Thema Mitbestimmung: Über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg wurde das Projekt, der Staatsvertrag, hinter geschlossenen Türen ausverhandelt. Ein Feigenblatt-Dialogforum, wo man nur über das Wie des Projektes sprechen kann, ist kein Ersatz für eine echte Mitbestimmung darüber, ob man das Projekt überhaupt braucht oder nicht.
Auf der zweistündigen Jubiläumsjubelveranstaltung zum Bestehen des Dialogforums sind die kritischen Bürger gerade einmal etwa zehn Minuten lang zu Wort gekommen.
Selbst im Planungsverfahren hatten die Bürger gerade einmal vier Wochen Zeit, um sich durch 26 Aktenordner zu kämpfen. So etwas von den Bürgern zu verlangen, während die Behörden mehr Zeit haben, wo für die Erstellung Monate gebraucht wurde, ist - mit Verlaub - etwas Unmögliches, was da von den Bürgern verlangt wird. Sie haben die Frist für Einwendungen in Planfeststellungsverfahren sogar noch verkürzt. Das heißt, Rot-Grün-Blau ist für weniger Bürgerbeteiligung und nicht für mehr.
Ich kann nur sagen: Wenn jetzt die Rede davon ist, noch weiter, noch schneller, also noch weniger Beteiligung, werden Sie auf entschiedenen Widerstand von uns PIRATEN stoßen.
Wie sollen es die Bürger eigentlich verstehen, wenn sich während des Anhörungstermins der Chef des Landesverkehrsbetriebes auf die Seite neben den Vertreter der Projektgesellschaft setzt und nicht neben seine Beamte, Herr Minister? Was ist das eigentlich für ein Signal an die vielen Menschen, an die 12.600 Bürger, die Einwendungen gegen dieses Projekt haben?
Ich möchte den Bürgern, die sich engagieren, ausdrücklich unsere Anerkennung als PIRATEN aussprechen. Nur wann ziehen Sie endlich politische Konsequenzen aus diesem Protest, Herr Meyer? Es sind doch immer mehr Einwendungen geworden!
(Kai Vogel [SPD]: Welchen Respekt haben Sie gezeigt, als Sie eine halbe Stunde zu spät zu der Veranstaltung gekommen sind?)
- Thema Transparenz, Herr Kollege Vogel, um bei der Sache zu bleiben! Dieses Projekt wurde von Anfang an mit augenscheinlich schöngerechneten und unseriösen Zahlen untermauert und auch gegen den Rat des Bundesrechnungshofs beschlossen. Kostensteigerungen von über 100 % und immer wieder über den Haufen geworfene Zeitpläne lassen die Bürger doch am Staat zweifeln. Das KostenNutzen-Verhältnis dieses Projektes ist so verheerend, dass es nach dem regulären Verfahren im Bundesverkehrswegeplan nicht einmal den Bau einer Umgehungsstraße rechtfertigen würde. So ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis hat sonst kein Projekt. Es hätte keine Finanzierung aus dem regulären Verkehrshaushalt bekommen.
weil den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen wird und dem Land Mittel und Planer geklaut werden, die für wichtige Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein fehlen.
Die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und einzelne Vertreter der SPD reden in der Region gern gegen dieses Megaprojekt. In Wahrheit unterstützen sie es aber, wenn es um die Anbindung dieses Projektes geht. Ihre Landesregierung hat die Hinterlandanbindung zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Das heißt, Sie haben doch in Wahrheit den Widerstand dagegen längst aufgegeben. Ihre Regierung treibt das Projekt aktiv voran. Wie der Zeitung zu entnehmen war, Frau Heinold und Herr Habeck, geht es nur noch darum, störende Hindernisse auf dem Weg in eine rot-grüne oder schwarz-grüne Koalition aus dem Weg zu räumen.
Eine Neuverhandlung des Staatsvertrages wird abgelehnt, obwohl der zugrundeliegende Kostenrahmen, der Zeitplan und der Trassenverlauf - alle! längst obsolet sind. Nichts von dem, was dem Projekt zugrunde gelegen hat, stimmt mehr. Das Projekt trotzdem so durchdrücken zu wollen, droht zum Desaster für die Region, für die Umwelt und für die Steuerzahler zu werden.
Tourismus ist doch die Haupteinnahmequelle für die Region. Er wird aber jahrelang geschädigt. Man kann bei diesem Projekt also auch von einer „Fehmarnbelt-Leerung“ reden.
Zum Stichwort Bürgerrechte: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass beim Fehmarnbelt-Tunnel anlasslos bis 180 Tage lang der komplette Verkehr videoüberwacht werden soll und alle Kennzeichen eingescannt werden? Für uns PIRATEN ist eine solche Massenüberwachung unbescholtener Autofahrer völlig inakzeptabel.
Deswegen kann ich nur sagen: Solange die Erforderlichkeit solcher Megaprojekte nicht transparent und ergebnisoffen mit den Bürgern diskutiert
und gegebenenfalls per Volksentscheid abgestimmt wird, solange wird das öffentliche Vertrauen in die Kompetenz der Politik nicht wiederherzustellen
sein. Wir PIRATEN sagen: Schluss mit Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg, Schluss mit immer neuen und geschönten Zahlen, mit Lärm und mit Tourismusschädigung, mit unumkehrbaren Umwelteingriffen, mit explodierenden Kostenschätzungen und Bauzeitverzögerungen!
Die feste Fehmarnbelt-Querung darf nicht zum Fiasko für die Region, für das Land und nicht zuletzt für den Steuerzahler werden. Deswegen fordern wir einen Stopp für dieses Projekt. Dafür muss diese Landesregierung eintreten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Über den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung gibt es einen Vertrag zwischen Dänemark und Deutschland, zwei gleichberechtigte Partner, die einen Staatsvertrag ausgehandelt und ratifiziert haben. Beide Seiten haben sich damit verpflichtet, jeweils ihren Teil zur Umsetzung dieses transeuropäischen Verkehrsgroßprojekts beizutragen. Es stellt sich also nicht die Frage nach dem Ob, sondern nach dem Wie und vor allem nach dem Wann.
Wir wissen, dass von dänischer Seite weitestgehend alles in trockenen Tüchern ist und die dänische Regierung und Femern A/S bereit sind, die Maschinen anzuwerfen. Dort ist man sich durchaus bewusst, dass es in beiden Ländern unterschiedliche Planungs- und Beteiligungsprozesse gibt, aber jede Verzögerung kostet bares Geld. Angesicht der Tatsache, dass Dänemark den Tunnel allein finanziert, ist das Interesse dort natürlich groß, dass das Projekt so zeitnah wie möglich umgesetzt wird.
Daher ist es nachvollziehbar, dass Meldungen über weitere Verzögerungen bei der dänischen Regierung nicht unbedingt Freude hervorrufen.
Die gesetzlichen Grundlagen für Infrastrukturvorhaben sind auf beiden Seiten aber unterschiedlich. Auch in Dänemark hat es ein Anhörungsverfahren zum Bau des Fehmarnbelt-Tunnels gegeben. Dort hat es aber erheblich weniger Stellungnahmen von Behörden, Unternehmen und Bürgern als bei uns gegeben. Der Bericht der Landesregierung beziffert die Zahl der Einwendungen und Stellungnahmen auf deutscher Seite final auf 12.600. Wir setzen hier auf eine intensive Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der Naturschutzverbände und der Betroffenen. Die Verfahren bei uns sind umfangreicher, weil sie breiter angelegt sind, und das kostet dann natürlich auch Zeit. Deshalb ist es wichtig, dass die notwendigen Personalressourcen vorhanden sind, damit die Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde die entsprechenden Erörterungen und Beschlussfassungen zügig umsetzen kann. Die Landesregierung hat hier gehandelt und die Behörde um drei Juristen verstärkt.
Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir hier im Landtag darüber debattieren, wie große Infrastrukturmaßnahmen zügiger geplant werden können, um sie schneller der Baureife zuführen zu können. Aber wie lassen sich Planungsverfahren vereinfachen, um damit die Planungszeiten zu verkürzen? Auf welche Art und welchen Umfang der Beteiligung soll denn verzichtet werden, oder inwieweit sollen Einspruchsmöglichkeiten beschnitten werden? Auch wenn es manchmal schwer auszuhalten ist, dass Beteiligungsverfahren und Einsprüche immer wieder zu Verzögerungen führen, wissen wir doch, dass sie ihren Zweck erfüllen. Es können Nachbesserungen vorgenommen werden. Damit lassen sich bereits im Vorfeld Probleme ausräumen, was wiederrum zu mehr Akzeptanz für Großprojekte in der Bevölkerung führt.
Klar ist aber auch, dass es immer wieder Teile der Bevölkerung trifft, die durch die Umsetzung von Großprojekten Einschränkungen erfahren. Das ist unvermeidbar. Aber dort, wo es sich vermeiden lässt, und dort, wo es auf breiten Widerstand stößt, muss die Politik dies entsprechend berücksichtigen.
Ein wichtiges Instrument, als zusätzliche Form der Beteiligung, ist das Dialogforum. Es wurde seinerzeit eingerichtet, um einen transparenten Meinungsund Informationsaustausch zu ermöglichen. Es gibt Befürwortern sowie Gegnern die Möglichkeit, sich bereits im Vorfeld und außerhalb der Planungs- und Genehmigungsverfahren mit dem Projekt einer festen Fehmarnbelt-Querung auseinanderzusetzen. Diese Entscheidung war gut so. Deshalb wurde das Dialogforum fortgeführt. Es ist ein öffentliches und
transparentes Forum, in dem alle Aspekte des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels und der Schienenund Straßenhinterlandanbindung diskutiert werden. Es ist nämlich unheimlich wichtig, die Bevölkerung vor Ort bei diesem Projekt früh und umfangreich einzubinden. - Jo tak.
Vielen Dank. - Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Beratung. Wenn ich der Debatte richtig gefolgt bin, ist kein Antrag gestellt worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
Meine Damen und Herren, wir nähern uns dem Ende dieser Tagung und kommen zu den Tagesordnungspunkten 38 und 43:
a) Ergebnisse der Ablauf- und Aufbauorganisationsuntersuchungen der Ministerien und der Staatskanzlei
b) Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2016 des Landes Schleswig-Holstein (Berichtsjahr 2015)