Ja, wir werden auch für Schleswig-Holstein prüfen, wie man ein entsprechendes Ticket für Auszubildende machen kann.
Vor allem geht es um Gerechtigkeit, es geht um ganz Schleswig-Holstein, und es geht nicht nur um einen einzelnen Kreis. Meine Wunschvorstellung ist, dass eine ProfiCard im HVV irgendwann für ganz Schleswig-Holstein gilt und nicht nur zusätzlich für den Kreis Steinburg.
Die Drittklässler sind leider schon weg, aber ich stelle mir vor, andere Drittklässler aus dem Kreis Steinburg würden jetzt hören, was wir hier erzählen, und ich müsste ihnen erklären, wie das jetzt mit dem HVV ist, zum Beispiel in Hohenaspe, weil man gern nach Itzehoe fährt. Omi und Mutti müssten den Kindern erklären, warum nicht mehr Busse fahren. Weil Onkel Olli 1,8 Millionen € für den HVV ausgegeben hat, fährt kein Bus mehr. Es steht einfach nur HVV auf der Fahrkarte. Das ist nicht unser Ziel, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.
Nun waren leider, Herr Minister, die Schüler der dritten Klasse schon weg, und Sie haben die kindgerechte Sprache gewählt. Das ist schade.
Wir kommen zur Abstimmung. Erstens Abstimmung zu a), das ist der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/4999 (neu). Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 18/4999 (neu) anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Abgeordneten der Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN und FDP. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/4999 (neu) angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/4261, und Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/4311. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt, den Änderungsantrag Drucksache 18/4311 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich, entsprechend zu votieren. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/4311 abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der CDU abstimmen, und zwar in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 18/4261. Dort hat der Abgeordnete Hamerich um Einzelabstimmung der drei Punkte der Ausschussempfehlung gebeten. Ich lasse also einzeln abstimmen. Das ist - um das noch einmal deutlich zu machen - die Drucksache 18/ 5118. Das ist die Ausschussempfehlung. Darüber lasse ich einzeln abstimmen, zunächst über den Punkt 1. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN und FDP. Wer ist dagegen?
Ich lasse über den Punkt 2 abstimmen. Wer stimmt der Ausschussempfehlung 2 zu? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von FDP und PIRATEN.
Ich lasse über den Punkt 3 der Ausschussempfehlung abstimmen. Wer möchte dem zustimmen? Das sind wiederum die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4261 abgelehnt und die Ausschussempfehlung hat damit eine Zustimmung gefunden.
Mit der Drucksache 18/5118 haben die Mitglieder des Umwelt- und Agrarausschusses dem Landtag einen Entschließungsantrag mit der Bitte um Übernahme und Zustimmung vorgelegt. Wer dieser Entschließung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag in der Beschlussempfehlung Drucksache 18/5118 angenommen.
Wir kommen drittens zur Abstimmung zu c), Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/3636. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 18/3636 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Antrag Drucksache 18/ 3636 abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung zu d), Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/3937. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 18/3937 abzulehnen. Wer will der Ausschussempfehlung folgen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung zu e), Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/2623. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 18/ 2623 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Abgeordneten der Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2623 abgelehnt.
Damit sind wir am Ende der Abstimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause.
Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile dem Abgeordneten Wolfgang Dudda von der Fraktion der PIRATEN das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir uns am 21. Januar dieses Jahres auf unserem Parteitag dazu entschlossen, diesen Antrag zu stellen, konnten wir nicht wissen, dass 24 Stunden später der DGB mit dem gleichen Anliegen - allerdings mit dem Vorschlag eines Feiertags am 31. Oktober - auf den Markt gehen würde. - So viel zu dem Vorwurf, wir wären populistisch oder in den letzten Wochen noch einmal für Wahlkampfgeschenke unterwegs. Mitnichten!
Dass wir allerdings der Idee des DGB, diesen zusätzlichen Feiertag konfessionell zu orientieren, nichts abgewinnen können, wird niemanden überraschen. Wir wollen einen Feiertag, der das Wort im
Deswegen, und weil es viel mehr verdient, als durch bloßes Beflaggen geehrt zu werden, haben wir uns dazu entschieden, den 23. Mai zu einem Feiertag werden zu lassen.
In den Köpfen unserer Bevölkerung ist das Grundgesetz in der jüngeren Vergangenheit bedauerlicherweise aus einem anderen Grund präsent, und zwar immer dann, wenn sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wie ein Autokonzern verhalten muss und eine Rückrufaktion startet, weil wieder irgendetwas beschlossen worden ist, was grundgesetzwidrig war. Auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts lesen wir dazu: Zu Beginn seiner Tätigkeit im Jahr 1951 waren es noch weniger als 500 Beschwerden im Jahr. Bis 1980 steigerte sich diese Zahl auf 3.107 Verfahren, um im Jahr 2013 mit sage und schreibe 6.477 Verfahren ihren bisherigen Höchststand zu erreichen.
Zeitweilig war es so, dass unsere Karlsruher Richter quasi als Nebenregierung für Berlin mit Korrekturfunktion wahrgenommen wurden oder werden.
Unser Grundgesetz ist jedoch viel mehr als nur ein Verbraucherschutzrecht der Demokratie, es definiert unsere Ansprüche an ein anständiges Zusammenleben in Würde und Toleranz. Es ist das Wort gewordene Update auf alle zuvor gescheiterten Demokratieversuche in Deutschland.
Dieses Update hatte entscheidenden Anteil daran, dass Deutschland wieder in die Gemeinschaft der Völker zurückkehren konnte. Dass der Parlamentarische Rat das Grundgesetz ausgerechnet am 8. Mai 1949 um 23:55 Uhr beschlossen hat, zeigt, in welcher Verantwortung sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes gesehen haben - so viel also zur historischen Bedeutung unseres Antrags als Grundlage für den Antrag.
Nun kommen wir zu dem Teil, den wir im Sinne des DGB-Anliegens als eine Frage der Arbeitsund Lebensgerechtigkeit verstehen. Vor wenigen Tagen haben wir aus einer Studie des Internetportals GEHALT.de erfahren, dass das Arbeitseinkommen unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein beim Gehaltsvergleich der westdeutschen Bundesländer auf dem letzten Platz liegt. Das lässt sich auch dadurch nicht ausreichend korrigieren, dass die Lebenshaltungskosten bei uns hier und da etwas günstiger sein mögen. Dass dieses Arbeitseinkommen auch noch an mehr Arbeitstagen als in fast allen anderen Bundesländern erzielt werden muss, tut doppelt weh. Bei der Kostenfrage müsste, was unseren Gesetzesvorschlag angeht, eigentlich ein schlichter Hinweis darauf genügen, dass es genau die Bundesländer mit den meisten gesetzlichen Feiertagen sind, die über die höchste Produktivität und die höchste Wirtschaftskraft verfügen.
Der Rückschluss, dass mehr Regeneration zu mehr Produktivität führt, ist also naheliegend. Das gilt natürlich auch vor dem Hintergrund, dass die Menschen künftig später in Rente gehen. Der DGB weist auch darauf hin, dass die Produktivität zwischen 1991 und 2013 deutlich stärker gewachsen ist als die Lohnstückkosten.
Das Zeichen, das wir mit der Annahme unseres Antrags ebenfalls setzen könnten, ist eines, das gerade in Tagen, in denen ein Präsident in den USA „America first!“ fordert, den Populisten entgegenhalten könnte: Nicht Deutschland zuerst, sondern Deutschland richtig!