Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, die Berichte der Landesregierung mit den eben genannten Drucksachennummern dem Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.
- Nicht? Sie möchten, dass er nur an den Wirtschaftsausschuss oder mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wird?
- Ich schlage Folgendes vor: Wir überweisen den Bericht federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Innen- und Rechtsausschuss. Sie werden sich sicherlich einig. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um das Handzei
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist auch dies einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen Kenntnisnahme des Berichts vor. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch dies haben wir einstimmig so miteinander beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache mit der Drucksachennummer 18/5076 (neu). Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. Das ist offenbar auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache einverstanden ist, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthal
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagung angelangt. Ich wünsche allen, die ein spannendes Wochenende vor sich haben, alles Gute, mir einschließlich.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Während der Ausschusssitzungen waren die Positionen sehr differenziert, und die Experten haben ein wesentlich sachlicheres Bild der Problematik dargestellt als es vonseiten einiger „Fach“-Politiker der Fall ist.
Insbesondere der Antrag der CDU zeigt, dass hier sehr einseitig die Interessen der hiesigen Viehbarone vertreten werden. Warum diskutieren wir heute über die Nationalblume der Isle of Man? Jakobskreuzkraut ist eine einheimische Art, die in den gemäßigten Klimazonen Europas und Westasiens zu Hause ist. Die Pflanze und die damit verbundenen „Probleme“ sind also altbekannt und kein neues Problem für die Landwirtschaft und die Imker.
Vielleicht, weil die Ausbreitung des Jakobskreuzkraut andere Ursachen hat, unter deren Folgen insbesondere die Imker zu leiden haben:
Das Blütenangebot hat in den letzten Jahren stark gelitten. Die Folge des verringerten Blütenangebots zeigt sich unter anderem darin, dass in den Städten immer mehr Imker Bienenstände bewirten, da die einstigen Betonwüsten zu artenreichen grünen Oasen geworden sind.
Ganz anders sieht es auf dem Land aus, wo die Agroindustrie auf Monokulturen setzt und Landwirte der Knickverordnung, über die wir hier im Haus lange und kontrovers diskutiert haben, ablehnend gegenüber standen und auch heute noch stehen.
Auch die Straßenplanung und Verkehrssicherheit hat negative Auswirkungen auf das Blütenangebot. Insbesondere Linden, die nicht nur Lebensraum, sondern auch Nektar- und Honiglieferant für Insekten sind, fallen der Verkehrssicherheit zum Opfer ohne Ausgleich. Hier ist das Land gefordert, und es wäre wünschenswert, dass für jeden Baum, der im Rahmen der Verkehrs- und Straßenplanung gefällt wird, ein neuer Baum gepflanzt werden muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, je geringer das alternative Blütenangebot für Bienen ist, desto eher werden diese Nutztiere - Bienen sind für die Landwirtschaft das wichtigste Nutztier - das Nahrungsangebot annehmen, welches die Natur ihnen bietet: das sich ausbreitende Jakobskreuzkraut.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass dem Artenrückgang in unserer Kulturlandschaft Einhalt geboten wird. Statt Jakobskreuzkraut als Unkraut zu betrachten, wäre es notwendig, dass andere Bewirtschaftungsweisen wieder mehr Vielfalt in unsere Kulturlandschaft bringen.
Nicht nur die Landwirte stehen in der Pflicht, ihren Beitrag zur Bekämpfung des Jakobskreuzkrauts zu leisten. Es wäre wünschenswert, wenn die Straßenmeistereien rechtzeitig vor der Blüte mähen würden.
Bei der Diskussion über Jakobskreuzkraut hilft uns Panikmache und eine Verunsicherung der Verbraucher nicht weiter. Gerade was Imker, die Bienen und die Honigqualität betrifft, wäre eine sachliche Debatte, ohne Imker unter Generalverdacht zu stellen, dass sie irgendwelche Proben verfälschen würden, vonnöten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einem für unsere Landwirtschaft und Natur so wichtigen Thema muss das Ziel sein, dass wir - Landwirte, Imker, Straßenmeistereien und Politiker - alle an einem Strang ziehen.
Was ist aus Sicht der Christdemokraten eine „gute fachliche Praxis“ im Kampf gegen Jakobskreuzkraut? Etwa der Einsatz von Glyphosat?
Woher sollen die Finanzmittel kommen, die die CDU für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit bereitstellen will?
Die CDU will das Budget des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume um rund 9,5 Millionen € kürzen. Mit einer solchen Sparpolitik, werte Kolleginnen und Kollegen, lassen sich die agrarpolitischen Versprechen der CDU nicht finanzieren.
Der Antrag hat einige gute Punkte, über die es sich lohnt zu diskutieren. Aber so, wie uns heute der Antrag vorliegt, kann man diesen nur ablehnen.
Wir PIRATEN würden es begrüßen, wenn alle Parteien zusammenkommen und sich gemeinsam für mehr Arten- und Blütenreichtum in unserer Kulturlandschaft einsetzen. Damit wäre nicht nur den Bauern, sondern insbesondere den Bienen geholfen, denn ohne die Bienen gibt es weder Obst noch Ge