Aber im Gegensatz zu Ihnen rede ich nicht nur zu den formalen Sachen, sondern auch zu den Inhalten. Dazu möchte ich gern etwas sagen. Wir haben schon 2014 in diesem Haus über Freihandel zwischen der Europäischen Union und den USA und Kanada - TTIP und CETA - diskutiert. Wir haben Fortschritte erreichen können. Frau Kollegin Damerow, ich finde es putzig, dass ausgerechnet Sie über diese Fortschritte reden. Seitdem es in Kanada nicht mehr diese erzkonservative Regierung gibt und seitdem die SPD sich dafür einsetzt, dass da Verbesserungen kommen, tut sich da was.
Die CDU hat überhaupt nichts dazu getan. Die CDU hat nur gesagt: Wir unterschreiben bitte links unten - ohne zu lesen.
Sie haben doch wie diese Leute, die an die Tür kommen, um Teppiche zu verkaufen, gesagt: Unterschreiben Sie bitte unten links, bitte gar nicht das Kleingedruckte lesen. - Das ist doch keine seriöse Position, Frau Kollegin Damerow. Wir haben verhandelt. Wir haben sogar bilaterale Verhandlungen zwischen der Sozialdemokratie und den kanadischen Freunden geführt.
- Richtig, progressive Liberale, Herr Kollege Garg. Da gibt es Unterschiede. Mit denen haben wir gesprochen.
Ich hatte heute ein bisschen Sorgen um seinen Gesundheitszustand, aber er sieht wieder ganz frisch aus. Also, bitte schön.
Herr Kollege Dr. Stegner, ich finde es rührend, wie Sie sich gerade als herausragend guter Mensch auch um meine Gesundheit sorgen und nicht nur um die anderer.
- Nein, das finde ich wirklich rührend. Mein Herz ist warm geworden. Aber meine Frage lautet: Wäre es nicht vielleicht sinnvoll, dass gerade eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung aus Schleswig-Holstein oder der sechste stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD ein deutliches Signal an den neuen Spitzenkandidaten der SPD für die Bundestagswahl und ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Schulz richtet - der ja, wie ich weiß, ein vehementer Verfechter von TTIP und CETA ist -: Wir unterstützen ihn jetzt in seinem mannhaften Kampf um die Kanzlerschaft im September, indem wir aus Schleswig-Holstein heraus, weil wir auch vernünftige Sozialdemokraten sind, indem wir sagen: Wir sind auch wie du, Martin, dafür, dass CETA kommt?
- Lieber Herr Kubicki, ich fürchte, nicht Ihr Herz ist warm geworden, sondern Ihr Kopf ist warm geworden, und das beeinträchtigt das Denken. Andernfalls hätten Sie nämlich bemerkt, dass wir mitnichten - auch nicht Martin Schulz, den ich lange kenne - vertreten haben, wir wollten jetzt CETA und TTIP womöglich um jeden Preis - bei Trump brauchen wir, glaube ich, gar nicht mehr darüber zu reden -, sondern wir haben immer gesagt - das wäre der nächste Teil in meinem Manuskript gewesen, aber es ist schön, dass Sie das sagen, dann reicht meine Zeit eher -, dass die SPD -
Wir haben Bedingungen formuliert. Die Sozialdemokratie war die einzige Partei, die Bedingungen formuliert und gesagt hat: Wir unterschreiben nicht einfach, sondern nur, wenn das kommt.
Wenn diese Bedingungen erfüllt werden, stimmen wir zu, und wenn sie nicht erfüllt werden, stimmen wir nicht zu.
Wissen Sie übrigens etwas? - Das ist in der Politik richtig cool, wenn man nicht einfach sagt, ich will eine Machtposition haben, sondern wenn man mit Inhalten Politik macht und für die kämpft. Das finde ich eine richtige coole Idee, Herr Kollege Kubicki. Sie könnten einmal versuchen, sich daran zu gewöhnen.
- Nein. - Wir haben acht Anforderungen formuliert. Mit einer Absenkung von Standards werden wir nicht zu einer Einigung kommen. Wir werden unsere sozialen, ökologischen oder kulturellen Errungenschaften nicht aufgeben. Wir stellen nicht zentrale Inhalte von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie infrage. CETA wird es mit unserer Zustimmung nur geben, wenn die Standards bei Arbeit, bei Sozialem, im Verbraucher- und Datenschutz, in der Ökologie, in der öffentlichen Daseinsvorsorge und auch bei Bildung und Kultur ohne Wenn und Aber erhalten bleiben. Wir lassen auch nicht zu, dass die parlamentarische Demokratie ausgehöhlt wird. Das ist für uns glasklar, sonst machen wir dabei nicht mit. Deswegen sage ich: Freihandel ja, aber nur mit guten Regeln.
Das ist unser Beschluss, den habe ich vor einem Jahr in diesem Haus vertreten. Wissen Sie: Im Gegensatz zu Ihnen ändere ich übrigens meine Meinung nicht alle paar Meter, sondern ich sage das, was ich gesagt habe, heute, ich sage es morgen, und ich sage es auch übermorgen, weil es nämlich richtig ist und weil wir uns für die Dinge einsetzen, die wir richtig finden. Ich finde es sehr schön, dass wir hier ganz viele Taktiker haben, die darüber nachdenken: Was bringt es uns beim Publikum, wenn wir heute so, morgen so und übermorgen anders reden? - Die Sozialdemokratie hält es damit so: Wir vertreten das, was wir für richtig finden - gestern, heute und morgen immer noch. - Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss in diesem Haus nicht immer wiederholen, dass uns Schleswig-Holsteinern und gerade uns Grünen klar ist, dass internationaler Handel, der Austausch von Ideen, Waren und Dienstleistungen, die Welt voranbringt und stabiler macht.
Ich finde es ein bisschen eine Unverschämtheit, wie da vonseiten der SPD mit der Nähe zu irgendwelchen Rechtsradikalen argumentiert wird.
Genauso ist es eine Unverschämtheit, wie hier vonseiten der PIRATEN wieder populistisch der Weltuntergang propagiert wird.
Frau Damerow, zu Ihrer Äußerung: Hätten wir in der Vergangenheit ganz schnell mal rechts unten den TTIP-Vertrag mit den USA unterschrieben, wären wir jetzt zum Spielball des Trump-Towers geworden. Ich frage mich, ob Sie das wollen.
Wir haben wiederholt deutlich gemacht, wo wir in dieser Frage stehen, mit Parteitags- und Fraktionsbeschlüssen, die die FDP ja zum Glück sorgfältig liest. Das war in den vergangenen Jahren alles sehr deutlich von unserer Seite. Mit uns wird es im Bundesrat keine Zustimmung zu diesem CETA-Antrag geben. Das kann ich an dieser Stelle noch einmal bekräftigen.
Lieber Herr Kollege Voß, mein Herz ist groß, und meine Toleranz ist weit. Es ist eine große Freude, mit Ihnen und dem SSW zusammenzuarbeiten. Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie auch mit Blick auf die Protokollanten in diesem Haus nicht die Kollegen der FDP mit mir verwechseln würden. Ich spreche hier für die SPD.