Das Zweite ist: Ich wäre Ihnen, da Sie ja auch die Umstände kennen, dankbar für eine Erklärung, auf welcher Grundlage denn der Eigentümer Schleswig-Holstein die HSH Nordbank rechtlich überhaupt daran hätte hindern sollen und können, die 3-Milliarden-€-Garantie zurückzugeben, wobei ich Sie daran erinnern will, dass es eine Aktiengesellschaft ist und dass die Verausgabung
von Kosten, durch den Eigentümer veranlasst, die nicht notwendig sind, einen Untreuetatbestand darstellen kann. Ich wäre also dankbar, wenn Sie mir hier als profunder Kenner der Materie erklären könnten, auf welcher Rechtsgrundlage das Land Schleswig-Holstein als Eigentümer die Absenkung der Garantie hätte verhindern können.
Na ja, die Bank wird einen Wirtschaftsplan vorlegen. Es ist zudem der Plan, den Sie genannt haben, der Restrukturierungsplan, vorgelegt worden. Es besteht natürlich die Möglichkeit, über eine Gesellschafterversammlung Einfluss auf das zu nehmen, was die Bank macht.
- Genau darauf beziehe ich mich ja, Herr Kubicki. Die Bank gehört sich eben nicht selbst, sondern es gibt Eigentümer, die bei Hauptversammlungen Beschlüsse fassen können. Da kann man dann natürlich auch schauen, wie die umgesetzt werden oder nicht.
Herr Kubicki, es hätte ja auch nicht die Wechsel im Vorstand gegeben, wenn alles vernünftig gelaufen wäre.
- Ich weiß nicht, ob Sie einbezogen worden sind. Wenn nicht, ist das vielleicht ein unschöner Stil, den die CDU damals in der Landesregierung gepflegt hat.
Aber worüber - ich sage einmal: da stimme ich Ihnen zu - sollten wir eigentlich reden? In der Summe geht es natürlich um den möglichen Verlust des eingesetzten Eigenkapitals. Herr Koch hat darauf hingewiesen, dass davon auch noch 1,5 Milliarden € kreditfinanziert sind. Es geht um die Ziehungswahrscheinlichkeit der von den Ländern gewährten Garantie, die bereits jetzt in Anspruch genommen wird und durch die Einnahmen aus der Garantiegebühr leider nur zum Teil finanziert ist, also darum, wann wieviel Geld konkret fließen wird. Die Ankündigung der Bank, die Garantie
schon in diesem Jahr nicht nur voll auszuschöpfen, sondern auch schon früher als einstmals angekündigt Geldfluss haben zu wollen, wird zu Konsequenzen für den Landeshaushalt führen, bedrohlicherweise vielleicht auch schon früher als 2019, was wir nicht hoffen.
Es geht um mögliche Verluste aus der Übernahme von Schiffskrediten in Höhe von rund 2,4 Milliarden € und die Möglichkeit, die Bank um Schiffskredite mit einem Buchwert - was auch immer die dann wert sein mögen - von weiteren 1,2 Milliarden € zu entlasten, und es geht um die restlichen Verpflichtungen aus der Gewährträgerhaftung.
Es geht aber auch - das sollte man wirklich nicht vergessen - um die Folgewirkungen für die Beschäftigten, den Bankenstandort und die Stadt Kiel, die Anleger, die Geschäftspartner, die Unternehmen, insbesondere der maritimen Wirtschaft. All dies wird den Haushalt letzten Endes belasten. Dafür hat die Landesregierung allerdings auch - das wissen Sie auch - in der mittelfristigen Finanzplanung Sorge getragen und für die Jahre ab 2019 dreimal 20 Millionen € für zusätzliche Zinsausgaben sprich die Finanzierung von 3 Milliarden € - aufgenommen. Daher erstaunt mich auch immer wieder der Vorhalt aus der CDU, man hätte keine Vorsorge getroffen. Herr Koch, Beträge in dieser Dimension sind kaum aus dem laufenden Haushalt zu erwirtschaften, sondern müssen weitgehend kreditfinanziert werden. Von daher zielt auch die Aussage des Ministerpräsidenten in dem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ vom 16. Januar 2017 das ist schon angeführt worden - zu den 16 Milliarden € Gesamtrisiko durch die Bank in die richtige Richtung, wenn er dazu auf eine Abstimmung mit dem Bund hinweist, weil die Schuldenbremsenregelung davon natürlich auch betroffen wäre. Das ist ganz klar. Ebenso erstaunt mich immer wieder die Behauptung, wir würden uns mit den heiklen Fragen zur HSH Nordbank über den Wahltermin hangeln wollen.
Auch das war zu lesen, Herr Koch. Ich glaube, der Ministerpräsident hat so offen wie lange nicht doch, wirklich sehr offen - auf ein mögliches Szenario mit Milliardenverlusten hingewiesen. Was wollen Sie denn noch? Die Landesregierung informiert laufend und umfassend und so weit wie möglich auch öffentlich über alle Vorgänge.
trags in der Drucksache 18/5006 um die Erledigung des Landtagsauftrags. Der Rahmen für die Übernahme des Kreditportfolios der HSH Nordbank soll abgesenkt werden, wie wir es einmütig gefordert haben. Der Betrag sinkt von 6,2 Milliarden € auf 4,9 Milliarden €.
Nun gibt es die Forderung, Herr Koch hat sie gestellt, den Kreditrahmen weiter zu senken. Doch bereits im Ursprungsstaatsvertrag wurde darauf hingewiesen, dass Wechselkursrisiken, Sicherheit, Vorsichtsmaßnahmen und die Tätigkeit der Anstalt des öffentlichen Rechts einen Finanzbedarf über die Kreditankaufsumme hinaus ergeben. Frau Ministerin Heinold hat das noch einmal mit Zahlen hier dargestellt. Hinzu kommt das Offenhalten der Möglichkeit, weitere Kredite anzukaufen. In der Tat betrifft das diese 1,2 Milliarden €, die dann natürlich auch zu aktuellen Marktpreisen zu bewerten und anzukaufen wären. So errechnet sich der Betrag in der Gesetzesvorlage, Herr Koch, das ist nachvollziehbar.
Ziel des Verfahrens bleibt es, die Bank zu einem möglichst hohen Preis zu veräußern. Die Verkaufschancen der Bank erhöhen sich natürlich durch die Entlastung von diesen Krediten. Ein Verkaufsvolumen im Buchwert von 2 Milliarden € soll die Bank auch noch selbst am Markt umsetzen, wenn sie es denn schafft. Das ist in der Tat kein Zwang, sondern tatsächlich ein Mittel, wie man dann immer so schön sagt, um die Bank zum Verkauf aufzuhübschen.
Wir sind mit der Übertragung des Kreditportfolios bewusst ein Risiko eingegangen, um die Verkaufschancen der Bank zu erhöhen. Es kann daher durchaus erforderlich sein, ein weiteres Risiko einzugehen, also, wie es so oft schön gesagt wird, dem schlechten Geld gutes Geld nachzuwerfen, aber nur um das schlechte Geld wieder besser zu machen, Herr Koch.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Aha! Das wollte ich nur wissen! Das hat die Bank schon vor- sorglich mitgeteilt, dass sie das vielleicht braucht!)
- Schauen wir mal. Daraus ergibt sich nun tatsächlich die Frage, wie schlecht das Geld - Herr Koch hat es versucht, hier dazulegen -, die 2,4 Milliarden € denn nun wirklich sind. Im Bericht zur Ent
wicklung des Schiffskreditportfolios der hsh portfoliomanagement wird dazu aufgeklärt. Strittige Fragen wurden bereits im Finanzausschuss zum Quartalsbericht der AöR erörtert. Wesentliche Punkte, die durch die Medien gegangen waren, waren zum einen die Risikovorsorge in Höhe von 341 Millionen € und zum anderen die Ausfallwahrscheinlichkeit der Kredite. Das finden Sie auf der Seite 16 des Berichts. Angesichts der Entwicklung der Charterraten in der Containerschifffahrt ist es folgerichtig, eine Risikovorsorge in die Bilanz einzustellen. Wer von uns selbst eine Schiffsbeteiligung sein Eigen nennt, weiß, dass es für 2015 im Jahr 2016 vielleicht eine Ausschüttung gegeben hat. Für 2016 wird es zu Beginn dieses Jahres wahrscheinlich überhaupt keine Gutschrift daraus geben, sondern ganz im Gegenteil, wahrscheinlich wird dann der Schiffsfonds, an dem man sich beteiligt hat, noch eine Nachforderung stellen - ähnlich, wie das in diesem Fall ist, sozusagen gutes Geld dann noch nachzuschieben, um das Ganze am Leben zu erhalten.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Keine Schiffsbe- teiligungen! Ich hätte Ihnen auch dringend davon abgeraten! - Zuruf Beate Raudies [SPD])
Aber die EU-Kommission und die Landesregierung haben sich nicht vom bösen Beratungsunternehmen über den Tisch ziehen lassen, sondern es passiert das, Herr Kubicki, was allen passiert, die sich auf so ein Geschäft - das ist tatsächlich so - so eingelassen haben, und was auf Seite 13 des Berichts beschrieben ist: Aus den minus 4 bis minus 21 % der Frachtraten der Containerschiffe - entsprechend bei den anderen Schiffsklassen - ergibt sich dann eine Risikosumme. Angesichts der Marktentwicklung ist das keine Überraschung. Außerdem haben wir schon bei der letzten Debatte erörtert, dass es natürlich auf jedes Schiff ankommt und auch darauf ankommt, wo das Schiff fährt, weil nicht alle durch den Panamakanal fahren, Herr Koch.
(Tobias Koch [CDU]: Die fahren gar nicht, die liegen irgendwo vor Anker! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das Problem ist, dass die nicht fahren!)
- Bitte? Nein, es fahren doch welche. Ich weiß nicht, ob Sie die Unterlagen eingesehen haben. Dort sind natürlich auch Routen beschrieben worden. Natürlich sind auch Einnahmen beschrieben wor
den. Dass die natürlich nicht kostendeckend sind, ist auch beschrieben worden. Von daher kann das eigentlich alles wirklich keine Überraschung sein.
Das, was zum Ausfallrisiko im Bericht steht, finden Sie in der Struktur ja entsprechend in betriebswirtschaftlichen Lehrbüchern. Um im Ausfallrisiko aufzutauchen, dafür reicht tatsächlich auch schon ein nicht gezahlter Euro. Also bitte keine Panik machen, Sie wissen es doch eigentlich besser, glaube ich.
Restrukturierungsmaßnahmen sind Forderungsverlängerungen, Forderungsverzichte, Ausschüttungssperren oder Kapitalerhöhungen - auch das ist genannt - und letzen Endes auch das Hinwirken auf die Insolvenz zur Verwertung.
Ja. Wenn die Opposition das alles schon abgeschrieben hat, dann müsste die AöR das schnellstmöglich abwickeln und alles verschrotten.
Aber das kann ich mir natürlich nicht vorstellen. Das Verkaufsverfahren für die HSH Nordbank hat begonnen. Am Montag ist die Verkaufsanzeige erschienen. Tragen Sie etwas dazu bei, dieses Verfahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen! Das wäre sicherlich sehr viel wertvoller. Aber wir werden das Ganze weiter im Finanzausschuss diskutieren. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Rasmus Andresen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie viele Schulen könnten wir bauen? Wie viele Straßen könnten wir sanieren? Mit wie viel Geld könnten wir die Polizei stärken? Wie viele Lehrerinnen und Lehrer könnten wir
- Dann hätten wir übrigens wahrscheinlich auch mit Ihrem Antrag nicht so ein großes Problem gehabt. Stattdessen müssen wir damit rechnen, dass der Schuldenberg mit einem Schlag historisch anwachsen wird. Die Zinsen werden den Haushalt jahrzehntelang belasten, und auch das Zinsniveau wird nicht immer so gering bleiben, wie es jetzt gerade ist. Das alles sind düstere Aussichten, und es gibt nichts zu beschönigen.
Wir ärgern uns alle über die politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit, über eine verantwortungslose Geschäftspraxis der Bank, über Vorstände, die das Beste für sich selbst herausgeholt haben, aber gleichzeitig mit öffentlichen Mitteln gezockt haben. Wir ärgern uns aber auch über Sicherungsmechanismen, die nur auf dem Papier funktionieren, über ein undurchschaubares Garantiekonstrukt, das 2009 geschaffen wurde, das 2011 zu einer vorschnellen Absenkung der Garantie geführt hat und 2013 eine erneute Aufstockung zur Folge hatte.