Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schülerinnen und Schüler der dänischen Schule Süderbrarup. - Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Ich habe - Ihr Einverständnis vorausgesetzt - dem Redner etwas mehr Zeit gewährt. Diese werden wir auch zukünftig berücksichtigen. - Das Wort für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Katja RatjeHoffmann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang Juni 2015 erfuhren wir von den dramatischen und tragischen Ereignissen in der Kinderund Jugendhilfeeinrichtung Friesenhof in Dithmarschen. Es ist zwischen uns allen hier unstrittig, dass wir uns intensiver um die Kinder und Jugendlichen in stationären Einrichtungen in Schleswig-Holstein kümmern müssen.
Diese Erkenntnis, die weiteren Missstände in der Einrichtung und der unprofessionelle Umgang des verantwortlichen Sozialministeriums führten im September 2015 zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der FriesenhofSkandal zeigt ganz deutlich, dass bei uns im Land etwas möglich war, womit keiner gerechnet hat, nämlich dass in Einrichtungen zum Schutze von Kindern das Kindeswohl selbst gefährdet sein kann.
Als Alternative oder auch als Ablenkungsmanöver zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschloss die regierungstragende Koalition die Einrichtung eines Runden Tisches zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen.
Und hier setzt meine erste Kritik an, am Instrument Runder Tisch, denn Runde Tische sind nach der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags außerhalb des üblichen parlamentarischen Verfahrens.
Sie mögen eine informelle Gesprächsrunde darstellen. Dazu gibt es eine gebundene Zusammenfassung der Ergebnisse, in der man alles nachlesen kann, aber parlamentarische Schritte folgen daraus unmittelbar nicht.
Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete. Ich möchte dann auch darum bitten, dass dies alle brücksichtigen.
Denn wenn es um die Frage geht, wie wir Kindern und Jugendlichen in stationären Heimen größtmöglichen Schutz gewähren können, dann gehört das unmittelbar in den zuständigen Fachausschuss.
Immer wieder erreichen uns neue Informationen über Vorkommnisse in unterschiedlichen Einrichtungen, die uns doch mehr als nachdenklich stimmen müssen und Handlungsbedarf aufzeigen. Eines sage ich auch deutlich: Ein Abwarten auf Änderungen im Bund hilft den Betroffenen jetzt überhaupt nicht.
Teilweise ist es den Abgeordneten aufgrund von Terminkollisionen mit anderen Ausschüssen nicht einmal möglich gewesen, am Runden Tisch teilzunehmen. Da stelle ich mir die Frage, wie wir mit den dort geführten Diskussionen und den zusammengestellten Ergebnissen sinnvoll arbeiten sollen, wenn ein Abgeordneter nicht einmal teilnehmen kann. Wir haben doch Ausschüsse, die terminlich aufeinander abgestimmt werden.
- Das ist die Sache, Herr Dr. Stegner. - Sie sind das bewährte parlamentarische Mittel, um Fachleute anzuhören.
Wenn Sie sich im Ausschuss die Zeit nähmen, die Sie für den Runden Tisch vorgesehen haben, wären viele Diskussionen und Gespräche mit Fachleuten auch hier möglich gewesen.
Ich kann nachvollziehen und bestreite gar nicht, dass Runde Tische endlich mal dazu geführt haben, dass unter Fachleuten diskutiert worden ist.
Aber: Anhörungen sind nicht dazu da, dass sich Experten untereinander austauschen. Sie sind für unsere Arbeit im Parlament zwingend notwendig zur Erörterung und Diskussion von Themen und Problemen innerhalb des parlamentarischen Verfahrens.
Fachdiskussionen können auch außerhalb des Parlaments geführt werden, zum Beispiel durch das zuständige Ministerium. Die haben ja auch ihre Aufgaben.
Anhörungen und Runde Tische lassen sich nicht gleichsetzen. Die Implementierung von Runden Tischen ist quasi die Selbstentmachtung des Parlaments, weil der Eindruck entstehen könnte, dass vorhandene rechtliche Instrumente nicht ausreichen, um die betreffenden Aufgaben angemessen zu bewältigen.
Dazu sage ich: Auch mit den vorhandenen Instrumenten können wir die aus dem Friesenhof-Skandal resultierenden Aufgaben sehr gut bewältigen.
- Ach! Bereits im Juli 2015 haben wir einen Antrag zu den Handlungsmöglichkeiten zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe in stationären Heimen eingebracht. Unter Berücksichtigung dessen, was die Jugendministerkonferenz bereits im Mai 2015 in Perl im Saarland beschlossen hat.
Unstrittig zwischen uns allen sind notwendige Änderungen an den §§ 45 ff. SGB VIII. Diese müssen aber auf Bundesebene erfolgen, weil es sich hier um ein Bundesgesetz handelt. Insbesondere müssen wir uns auch mit der Beschulung von Kindern und Jugendlichen in der Regelschule kümmern. Aus fachlicher und rechtlicher Sicht ist es dringend geboten, eine Schulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen, die in Schleswig-Holstein in Erziehungseinrichtungen untergebracht sind, sicherzustellen, unabhängig von der Frage, wo sie wohnen.
Zum Thema Fachkräftemangel ist anzumerken, dass wir bereits mehrfach eine Kampagne für die Care-Berufe beantragt haben, weil für uns schon länger klar war, dass wir einen Fachkräftemangel auch bei den Erzieherinnen und Erziehern haben. Diese Anträge haben Sie einfach abgelehnt; damit haben Sie sich gar nicht befasst.
Sie sehen daran, dass in letzter Zeit schon vieles hätte geschehen können, wenn Sie es denn wirklich gewollt hätten - ohne dieses Ablenkungsmanöver mit dem Runden Tisch im Schleswig-Holsteinischen Landtag. - Danke schön.
Liebe Kollegin Katja Rathje-Hoffmann! Zum Glück habe ich jetzt eine Minute Zeit gehabt, mein Blut, das bereits anfing zu kochen, wieder runterzuregeln. Ich habe den Eindruck, mit Ihrem Redebeitrag fangen Sie wirklich damit an, die CDU zur empathiefreien Zone zu erklären.
Ich finde, das ist ganz schwer auszuhalten. Denn ich würde gerne über Kinder und Jugendliche reden. Ich würde gerne über die Fachleute sprechen, die uns am Runden Tisch beraten haben, und Sie fangen mit der Geschäftsordnung an? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Dann sage ich Ihnen noch etwas: Es geht um die Sache. Es geht um Menschen, es geht um Kinder und Jugendliche, die sich selber nicht wehren können und in der Regel keine Eltern haben, die ihre Interessen vertreten. Deswegen sind sie ja in diesen Einrichtungen. Genau deswegen haben wir uns am Runden Tisch damit beschäftigt.
Dass es terminlich vielleicht schwierig gewesen sein mag, daran teilzunehmen, das kann ja alles sein. Aber darum geht es nicht. Es gibt so ein dickes Heft mit den gesamten Ergebnissen des Runden Tisches. Da steht alles drin, es steht für alle zur Verfügung, und damit hätten Sie sich durchaus beschäftigen können. Wenn Sie dies getan hätten, hätte ich mich wirklich darüber gefreut.