nen Streit ausbricht und dass sie es in fünf Jahren nicht geschafft hat, eine gemeinsame Linie zu finden. Zu der erneuten Verzögerung mag man sagen, das sei ein Klacks: Ein paar Monate mehr, was macht das schon? Ich muss ganz ehrlich sagen: Dieser offene Streit, dieser Dilettantismus schadet unserem Bundesland. Deswegen freut mich das nicht, sondern ärgert mich das.
Herr Verkehrsminister, die Verzögerungen sind nicht nur ärgerlich. Jedes Mal, wenn so etwas kommt, heißt es: Das ist ärgerlich, auch ich ärgere mich darüber. - Das ist vermeidbar, meine Damen und Herren.
Minister Habeck hat im Dezember 2016 im Wirtschaftsausschuss, als die beiden Minister die erneute Verzögerung gemeinsam erklären mussten, ausgeführt, wie aufwendig solche Stellungnahmen seien und dass dies mit den vorhandenen personellen Ressourcen sehr schwierig sei. Das kann ich nachvollziehen.
Was ich jedoch nicht nachvollziehen kann, ist die Tatsache, dass die Landesregierung die Planungskapazitäten jahrelang sträflich vernachlässigt hat. Da kann man sich nicht nach fünf Jahren hinstellen und sagen: Das ging nicht anders, weil wir das Personal nicht haben. - Das ist Ihre originäre Zuständigkeit!
Wir haben immer darauf gedrängt, dass die Planungskapazitäten erhöht werden. Nun haben Sie uns vor wenigen Monaten erklärt, es solle neue Planer geben, es solle mehr Mittel für externe Planungen geben. Sie haben vor Kurzem drei Juristen in der Planfeststellungsbehörde dazu geholt. Nun sehen wir das Problem - vielleicht können Sie dazu noch einmal etwas sagen -, ob Sie für die neuen Planerstellen überhaupt jemanden finden, der sich darauf bewirbt und der dafür qualifiziert ist. Ich glaube, das wird ein großes Problem sein, weil die Menschen gar nicht wissen - durch die merkwürdige Autobahngesellschaft, die bis 2021 umgesetzt werden soll -, wo sie später arbeiten sollen. Insofern bringt das alles nichts. Die Ausreden werden leider immer schlechter.
Der Ministerpräsident hat vor Kurzem erklärt, bei der A 20 könne man nichts machen, auch wenn man da mehr Geld reingebe. Es fehlten einfach die
Menschen und die Bagger, um das schneller voranzubringen. Das hat die Bauindustrie zum Glück sofort zurückgewiesen, weil solche Erklärungen wirklich hanebüchen sind.
Ich finde es bedauerlich, dass eine Landesregierung, die sich selbst als nordeuropäische Regierung bezeichnet, dieses gemeinsame Projekt mit unseren dänischen Freunden so lustlos und dilettantisch bearbeitet.
Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Trauerspiel bei der Landtagswahl beendet. Wir müssen endlich die Chancen nutzen, die dieses Projekt mit sich bringt. Die Region soll maximal davon profitieren, schon während der Bauphase, aber ganz besonders nach der Eröffnung.
Ich möchte noch etwas zum Thema Bürgerbeteiligung sagen. Wir können heute im „sh:z“-Verlag lesen, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt sagt, das Planungsrecht in Deutschland sei viel zu kompliziert und müsse reformiert werden. Er hat gefordert, man solle sich unter anderem am dänischen Modell orientieren, wo man ein Baugesetz beschließt und das maximal vorm Verfassungsgericht beklagt werden könnte. Minister Meyer hat gesagt, auch er findet das irgendwie gut, aber nur bei einigen Projekten.
Auch ich finde, dass die Bürgerbeteiligung überarbeitet werden muss. Wir sehen das jetzt. In Dänemark dauern die Planungen halb so lange. Man kann doch keinem vernünftigen Menschen erklären, warum das in Deutschland doppelt so lange dauern muss. Es gibt auf deutscher Seite rund 12.600 Einwendungen, viele sind einfach kopiert worden. Da kann man auch die Antworten einfach kopieren, das hält nicht länger auf. Viele Einwendungen wurden einfach nur verfasst, um das Projekt zu verzögern. Das kann es nicht sein. Bürgerbeteiligung muss doch das Projekt besser machen und die berechtigten Interessen der direkt betroffenen Menschen berücksichtigen.
Herr Minister, es ist schade, dass Sie fünf Jahre darüber gesprochen haben, es zu reformieren und Herr Dobrindt vier Jahre darüber gesprochen hat. Ich fürchte, Sie beide werden nicht mehr die Gelegenheit haben, dieses Versäumnis in den nächsten Jah
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Meyer, wem galt eben das Bekenntnis zur Fehmarnbelt-Querung?
Bei uns stößt das immer auf offene Ohren. Ich glaube, Sie haben mehr zu Ihrem Koalitionspartner und Ihren eigenen Genossen gesprochen, um denen vor den Parteitagen noch einmal zu sagen, wie wichtig die Fehmarnbelt-Querung ist.
Das haben wir schon als offenes Bekenntnis gehabt, bevor Sie hier Minister wurden. Die CDU - das sage ich auch im Namen der FDP
Das Bekenntnis war an die eigenen Reihen gerichtet. Vielleicht schaffen Sie es morgen auf dem Parteitag, Ihre Genossen zu mobilisieren.
Bei uns wäre das: Gründlichkeit vor Stillstand. Wir haben fünf Jahre Stillstand erlebt. Sie haben in Ihrer Zeit nicht einen Meter planfestgestellt. Was zurzeit an Bundesmaßnahmen eingeweiht wird, sind alles Maßnahmen, die noch aus der Zeit von SchwarzGelb stammen, die alle von uns eingeleitet worden sind: die Störbrücke, die A 7. Sie lassen sich dafür feiern, haben aber nicht ein Stück davon auf die Schiene oder auf die Straße gebracht. Das ist alles zu unserer Zeit gekommen.
Das mit der Gründlichkeit finden wir in Ordnung, aber die Langsamkeit ist durch nichts mehr zu überbieten.
Sie haben es geschafft, dass der Bund aufgrund Ihrer Langsamkeit - nicht der Gründlichkeit - jetzt selbst Verantwortung übernimmt. Die Bundesautobahngesellschaft - die mag die FDP mögen oder nicht, das ist auch ziemlich egal - ist nur deshalb gekommen, weil es Minister und Behörden gibt wie Ihre hier in Schleswig-Holstein, die nichts auf die Reihe bringen. Da hat der Bund gesagt: Das kann doch nicht angehen, wir machen einen Bundesverkehrswegeplan, wir stellen das Geld zur Verfügung - Millionen € -, und Länder wie Schleswig-Holstein kriegen nicht einen Meter allein zustande, also mache ich das in Zukunft als Bund selbst. Die Landesregierung hat dem ja auch zugestimmt.
Außerdem sagen Sie die ganze Zeit, Sie wollten das Baurecht ändern, Sie wollten an das Planungsrecht ran, das solle schneller gehen. Dobrindt hat Ihnen heute einen Vorschlag gemacht: Lass uns von Dänemark lernen, lass uns andere Gesetze schaffen, Möglichkeiten schaffen, das zu beschleunigen. Darüber sollten Sie heute oder morgen einmal mit Ihrem Kollegen reden und sagen: Dobrindt, Schleswig-Holstein schließt sich dieser Initiative als Erstes an. Wir könnten sogar eine gemeinsame Presse dazu machen, Herr Minister.
- Um zu zeigen: Wenn es um Schleswig-Holstein geht, sind wir Patrioten. Wir stehen dazu und können dann sogar mit Ihrem Minister gemeinsame Sache machen, wenn es zum Wohle dieses Landes ist.
Meine Damen und Herren, zum Ernst der Sache zurück. Sie sagen jetzt, bis Februar 2017 seien die 12.000 Einwendungen aus Dänemark zurück. Dann müssen sie alle bearbeitet und nachgeprüft werden.
Der Ministerpräsident hat gesagt, es gehe bei dem großen Projekt nur um eine Verzögerung von einem halben Jahr. Das stimmt nicht. Es geht um eine längere Verzögerung. Denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass Sie mit dem ehemaligen Verkehrsminister Schmidt abgemacht haben, dass Sie Ende 2017 Baureife haben. Das haben Sie auch dem dänischen Parlament so erzählt. Eingedenk der Zeit von zwei Jahren Klage bis Leipzig ist bis 2019 Planfeststellung in Schleswig-Holstein hergestellt. Darauf haben die gebaut. Daraufhin haben die ihre
Ausschreibungen gemacht, daraufhin haben die ihre Verhandlungen geführt, daraufhin haben die sich mit den Konsortien geeinigt. Die haben ihre Verträge gekriegt und die haben sich an eine Auftragserteilung spätestens am 31. Dezember 2019 gebunden. Das ist die Basis. - Wenn sie aber erst 2018 mit der Planfeststellung kommen, haben Sie das Problem, dass die Frist bis zur Entscheidung von Leipzig nicht ausreicht. Sie werden bis 2019 nicht hinkommen. Die Dänen und die Konsortien werden dann ihre Preise nicht halten können.
- Ja, über 3 Milliarden € allein an die Firma Bögl. Denen müssen Sie dann erklären, dass sie den Auftrag deswegen nicht mehr kriegen, weil wir nicht schnell genug planfestgestellt haben. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Es geht hier nicht um ein halbes Jahr.