Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Zuerst einmal vielen Dank an die Sozial- und Jugendministerin für die sehr ausführlichen Berichte, die Ihnen, wie ich finde, wirklich gut gelungen sind.
Es geht um die Berichte zur Kinder- und Jugendbeteiligung und zur Fortsetzung und Neuauflage des Kinder- und Jugendaktionsplans. Wir haben darüber hier im Landtag diskutiert und das fraktions
übergreifend auf den Weg gebracht, wenn auch leider nicht mit der FDP zusammen. Inzwischen konnten wir aber auch die FDP zumindest inhaltlich von der Richtigkeit des Kinder- und Jugendaktionsplans überzeugen.
Die Berichte zeigen: Wir nehmen die Anliegen und die Lebenswirklichkeiten der jungen Menschen in Schleswig-Holstein ernst. Schleswig-Holstein ist das Land der Kinder. Wir stehen für eine fortschrittliche und moderne Jugendpolitik.
Der Kinder- und Jugendaktionsplan ist in dem Bericht sehr schön als Haus mit verschiedenen Säulen und einem übergreifenden Dach dargestellt. Das zeigt, dass wir gut aufgestellt sind. Der neue Kinder- und Jugendaktionsplan hat ein neues Kapitel aufgeschlagen. Ich bin mir sicher, dass wir alle dazu beitragen werden, dass dies ein weiterer Erfolg wird. Ich bedanke mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen: Wir sind uns unter den jugendpolitischen Sprechern immer sehr einig.
Kinderschutz, Frühe Hilfen, Prävention, Bekämpfung von Kinderarmut, die Stärkung von Familien all das bleibt ganz oben auf der Aufgabenliste. Dazu kommt der Schwerpunkt „Jugend im Fokus“. Es geht darum, stärker als bisher die Brille der jungen Menschen aufzusetzen. Wenn man die Dinge manchmal aus einer anderen Perspektive betrachtet, kann das auch helfen, bessere politische Entscheidungen zu treffen.
Wir wollen den Stellenwert der Jugendverbandsarbeit weiter stärken. Eine auskömmliche Finanzierung ist wichtig. Wir haben im aktuellen Haushalt bewiesen, dass wir sie immer wieder anpassen. Daneben gehört dazu meiner Meinung nach aber auf jeden Fall auch Zeitsouveränität von Kindern und Jugendlichen. Was bedeutet das konkret? - Wir müssen uns die Frage stellen, ob es der richtige Weg ist, den Druck und die Reizüberflutung in unserer Gesellschaft immer weiter zu erhöhen. Ob in Schule, Elternhaus, Medien oder auf dem Arbeitsmarkt: Der Leistungsdruck steigt, die Konkurrenz schläft nie. Egoismus ist in vielen Bereichen Mainstream geworden.
Es kommt dabei darauf an, diejenigen zu stärken, die sich in vielen Jugendverbänden in unserem Land für Zusammenhalt, Solidarität und Ehrenamt einsetzen.
Deshalb brauchen wir Freiräume für dieses gesellschaftliche Engagement. Kinder und Jugendliche müssen in die Lage versetzt werden, diese Freiräume in Anspruch zu nehmen. Ich meine: Diese Zeitsouveränität ist notwendig, um die Jugendverbandsarbeit nachhaltig zu erhalten und zu stärken.
Auch der Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung wird entscheidend gestärkt. Beide Berichte zeigen deutlich: Partizipation ist in SchleswigHolstein kein Randthema, sondern zentral. Es waren SPD-geführte Landesregierungen, die die Kinder- und Jugendbeteiligung nicht nur gestärkt, sondern auch gesetzlich verankert haben.
Ob bei Altersgrenzen, Mitsprachemöglichkeiten oder in der Kommunalverfassung: Wir reden nicht nur über Beteiligung, wir setzen sie auch aktiv um und verpflichten dazu, diese umzusetzen. Da bin ich anderer Meinung als mein geschätzter Kollege Hans Hinrich Neve. Ich glaube, dass etwas Druck an der einen oder anderen Stelle ganz gut ist.
Der Bericht zeigt viele Beispiele erfolgreicher Partizipation auf: Erfolgsstorys, die man gut weitererzählen kann. Ich muss aber auch sagen: Wo Licht ist, ist leider auch Schatten. Wenn man in viele Kommunen guckt, so stellt man fest, dass sie Kinder- und Jugendbeteiligung sehr ernst nehmen und tagtäglich umsetzen. Es gibt aber immer noch Städte und Dörfer, in denen die Belange von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Hier kann ich nur für einen Perspektivwechsel und dafür werben, dass man die Brille der Kinder und Jugendlichen aufsetzt.
So mancher hinterher entdeckte Planungsfehler hätte vor Ort vielleicht vermieden werden können. Es ist etwas anderes, eine Bordsteinkante, einen Überweg, eine Sitzgelegenheit oder auch eine Fensterhöhe mit den Augen eines 1,10 m großen Menschen zu sehen.
Wir werden Kinder- und Jugendbeiratswahlen im nächsten Jahr zum ersten Mal harmonisiert durchführen lassen. Das war auch der Wunsch der Kinder und Jugendlichen. Ich finde das gut. Dazu wird es am 20. September 2017 einen Auftakt geben, bei dem auf die Kinder- und Jugendbeiratswahlen in unserem Land hingewiesen werden soll.
Das sind weitaus mehr, als man denkt. Ich hoffe, dass ich das gut dargestellt habe. Es gilt, diesen Weg konsequent weiterzugehen.
Was die politische Jugendbildung angeht: Da haben wir noch viele Baustellen, das sehe ich genauso. Wir sind an dem Thema aber dran. Ich glaube, dass wir mit Juniorwahlen an allen Schulen, mit Diskussionsrunden, mit dem Projekt „jung & wählerisch“ und mit dem Wahl-O-Mat für das Jahr 2017 schon einiges auf den Weg gebracht haben. Das muss wirken. Ich glaube, dass wir da vorankommen werden.
Ich bedanke mich für die umfangreichen Berichte bei der Landesregierung und freue mich auf die weiteren Beratungen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein ist bundesweit Vorreiter in der Kinder- und Jugendbeteiligung. Das ist schon seit vielen Jahren so, und das bleibt auch so mit der Küstenkoalition.
Wir haben in Schleswig-Holstein schon 1989 eine Demokratiekampagne auf den Weg gebracht. Im selben Jahr ist gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk ein Landesfonds „Schleswig-Holstein - Land für Kinder“ aufgelegt worden - gutes Geld für gute Projekte, gute Investitionen in eine gute Zukunft für Kinder und Jugendliche.
Der Kollege Hans Hinrich Neve hat es gerade angesprochen, das war eine sehr spannende Aktion bei PartizipAction, das war ein Austausch mit Kindern und Jugendlichen, von dem wir alle sehr profitiert haben.
Früher hieß es immer: Ach, die Jugend heutzutage, die engagiert sich nicht, sie macht dies nicht, sie macht das nicht - immer dieselbe alte Leier. An
dem Tag ist mir deutlich geworden, dass wir ein Potenzial bei den Kindern und Jugendlichen haben: Sie engagieren sich, sie bringen sich ein, sie können, wollen und werden die Demokratie gut begleiten. Da bin ich mir ganz sicher.
Was allerdings die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nach § 47 f der Gemeindeordnung betrifft - den wir ja zurückgedreht haben, nachdem Schwarz-Gelb das verändert hatte -, bin ich nicht bei Tobi von Pein. Man kann es zwar mit Druck machen, aber ich bin vielmehr dafür, gute Beispiele in den Vordergrund zu stellen, dass sich die Kommunen austauschen und sagen: Bei uns läuft das, bei uns werden Kinder und Jugendliche beteiligt. Davon haben alle etwas, so kann es funktionieren. Lieber Tobi, wenn das nicht funktioniert, reden wir darüber, ob man da weiteren Druck aufbauen muss.
Ich möchte mich für meine Fraktion herzlich bei all denjenigen bedanken, die sich haupt- und ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendarbeit und für die Partizipation von Jugendlichen engagieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend herzlichen Dank an die Landesregierung, an unsere Kinder- und Jugendministerin Kristin Alheit für den vorgelegten Bericht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch von unserer Seite vorab vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für die vorliegenden Berichte. Ich möchte gern einen kurzen Blick in die Historie zum Kinder- und Jugendaktionsplan werfen. 2005 wurde dieser vom Landtag beschlossen, 2014 die Fortführung und Weiterentwicklung. Wir haben 2016. Die meiste Zeit davon war das Ministerium SPD-geführt.
Großartige Erfolge einer SPD-Regierung kann ich nicht erkennen. Der Bericht enthält immer noch Allgemeinplätze. Es geht jetzt nicht darum zu fragen, wer wann was gemacht hat. Wir waren uns irgendwann fraktionsübergreifend einig, dass wir im Kinder- und Jugendbereich mehr tun müssen. Herr von Pein hat eben gesagt, man hätte uns überzeugen müssen. Wir wollten konkretere Maßnahmen und nicht nur Allgemeinplätze. Wichtig war uns, dass jugendpolitische Belange ressortübergreifend stärker berücksichtigt werden.
Wenn das wirklich ein so wichtiges Herzensthema ist, sind wir erstaunt, dass der für Frühjahr 2016 geplante Bericht erst jetzt kommt. Aber lieber spät als gar nicht.
Festzustellen ist - das ist aus dem Anhang zu ersehen -, dass eine Reihe von Veranstaltungen durchgeführt worden sind, um Jugendliche altersgemäß anzusprechen. Die Bedeutendste ist aus meiner Sicht „Jugend im Landtag“. An dieser Stelle geht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags für Organisation und Durchführung.
Damals wie heute ist die Umsetzung von § 47 f der Gemeindeordnung - Kollegin Bohn hat das eben angesprochen - in der Fläche nicht zufriedenstellend umgesetzt. Auch darüber haben wir mit Jugendlichen gesprochen, und wir haben parteiintern abgefragt, wie die Umsetzung in den Gremien und Regionen stattfindet, in denen wir beteiligt sind.