Diese Maßnahme allein, Herr Kollege Matthiessen, wird aber natürlich nicht ausreichen, dem Problem wirksam zu begegnen. Das kann nur ein Baustein in einem benötigten Gesamtkonzept zur Schaffung von mehr Wohnraum in stark nachgefragten Gebieten sein.
Ebenso wichtig ist es, dass wir das Bauen durch bessere Rahmenbedingungen wieder attraktiver machen. Hier ist in der Tat die Politik gefragt; denn der größte Kostentreiber im Wohnungsbau ist durch immer höhere Steuern und Abgaben und immer mehr Auflagen ausgerechnet der Staat selbst. Vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2016 sind die Baukosten in
Deutschland im Durchschnitt um ganze 49 %gestiegen. Die letzte Stufe der Energieeinsparverordnung hat das Bauen erneut verteuert, obwohl der Nutzen der Auflage höchst zweifelhaft ist. Zudem hat die Bürokratie in vielen Bereichen wirklich überhandgenommen. Seit 1990 ist die Zahl der von der Bauwirtschaft zu beachtenden Normen von 5.000 auf über 20.000 angestiegen. Ich glaube, wenn wir wollen, dass mehr gebaut wird, muss das Bauen wieder einfacher, unbürokratischer, flexibler und damit auch kostengünstiger werden.
Man sollte auch nicht auf unbrauchbare Mietpreisbremsen setzen, die Solvente wieder privilegieren. Dadurch wird letztlich kein einziger Neubau geschaffen. Wir brauchen vielmehr eine Kostenbremse durch eine moderate Abgaben- und Steuerpolitik und weniger gesetzliche Vorgaben.
Die pauschale Forderung, Vorschriften runterzuregeln und zu entschlacken, das kennen wir ja von der FDP. Die Frage ist nur immer: Welche sind denn konkret gemeint? Die Antwort darauf bleiben Sie sehr häufig schuldig.
Ansonsten haben Sie uns voll auf Ihrer Seite; denn auch ich bin für Entbürokratisierung. Aber häufig steckt bei den verschiedenen Vorschriften der Teufel im Detail. Und deshalb bleibt man das eben doch schuldig.
Dazu komme ich jetzt, Herr Kollege Matthiessen. Vielen Dank dafür, dass Sie mir trotzdem meine Redezeit belassen. Ich wollte nur sagen, dass die Grünen jetzt für Bürokratieabbau sind, das kann ich leider aus meinem parlamentarischen Alltag bisher nicht bestätigen.
Aber vielleicht entdecken die Grünen kurz vor der Wahl ihr marktwirtschaftliches Herz ja doch, das ich bisher noch nicht kannte.
Herr Kollege Matthiessen, jetzt kommt es: Wir brauchen bessere Möglichkeiten zur Nachverdichtung und flexiblere Regelungen zur Gebäudehöhe, zu Baugrenzlinien und zu Stellplatzvorgaben. Wir brauchen eine Wohnraumförderung, die auch die Umnutzung des Gebäudebestands fördert. Auf der Bundesebene soll die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auf Wohnimmobilien angestoßen werden. Auch das wäre ein zusätzlicher Anreiz zur Stimulierung des Wohnungsbaus.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch die Grünen darauf hinweisen, dass wir aktuell eine Entwicklung haben, die am nördlich gelegenen Herzogtum-Lauenburg deutlich wird. Dort sehen wir, dass der Siedlungsdruck deutlich zugenommen hat durch die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Preise in Hamburg und in Stormarn. Es kann ja auch nicht im Interesse der Grünen sein, wenn die Leute, die in Hamburg arbeiten, immer weiter herausfahren und immer weiter draußen wohnen.
Ich glaube auch, Herr Kollege Matthiessen, wir müssen über die Grunderwerbsteuer sprechen. Die ist in Schleswig-Holstein auf bundesweitem Rekordniveau. Die Einnahmen der Länder aus der Grunderwerbsteuer haben sich in den letzten zehn Jahren fast verdreifacht. Ich glaube, es wird Zeit, einen Teil davon vor allem den jungen Familien zurückzugeben. Deswegen wollen wir in der nächsten Wahlperiode erreichen, dass zukünftig Erstzahler bei Vorhaben von bis zu 500.000 € von der Grunderwerbsteuer befreit werden. - Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Friedrich Schiller schrieb einmal romantisch:
Die Frage ist natürlich: Wie lange bleibt das Paar glücklich in seiner kleinen Hütte, wenn es eine ordentliche Wohnung nicht mehr bezahlen kann? Und was ist, wenn die kleine Hütte leer steht und eben nicht zur Vermietung an das glücklich liebend Paar bereitsteht?
In unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir in großen Teilen eine Wohnungskrise, unter der besonders Studierende, Geringverdiener und Sozialleistungsempfänger zu leiden haben. In unserer Anhörung im Rechtsausschuss schrieben uns Studierendenvertreter, dass der Wohnraum für Studenten immer knapper und die Wartelisten immer länger werden. Die Wohnungslosenhilfe Pinneberg schrieb gar:
„Tagtäglich kommen Menschen in unsere Beratungsstelle, die verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen. Sie fühlen sich hilflos und ausgegrenzt. Eine Wohnung anmieten zu können, erweist sich wie ein Sechser im Lotto.“
Fakt ist: Der hier als Königsweg propagierte Neubau ist vielerorts gerade in den begehrten Lagen gar nicht mehr möglich. Nach einer Untersuchung des Eduard Pestel Instituts für Kiel schafft er auch zu 98 % Wohnraum, der für Gering- und Normalverdiener gar nicht bezahlbar ist. Das heißt, der Neubau schafft im Wesentlichen keinen bezahlbaren Wohnraum.
Es gab noch nie so wenige Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein wie heute. Unter Ihrer Regierung, Herr Ministerpräsident, ist die Zahl noch einmal um 25.000 auf inzwischen nur noch 50.000 gesunken. So wenige gab es noch nie.
In keinem deutschen Flächenland muss heute ein so hoher Teil des Einkommens für die Miete ausgegeben werden wie bei uns im Norden. Bundesweiter Rekord! Die Mieten in Kiel und Lübeck sind in den vergangenen zehn Jahren um 40 % gestiegen. Diese Wohnungskrise, die das im Ergebnis ist, ist das Ergebnis eines politischen Versagens, das angefangen hat mit der Verscherbelung öffentlicher Wohnungsgesellschaften und seine Fortsetzung in einer unsozialen Politik gefunden hat.
Dass nun die regierungstragenden Parteien, aber auch CDU und FDP sowohl im Land als auch in den Kommunen auf ein bloßes Weiter-so setzen, also quasi auf eine Vogel-Strauß-Politik beziehungsweise eine Politik des Verschleppens, zeigt, wie fest sich dieses Land in der Hand der Immobilienlobby und einer neoliberalen Wohnungspolitik befindet. Wenn die CDU jetzt die politischen Steue
rungsmöglichkeiten der Landesplanung gar ganz aufgeben will, dann treibt sie noch weiter in die Richtung, und da machen wir nicht mit.
Wir PIRATEN sagen der Wohnungskrise in unserem Land den Kampf an. Wir wollen den drastischen Mietanstieg bremsen. Das heißt, Kappungsgrenze und Mietpreisbremse dürfen nicht länger nur für 1 % der Wohnungen in unserem Land gelten, wie es im Moment der Fall ist, sondern müssen auf den Hamburger Rand, auf die Tourismusgebiete sowie auf Kiel und Lübeck ausgedehnt werden.
Wir wollen nach Hamburger Vorbild in den betroffenen Gebieten das Leerstehenlassen oder die Zweckentfremdung von Wohnungen untersagen können. Das führt sehr wohl zu mehr Wohnraum, der dem Markt zur Verfügung steht, Frau Kollegin. Wenn nämlich Wohnungen nicht mehr leer stehengelassen oder zweckentfremdet werden dürfen, stehen sie zusätzlich für Menschen zur Verfügung, die händeringend danach suchen. Wenn die Situation so ist, dürfen Eigentümer Wohnungen auch nicht monatelang stehen lassen, abreißen oder in lukrativere Ferienwohnungen umwandeln.
In Ihrem eigenen Landesentwicklungsplan 2010 ist eine Leerstandsreserve von 1 % als angestrebtes Ziel vorgesehen. De facto ist aber der Leerstand zum Beispiel auf Sylt, im Hamburger Rand oder in Kiel und Lübeck doppelt oder dreimal so hoch. Lesen Sie die Zahlen des IfS-Instituts, das die Landesregierung beauftragt hat. Da müssen Sie doch etwas tun. Wie wollen Sie denn diese 1 % erreichen, wenn nicht dadurch, dass Sie gegen den Leerstand vorgehen?
Herr Kollege Hölck, wenn Sie sagen, unser Vorschlag sei nicht zielführend, warum kündigt dann das Innenministerium seit drei Jahren selbst an, es wolle genau ein solches Gesetz gegen Zweckentfremdung vorlegen, kommt aber nicht zu Potte? Meine sehr verehrten Damen und Herren, unterstützen Sie heute unsere Initiative gegen Wohnungsleerstand und Zweckentfremdung. Drei Jahre des Verschleppens und Vertröstens durch das Innenministerium sind mehr als genug. Jetzt ist der Landtag aufgerufen zu handeln. Wenn Sie das nicht machen, können Sie das „Wir machen das“ aus der Wahlkampagne eigentlich streichen und durch „Wir machen nichts“ ersetzen. Das wäre dann treffender. Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis, und wenn Schleswig-Holstein lebenswert bleiben und
Vielen Dank. - Für die Kolleginnen und Kollegen des SSW erteile ich nun dem Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den vorliegenden Anträgen sei gesagt, dass eine Neuauflage der gesetzlichen Vorgaben zum Thema Wohnraum wenig nützt, wenn man als Land für diese Sache nicht auch echtes Geld in die Hand nimmt; denn ohne Geld geht in diesem Zusammenhang schlichtweg gar nichts. Für uns als SSW besteht kein Zweifel daran, dass SchleswigHolstein mehr bezahlbaren Wohnraum braucht. Die Landespolitik hat unbestritten eine gewisse Mitverantwortung. Zumindest zum Teil können wir dazu beitragen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und Gewinnmaximierung nicht das allein leitende Kriterium ist. Von daher war es richtig, ein entsprechendes Wohnraumförderungsprogramm auf den Weg zu bringen. 360 Millionen € hat die Landesregierung für einen Zeitraum von vier Jahren hierfür veranschlagt. So sieht das beste Finanzierungsprogramm der letzten Jahre aus, meine Damen und Herren.
Es wird also wieder gebaut in diesem Land, und das ist auch gut so. Entscheidend ist dabei, den Schwerpunkt auf die tatsächliche Entlastung des Marktes zu legen. Luxusimmobilien gibt es zwischen Sylt und Fehmarn zuhauf. Wir als SSW wünschen uns mehr Wohnraum für Geringverdiener und für Mieter mit mittlerem Einkommen. Wir wollen, dass mithilfe des Landes auch nach Ablauf des aktuellen Programms jährlich weitere 5.000 bezahlbare Wohnungen gebaut werden, um so den hohen Druck auf dem Wohnungsmarkt zu lindern. Wir brauchen hier Kontinuität. Ohne ein Nachfolgeprogramm wird sich die Situation in nur wenigen Jahren wahrscheinlich wieder in den Status quo ante verwandeln. Es gilt also, längerfristig zu denken und auch zu planen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die beachtlichen Leistungen der Genossenschaften hinweisen. Die Genossenschaften haben nämlich ihr Ohr ganz dicht bei ihren Mitgliedern und bieten angemessenen Wohnraum für verschiedene Lebensphasen an. Hier wird langfristig gedacht, und
genau solche Ansätze braucht es, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Auch die Genossenschaften müssen wir stärken. Dies wurde in der Vergangenheit leider immer wieder vernachlässigt. Daher brauchen wir die Genossenschaften, und deshalb müssen wir diese auch besonders stärken. Schleswig-Holstein braucht ein vielfältiges Wohnangebot, und genau deshalb braucht es auch unterschiedliche Instrumente, um für mehr und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
Und, liebe PIRATEN: Ja, die Situation auf dem Wohnungsmarkt auf Sylt ist besonders angespannt. Das ist auch schon fast eine schmeichelhafte Formulierung. Diese Problematik begleitet uns schon seit mehr als 30 Jahren - was es natürlich auch nicht besser macht. Die Situation hat sich weiter zugespitzt. Wir brauchen jedoch an dieser Stelle kein Sylt-Gesetz, das für das ganze Land gilt, sondern wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen für unsere nördlichste Insel im Wattenmeer. Das Land hat die Träger vor Ort mit einem Darlehen von 30 Millionen € jährlich unterstützt, welches bis Ende des Jahres für mindestens 240 Neubauwohnungen auf der Insel ausgegeben werden soll. Ein Teil davon soll übrigens für Landesbedienstete zur Verfügung stehen. Damit ist die Herausforderung natürlich noch nicht vom Tisch. Vielmehr muss es darum gehen, nach diesen ersten Schritten auch dort am Ball zu bleiben.
Herr Kollege, ich wollte nachfragen, wieso Sie unseren Gesetzentwurf zum Schutz von Dauerwohnraum als Sylt-Gesetz bezeichnen. Ich hatte ja Zahlen genannt, wonach der Wohnungsleerstand auch im Hamburger Rand und auch in Kiel und Lübeck weit über der Zielgröße von 1 % liegt. Das heißt, wir haben auch anderswo ein Leerstandsproblem. Warum meinen Sie, dass das nur für Sylt relevant wäre?
- Ich gebe Ihnen in der Analyse recht. Aber dass ich das als Sylt-Gesetz bezeichnet habe, liegt daran, dass Sie Sylt als Beispiel immer besonders hervorgehoben haben.