Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich habe an Sie folgende Frage: Hat der Unternehmer, der sagt, er brauche für den Fall, dass der Elektrobus ausfällt, auch noch einen Dieselbus, denn neben seinem aktuellen Dieselbus auch noch einen Dieselbus in Reserve?
- Ich nenne mal ein Beispiel für diese Frage: Warum steigt der Unternehmer nicht auf Elektromobilität um? Sie haben ja selber in der Veranstaltung, in der Sie zugegen waren - übrigens ist Herr Arp schon frühzeitig gegangen und hat deshalb nicht das Vergnügen gehabt, auch noch an diesem Teil der Veranstaltung teilzunehmen -, gesagt: Es macht nur Sinn, wenn die ganze Flotte umgestellt wird und wenn es tatsächlich eine strategische Entscheidung des Verkehrsbetriebs ist. Daraufhin hat Herr Müller ausgeführt, warum es richtig ist, dass die Hamburger Verkehrsbetriebe insoweit umsteigen. Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Die Investition lohnt sich nur - das hat er uns ja gesagt -, wenn es tatsächlich eine Entscheidung für die gesamte Flotte ist. Deshalb hat Hamburg diese Rahmenbedingung gesetzt.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, der Setzung von Rahmenbedingungen. Auch ich bin nicht zufrieden, was das Thema Elektromobilität in Deutschland angeht, überhaupt nicht. Ich sehe aber, dass Sie ja in der Bundesregierung sitzen, Herr Hamerich. Frau Merkel hat noch vor 2009 große Ankündigungen gemacht, in Deutschland sollen bis 2015 eine Million Elektroautos zugelassen werden. Davon sind wir weit entfernt. Das Problem besteht doch darin, dass wir bei der Infrastruktur weit hinter anderen Ländern zurückliegen, in denen das funktioniert. Wir waren ja in Norwegen, und es wurde uns dort nicht erklärt, es sei grün dort. Nein, es war eine ökonomische Entscheidung. Der Kollege Vogel hat das gesagt. Es lohnt sich für die Norwegerinnen und Norweger, auf das Elektroauto umzusteigen. Es ist für sie auch wirtschaftlich interessant, weil sie den Strom für 9 ct aus der Ladesäule bekommen und eben nicht für 24 ct. Das ist der Unterschied, und darum gibt es in Norwegen so viele Elektroautos.
Darüber hinaus - auch das will ich an dieser Stelle noch sagen - hat die Stadtregierung von Oslo gesagt, ab 2030 lasse man in der Stadt keine Dieselund Benzinfahrzeuge mehr zu. Das heißt, sie haben eine strategische Entscheidung getroffen.
Deshalb: Lassen Sie uns doch gemeinsam genau über solche Strategien nachdenken. Wir brauchen für Deutschland eine Strategie, dass wir gemeinsame sagen: Bis 2030 wollen wir umsteigen. Ab 2030 werden keine Neuzulassungen in Deutschland mehr vorgenommen, wenn die Fahrzeuge nicht elektrisch angetrieben sind. Das wäre einmal eine politische Maßnahme, die wir für diese Wende in der Verkehrspolitik tatsächlich gebrauchen könnten.
Lieber Kollege Tietze, es hängt aber nicht nur damit zusammen - die Darstellung sah eben etwas anders aus -, dass die Ladesäulen in Norwegen günstigen Strom anbieten. Norwegen hat einen sehr günstigen Strompreis. Es hängt auch damit zusammen, dass die gesamte Infrastruktur anders darauf eingestellt ist. Norwegen ist da viel weiter. Auch die Anschaffung eines E-Mobils ist in Norwegen wesentlich günstiger, als sie bei uns in Deutschland trotz der Prämie wäre, die der Bund gewährt. Die Zurverfügungstellung der Busstreifen für die E-Mobile ist das Nächste. Hinzu kommt die Zurverfügungstellung von sehr vielen kostenlosen Parkplätzen mit Ladestationen. Da ist die Infrastruktur in Norwegen viel weiter. Das ist, glaube ich, der ausschlaggebende Punkt, weshalb sie im Gesamtklassement der E-Mobilität viel weiter sind als Deutschland. Man muss sich nur angucken, was die Schnellladestationen kosten und wer bereit ist, sie einzurichten. Das ist das eine.
Der Strompreis ist ein zweiter Faktor. Selbstverständlich müssen wir, Herr Dr. Tietze, in Schleswig-Holstein oder in Deutschland in der Lage sein, Strom, der nicht produziert wird, den wir aber bezahlen, weil er
nicht abgeführt wird, kostengünstig an den E-Mobilitätstankstellen zur Verfügung zu stellen. Dahin müssen wir kommen; sonst werden wir da nicht weiterkommen.
- Herr Hamerich, Sie rennen da wirklich offene Türen bei mir ein. Sie haben völlig recht. Ich würde mir wünschen, dass wir in Deutschland eine Gesamtstrategie zur Umsteuerung haben, damit wir die Energiewende beziehungsweise die Verkehrswende endlich bekommen, die Gesamtstrategie in Deutschland dann übrigens auch ehrgeizig umgesetzt in den Ländern.
Wenn ich das einmal sagen darf: In meinem Heimatkreis Nordfriesland gibt es die meisten zugelassenen Elektroautos. Warum ist das so? - Weil es auch mit dem Kopf zu tun hat. Dort gibt es Windmüller, die sich dafür entscheiden und sagen: Wir tragen alle auch ein Stück weit selbst Verantwortung dafür, ob wir Teil der Energiewende sind oder nicht. Bei uns gibt es Leute - deshalb ist es so erfolgreich -, die mir erklären, wie sie von Nordfriesland aus mit dem Elektroauto nach München fahren. Sie bereiten sich darauf vor. Ich gebe zu, sie sind sehr enthusiastisch. Aber sie erzählen, dass es geht. Es ist einfach auch eine Frage von Planung und Organisation. Da müssen wir ran. Wir müssen die Dienstleistungsqualität und die Infrastruktur verbessern. Dann werden es auch mehr Menschen in Deutschland nutzen.
Lassen Sie mich noch auf einen letzten Punkt eingehen, weil das immer wieder von Ihnen hier angesprochen wird. Herr Kumbartzky wird wahrscheinlich gleich noch einmal zum HVV reden. Sie müssen sich entscheiden, Herr Kumbartzky: Wollen Sie in diesem Haus Kreispolitik machen? Sind Sie Kreispolitiker, oder sind Sie Landespolitiker? Das Problem der Tarife ist ein vielschichtiges, komplexes Problem. Sie werden mir sicherlich zustimmen, wenn ich sage, dass wir da ran müssen. Das ist unübersichtlich, in Teilen auch ungerecht. Wir sollten uns jetzt aber nicht pars pro toto einen Kreis herausgreifen.
Ich sage Ihnen, Herr Kumbartzky, was noch passiert, wenn Steinburg - vielleicht telefoniert er gerade mit Steinburg - in den HVV hineinkommt. Sie wissen doch genauso wie ich, was dann passiert. Dann kommt Dithmarschen und sagt: Warum wir denn nicht auch? Dann kommen die Lübecker. Es
- Ja, aber dann sind Sie doch bei Millionenbeträgen und stehen vor der Frage, wie Sie das finanzieren. Sie haben ja dann keine Leistung mehr, sondern nur den HVV-Tarif. Ihr Vorschlag ist am Ende des Tages vielleicht aus der Perspektive der Kreispolitik von Steinburg richtig, aber aus der Perspektive des Hamburger Randes falsch. Deshalb ist der Weg, den wir beschritten haben - „ein Norden, ein Tarif“ - genau der richtige Weg. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir Schülerinnen und Schüler der Klasse 3 a der Schule Am Sonderburger Platz. Herzlich willkommen bei uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wir müssen uns ganz besonders viel Mühe geben, den Jungen und Mädchen zu zeigen, wie Demokratie funktioniert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidungsfreudigkeit der regierungstragenden Fraktionen im Wirtschaftsausschuss hat zum Ende der Wahlperiode wirklich ein ungeahntes Ausmaß angenommen. So wurden die vorliegenden CDU-Anträge, die wirklich sehr lange lagen - man kann sie fast schon als antik bezeichnen -, letzte Woche doch endlich einmal abgestimmt, sodass wir heute darüber sprechen können. Wir reden ja über ein ganzes Potpourri an Anträgen.
Ich fange einmal an mit dem Sondervermögen, das den bemerkenswerten Namen „MOIN.SH“ tragen wird. Ich stehe diesem Sondervermögen kritisch gegenüber, weil es lediglich einen weiteren Schat
tenhaushalt darstellt, der den Mechanismus der Schuldenbremse umgehen soll. Es ist zwar gut, dass zusätzliche Mittel in den Bereich der Mobilität fließen werden. Aber die Anwendung dieses finanzpolitischen Instruments ist an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt aus unserer Sicht völlig unnötig.
Die Landesregierung arbeitet gern damit. Mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat das aber nichts zu tun. So wurden beispielsweise beim Sondervermögen Hochschulbau mal eben erhebliche Summen für andere Zwecke verwendet. Das kann es dann ja auch nicht sein.
Beim Thema E-Mobilität, die sich zunehmend als Antriebsform der Zukunft durchzusetzen scheint das ist ja auch gut so -, sehe ich den Staat vor allem in der Rolle des Starthelfers bei der Ladeinfrastruktur. Die absurde Kaufprämie für E-Autos kann man wirklich getrost als gescheitert bezeichnen, was ja eigentlich auch schon vorher klar war. Es ist eine völlig absurde und fehlgeleitete Förderung. Entscheidend ist aus unserer Sicht die Praktikabilität, und dazu gehört in erster Linie die schon erwähnte Ladeinfrastruktur.
Meine Damen und Herren, die zusätzlichen Regionalisierungsmittel des Bundes sind definitiv ein Segen für die Mobilität in Schleswig-Holstein. Sie sollten nicht leichtfertig ausgegeben werden, sondern sollten zunächst dafür verwendet werden, die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs im ganzen Land zu verbessern. Auch innovative Konzepte, also neue Mobilitätsformen gerade für den ländlichen Raum, sollten eine wichtige Rolle spielen, aber natürlich auch Barrierefreiheit, WLAN in Bussen, Zügen und auf Bahnhöfen und eben auch OnlineTickets.
Zum Thema Bürgerbusse. Bürgerbusse sind wichtig. Es ist auch wichtig, dass keine bestehenden Linien durch diese ersetzt werden. Bürgerbusse sollen stets eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden öffentlichen Nahverkehr sein, sich an den bestehenden Verbindungen orientieren und gute Umsteigemöglichkeiten zu den bestehenden Bus- oder Bahnlinien ermöglichen.
Meine Damen und Herren, einen Punkt kann ich der Koalition nicht ersparen. Herr Dr. Tietze, Sie haben es ja geahnt. Volltreffer, würde ich sagen. Ich verstehe nach wie vor nicht, warum Sie die
Ausweitung des HVV auf den Kreis Steinburg so massiv verhindern. Herr Dr. Tietze, der von Ihnen propagierte Nordtarif ist bisher nicht viel mehr als eine Nebelkerze, die Sie über den Wahlkampf retten soll. So sieht es doch aus.
Das wird aber nicht funktionieren. Rot-Grün in Niedersachsen ermöglicht die Ausweitung des HVV auf südliche - aus deren Sicht nördliche Kreise. Ich frage mich, warum das dann hier nicht gehen soll. Wir haben ja schon öfter darüber diskutiert, erst gestern wieder. Sehen Sie doch den Beitritt Steinburgs zum HVV als ersten Schritt, um eben auch Steinburg in der Metropolregion Hamburg zu stärken. Es kann doch danach der Nordtarif kommen. Wir sind ja gar nicht dagegen, sondern haben einstimmig dafür gestimmt.