„Die persönliche Verantwortung für eine zeitnahe, transparente und nachvollziehbare Bestenauslese kann den Parlamentariern niemand abnehmen, auch kein geändertes formales Verfahren.“
Glauben Sie uns, liebe Piratenfraktion, diese Verantwortung müssen Sie uns gar nicht abnehmen. Wir machen das schon, wir reden zwischen den Fraktionen, wir schaffen es, Kompromisse herbeizuführen. Manchmal fallen sie uns leicht, manchmal fallen sie uns nicht so leicht. Aber das ist der Ursprung der Demokratie, dass diese Kompromisse geschlossen werden. Wenn Sie sich davon verabschieden wollen, bitte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Sie es sich nicht vorstellen können: Wir suchen genau den Besten oder die Beste für die Ämter, die zur Verfügung stehen. Es ist jetzt aber leider in Mode gekommen, Politikerinnen und Politikern immer nur Schlechtes zu unterstellen. Sie machen da munter mit.
Was Sie allerdings nicht merken, ist, dass dann, wenn Sie mit dem Zeigefinger auf andere zeigen, drei Finger auf Sie selbst zurück zeigen. So ein Pech, sehr geehrte Kollegen von der Piratenfraktion.
Ich sage Ihnen noch eines: Der Grundsatz Ihres Handelns hier im Parlament verrät tatsächlich viel über Sie selbst. Sie sind misstrauisch gegenüber den anderen Abgeordneten. Formalistische, rein technokratische Lösungen sind nicht immer die besten Lösungen und, wie immer, wenig konstruktiv. Daran krankt es in Teilen Ihrer Fraktion, und leider krankt es auch daran bei dieser Initiative.
Ich will gar nicht verhehlen - ich nehme an, dass Sie dies gleich fragen wollen -, dass wir Grüne Ihrem Anliegen grundsätzlich nahetreten können. Eine öffentliche Ausschreibung kann ein größeres Kandidatinnen- und Kandidatenfeld erschließen. Das ist Ihre Theorie. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wunder können wir uns hiervon nicht versprechen. In der Regel ist der Kreis derjenigen, die für bestimmte Tätigkeiten überhaupt nur infrage kommen können, sowieso überschaubar. Glauben Sie uns: Nach besten Wissen und Gewissen werden hier die besten Kandidatinnen und Kandidaten gewählt.
Zur öffentlichen Anhörung der Bewerberinnen und Bewerber - ich nehme an, dass Sie dazu etwas sagen wollten -: Wir haben in diesem Haus schon so oft darüber gesprochen, dass hier über Personal nicht öffentlich gesprochen werden sollte. Wollen Sie die Menschen sehenden Auges beschädigen, oder was wollen Sie damit erreichen?
Wollen Sie die Kolleginnen und Kollegen und ihre Angehörigen so wie neulich, als sie auf der Tribüne saßen, hier vorführen? Was wollen Sie bewirken, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Ich bleibe dabei: In Teilen sind wir, was die Transparenz angeht, nicht weit auseinander. Aber bei diesem Gesetzentwurf sind wir nicht an Ihrer Seite. Wir werden ihn ablehnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In seltener Einmütigkeit - Frau Kollegin Herdejürgen, Sie haben ja schon vorweggenommen, wie wir uns entscheiden werden
- zu Recht -, werden auch wir den Antrag der PIRATEN ablehnen. Ich will ausdrücklich sagen, dass die Rede des Kollegen Koch, vor allen Dingen Ihre Rede und auch die Rede von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eigentlich alles beinhaltet haben, was man dazu sagen kann.
Ich will nur zwei Aspekte noch kurz aufgreifen, weil es die vorletzte Gelegenheit ist, den PIRATEN vielleicht noch einmal ins Gewissen zu reden; denn sie sind ja ab 7. Mai 2017 nicht mehr dabei.
- Ich will Ihnen auch sagen, warum: Alles, was Sie tun, erinnert mich unglaublich an die AfD-Strategie, nämlich Parlament und Parteien, Altparteien, schlechtzureden, um zu erklären, warum es die Alternative braucht.
Sie unterscheiden sich in keinem Punkt Ihrer Angriffe von der AfD. Überall erklären Sie, es wird gemauschelt. Wir haben hier über die Frage diskutiert, wie Bußgelder bei der Justiz verteilt werden. Da haben Sie erklärt, die müssten anders verteilt werden als bisher, weil dort gemauschelt werde und wahrscheinlich Einflussnahme geschehe. Bei jeder Wahlveranstaltung, die wir haben, kommen Sie mit der Erklärung, es müsse Mauschelei verhindert werden, und alles, was Sie anbieten, ist ein Placebo und hilft nicht weiter. Sie reden beispielsweise von Altparteien. Alles das ist AfD-Jargon. Die Insinuierung, man braucht die PIRATEN, um dieses Parlament der deutschen Öffentlichkeit gegenüber auf einen lauteren Weg zu bringen -
- Ja, das müssen Sie dankenswerterweise ertragen. Wir müssen doch auch ertragen, was Sie hier dauernd erklären. Also ertragen Sie doch einmal, was wir sagen.
Zum Auswahlverfahren ist alles gesagt worden. Wir haben Ihnen das früher schon einmal erklärt, aber davon verstehen Sie wahrscheinlich nichts, Herr Kollege Breyer, weil Sie noch nie in Ihrem Leben so tätig waren. Wenn Sie bei solchen Ämtern mehrere Bewerber haben, öffentlich über ihre Qualifizierung diskutieren und anschließend erklären müssen, warum der eine oder andere nicht gewählt worden ist, beschädigen Sie die Menschen persönlich und in ihrer Funktion - was Sie übrigens mit Ihrem Beitrag, bezogen auf den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs, schon getan haben. Sie haben ihn persönlich in einer Art und Weise diskreditiert, die Ihnen zu Recht einen Ordnungsruf eingebracht hat.
der Lage sind, Menschen öffentlich zu denunzieren und zu erklären, sie seien nicht qualifiziert genug. Sie sind es übrigens auch nicht.
Frau Herdejürgen hat zu Recht gesagt, die Wahl ist immer Bestenauslese. Die Schleswig-Holsteiner haben mittlerweile festgestellt, wie sie sich bei der letzten Wahl entschieden haben. Wir werden feststellen, wie sie die Bestenauslese bei der nächsten Wahl praktizieren. Wenn Sie auf dem richtigen Weg wären, Herr Dr. Breyer - nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis -, dann müssten Ihnen doch die Herzen der Menschen zufliegen.
Das genaue Gegenteil ist doch der Fall. Die Menschen lehnen Sie und Ihre Art der Politikgestaltung schlicht und ergreifend ab.
Dass Sie keine Ahnung haben, kann man daran erkennen, dass Sie sich öffentlich zur Frage der Besetzung des Landesverfassungsgerichts - wir kommen ja noch einmal dazu - geäußert haben. Da erklären Sie dauernd, wir wollen die besten Verfassungsrechtler haben. Das sieht das Gesetz gar nicht vor, die Verfassung auch nicht. Es müssen nicht alles Juristen sein. Dankenswerterweise müssen es nicht alles Juristen sein;
denn es findet sich auch, ich will jetzt nicht sagen „gesunder Menschenverstand“ - ich bin ja auch Jurist; das wäre ein bisschen fatal -, aber jedenfalls anderer Sachverstand in einer Entscheidung wieder, weil die verfassungsrechtliche Beurteilung eben nicht nur juristische Kategorien, sondern auch gesellschaftliche Kategorien erfüllen muss.
Herr Dr. Breyer, bei aller Liebe: Ich frage mich immer wieder, wer Sie zum Richter gemacht hat. Das werden wir vielleicht noch mal anderweitig klären. Aber dauernd zu erklären, dieses Parlament, die Parteien seien korrupt, würden nur mauscheln, würden nur alles zulasten der Bevölkerung organisieren, ist nicht nur falsch, sondern beschämend, und ich bin froh, ich bin wirklich froh, dass wir diese Stimmen im nächsten Landtag nicht mehr hören müssen. - Herzlichen Dank.
Für die Abgeordneten der Piratenfraktion hat der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Dr. Patrick Breyer das Wort.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Kubicki, ich glaube, das, was Sie behaupten, was wir sagen würden, lässt mehr Rückschlüsse auf Sie zu als auf das, was wir wirklich sagen. - Ich fange mit einem Zitat an, und das besagt:
Das hat niemand anderes gesagt als Joachim Gauck in Bezug auf das Amt des Bundespräsidenten. Wir PIRATEN kämpfen seit unserem Einzug in diesen Landtag für eine Verbesserung der Transparenz bei der Besetzung öffentlicher Ämter. Wir wollen nicht, dass Top-Kontrolleure in diesem Land, die der Politik in vollständiger Unabhängigkeit auf die Finger sehen sollen, in engsten parteipolitischen Kreisen nach Parteienproporz ausgewählt werden.
Wir werden uns auch nicht mundtot machen lassen. Wir prangern das immer wieder an und fordern ein offenes Verfahren mit gemeinsamer Bestenauslese ein, wie wir es heute mit unserem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Wahl zum Landesrechnungshof tun, wie wir es in der Vergangenheit mit vergleichbaren Gesetzentwürfen zum Landesdatenschutzbeauftragten und zum Landesverfassungsgericht getan haben.
Wir kritisieren nicht, Herr Koch, dass der Landtag wählt oder auf der Grundlage eines Kompromisses wählt. Wir wollen aber, dass ein Wahlvorschlag auf der Grundlage einer offenen Ausschreibung und auf der Grundlage eines gemeinsamen Qualifikationsvergleichs erfolgt und nicht von einzelnen Fraktionen vorgelegt wird.