Da ist von herrschender Politik die Rede, von etablierten Parteien, von Postenschieberei, von Parteienproporz sowie von Parteien, die die zu vergebenden Ämter als Beute unter sich aufteilen würden.
Meine Damen und Herren, wer eine derartige Verachtung gegenüber den Parteien als festem Bestandteil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung empfindet, der muss sich fragen lassen, ob er selbst auf dem Boden unserer Verfassung steht.
Ich komme darauf am Ende meiner Rede noch einmal zurück. Deklinieren wir aber zunächst den Vorschlag der PIRATEN gedanklich durch: Zunächst soll es eine öffentliche Ausschreibung geben, auf die sich Bewerber für den vakanten Posten melden können. Anschließend sollen alle oder ausgewählte Bewerberinnen und Bewerber in öffentlicher Sitzung angehört werden. Schon an dieser Stelle führt sich der Gesetzentwurf der PIRATEN selbst ad absurdum, denn eine Vorauswahl von Bewerbern für eine öffentliche Anhörung ist nicht ohne Einflussnahme dieser herrschenden Politik möglich, denn wer sonst sollte diese Auswahl vornehmen als die Vertreter der Fraktionen des Landtags.
Herr Dr. Breyer, noch deutlicher wird dies, wenn man einen Schritt weitergeht, denn der Ausschuss soll nach Ansicht der PIRATEN im Anschluss an die öffentliche Anhörung einen Vorschlag unterbreiten. Egal ob ein solcher Vorschlag im Ausschuss mit einfacher oder mit Zweidrittelmehrheit entschieden werden soll, das lässt der Entwurf der PIRATEN ja offen, immer wäre dafür eine Einigung zwischen verschiedenen Parteien und Fraktionen erforderlich.
Aber möglicherweise sind die verschiedenen Fraktionen zu ganz unterschiedlichen Einschätzungen bezüglich der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der verschiedenen Kandidaten gelangt. Es würde deshalb genau das passieren, was die PIRATEN doch eigentlich mit ihrem Gesetzentwurf unbedingt vermeiden wollen: Die Parteien würden nämlich in Gespräche eintreten und mit Verhandlungen beginnen, um zu einer mehrheitlichen Ausschussempfehlung zu kommen. Möglicherweise würden sich die Parteien dabei auf einen Kompromissvorschlag verständigen, oder es würde ein Personalpaket geschnürt werden, welches neben dem Landesrechnungshof weitere zu besetzende Ämter umfasst.
An dieser Stelle könnte dann der Herr Abgeordnete Dr. Breyer mit ganzer Inbrunst gegen Postenschiebereien und Parteiproporz loswettern. Es zeigt sich also: Der Gesetzentwurf ist im harmlosesten Fall einfach untauglich, um die von den PIRATEN gesetzten Ziele zu erreichen.
In der Gesetzesbegründung behaupten die PIRATEN aber dennoch, dass durch dieses Verfahren jeglicher Anschein einer parteipolitischen Einflussnahme ausgeschlossen sei. Das würde allerdings nur dann zutreffen, wenn der Ausschuss bei seiner Empfehlung über keinerlei Ermessensspielraum verfügen würde, sondern dass er verpflichtet wäre, den nach sachlich nachvollziehbaren Bewertungskriterien, wie zum Beispiel Abschlussnoten oder Leistungsbeurteilungen, am besten qualifizierten Bewerber vorzuschlagen. Konsequenterweise müsste dieser dann anschließend auch vom Landtag gewählt werden. Dann wären es aber nicht mehr die demokratisch gewählten Volksvertreter, die diesen Vorschlag und die Wahl zu vertreten hätten, sondern es wären vielmehr die früheren Vorgesetzten und Universitätsprofessoren der Bewerber, die mit
Damit sind wir wieder am Anfang meiner Rede angelangt, nämlich dem Demokratieverständnis der PIRATEN selbst. Wollen wir die Besetzung der höchsten Ämter in unserem Staat, deren Rechte durch die Verfassung besonders geschützt sind, ausschließlich Technokraten überlassen, oder wollen wir diese Entscheidung in die Hände von gewählten Volksvertretern legen, meine Damen und Herren?
Wer hier wie die PIRATEN eine Vorgehensweise torpediert, bei der die Abgeordneten des Landtages nur noch abzusegnen haben, was durch externe Determinanten vorbestimmt ist, der stellt die demokratische Legitimation der zu wählenden Ämter infrage.
Glücklicherweise steht aber in naher Zukunft ein weiteres Stellenbesetzungsverfahren an. Und bei dem ist unstrittig, dass es einer demokratischen Legitimation bedarf, nämlich die Wahl der Abgeordneten dieses Landtages. Auch das ist im demokratischen Sinne eine Bestenauslese par excellence. Ich bin wirklich gespannt, ob die PIRATEN diese Auswahl bestehen und mit ihren Ideen weiterhin diesem Hause angehören werden. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! 91,3 % der Abgeordneten dieses Hauses lehnen die von den PIRATEN eingebrachten Änderungen ab. Das scheint mir eine einigermaßen deutliche Mehrheit zu sein. Und das Prinzip der Mehrheitsentscheidung hat sich als eine Grundlage der Demokratie durchaus bewährt.
Das ist nicht der Fall. Ich bin grundsätzlich misstrauisch, wenn trotzdem jemand immer wieder versucht, mit geradezu missionarischem Eifer vermeintliche Erkenntnisse über mir auszuschütten.
Die Verfassungskommission der 12. Legislaturperiode hat sehr bewusst eine höhere Hürde für die Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofs eingezogen, als sie andere Parlamente haben. Die Zweidrittelmehrheit soll für Vorschläge sorgen, die einen breiten Konsens der Fraktionen voraussetzen und damit dem Präsidenten oder der Präsidentin eine große Vertrauensbasis sichern. Dies muss eine Person mit hoher fachlicher Kompetenz, mit Kenntnissen über Verwaltung, Politik und idealerweise auch der besonderen Strukturen in Schleswig-Holstein sein. Unabhängigkeit und Überparteilichkeit schließen nicht zwangsläufig Personen aus, die einer Partei angehören. Sie müssen aber diese Überparteilichkeit gegenüber der breiten Mehrheit des Parlaments darstellen können.
Selbstverständlich hat jede Fraktion erstens das Recht und die Möglichkeit, eigene Vorschläge zu machen, und zweitens auch die Möglichkeit, Kandidaten zu befragen und Präferenzen zu formulieren. Bei öffentlichen Anhörungen würden allerdings kaum die Informationen fließen, die zu einer verantwortungsvollen Personalentscheidung nötig sind.
Ich bin mir nicht sicher, ob die Verschwörungstheorien, die Sie hier regelmäßig verzapfen, reine Demagogie sind oder ob Sie tatsächlich daran glauben. Ich weiß auch nicht, was schlimmer wäre.
Wenn es allerdings eines Beispiels bedurfte, um zu zeigen, dass öffentliche Personaldebatten Menschen beschädigen können, dann waren das Ihre Auftritte in diesem Parlament.
Ich möchte Sie wirklich bitten: Tun Sie nicht so, als seien Sie das Sprachrohr sämtlicher Schleswig-Holsteiner. Sie reden hier ausschließlich über sich selbst, und Sie entblößen sich auch selbst. Wenn Sie nicht in der Lage sind, die aus Ihrer Sicht Besten in die bestehenden Verfahren einzuspeisen, dann ist das ausschließlich Ihr Problem und ist al
lenfalls Ausdruck Ihres Unvermögens oder Unwillens, sich im Gespräch mit den übrigen Fraktionen dieses Landtages auf den Weg des Kompromisses zu begeben.
Nun wartet die Welt nicht gerade darauf, dass sich Menschen ohne Personalführungs- und Auswahlerfahrung in diese Verfahren einbringen. Wir haben das auch ohne Ihre Beteiligung gut hinbekommen. Wir haben die Besten gefunden und gewählt. Wenn Sie aber schon die vorhandenen Möglichkeiten der Einflussnahme nicht nutzen, ist das Ihr Versäumnis und nicht unseres.
Wir haben gute Verfahren, die eine ausgewogene Besetzung sicherstellen. Sie haben sich mit ihrem Vorschlag nicht durchgesetzt. Das kann in einer Demokratie passieren. Was Sie allerdings mit Ihrem Verhalten deutlich gemacht haben, ist, dass es Ihnen an Respekt vor den betroffenen Ämtern fehlt und dass Sie die Beschädigung der Autorität des Amtes billigend in Kauf nehmen, weil Sie die Ergebnisse demokratischer Entscheidungen nicht akzeptieren und Sie billige Effekte und peinliche Auftritte zum politischen Piratenprinzip gemacht haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Piratenfraktion! Ich komme gleich auf den Punkt: Dieser Gesetzentwurf ist ein echter Rohrkrepierer.
Die Hälfte der Anzuhörenden antwortet nicht oder fühlt sich nicht zuständig. Und die Stellungnahmen, die vorliegen, machen deutlich: Sackgasse, umkehren! Ihr Vorschlag ist nicht zielführend, um es freundlich zu formulieren. Seltene Einigkeit zwischen dem Bund der Steuerzahler und dem Landesrechnungshof. Welche Ironie!