Übrigens: Mehr als zwei Drittel der zusätzlichen Bundesmittel gehen ohnehin in den Schienenpersonennahverkehr. Für deutliche Qualitätsverbesserungen im Busverkehr im ländlichen Raum, der über den Ausgleich gestiegener Betriebskosten hinaus gezahlt wird, bleibt bei Ihnen kein Raum. Insofern ist Ihr Antrag auch ein Stück weit eine Mogelpackung.
Meine Damen und Herren, und dann taucht in Ihrem Antrag erneut das Phantom vom Norddeutschen Tarifverbund auf, den Sie jetzt ebenfalls aus den zusätzlichen Bundesmitteln finanzieren wollen. Dabei wissen doch alle, dass dieser Tarifverbund ein reines Ablenkungsmanöver von Verkehrsminister Meyer ist und die Realisierung - wenn überhaupt - in weiter Ferne liegt.
Statt hier neue und weitere Traumschlösser zu bauen, wäre es für die Menschen in der Region vordringlicher gewesen - ich denke dabei gerade an die Kollegen Herdejürgen und Voß -, dieses Geld aus Berlin dazu zu verwenden, dem Kreis Steinburg den Beitritt zum HVV konkret zu ermöglichen.
Auch über andere Projekte - etwa die Strecke Uetersen-Tornesch - könnte man in den anschließenden Ausschussberatungen noch einmal diskutieren.
Meine Damen und Herren, zum Schluss bleibt die spannende Preisfrage: Neben den Regionalisierungsmitteln des Bundes gibt die Landesregierung bisher ja auch 28 Millionen € eigene Landesmittel in den ÖPNV. Wenn ich die Gespräche, die im kommunalen Bereich geführt werden, richtig verstanden habe, dann ist die Landesregierung uns eine klare Aussage, dass es bei dieser Höhe bei den Landesmitteln bleibt, in den Gesprächen bisher schuldig geblieben. Insofern steht ganz offensichtlich zu befürchten, dass die Finanzministerin diese höheren Bundesmittel dazu nutzt, die bisherigen Landesmittel für den ÖPNV zu reduzieren. Auch hierzu erwarten wir eine Klarstellung.
Meine Damen und Herren, was diese Koalition jetzt für den ÖPNV tatsächlich auf den Weg gebracht hat, ist nicht mehr als ein Katalog von Selbstverständlichkeiten. Herr Dr. Stegner, Sie haben Monate des Handelns verplempert. Sie erfüllen Minimalforderungen, und Sie setzen keine neuen Impulse für den Bus-ÖPNV im ländlichen Raum.
Diese greifbare Inhaltsleere der Koalition haben wir ja auch in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses erlebt, als alle Sachanträge bis auf den Punkt „Verschiedenes“ von SPD, Grünen und SSW verschoben wurden. Darunter waren übrigens auch die Anträge der CDU zum Thema Mobilität im ÖPNV. Sie haben damals darauf hingewiesen, dass noch eine gemeinsame Beratung auch mit Ihrem Antrag stattfinden werde. Insofern gehe ich davon aus, dass wir im Wirtschaftsausschuss - mitberatend wahrscheinlich im Finanzausschuss - über den Gesetzentwurf, aber auch über den Antrag, noch sehr intensiv beraten werden. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Callsen! Es gilt der alte Spruch in der Politik: Erst der Bär, dann das Fell. Denn dass die Entscheidung der Ministerpräsidenten über die Verteilung der Mittel erst im November 2016 gefallen ist, zeigt, dass es vorher gar nichts zu verteilen gab. Deshalb hören Sie hier doch auf mit Ihren Schauergeschichten! Legen Sie endlich mal eigene Vorschläge vor!
Lieber Herr Minister Meyer, es ist ja nicht selbstverständlich, dass wir diese Mittel haben. Ich hatte eigentlich mit einem Zitat der Sportfreunde Stiller beginnen wollen mit dem Titel: „Applaus, Applaus!“. Aber ich muss zu der Verhandlung auch sagen: Zu dem Ergebnis hat auch ein bisschen die „Leidenschaft im Bein“ gehört. Deshalb herzlichen Dank, Herr Meyer, für das Verhandlungsergebnis.
Wenn Sie das doch nur einmal anerkennen würden, meine Damen und Herren, dass es im schleswigholsteinischen Nahverkehr besser wird, leiser wird und schneller geht. Das ist doch ein Erfolg! Da würden Sie sich doch keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn Sie das einmal anerkennen würden.
Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, können wir bis zum Jahr 2030 470 Millionen € mehr für den Regionalverkehr einplanen. So verlockend das ist: Wir gehen eben nicht mit der Gießkanne durch das Land, wie Sie es gern wollen, sondern wir haben eine sehr intelligente Form der verschiedenen Töpfe herausgearbeitet. Herr Vogt hat das hier dargestellt.
Wir denken klug voraus und investieren nachhaltig; denn in Zeiten des Klimawandels und des demografischen Wandels muss man tatsächlich Konzepte
Wir werden erstmalig in Schleswig-Holstein die Elektromobilität zum Zuge kommen lassen. Im Gegensatz zur Straße ist die Schiene schon seit Jahren und Jahrzehnten Standard in der Elektromobilität. Bundesweit sind 60 % der Strecken elektrifiziert, bei uns in Schleswig-Holstein sind es aber nur 30 %. Das war die „Strategische Dieselreserve“ der NATO. Wir haben gewissermaßen Verantwortung übernommen, und deshalb hat man bei uns nicht so sehr elektrifiziert.
Das heißt aber auch: Unsere Dieselzüge donnern in den windreichsten Gebieten, Gebieten mit grünem Strom, im Energiewendeland Schleswig-Holstein mit armdicken Auspuffrohren durch die Gegend und pusten jährlich 74.000 t Treibhausgas heraus, während neben dem Gleis grüne Windräder grünen Strom produzieren. Meine Damen und Herren, das ist zutiefst unvernünftig, und das müssen wir ändern!
Das ist ein Wahnsinn, Herr Kollege Arp, aus Ruß, aus Lärm und aus Gestank. Das ist im Übrigen auch nicht für die Tourismusregion förderlich. Es sind 28 Millionen l Diesel. Das ist auch energiepolitisch und finanziell eine teure Tasse Tee. Alle wissen: Elektrozüge sind schneller, sind billiger, sind besser. Also endlich elektrifizieren in Schleswig-Holstein - das wäre doch mal was. Dazu aber habe ich von Ihnen noch nie etwas gehört.
Ich bin auch nicht der Auffassung, dass wir unbedingt Oberleitungen bauen müssen. Es geht auch mit elektrischen Akkus in den Wagen. Wir wollen eben genau diese Innovation. Wir wollen diese Infrastrukturinvestition. Deshalb ist mit MOIN.SH endlich einmal ein richtig innovatives Instrument für die Finanzierung im Regionalverkehr gegeben.
Wenn wir über die Jahrzehnte hinaus blicken, dann stellt sich die Frage: Was haben wir in den letzten 30 Jahren alles an Geld verschwendet, weil wir diese Innovation nicht umgesetzt haben? Das in den
nächsten 30 Jahren einfach weiter zu tun, das erklären Sie einmal der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit. Dazu aber höre ich von Ihnen kein einziges Wort.
Wir würden jedes Jahr - wir haben das errechnet 12 Millionen € sparen. Ja, Entschuldigung! 12 Millionen € nicht verpulvern in der Umwelt, sondern durch Elektromobilität sparen? Das ist eine Botschaft. Diese 12 Millionen € zu haben oder nicht zu haben, das ist in der Tat der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik.
Das Netz muss fitgemacht werden für das 21. Jahrhundert. Das Netz muss so klar und deutlich diese Zukunftsinvestitionen haben, damit wir tatsächlich auch schneller werden. Wir wollen nicht mit Zügen -
Die Durchschnittsgeschwindigkeit unserer Züge beträgt in Schleswig-Holstein 80 km/h. Wir wollen das auf 120 km/h steigern. Schnellere Fahrt, mehr Menschen, mehr Einnahmen, weniger Regionalisierungsmittel, die wir für diese Innovation aubringen müssen - all das halte ich für einen guten Ansatz.
Jetzt kommen wir zu dem Thema Fahrgastinformationen. Wir wollen leichter zu kaufende Fahrkarten, WLAN im Zug, kürzere Fahrtzeiten, mehr Kunden, mehr Einnahmen.
Wir wollen im ländlichen Raum starke Linien und die Linien ausbauen. Das heißt, wir wollen den ländlichen Raum eben nicht abhängen. Wir werden genau das tun, was Sie jahrzehntelang in der schleswig-holsteinischen Politik verschlafen haben, lieber Herr Oppositionsführer.
Sie haben unter sechs Verkehrsministern die Gelegenheit gehabt, dieses Netz fitzumachen. Das haben Sie verschlafen, und wir haben heute darunter zu leiden. Das werden wir ändern. Deshalb werden wir den ländlichen Raum fitmachen.
Wir werden grundsätzlich Elektrobusse fördern, und wir werden Elektromobilität fördern. Wir werden auch weitere Strecken renovieren.