Danke schön. - Herr Harms, zu den Abständen. Wir haben in unserem Gesetzentwurf formuliert: Wenn es der Einzelfall zulässt, kann im Rahmen der Abwägung - ganz bewusst: im Rahmen der Abwägung, weil wir wissen, dass es nicht anders geht - von diesen Abständen abgewichen werden. Wir haben es so formuliert.
Mit dem, was wir auf den Weg gebracht haben, kommt die Windenergie in Schleswig-Holstein nicht zum Erliegen.
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Nein, aber es geht rechtlich nicht! - Zurufe - Glocke Präsident)
Ich möchte gern einige weitere Punkte zur Akzeptanz der Windenergie in Schleswig-Holstein anbringen. Die EEG-Umlage hat sich seit 2010 von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf 6,88 Cent pro Ki
lowattstunde fast verdreifacht. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein einfach nicht mehr zu vermitteln.
Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein haben 300 Millionen € für nicht produzierten Strom gezahlt. Das funktioniert auf Dauer nicht. Da werden die Bürgerinitiativen natürlich -
Wir müssten in Schleswig-Holstein eigentlich die günstigsten Strompreise haben, wir haben sie aber nicht, weil wir Windenergie in Schleswig-Holstein produzieren und - ich komme noch darauf - weil 740.000-mal Windmühlen in Schleswig-Holstein aufgrund von Netzengpässen in Schleswig-Holstein abgeschaltet werden mussten.
„Viel hilft“ ist hier keine Lösung. Wir müssen den Ausbau der Windenergie an den Ausbau der Netzkapazitäten koppeln. Dazu stehen wir, das muss fortgeführt werden.
Nein, ich erlaube überhaupt keine Zwischenfragen. - Wir brauchen Speicherkapazitäten. Hier muss weiter geforscht werden, und hier muss auch der Bereich Offshore weiter ausgebaut werden. Da sehe ich eine große Chance für Schleswig-Holstein.
Wir hätten keine Visionen und keine Ideen. - Erstens. Das erste Gesetz, das die Landesregierung gekippt hat, war das Gesetz zur Kommunalisierung der Regionalplanung in Schleswig-Holstein. Wenn
wir dieses Gesetz gehabt hätten, hätten wir auch die Kommunen bei der Windkraftplanung in Schleswig-Holstein beteiligen können.
Zweitens. Wir haben Gesetze vorgelegt, und es hat keine mündliche Anhörung dazu gegeben, die ist abgelehnt worden. Wir hatten Alternativen. Das ist vielleicht Ihr Verständnis von Dialog, unser Verständnis ist das nicht. Die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren hätten eingehalten werden müssen. Es ist halt eine Alibiveranstaltung gewesen.
Ich stelle fest: Das Thema brennt den Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor heftig unter den Nägeln, nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch den Kreisen. Denn in einigen Kreisen sind Abmachungen mit der Landesplanung getroffen worden, die nicht eingehalten worden sind. Das ist sehr bedauerlich.
Das Ziel, die Energiewende in Schleswig-Holstein erfolgreich zum Abschluss zu führen, erreichen Sie damit nicht. Wir verfolgen dieses Ziel weiterhin,
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beitrag der Kollegin Nicolaisen zwingt mich quasi dazu, hier noch einmal herzukommen. Ich habe Ihnen ja vorhin extra die Gelegenheit gegeben, konkret zu benennen, wirklich konkret zu benennen,
(Tobias Koch [CDU]: Hat sie doch gemacht! - Petra Nicolaisen [CDU]: Habe ich gemacht! - Jens-Christian Magnussen [CDU]: Hat sie doch gemacht!)
Sie haben zwei Dinge genannt: Naturschutz. Sie finden irgendwie Naturschutz käse. - Gut, okay, wir wissen alle: In Naturschutzgebiete kann man nicht eingreifen, also sind es wahrscheinlich die Abstände zu den Naturschutzgebieten, die berühmten 3 km, okay.
Ein zweiter Punkt, den ich ziemlich hart finde und der insbesondere in meiner Region wichtig ist, aber auch in Ostholstein und in Plön: Sie haben gesagt, der Landschaftsschutz solle kein Kriterium sein. Wir haben extra bei uns in Nordfriesland vier große Landschaftsschutzgebiete wieder eingebracht mit einer breiten Beteiligung vor Ort, mit einem einigen Kreistag über alle Parteigrenzen hinweg beschlossen und unterstützt, durch den Landrat erarbeitet, wo wir sagen, dass die alten Freihalteflächen der alten Planung wieder als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen werden, um eben diese alte Kulturund Naturlandschaft erhalten zu können und sie nicht verspargeln zu lassen. Und Sie als CDU stellen sich hier hin und sagen: Die CDU Nordfriesland kann in Nordfriesland beschließen, was sie will, das ist völlig egal, Ihnen ist der Landschaftsschutz egal, Sie wollen in Nordfriesland alles zuspargeln. Das ist selbst unseren Windmüllern zu viel.
(Petra Nicolaisen [CDU]: Nein! - Tobias Koch [CDU]: Da klatscht dann keiner mehr! - Beifall Flemming Meyer [SSW] und Burk- hard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])
Die nächste Abgeordnete ist Frau Abgeordnete Eka von Kalben. - Es ist gar nicht so einfach, eine aktuelle Stunde mit einem Antrag zu verbinden.
Über das Thema Aktuelle Stunde und Anträge müssen wir auch noch einmal reden. Aber das machen wir im Ältestenrat.
Meine Damen und Herren! Liebe Frau Nicolaisen, auch wir finden es natürlich sinnvoll, dass man Windausbau und Netzausbau koppelt, dass man die Energie aus dem Wind nutzt.