Deshalb, aber auch nicht nur deshalb, ist die öffentliche Sicherheit ein Kernthema dieser Landesregierung. Stets setzen wir alles daran, mögliche Schwachstellen unserer Sicherheitsarchitektur zu finden und zu beheben. Deshalb weisen die in Berlin vorgelegten Entwürfe in die richtige Richtung. Eine Fußfessel ist aber noch kein Allheilmittel, sie kann jedoch dazu beitragen, die Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern zu erleichtern und zu verbessern. Diese Vorschläge sollten nun zeitnah beraten werden, auch wenn sie keine abschließende Gewähr bieten, denn - noch einmal gesagt - eine absolute Sicherheit gibt es in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht.
Wir sind derzeit in einer Situation, die Signale und Handlungen verlangt. Wir werden uns deshalb auch an den anstehenden Beratungen in Berlin konstruktiv beteiligen. Ob sich diese dauerhaft bewähren, ob sich die fachlichen Bedenken gegen diese Maßnahmen als richtig erweisen, kann zurzeit wirklich keiner voraussehen. Daher sollten wir genau schauen, ob das, was wir morgen regeln, übermorgen überhaupt taugt.
Was wir uns aber wahrlich nicht anzuhören brauchen, lieber Herr Dr. Bernstein, sind die Vorwürfe, in den letzten Jahren hätten wir die Hände in den Schoß gelegt und unserer Polizei die notwendige Unterstützung versagt. Ich habe schon häufiger in
diesem Hohen Hause darüber gesprochen, welche Verbesserungen und Veränderungen wir bereits bei der Landespolizei umgesetzt oder auf den Weg gebracht haben.
Keine Landesregierung zuvor hat so viel erreicht und so viel investiert. Das tun wir mit Augenmaß, mit Sachverstand und Besonnenheit, nämlich keinen Personalabbau, Hochfahren der Einstellungszahlen bis zum Maximum - beginnend ab 2019 und bis 2022 werden 500 Polizistinnen und Polizisten mehr im Land unterwegs sein, als Sofortmaßnahme haben wir im Jahr 2016 150 zusätzliche Stellen für Dienstzeitverlängerer und 50 Stellen für Angestellte geschaffen -, die Einstellung zusätzlicher IT-Fachkräfte zum Beispiel für die Bereiche Cybercrime und Darknet und 15 Millionen € aktuell für die Verbesserung der Schutz- und Einsatzausstattung und natürlich laufend angepasste Aus- und Fortbildungen. Es gibt vor allem - das will ich noch einmal ganz deutlich hier sagen - einen ständigen kurzen Draht zur Praxis und zu den Handlungsverantwortlichen.
Alle Punkte der gemeinsam vom Landespolizeiamt und vom Landeskriminalamt im Herbst 2016 erstellten Handlungs- und Beschaffungsübersicht als Reaktion auf die aktuellen Ereignisse hat diese Landesregierung gemeinsam mit diesem Hohen Haus realisiert. Die Dinge sind in der Umsetzung.
Damit haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen bewegt, die im Alltag Auswirkungen haben und für konkrete Situationen eingesetzt werden können. Natürlich ist es das Ziel, jede Art von konkreter Gefahr abzuwenden, so frühzeitig wie irgend möglich. Auch an dieser Stelle hier der deutliche Hinweis: Prävention ist ein wahrlich entscheidender Baustein der Sicherheitsarchitektur Schleswig-Holsteins, sowohl im Bereich Rechtsextremismus als auch zum religiös motivierten Extremismus haben wir Projekte angeschoben und die Arbeit intensiviert. Mein Haus hat dazu das Landesprogramm, das seit Anfang 2015 läuft, bereits zweimal aufgestockt. Wir haben eine landesweite Beratungsstelle aufgebaut. Zusätzlich haben wir auf steigenden Beratungsbedarf und die sich ändernde oder verschärfende Sicherheitslage reagiert und bereits 2016 das Programm erweitert. Ab 2017 stehen hier
Mit den Ausländer- und Zuwanderungsbehörden sind wir im engen Kontakt: Von einer Online-Kompaktinformation bis hin zu Workshops mit dem Ziel, aufzuklären, zu informieren über Gefahren des Extremismus sowie Möglichkeiten, präventiv dagegen vorzugehen, und das nicht nur in diesen Bereichen, auch zu Jugendbehörden, zu Schulen, zu Lehrerinnen und Lehrern über das IQSH - in all diesen Bereichen arbeitet dieses Programm.
Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen soll nach Plänen der Landeskoordinierungsstelle dieses Jahr in einer wissenschaftlich basierten Auswertung überprüft werden. Dabei muss nicht jedes Land jedes Phänomen untersuchen. Wir stehen im ständigen, länderübergreifenden Kontakt, tauschen uns über diese Erkenntnisse aus, sowohl in der Innenministerkonferenz als auch in der Justizministerkonferenz. Sie sehen, mit diesen Punkten laufen Sie ganz offene Türen ein.
Deshalb lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal und wiederholt appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam an einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Struktur arbeiten und daran entsprechend diese Dinge weiterentwickeln - mit Maß, Mitte und Vernunft und ohne alternative Fakten, denn die tragen nur - und das ohne Not - zur Verunsicherung bei. - Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, sollen alle drei Anträge überwiesen werden. Dann können wir das auch in einem Abstimmungsvorgang machen, wenn Sie damit einverstanden sind. Wenn Sie die Anträge, Drucksachen 18/5024, 18/5034 und 18/5038, dem Innen- und Rechtsausschuss überweisen wollen, bitte ich Sie um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Ralf Stegner (SPD) , Martin Habersaat (SPD), Birgit Herdejürgen (SPD) , Kirsten Eickhoff-Weber (SPD), Serpil Midyatli (SPD), Kai Vogel (SPD), Jürgen Weber (SPD) , Beate Raudies (SPD), Tobias von Pein (SPD) , Birte Pauls (SPD), Eka von Kalben (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN), Rasmus Andresen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) , Anke Erdmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) , Ines Strehlau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) , Dr. Marret Bohn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) , Marlies Fritzen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) , Flemming Meyer (SSW) , Jette Waldinger-Thiering (SSW) Drucksache 18/4287
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Zunächst erteile ich zur Beantwortung der Großen Anfrage der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Frau Kristin Alheit, das Wort.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Die vorliegenden Antworten auf die Große Anfrage zu Stand und Entwicklung der staatlichen Fachhochschulen in Schleswig-Holstein zeigen: Unsere Fachhochschulen sind insgesamt sehr gut aufgestellt. Ihre Wettbewerbsposition hat sich in der laufenden Legislaturperiode zum Besseren entwickelt. Schleswig-Holsteins Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind ein Zukunftsmodell, denn sie sind offensichtlich überaus attraktiv für unsere Studierenden
Das gilt erfreulicherweise - lassen Sie mich das an dieser Stelle als Gleichstellungsministerin ausdrücklich sagen - gerade für unsere weiblichen Studierenden. Ihre Zahl ist zwischen 2010 und 2015 um 21,1 % gestiegen; allerdings liegt der Gesamtanteil der weiblichen Studierenden trotz dieser Zunahme 2015 bei immer noch nur 35,8 %. Da ist noch Luft nach oben. Dessen sind sich auch unsere Fachhochschulen bewusst, die sich in ihren Zielvereinbarungen, die sie mit uns schließen, verpflichtet haben, sich weiterhin verstärkt um Studentinnen zu kümmern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt sind unsere Fachhochschulen eindeutig auf Zukunftskurs. Dies wird in der Antwort der Landesre
gierung klar dokumentiert. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen dies anhand einiger exemplarischer Fakten und Beispiele zu illustrieren.
Erstens. Zwischen 2010 und 2015 sind die Studierendenzahlen insgesamt um rund 13,6 % gestiegen. Das ist eine Steigerung um 2.109 Studierende. Aus diesem Grunde haben wir die Grundhaushalte erheblich erhöht, bis 2016 um 26 %.
Das ist ein ganz starkes Bekenntnis zu unseren Fachhochschulen - und mehr als das. Das sind Taten, auf die unsere Hochschulen in der Vergangenheit vergeblich gewartet haben.
Zweitens. Ich möchte auch ein klares Bekenntnis zum differenzierten Hochschulsystem abgeben. Universitäten und Fachhochschulen übernehmen ganz spezielle und spezifische Aufgaben. Wenn wir dieses System auf hohem Niveau stabilisieren und konkurrenzfähig machen wollen, dann müssen wir beide Felder stärken.
Wir haben dafür die Voraussetzungen geschaffen. So hat beispielsweise die Hochschule Flensburg ihren Aufbau von zwei auf vier Fachbereiche diversifiziert. Dabei konnten die Bereiche „Maritimes“ und „regenerative Energien“ deutlich gestärkt werden. Die FH Kiel ist die erste staatliche Hochschule des Landes, die erfolgreich systemakkreditiert worden ist.
Das bedeutet - weil das vielleicht nicht alle wissen -, dass sie ihre Studiengänge selbst akkreditieren darf. Damit ist eine konsequente wissenschaftliche Zielsetzung verbunden.
Hier sind auch die Aktivitäten der FH Lübeck und der FH Westküste zu nennen. Beide Hochschulen haben zusammen mit der Zhejiang University das „Chinesisch-Deutsche Institut für Angewandte Ingenieurwissenschaften“ in Hangzhou gegründet. Dabei stärken sie das deutsche FH-Modell in China und zeigen als schleswig-holsteinische Wissenschaftsakteure Präsenz auf dem größten Zukunftsmarkt der Welt. Das ist Ausdruck einer erfolgreichen Optimierung unseres differenzierten Modells.
Drittens. Zugleich sind die Kernfunktionen in anwendungsorientierter Forschung und Ausbildung gestärkt worden. Studienangebote für Quereinsteiger, insbesondere berufsbegleitende Studiengänge, sind deutlich ausgebaut worden. Die Wirtschaft hat
diesen Schritt begrüßt. Ich freue mich, dass es zu enger Zusammenarbeit mit vielen Firmen bei uns im Land kommt. Eine besondere Rolle spielt dabei die Tochtergesellschaft „oncampus“ der FH Lübeck, die dies mit entsprechenden Online-Angeboten technisch betreut und weiterentwickelt.
Viertens. Alle Fachhochschulen haben Kooperationen mit Universitäten geschlossen, um ihren Absolventinnen und Absolventen kooperative Promotionen zu ermöglichen. Unsere Fachhochschulen wollen diese Entwicklung, und sie werden sie bundesweit ganz weit vorn verwirklichen. Das lässt sich bereits heute, vor dem Start des jetzt, wie wir wissen, möglichen Promotionskollegs, klar absehen.
Nein, ich möchte zu der Großen Anfrage gern am Stück berichten. - Alle Fachhochschulen erweisen sich in ihrer Kernkompetenz als sehr erfolgreich, im Wissens- und Technologietransfer, der in SH absolut positiv zu bewerten ist, auch in unserem neuen Technologieforum gehören die Fachhochschulen zu ganz wichtigen Akteuren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese starke Entwicklung unserer schleswig-holsteinischen Fachhochschulen findet Niederschlag in einer Reihe weiterer Fakten, die zwar nicht Gegenstand der vorliegenden Großen Anfrage sind, von denen ich hier aber kurz zwei erwähnen möchte, denn sie runden das Bild ab.
So werden sich nach jetzigem Stand drei unserer Fachhochschulen um Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Innovative Hochschule“ bewerben. Ich bin davon überzeugt, dass sie auch bei großer nationaler Konkurrenz bestehen können. Mit dem Promotionskolleg erweitern wir die Promotionsmöglichkeiten und damit die Karrierechancen von FH-Absolventinnen und -absolventen, ohne die gewachsene Arbeitsteilung zwischen Universitäten und Fachhochschulen aufzuheben.
Unsere Fachhochschulen stehen so gut da wie kaum jemals zuvor. Sie sind Aktivposten für unser Land und eine wirklich starke Erfolgsgeschichte.
Die Landesregierung hat die Weichen dafür gestellt, dass diese Geschichte erfolgreich weitergeschrieben werden kann. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, dass der Abgeordnete Martin Habersaat für die antragstellenden Fraktionen 10 Minuten Redezeit hat, alle anderen Redner 5 Minuten. Da die Landesregierung die Redezeit um 1 Minute überzogen hat, steht diese Zeit allen Fraktionen zusätzlich zur Verfügung. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Habersaat.