- Das sagt die FDP. Ein Sozialdemokrat würde die andere Antwort geben. Das nennt sich Pluralismus. Seit Robespierre war das Postulat des absoluten Volkswillens das wohlfeile Argument aller Ideologen und Demagogen, um die Parlamente zu entmachten, aufzulösen und jedem, der nicht ihrer Meinung ist, vorzuwerfen, sie würden das Volk und den Volkswillen verraten.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes, das Sie mit einem Feiertag ehren wollen, waren da klüger. Sie erkannten, dass es nicht eine allgemeine Wahrheit gibt, sondern unterschiedliche, gleichermaßen legitime Auffassungen, deren Ausgleich und Wettbewerb man fördern müsse. Dies habe auch aus praktischen Erwägungen am besten in einem parlamentarischen System zu erfolgen. Die einzigen direktdemokratischen Elemente in unserer Verfassung haben nichts mit dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zu tun.
Hören Sie bitte auf, das Märchen zu erzählen, Sie wollten die Politikverdrossenheit bekämpfen. Die Wahlbeteiligung in der Schweiz ist gut 15 Prozentpunkte niedriger als bei uns. Bei Referenden liegt die Beteiligung dort sogar nur bei 40 %. Die Nachteile, die es dort auch gibt, blenden Sie dabei vollkommen aus: Die Konkordanzdemokratie schläfert den politischen Wettbewerb ein, und gut organisierte, kampagnenfähige Verbände können ihren Einfluss stark machen, denn Gesetze müssen schließlich referendumsfest sein. Man kann für diese Art der direkten Demokratie sein, sie hat aber auch Nachteile. Diese Schweiz-Romantik muss man nicht teilen.
Offenbar halten Sie diesen Landtag für einen Hort machthungriger, illegitimer Menschen, die sich hier irgendwie hereingemogelt haben, um ihre eigenen Interessen zu vertreten. Denen muss das Volk in den Arm fallen können, bevor das Parlament den Volkswillen missachtet - vor allem bei besonderen nationalen Schicksalsfragen wie Buchpreisbindung und Diätenerhöhung, die Sie als Beispiele anführen.
In Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie, in der Realität entscheide die Politik über die Köpfe hinweg. Na, vielen Dank. Das ist offensichtlich nur Ihre Wahrnehmung der Realität. Sie beschimpfen Kollegen, die Ihre Ideen nicht gut finden, als „machtversessene Nordpolitiker“. Sie kämpfen gegen die Bevormundung der Schleswig-Holsteiner durch die politische Klasse und stilisieren sich als Robin Hood, der die Macht neu verteilen soll. Dieser frei gewählte Landtag bevormundet also Ihrer Meinung nach die Bürgerinnen und Bürger: Das ist die Sprache antidemokratischer Parlamentsverächter.
Für Sie sind wir also ein Lobbyparadies. Wir beide waren fast vier Jahre zusammen im Ausschuss. Welche Lobby hat mich denn korrumpiert? Erzählen Sie das doch bitte einmal hier vorn. War es der Verein „Mehr Demokratie“, der mich korrumpiert hat, als ich mich für mehr Rechte bei der kommunalen Bürgerbeteiligung ausgesprochen habe?
Waren es die Vertreter der Menschen mit Behinderung, als wir endlich das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung geschaffen haben?
War es die erfolgreiche Lobbyarbeit der kommunalen Wirtschaftsunternehmen, als wir gegen deren ausdrückliche Statements trotzdem die Kontrollrechte der Gemeindevertretungen gestärkt haben?
Das war alles fiese Lobbyarbeit? - Herr Kollege Breyer, liebe Rest-PIRATEN: Wenn jemand anderer Meinung als Sie ist, dann hat er vielleicht schlicht und einfach diese andere Meinung und ist
nicht der Büttel irgendwelcher dunkler Interessengruppen. Ich wünsche Ihnen noch viel Spaß in Ihrer Verschwörungswelt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe PIRATEN, mit diesem Antrag verabschieden Sie sich endgültig von der parlamentarischen repräsentativen Demokratie. Man achte auf die Doppeldeutigkeit dieser Aussage. An diesem Satz habe ich lange gedrechselt.
Da haben Sie kurz vor Schluss noch einmal eine so richtig famose Idee in den Ring geworfen: Per Verfassungsänderung wollen Sie aus dem Ärmel heraus noch gern einen Mechanismus etablieren, mittels dessen Sie Ihre heute schon arg zusammengeschrumpften Truppen außerparlamentarisch mit dem Ziel sammeln können, jedes Gesetz abschließend aus dem Volk heraus bewerten zu können.
Das Volk soll über jedes Gesetz entscheiden. Jedes Gesetz soll nur noch unter dem Vorbehalt des Souveräns in Kraft treten.
Die Notwendigkeit begründen Sie mit dem breiten Interesse des Volkes zum Beispiel an Schulstrukturen oder dem Gottesbezug in der Verfassung. Liebe PIRATEN, darüber gab es Volksinitiativen, die gescheitert sind. Ja, sagen Sie, die Abstimmungen im Plenum wären sicherlich ganz anders ausgegangen, hätte das Plenum nur den Atem des Volkes im Nacken gespürt!
„Bereits die Existenz des neuen Instruments eines Referendums kann den parlamentarischen Gesetzgeber dazu anhalten, sich bei Gesetzesvorhaben noch mehr als bislang am Willen des Volkes zu orientieren.“
Dass der Wille des Volkes im Schleswig-Holsteinischen Landtag regelmäßig mit Füßen getreten wird, das wissen die PIRATEN auch.
Ich komme jetzt auch zu Jean Jaques Rousseau. Der apostrophierte Volonté générale, der allgemeine Wille des Volkes, verkörpert sich in der Person von Dr. Patrick Breyer. Es gab schon mal einen Mann, der mit einer solchen Hybris auftrat, der französische Tugendbold und Jakobiner Robespierre. Er endete nicht gut.
Liebe PIRATEN, Ihr Vorschlag taugt nichts, und das sage ich als jemand, der von mehr Bürgerbeteiligung sehr viel hält. Für Bürgerbeteiligung, liebe PIRATEN, brauchen wir Ihre Nachhilfe nicht. Die Küstenkoalition hat die Quoren für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Dialog mit den Vertrauensleuten der Volksinitiative Mehr Demokratie sehr bürgerfreundlich gestaltet. Genauso war das im Bereich der Volksbegehren und Volksentscheide. Es wurde hier schon referiert.
Mir erschließt sich demzufolge der Bedarf Ihrer Initiative nicht. Das Instrument der Volksinitiative eröffnet doch den Weg für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, und zwar nach vorne gerichtet. Das dort beschlossene Verfahren umgehen Sie zur Gänze und führen völlig systemfremd ein quorenfreies Abstimmungsverfahren durch die Hintertür ein. Was Sie vorschlagen, ist die absolute Diktatur der Minderheit. Eine nicht näher qualifizierte Mehrheit kann dann über jedes Gesetz noch einmal den Daumen heben oder senken. Das kann im Extremfall nach Ihrer famosen Idee bedeuten: 51 Ja-Stimmen genügen, wenn sich nur 100 Menschen beteiligen. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein!
Man bekommt förmlich Kopfschmerzen, wenn man Ihre Vorlage in die Praxis übersetzt. Würde Ihr Vorschlag Wirklichkeit, gälten Gesetze ein Jahr lang unter Vorbehalt. Der Vollzug des Gesetzes
hinge völlig in der Luft. Niemand würde mehr investieren. Alles könnte binnen eines Jahres wieder dahinschmelzen wie Schnee in der Sonne. Ganz lapidar entgegnen Sie diesem gewichtigen Einwand, das sei ja nicht weiter schlimm, dann gelte „lediglich“ die bisherige Rechtslage weiter.
dass sie einerseits sagen, wir brauchten das Instrument nicht, weil man schon durch Volksinitiativen Gesetze wieder aufheben könne, dass Sie andererseits aber sagen, wir dürften das Instrument nicht einführen, weil man dadurch Gesetze aufheben könnte?
- Nein, das sehe ich so überhaupt nicht, weil wir sinnvollerweise relativ niedrige, aber doch deutliche Quoren eingeführt haben. Bei Ihrem Mechanismus gibt es, wie gesagt, wenn erst einmal 50.000 Stimmen gesammelt worden sind - das ist ein relativ hohes Quorum im ersten Gang; das weiß ich schon -, bei der Endabstimmung überhaupt kein Quorum mehr. Das ist hochproblematisch.
Liebe PIRATEN, es ist schlimm, was Sie vorschlagen - schlimm für die Menschen in diesem Land, die Gesetze vollziehen und anwenden, schlimm für die Menschen, die Rechte und Ansprüche aus diesen Gesetzen herleiten, schlimm für die Menschen, die wir mit unseren Gesetzen schützen und unterstützen.
Liebe PIRATEN, Sie haben aus meiner Sicht unsere Arbeit hier im Parlament in der 18. Wahlperiode mit vielen guten Denkanstößen, Initiativen und Gesetzentwürfen durchaus bereichert.