- Entschuldigen Sie, Sie haben für mich gesagt: Wieso gibt es eigentlich in Deutschland 12.600 Einwendungen und in Dänemark nur 100? Da ist doch irgendetwas in Deutschland schiefgelaufen.
Also, ich möchte mich jetzt nicht über die Interpretationsversuche von Ihnen unterhalten, Herr Dr. Tietze. Aber das, was Sie hier jetzt gerade erklären, ist schon eigenartig. Sie sind Teil der Landesregierung, und die Landesregierung hat offiziell erklärt, sie wolle den FehmarnbeltTunnel. Oder habe ich das falsch verstanden?
Und der gehören Sie doch an, natürlich nicht Sie persönlich, aber Ihre Fraktion, Sie gehören zur regierungstragenden Fraktion. Der Minister hat uns gerade erklärt, wie wichtig das alles für Schleswig-Holstein und darüber hinaus ist, und Sie kommen jetzt und machen uns hier Vorwürfe, warum wir die Fragestellung in den Raum stellen, warum Dänemark schneller arbeiten kann als wir? Ich höre hier von Herrn Dr. Breyer - der kommt ja gleich auch noch -, Dänemark sei kein Rechtsstaat, weil die Verfahren da irgendwie anders ablaufen.
Ich verstehe momentan Ihre Anwürfe nicht. Ich habe wirklich viel Verständnis dafür, dass Sie Listenparteitag haben und sich deshalb jetzt profilieren müssen. Aber uns gegenüber mit wirklich falschen Erklärungen zu arbeiten, das können wir Ihnen und werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Herr Kubicki, darf ich Ihnen antworten? - Sie haben in jeder Landtagsdebatte auf die mangelnden Planungskapazitäten kapriziert
- Ja, wenn Sie darauf kaprizieren, dann müssen Sie aber auch sagen, dass wir Unterlagen von Fehmern A/S bekommen haben, die mangelhaft sind. Auch das ist eine erwiesene Tatsache. Sie sind so mangelhaft, dass viele Planungskapazitäten eingesetzt werden mussten, um deren Job zu machen, damit wir vor Gericht nicht scheitern. Denn sie kennen das deutsche Umweltrecht nicht genug, das war in ihren Entwürfen nicht genug berücksichtigt. Da musste richtig nachgearbeitet werden. Verstehen Sie das unter einer fairen Zusammenarbeit zwischen zwei Ländern, dass wir sozusagen deren Fehler ausbügeln? Das ist die erste Bemerkung.
Zweite Bemerkung: Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollten etwas ändern, damit es in Deutschland schneller geht, dann müssen Sie doch einmal konkret sagen, wie. Sie sind ja Jurist. Wollen Sie Instanzen einsparen? Wollen Sie Sondergesetze machen? Wollen Sie das Verbandsklagerecht abschaffen?
Welche rechtlichen Möglichkeiten schlagen Sie denn konkret vor, wenn es um Hauseigentümer geht, die Bedenken haben, wenn es um Fährunternehmen geht, die sich in ihrer Wirtschaftlichkeit und Wertschöpfung eingeschränkt fühlen und sagen, wir klagen vor dem EuGH wegen Wettbewerbsrecht?
Welche Rechte wollen Sie einschränken? Sie sind der Jurist. Dann sagen Sie doch einmal: Wie würde ein Wolfgang Kubicki hier einmal richtig durchregieren, damit das schneller geht? Was würden Sie machen?
- Ich würde genauso verfahren, wie es die Landesregierung bei der Kanalbrücke in Rendsburg gemacht hat. Da haben Sie zugestimmt, dass durch ein Gesetz des Bundes schlicht und ergreifend der Instanzenweg verkürzt worden ist, oder nicht?
- Ja, mit dem kleinen Unterschied, dass die geplante Brücke ein Ersatzbauwerk für eine Brücke ist, die jetzt schon steht. Es geht nicht um Hunderte von Menschen, die dort Anwohner sind und sagen: Ich bin gegen diese Maßnahme, sie durchschneidet die Natur! Denn das ist ein Ersatzbauwerk. Es ist ein
- Deshalb müssen Sie auch ein Gesetz schaffen, weil es in dem normalen Verfahren nicht möglich ist, den Instanzenzug zu verkürzen und innerhalb der zwölf Jahre überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen. Also erzählen Sie hier doch nicht so einen Unsinn.
Bei den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ ist es ein Gesetz der deutschen Bundesregierung gewesen und nicht eines des Landes Schleswig-Holstein. Es geht bei der Fehmarnbelt-Querung um eine Fernverbindung und nicht um eine Landesstraße oder eine Kreisstraße.
Herr Kollege, ich schlage Ihnen vor, sich vielleicht noch einmal zu einem Dreiminutenbeitrag zu melden. Ab jetzt fährt Herr Tietze die letzten 30 Sekunden mit seiner Rede fort.
Nein, das ist überhaupt nicht grausam, das ist die Frage, um die Sie sich hier ständig herumdrücken.
(Christopher Vogt [FDP]: Überhaupt nicht! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Haben Sie das im Bundesrat beantragt?)
- Sie versuchen, hier ein politisches Motiv in den Vordergrund zu stellen und verstecken das hinter einer Rechtsdebatte, für die Sie sich allzuständig fühlen. Niemand anders hat hier in Rechtssachen Ahnung außer Herrn Kubicki! - Das ist Ihre Botschaft in diesem Haus: alles Idioten, ich schlau, alle
Ich sage Ihnen, lieber Herr Kubicki, es wird noch Jahrzehnte dauern, bis wir dort eine Brücke haben, weil diese Einwendungen, diese 12.600 Einwendungen - das hat der Minister in seinem Bericht sehr deutlich gesagt -, sehr gründlich abgearbeitet werden müssen.
Ja, ich achte auf meine Zeit, Frau Präsidentin. - Ich sage nur: Die Fakten gehören hier auf den Tisch, und das Postfaktische sollten wir woanders lassen und nicht in die deutschen Parlamente bringen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir PIRATEN kämpfen für Mitbestimmung der Bürger, für Transparenz und für Bürgerrechte. Dieses Mammutprojekt der festen Fehmarnbelt-Querung hat mit alledem nichts zu tun.
Thema Mitbestimmung: Über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg wurde das Projekt, der Staatsvertrag, hinter geschlossenen Türen ausverhandelt. Ein Feigenblatt-Dialogforum, wo man nur über das Wie des Projektes sprechen kann, ist kein Ersatz für eine echte Mitbestimmung darüber, ob man das Projekt überhaupt braucht oder nicht.