- Na ja, Sie können Beton und Straße, aber bitte lassen Sie uns mit Ihren Vorschlägen für die Schiene in Ruhe.
(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Dr. Heiner Garg [FDP]: Sie können weder noch!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ein bisschen mehr Begeisterung, das ist doch eine wunderbare Auseinandersetzung! Der Kollege Tietze hat mich natürlich provoziert, mich noch einmal zu Wort zu melden.
Erstens. Sie wollten gerade dem Kollegen Arp verbieten, Schienenpolitik zu betreiben, weil Sie gesagt haben, er könnte - ich nehme an, Sie meinten die Union - Straße, aber nicht Schiene. Das Problem bei Ihrer Verkehrspolitik ist: Sie können weder Straße noch Schiene, und das merkt man bedauerlicherweise auch.
Zweitens. Haha - ich finde, die vier Verkehrsminister der Union zwischen 2005 und 2012 sind ein toller Running Gag. Wissen Sie, was ich noch besser finde? - Die Verkehrsminister der SPD, zeitweise mitgetragen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von 1988 bis 2005. Was haben denn die auf den Strecken, die Sie gerade genannt haben, zur Elektrifizierung beigetragen?
Drittens. Vielleicht sollten Sie das, was Sie anderen Kollegen so überschwänglich empfehlen, nämlich nur über das zu reden, was sie auch selbst verstehen, auch für sich selbst beherzigen. Denn offensichtlich verstehen Sie von Investitionen, noch nicht einmal von der Investitionsquote, gar nichts, Herr Kollege Tietze. Das eine hat nämlich mit dem anderen gar nichts zu tun. Wenn wir eine Investitionsquote fordern und Ihnen mit jedem Haushaltsantrag zeigen, dass man das selbstverständlich durch die entsprechende Schwerpunktsetzung im Haushalt regeln kann, kann man sich zwar darüber streiten, ob diese richtig oder falsch ist, aber man muss doch kein intransparentes Sondervermögen schaffen, um eine Investitionsquote zu erreichen.
Weitere Wortmeldungen liegen aus dem Parlament jetzt nicht mehr vor. - Jetzt spricht für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine Damen und Herren! Die Regionalisierungsmittel und das, was Schleswig-Holstein bekommt, sind eine Erfolgsgeschichte. Das kann niemand in der Debatte hier infrage stellen.
Die Besonderheit, die wir jetzt vor uns haben, ist, mit diesem Mehr an Geld - ich komme gleich noch darauf zurück - den Kundenwünschen im ganzen Land gerecht zu werden, den Ausgleich zwischen einem Nahverkehr für die städtischen Regionen und für den ländlichen Raum zu finden, wenn wir Mobilität für jeden im Land haben wollen.
Ich habe bei der Opposition das Gefühl, Sie machen Kreispolitik, Sie machen keine Landespolitik. Da wird vom HVV-Beitritt des Kreises Steinburg geredet.
Dann habe ich Frau Ostmeier auf einer Veranstaltung im Kreis Pinneberg erlebt, wo sie gefordert hat, dass wir mit den zusätzlichen Mitteln das gesamte dritte Gleis finanzieren sollten, alles andere sei ihr egal.
Wir müssen aber Landespolitik betreiben, wir sind auf das Landesinteresse verpflichtet und die Landesverfassung, das heißt, wir brauchen Lösungen für das ganze Land. Genau das tun wir.
Herr Callsen, ja, es gab die Anträge der CDU, aber Sie wollten das Fell des Bären verteilen, bevor überhaupt bei den Regionalisierungsmitteln ein Kompromiss da war. Es ist wohlfeil, Forderungen zu stellen und dann anschließend zu sagen, das haben wir alles aufgeschrieben, wenn sozusagen das Geld noch gar nicht da ist. Das gilt übrigens bei Wrist-Kellinghusen genauso.
Wir machen seriöse Politik, durchfinanzierte Politik, und das ist das Markenzeichen dieser Landesregierung.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Ach so! Deshalb realisieren Sie einfach die S- Bahn in Lübeck, weil Sie seriöse Politik ma- chen!)
Meine Damen und Herren, auch Herr Kubicki, Kiel-Schönberger Strand realisieren wir und haben dazu erst das Okay gegeben, nachdem wir gesehen haben, wir können das. Das ist seriöse und solide Politik.
Nein, danke. - Die Regionalisierungsmittel haben wir heute schon dargestellt bekommen. Ich will noch eine Ergänzung machen, Herr Vogt, was der eigentliche Verhandlungserfolg ist. Das sind die 30 Millionen € für Schleswig-Holstein. Wir haben durch den Kieler Schlüssel auch eine Umverteilung von Ost nach West erreicht.
Das heißt, die Westländer haben profitiert, Schleswig-Holstein profitiert, das heißt, wir bekommen überdurchschnittlich viel Geld. Das müssen wir für den Nahverkehr nutzen.
Wir haben auch in dieser Legislaturperiode - ich will das noch einmal deutlich sagen - schon einiges auf den Weg gebracht: Wir haben NAH.SH seit Ende 2014, wir haben eine engere Verbindung von Land und Kreisen als Aufgabenträger beim ÖPNV. Das war ganz, ganz wichtig. Wir haben erhebliche Mittel gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG in
das Stationsprogramm investiert. Sie können das sehen, ob bei der Planung in Pinneberg, ob bei der Umsetzung wie in Büchen oder auch bereits realisiert wie in Heide. Solche Bahnhöfe sind die Visitenkarten der jeweiligen Städte, der Ziele in Schleswig-Holstein. Deshalb ist es ganz wichtig, sie zu Drehscheiben und zur Vernetzung der Verkehre zu nutzen, mit Park-and-Ride-, mit Bike-and-Ride-Anlagen, mit E-Bike-Ladestationen, mit CarsharingAngeboten und zusätzlichen Serviceelementen. All das ist bereits auf den Weg gebracht worden.
Sie können zum Beispiel in Büchen - ich wiederhole mich da immer wieder gern - sehen, wie diese Vernetzung tatsächlich funktioniert, weil hier auch der Kreis mitmacht und es gut gelingt, die entsprechende Vernetzung vorzunehmen.
Herr Minister, dass der Kompromiss über die zukünftige Verteilung der Mittel grundsätzlich ja erst einmal ein positives Ergebnis ist, das habe ich anerkannt. Nun haben Sie gerade davon gesprochen, dass das eine Umverteilung von Ost nach West sei.
Dazu muss man ehrlicherweise sagen, dass man sich dann auch noch einmal die Zahlen genauer anschauen sollte. Sie kennen die ja wahrscheinlich wie kein Zweiter. Man muss natürlich sagen - das gehört zur Wahrheit dazu -, dass die Benachteiligung der westdeutschen Bundesländer mit der alten Regelung