- Ja, über 3 Milliarden € allein an die Firma Bögl. Denen müssen Sie dann erklären, dass sie den Auftrag deswegen nicht mehr kriegen, weil wir nicht schnell genug planfestgestellt haben. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Es geht hier nicht um ein halbes Jahr.
Ähnlich wie bei der A 20 haben Sie Fristen beim Lärmgutachten und Verkehrsgutachten. Diese Fristen sind dann abgelaufen, und Sie müssen in ein neues Verfahren gehen, das wieder zwei Vegetationsperioden dauert, bis sich das Ergebnis herausstellt. Ich befürchte, dass wir darüber reden werden, wenn Sie beide leider nicht mehr hier sind. Daran müssen Sie sich gewöhnen. Wir werden in Ihrer Abwesenheit darüber diskutieren, warum sich die Maßnahmen nicht um ein halbes Jahr, sondern schlimmstenfalls um zweieinhalb Jahre verlängern.
Ich weiß nicht, was die Dänen dann von uns halten. Ich habe die Dänen beim IHK-Empfang getroffen und kann Ihnen sagen: Fröhliche Menschen sehen anders aus. Dänen sind an sich fröhliche Menschen, aber dort waren sie ziemlich entsetzt und verunsichert. Sorgen Sie dafür, dass schnell Sicherheit besteht und nennen Sie ehrliche Zeiträume, auf die man sich verlassen kann. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Vogt: Schimpfen auf die Landesregierung können Sie gut. Ich billige Ih
nen zu, dass Sie von Erziehung nicht ganz so viel verstehen wie ich, weil meine Kinder deutlich älter als ihre sind.
- Es mag ja sein, dass es noch mehr werden. Unabhängig davon, ob eines, zwei oder drei: Schimpfen rein zum Selbstzweck verpufft total, das werden Sie im Umgang mit Ihrem Kind noch bemerken. Schimpfen macht nur dann Sinn, wenn es eine Grundlage gibt.
Zu Herrn Arp: Ich weiß, dass Ihnen das Mantra „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ ein wenig auf die Nerven geht. Sie haben selbst auf die A 20 verwiesen. Wenn Sie bei der Planung der A 20 gründlich gewesen wären, wären wir dort deutlich weiter.
Bei der festen Fehmarnbelt-Querung auf Gründlichkeit zu beharren, wo Sie - warum auch immer überhaupt nicht im Kopf hatten, dass man bei der Sund-Querung etwas bei dem Brückenbauwerk unternehmen muss, zeugt wahrlich nicht davon, dass Sie gründlich geplant hätten.
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Das hat damit über- haupt nichts zu tun! Das hat mit der Maßnah- me nichts zu tun!)
- Wenn für die Maßnahme der festen FehmarnbeltQuerung die Sund-Querung in keiner Weise mit eingeplant werden soll, rate ich Ihnen, fahren Sie die Strecke einmal: Sie müssen irgendwo über die Brücke.
Herr Minister, vielen Dank für den Bericht. Auch wenn bei dem Thema ehrlicherweise niemand so ganz genau weiß, wann wir dieses Infrastrukturprojekt nutzen können, können wir uns sicher sein, dass dieses Thema garantiert auch in der kommenden Legislaturperiode ein große Rolle spielen wird.
Ich weiß, dass es hier im Haus sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Notwendigkeit dieser festen Querung gibt. Die Vorstellung aber, gerade in einer schwierigen Zeit der Europäischen Union
die beiden Länder Deutschland und Dänemark näher aneinander zu bringen, stößt hier auf breite Zustimmung.
Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie ich in den 80er-Jahren bewusst das erste Mal mit meinen Eltern mit dem Campingwagen nach Kopenhagen gefahren bin. Morgens um 6 Uhr hatten wir auf der Fähre von Puttgarden nach Rødby einen Termin zugewiesen bekommen. Wir mussten in der Nacht losfahren. Kilometerlange Staus hatten zu diesem Zeitfenster geführt, dass einem damals zugebilligt wurde. Von da an hat sich mir fest im Kopf eingeprägt: Wer von Flensburg nach Dänemark will, hat einen ganz kurzen Weg, aber wer von Puttgarden nach Rødby will, muss einen wirklich weiten Weg zurücklegen.
Angesichts dessen steht die feste Fehmarnbelt-Querung als Symbol dafür, dass wir zwei Länder deutlich dichter zueinander bringen wollen.
Was Pünktlichkeit und Schnelligkeit sowie garantierte Wetterunabhängigkeit angeht, ist die feste Fehmarnbelt-Querung einfach unschlagbar. Auch die Chancen für die Region auf beiden Seiten sind nicht zu unterschätzen. Gerade hat eine Studie ergeben, dass die Tourismuszahlen von neuen, schnellen Verbindungen profitieren werden. Die Betriebe müssen die Zeit nutzen, sich darauf einzustellen und vorzubereiten.
Ich kenne beispielsweise ein Hotel in Bad Bramstedt, das heute schon fast ausnahmslos von dänischen Bürgerinnen und Bürgern besucht und genutzt wird, weil diese das breite kulturelle Angebot und die Einkaufsmöglichkeiten in Hamburg und im Hamburger Rand sehr schätzen. Diese Nachfrage nach deutlich mehr Übernachtungen kann sich auch sicherlich an der Strecke von Puttgarden bis Barsbüttel einstellen. Man muss sich nur darauf vorbereiten.
Bei kaum einem Infrastrukturprojekt zeigen sich die unterschiedlichen Interessen so fundamental wie bei der festen Fehmarnbelt-Querung. Ein Infrastrukturprojekt dieses Umfangs, das Schiene, Straße und Wasserstraße umfasst, ist wohl einmalig. Es ist eben ein Jahrhundertprojekt.
Bereits in den 90er-Jahren gab es die ersten Planungsvorstellungen. 1999 hat sich die rot-grüne Landesregierung in einem Kabinettsbeschluss für die feste Querung ausgesprochen. 2008 kam dann
der Staatsvertrag unter Bundesverkehrsminister Tiefensee. Die Zahl von 12.600 Eingaben hat vermutlich niemanden begeistert. Diese Zahl zeigt aber auch, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich einbringen wollen und welche Bedeutung das Projekt für sie hat. Wer hier Planungsabschlüsse im Halbjahrestakt erwartet, Herr Arp, für den sind Akzeptanz der Bevölkerung und ökologische Bedenken ohne jeglichen Wert.
Mit dem Dialogforum haben wir dagegen Maßstäbe für eine breite Bürgerbeteiligung gesetzt. Befürworter und Bedenkenträger wurden gehört. Dass man sich nicht immer einig ist, ist verständlich, doch Stück für Stück konnte an einem akzeptierten Kompromiss gearbeitet werden.
Ich hoffe, dass nach Abarbeitung der Einwände und der Entscheidung über die Sund-Querung endlich mit dem Bau gestartet werden kann. Von heute aus betrachtet ist bis 2028 noch jede Menge Zeit. Wir werden diese Zeit nutzen, damit ein ökologisch vertretbares und in der breiten Bevölkerung akzeptiertes Infrastrukturbauwerk entsteht. Dann ist die feste Fehmarnbelt-Querung ein Gewinn für unsere ganze Region. - Vielen Dank.
Wie bei der A 20 entwickeln sich bei diesem Thema Mantren, die hier gebetsmühlenartig vorgetragen werden.
Anscheinend hat Herr Arp schon um 16:45 Uhr eine Presseerklärung herausgegeben, bevor der Minister seinen Bericht überhaupt gehalten hatte. Haben Sie schon gewusst, was der Minister sagen würde?
Viele reden derzeit über „postfaktisch“. Bei Ihnen gibt es auch „präfaktisch“: Sie wissen vorher schon, was der Minister sagen wird.
Ich glaube, die CDU hat heute keinen guten Tag, wenn wir mal überlegen, was heute von Ihnen an Politikvorstellungen geäußert wurde.
Jetzt kommen wir zu den Kollegen Vogt und Arp. Sie haben ja über die 12.600 Einwendungen gesprochen. Ihnen geht das alles nicht schnell genug.