Falls sich andere Mehrheitsverhältnisse ergeben, gäbe es die Gelegenheit in der nächsten Legislaturperiode, das wieder zu ändern.
Ich rechne nicht damit. Herr Kollege Vogt, das Hauptargument, diesen Weg zu beschreiten, ist: Wenn ich die Grunderwerbsteuer nicht antaste und trotzdem unser Konsolidierungsprogramm mit Anerkennung von Bundesseite durchführen und nicht gegen die Wand fahren will, kann ich mit einem gezielten Programm, mit einer gezielten Geldgabe direkt an die Zielgruppe der Erstzahler natürlich sehr viel genauer und kurzfristiger etwas erreichen. Gleichzeitig kann ich, falls das Programm doch nicht so zieht, das wieder zurücknehmen. Ich kann also durch eine direkte Subventionierung sehr viel zielgenauer und bequemer arbeiten, als mit dem ganzen Steuerprogramm und der Differenzierung.
Ich führe diesen Satz noch zu Ende: Ich glaube, dass eine ganze Menge gegen Ihren Vorschlag spricht, nicht aber gegen das Prinzip, dass wir in diesen Brennpunkten der Wohnungsentwicklung Förderprogramme fahren können. - Herr Koch, bitte schön.
Herr Kollege Matthiesen, ich wollte nur Ihrem Erinnerungsvermögen auf die Sprünge helfen, wer wann wie die Grunderwerbsteuer erhöht hat und wer sie wann wieder senken wird. Die erste Erhöhung 2012 war unter Schwarz-Gelb. Die zweite Erhöhung war unter Rot-Grün-Blau, da haben Sie noch etwas draufgesattelt. Als drittes wird dann Schwarz-Gelb im nächsten Jahr die Grunderwerbsteuer wieder senken.
- Ich hoffe nicht, dass wir in die politische Situation kommen, dass Sie das in die Tat umsetzen können. Ich sage Ihnen aber für diesen Fall voraus, dass ich nicht glaube, dass Sie es tun werden. Das ist noch nie vorgekommen. Wir haben immer noch die Sektsteuer.
Ich würde es für sehr lohnend halten, wenn wir uns noch intensiver mit einem Bauförderprogramm beschäftigen würden. Wir als Grüne sind jedenfalls dabei. Das Problem ist, dass es an Bauland und an Planung mangelt. Da kommen wir natürlich mit dem heute in Rede stehenden Gesetzesvorhaben, dem LEP und dem Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN nicht weiter. Herr Lehnert, da brauchen wir andere Instrumente. Wir sind da zu jeder Diskussion bereit. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Patrick Breyer von der Fraktion der PIRATEN das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich benötige keine drei Minuten. Ich wollte eben kurz bei der Rede des Ministerpräsidenten intervenieren. Da er das nicht zulassen wollte, muss ich das auf diesem Weg machen.
Sie haben unseren Gesetzentwurf als unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht bezeichnet. Ich will daran erinnern, dass diesen unverhältnismäßigen Eingriff in Eigentumsrechte unter anderem das SPD-geführte Hamburg beschlossen hat, aber auch das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen hat ein Gesetz gegen Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum verabschiedet. Das gilt übrigens auch für das CSU-geführte Bayern. Aber ich möchte jetzt nicht alle aufzählen.
Es ist im Übrigen auch vom Bundesverfassungsgericht bereits entschieden worden, dass ein solcher Eingriff in Gebieten gerechtfertigt ist, in denen es tatsächlich an bezahlbarem Wohnraum fehlt. Es handelt sich also nicht um einen unverhältnismäßigen, sondern um einen nötigen, flankierenden Eingriff.
Wenn das reichen würde, was Sie sagen, Neubau, Landesentwicklung und so weiter, wie kommt es dann dazu, dass wir in den letzten Jahren Mietsteigerungen von 40 % in Kiel und in Lübeck gehabt haben, dass wir noch nie so wenige Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein hatten wie heute, und auch dass die Menschen in Schleswig-Holstein so viel von ihrem Einkommen für die Miete ausgeben müssen wie Menschen in keinem anderen Flächenland? Das zeigt doch, dass Ihre Maßnahmen nicht ausreichen und dass wir ergänzende, flankierende Maßnahmen brauchen. Dazu gehört nach unserer Überzeugung auch, dass wir dort, wo es an Wohnungen fehlt, gegen das bloße, kommerziell motivierte Leerstehenlassen, Zweckentfremden oder Verfallenlassen von Wohnungsbau vorgehen müssen. Das sieht unser Gesetzentwurf vor. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Kollegen Thomas Hölck von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um die Grunderwerbsteuer in Bezug auf den Bau von bezahlbarem Wohnraum ist eine Scheindebatte.
Das ist eine Scheindebatte, weil der Anteil, selbst wenn man die Grunderwerbsteuer auf Null senken würde, gerade einmal 1 % ausmachen würde.
- Ja, klar. Wenn ich die Höhe der Grunderwerbsteuer vom jetzigen Satz auf 0 % senken würde, ergäbe sich eine Differenz von 1 % an den Baukosten eines Quadratmeters Wohnraum. Deshalb ist das eine Scheindebatte.
Herr Kollege Hölck, ich glaube, Sie müssen noch einmal erläutern, wie Sie das genau meinen. Ich denke vor allem an die vielen Familien, die sich im ländlichen Raum ein Haus kaufen, es renovieren und die natürlich auf den Erwerbspreis momentan 6,5 % an das Land abdrücken müssen. Ich glaube, wenn Sie denen jetzt im Wahlkampf erklären: „Stellt Euch nicht so an, das ist doch nur 1 %!“, dann glaube ich, hat die SPD ein Problem. Vielleicht sollten Sie Ihren Gedanken noch einmal etwas besser ausführen, ansonsten haben wir viel Spaß im Wahlkampf.
Den haben wir sowieso, genau. - Wir reden hier von der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Da wird immer wieder argumentiert, ein Kostentreiber wäre die hohe Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein.
Sie ist es eben nicht, weil es - wie gesagt -, wenn man den Satz auf 0 % runtersetzen würde, das 1 % der Baukosten ausmacht. Das ist unerheblich.
Viel entscheidender ist, dass wir in der Bauindustrie keine Kapazitäten haben und die Bauindustrie die Preise diktiert.
Das können wir im Moment gar nicht lösen, weil wir zurzeit nicht die Zahl an Fachkräften haben, die eine Masse an Wohnungen bauen könnte. Deshalb ist diese Debatte eine Scheindebatte.
(Beifall Dr. Ralf Stegner [SPD] und Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Wortmeldung Christopher Vogt [FDP])
Nein, jetzt nicht. - Was wir brauchen, sind Förderprogramme, zum einen die Wohnraumförderprogramme, die auf dem Markt sind. Aber diese reichen am Ende nicht aus, um die Wirtschaftlichkeit der Sozialbauten zu gewährleisten. Deshalb ist es wichtig und richtig, zum anderen über Zuschussprogramme die Wirtschaftlichkeit zu organisieren. Das hat die Landesregierung gemacht, nämlich mit 34 Millionen €. Sie hat Gelder des Bundes genommen und ein Zuschussprogramm für Sozialwohnungen auf den Weg gebracht. Das führt dazu, dass der Bau dieser Wohnungen wirtschaftlich ist. Das ist im Moment vermutlich der einzige Weg, um den sozialen Wohnungsbau wirklich so zu stimulieren, wie wir ihn brauchen.
Alles andere sind Scheindebatten. Insofern sollten wir uns darauf konzentrieren, nämlich auf die Wohnraumförderung und auf Zuschussprogramme für den sozialen Wohnungsbau. - Herzlichen Dank.
(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Jörn Arp [CDU]: Das war aber ein schwacher Beitrag!)
Jetzt gibt es noch den Wunsch zu einem Dreiminutenbeitrag des Kollegen Christopher Vogt, dem ich gern das Wort erteile.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte es eigentlich nicht verlängern, aber es gab hier den Dreiminutenbeitrag des Kollegen Matthiessen. Ich versuche, darauf nicht großartig einzugehen, aber der Kollege Hölck hat einen Beitrag von mir dann wirklich herausgefordert.
Lieber Kollege Hölck, Sie haben erst davon gesprochen, wenn man die Grunderwerbsteuer auf Null setzen würde - also das FDP-Modell für die Erstzahler bis zu einer Summe von 500.000 € -, dann würde das nur 1 % der Gesamtkosten ausmachen. Das sollten Sie noch einmal durchrechnen, denn das ist wirklich abenteuerlich, was Sie uns dazu erzählt haben.
Dann haben Sie davon gesprochen, wenn Sie sie auf 5 % senken würden - was die CDU, wenn ich das richtig mitbekommen habe, vorgeschlagen hat -, dann sei das eine ganz andere Geschichte.
Ich glaube, Sie denken zu eng, was den Wohnungsbau angeht, was die gesamte breite Debatte des Wohnungsbaus angeht. Sie haben gerade auch nur vom sozialen Wohnungsbau gesprochen. Das betrifft nur eine relativ kleine Gruppe an Menschen, die überhaupt von den hohen Kosten im Wohnungsbau betroffen ist. Was ist denn mit der breiten Mittelschicht in unserem Land, die unter der hohen Steuer- und Abgabenlast leidet?