Eine der Grundideen der Europäischen Union ist im Übrigen der freie Handel, und zwar nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern selbstverständlich auch zwischen Europa und anderen Ländern wie beispielsweise Kanada. Dies darf nicht durch leichtfertigen Populismus, durch blinden Populismus, verspielt werden, der leider die öffentliche Debatte im Hinblick auf die Freihandelsabkommen, ganz gleich, ob CETA oder TTIP, sehr stark geprägt hat.
Der Zwölfpunkteantrag der PIRATEN, der uns heute vorliegt, zeigt das überdeutlich. Ein Blick auf die Überschrift beschwört ein Horrorszenario herauf. Gerade für Deutschland, wo Millionen Arbeitsplätze vom Handel mit anderen Ländern abhängen, sind Freihandelsabkommen ein zentraler Beitrag für mehr Wirtschaftswachstum, Wohlstand und sozialen Frieden. Deshalb erwarte ich auch von unserer Landesregierung, dass sie sich im Interesse unserer exportorientierten Wirtschaft ohne Wenn und Aber im Deutschen Bundesrat für dieses Freihandelsabkommen einsetzt.
nachgebessert. Wir gehen deshalb nun von einem gemischten Abkommen aus. Die Länder stimmen also mit. Das darf aber in keinem Fall dazu führen, dass solche Freihandelsabkommen komplett blockiert werden. Wir tun auch unserem Mitbestimmungsrecht innerhalb der Europäischen Union keinen Gefallen, wenn wir so vorgehen, wie das hier zum Teil geschieht.
„Wenn sich zeigt, dass Europa unfähig ist, einen fortschrittlichen Handelspakt mit einem Land wie Kanada abzuschließen, mit wem glaubt Europa dann eigentlich noch, in kommenden Jahren Geschäfte machen zu können?“
Ich will nur noch einmal in Erinnerung rufen: Kanada ist nicht irgendeine Bananenrepublik, in der völlig rechtsfreie Räume herrschen.
Im Übrigen: Die aktuelle Situation in den USA nach den Präsidentschaftswahlen zeigt uns doch ganz deutlich, wohin eventuell die Reise gehen wird. Ich befürchte, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns noch wünschen, wir hätten TTIP schneller hinbekommen.
Präsident Trump hat das pazifische Handelsabkommen TTP bereits auf Eis gelegt und angekündigt, dasselbe auch mit TTIP zu machen. Es gibt also Bestrebungen hin zu einem starken Protektionismus. Diesen müssen wir uns als Europäer doch auch entgegenstellen, indem wir Handelsabkommen mit anderen Staaten schließen. CETA kann deshalb auch ein Gegenmodell zur künftigen US-Handelspolitik werden. Europa hat hier die Chance, die westlichen Standards durchzusetzen und auch mit anderen Regionen der Welt, wie beispielsweise im Übrigen auch dem pazifischen Raum, Handelsabkommen zu vereinbaren. Noch haben wir die Chance, unsere Standards auch durchzusetzen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es von großer Bedeutung, dass auch Deutschland und damit auch der Bundesrat ein klares Zeichen setzt: Wir stehen zu CETA. - Damit sind wir bei unserer Landesregierung, die sich außerstande sieht, hier nun einmal wirklich zu sagen, ob hü oder hott. Der
Ministerpräsident läuft zu den Neujahrsempfängen und sagt allüberall, wie wichtig das ist. Im Europaausschuss und im Wirtschaftsausschuss unseres Landtages sind wir seit einem halben Jahr nicht in der Lage, auch nur einmal inhaltlich, wo Ihnen das immer alles so wichtig ist, über dieses Abkommen zu diskutieren, weil Sie es jedes Mal von der Tagesordnung absetzen.
Der Kollege Voß hat uns heute Morgen schon schriftlich seine große Enttäuschung über seinen Koalitionspartner mitgeteilt.
Das zeigt uns also: Die Landesregierung macht nichts, die Regierungskoalition ist uneinig, Sie sind komplett handlungsunfähig, deshalb wird es Zeit, dass der 7. Mai 2017 kommt. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich können wir die Frage von Freihandelsabkommen immer und immer wieder auch in diesem Haus diskutieren. Ich tue das zu verschiedensten Gelegenheiten mit Bürgerinnen und Bürgern. Das öffentliche Interesse ist ja hoch. Das endgültige Ergebnis steht aber noch aus, und Gespräche zwischen der EU und der kanadischen Regierung finden weiterhin statt. Der Prozess, dass es in den entsprechenden Ländern ratifiziert wird, hat noch gar nicht begonnen. Umso wichtiger ist es, dass wir ehrlich mit den Interessierten umgehen.
Zur Ehrlichkeit gehört es, dass sich der Bundesrat in dieser Legislaturperiode nicht mit CETA beschäftigen wird. Nun bin ich zwar optimistisch, um nicht zu sagen sicher, dass unsere Landesregierung das Land Schleswig-Holstein auch künftig in Berlin vertreten wird, aber es gebietet schon der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, nicht vor der Landtagswahl eine Position des Landtages für eine Bundesratsbefassung festzulegen, die selbst nach der Wahl voraussichtlich noch Monate auf sich warten lassen wird.
- Das ist doch völlig klar. Was kommt denn als Nächstes? Auf was wollen wir uns denn noch festlegen, was in drei Jahren oder so abgestimmt wird?
Herr Kollege Vogt, ich muss ehrlich sagen: Das kann doch nicht Ihr Demokratieverständnis sein. Von Ihnen würde ich jedenfalls etwas anderes erwarten.
Von den PIRATEN, muss ich sagen, erwarte ich natürlich nichts anderes. Wenn der Fraktionsvorsitzende hier im Parlament die Frechheit hat zu sagen, der Ministerpräsident lasse sich kaufen, kann ich nur sagen: Jeder Tag, an dem Sie aus dem Parlament raus sind, ist ein guter Tag.
Das will ich Ihnen ehrlich sagen. Es ist eine Frechheit, was Sie hier vorgetragen haben, und ich weise das zurück.
Die Bürgerinnen und Bürger werden Ihnen die Quittung für Ihre Arbeit schon ausstellen, da können Sie sicher sein.
Vielen Dank, Herr Dr. Stegner. - Sie als alten Niveauexperten möchte ich gern etwas fragen. Ich habe schon überlegt, wie Sie aus der Nummer rauskommen. Das ist natürlich jetzt die denkbar einfachste Variante gewesen, aber vielleicht meinen Sie, dass Sie damit durchkommen. Wenn es so ist, dass Sie es undemokratisch finden, wenn Sie heute diesem Antrag
zustimmen oder Ihre Ablehnung mitteilen würden, dann frage ich mich: Wie können Sie dann morgen einen Gesetzentwurf für ein Sondervermögen im Verkehrsbereich einbringen?
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir bald eine Landtagswahl haben. Sie haben nach aktuellen Umfragen auch keine Mehrheit mehr. Insofern sollten Sie diesen Punkt morgen konsequenterweise zurückziehen, ansonsten wäre das ein merkwürdiges Verständnis.
- Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, Herr Kollege. Erstens macht die Landesregierung natürlich ihre Arbeit weiter und die Koalition auch. Das tun wir. Und unsere Positionen formulieren wir auch.
Zur konkreten Frage. Sie können das nicht wissen, weil Sie noch nie Regierungsmitglied waren, aber ich will Ihnen das gern erklären: Die Landesregierung legt ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat an dem Dienstag vor der Bundesratssitzung fest. Diese Bundesratssitzung, über die wir hier reden, wird nicht dieses Jahr und nicht nächstes Jahr stattfinden, sondern mutmaßlich übernächstes Jahr. Jetzt gibt es aber einen Antrag, gestellt zum Teil von Leuten, die dem nächsten Landtag gar nicht mehr angehören werden, der verlangt -
Davon einmal abgesehen: Es lohnt sich viel mehr, sich mit dem hoffnungsvollen Kollegen Vogt zu beschäftigen. Wenn wir darüber sprechen, Herr Kollege Vogt, dass die Landesregierung durch den Landtag aufgefordert werden soll, zu beschließen, wie sie sich zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt im Jahr X festlegt, dann muss ich sagen: Das ist schon ein bisschen Zeitverschwendung, und man müsste diesen Antrag schon aus formalen Gründen zurückweisen.
Aber im Gegensatz zu Ihnen rede ich nicht nur zu den formalen Sachen, sondern auch zu den Inhalten. Dazu möchte ich gern etwas sagen. Wir haben schon 2014 in diesem Haus über Freihandel zwischen der Europäischen Union und den USA und Kanada - TTIP und CETA - diskutiert. Wir haben Fortschritte erreichen können. Frau Kollegin Damerow, ich finde es putzig, dass ausgerechnet Sie über diese Fortschritte reden. Seitdem es in Kanada nicht mehr diese erzkonservative Regierung gibt und seitdem die SPD sich dafür einsetzt, dass da Verbesserungen kommen, tut sich da was.