Protokoll der Sitzung vom 26.01.2017

Jetzt kommen wir zu den Kollegen Vogt und Arp. Sie haben ja über die 12.600 Einwendungen gesprochen. Ihnen geht das alles nicht schnell genug.

(Hans-Jörn Arp [CDU]: Können wir mal über das Thema reden? - Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD])

Sie sagen, das seien alles Ökospinner.

(Christopher Vogt [FDP]: Nein, gerade nicht! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das sagen wir nicht!)

Die seien alle von uns ferngesteuert, wir gingen da hin und sagten: Bitte, hier noch ein Einwendung. Copy and Paste, die hätten das voneinander abgeschrieben.

(Christopher Vogt [FDP]: Hallo? Postfak- tisch?)

- Ihre Aussage war despektierlich. Das kann man ja gar nicht ernst nehmen.

(Hans-Jörn Arp [CDU]: Das habe ich nicht gesagt! Was erzählst du denn da!)

- Ja, was sind das denn für Leute? Das sind so Ökospinner wie Hauseigentümer und konservative Landwirte. Dann gibt es noch ganz besonders schlimme Ökospinner: die Gemeinden, die an der Strecke liegen und fürchten, dass es an ihre Wertschöpfung geht. Weiter sind es Unternehmer und Unternehmerinnen, die Hotels haben. - Ihrer Meinung nach alles Spinner.

(Unruhe - Wolfgang Kubicki [FDP]: Du hast das falsche Hörgerät!)

Es wird sehr schön deutlich, dass Sie alles, was berechtigterweise vorgeschlagen wird, ablehnen und als Ökospinnerei abtun. Dann sagen Sie doch einmal, welche rechtlichen Vorschriften Sie zurücknehmen wollen?

(Hans-Jörn Arp [CDU]: Es gibt hier nur einen Spinner!)

Antworten Sie doch einmal auf diese Frage!

Herr Kollege, gestatten Sie eine Bemerkung des Abgeordneten Vogt?

Selbstverständlich.

Herr Dr. Tietze, Sie hätten die Antwort hören können, wenn Sie meiner Rede zugehört hätten.

(Beifall Wolfgang Kubicki [FDP])

Es gibt hier die Möglichkeit, dass man die Redner befragen kann. Dass man das Publikum befragen kann, gibt es leider noch nicht als Möglichkeit. Vielleicht sollten wir das noch einführen.

Herr Dr. Tietze, in allem Ernst: Ich finde es langsam wirklich

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Unanständig!)

schwierig, dass Sie sagen, ja, der Herr Arp hält hier postfaktische Reden

Präfaktisch habe ich gesagt!

- das auch noch! -, und dann erzählen Sie die ganze Zeit, was ich angeblich erzählt hätte, was aber mit der Realität überhaupt nicht zusammenpasst.

(Beifall FDP)

Sie sagen, ich hätte Leute als Spinner bezeichnet und sonst etwas. Herr Dr. Tietze, ich glaube - Sie haben Herrn Arp ja dafür kritisiert, dass er seine Rede schon so früh als Pressemitteilung herausgegeben hat -, dass Sie in Ihrer Rede bereits aufgeschrieben haben, was ich angeblich erzähle. Nun ist das Problem aber: Ich habe gar nicht erzählt, was Sie mir gerade vorgeworfen haben.

- Herr Kollege Vogt, wir können das gern im Protokoll noch einmal nachlesen. Sie haben in diesem Hohen Haus hier gesagt, dass diese 12.600 Einwendungen alle von Leuten kommen, die das über Copy and Paste kopiert haben.

(Christopher Vogt [FDP]: Nein!)

(Dr. Andreas Tietze)

- Ja, Sie haben gefragt: Warum sind das denn so viele? - Ich habe aus Ihrem Wortbeitrag herausgehört und interpretiert, dass Sie die einzelnen Einwendungen nicht wirklich ernst nehmen.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Interpretiert! Un- glaublich!)

Damit sind Sie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Denn das war genau das, Herr Kubicki, was in Bad Segeberg passiert ist. Da hat man kurz vor der Landtagswahl mit Frau Dr. Zieschang gesagt: Jetzt aber schnell die A 20 mal durchplanen!

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Unglaublich!)

Und in dieser Situation hat man gesagt: Egal, ob da Gemeinden noch Einwendungen haben, wir planen, und wir bestimmen, wo es lang geht. Und mit dieser Einstellung. „Wir bestimmen, wo es lang geht“, kurz vor der Landtagswahl - das können Sie in dem Urteil nachlesen -, sind Sie krachend auf die Schnauze gefallen. - Entschuldigung. Ich entschuldige mich für dieses Wort.

Wenn Sie das hier in diesem Haus bestreiten, dann können wir das gern noch einmal nachlesen.

(Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])

Aber tun Sie bitte nicht so, als wenn Sie hier die Unschuldslämmer wären, und zeigen Sie nicht mit Fingern auf Leute, obwohl Sie genau wissen, das fällt auch auf Ihre Füße zurück. Darum möchte ich Sie herzlich bitten.

(Beifall Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] - Zurufe Dr. Ralf Stegner [SPD] und Wolfgang Kubicki [FDP])

Dann möchte ich noch gern etwas zum Thema Studien zum Tourismus sagen. Frau Lauritzen hat die Tourismusstudie des N.I.T. vorgestellt. Ich zitiere noch einmal - mit Verlaub, Frau Präsidentin -:

„Die Studie zeigt, dass die feste Fehmarnbelt-Querung für den Tourismus in der Region Licht und Schatten bringt. Allein der Tunnel bringt für den Tourismus kaum Effekte.“

- Frau Lauritzen, zuständig für den Tourismus an der Ostküste, gestern im „Flensborg Avis“: Es werden massive Einschränkungen in Flensburg und in der nördlichen Region für den Tourismus durch das befürchtet, was möglicherweise durch die Fehmarnbelt-Querung droht.

(Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])

- Entschuldigung, dann muss man das doch auch einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Bilanz immer nur den einen Aspekt berücksichtigt, nämlich: Wir brauchen diese Brücke!

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Tun wir auch!)

Ihre Bilanz beinhaltet nicht eine gesamtwirtschaftliche Bewertung aller Fakten. Das wollen Sie nicht hören, das ist Ihnen egal.

(Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])

Sie wollen das bauen. Ja, dann sagen Sie das auch den Leuten, und gehen Sie in den Wahlkampf rein -

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Herr Meyer möchte das doch auch bauen!)

- Ja, das ist doch egal. Sie haben das hier doch gesagt. Ich rede nicht über den Minister, sondern ich rede über Sie.

Ich will noch sagen: Entschuldigen Sie, aber wenn Sie jetzt an dem Thema so vehement versuchen, den Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik herauszuarbeiten, dann erklären Sie den Leuten vor Ort das auch. Sagen Sie auch: 14.000 Spinner, 12.600 Spinner -

(Christopher Vogt [FDP]: Sie bezeichnen sie als Spinner!)