„Der Wunsch nach einem weiteren Feiertag“ wörtliche Rede - „ist da. Wir werden nun eine Einigung erzwingen“ - so lässt sich Dr. Breyer zitieren: „eine Einigung erzwingen“. Wörtliche Rede! Ich nehme an, Sie haben es nicht dementiert. Das klingt schon erstaunlich, gerade von Ihnen, Herr Breyer Sie finden es selbst erstaunlich, Herr Breyer, wenn Sie mit dem Kopf schütteln -, wo Sie doch ein Verfechter der breiten Beteiligung aller Interessengruppen der Bevölkerung bei allen denkbaren Anlässen sind. Lieber Herr Breyer, liebe PIRATEN, Sie werden in diesem Haus zu diesem Thema überhaupt nichts erzwingen.
Die erforderliche Diskussion wird der nächste Landtag führen. Meine Fraktion strebt einen zusätzlichen Feiertag an. Das können Sie auch in dem von der SPD beschlossenen Regierungsprogramm bereits nachlesen.
Die Grünen haben sich nach meiner Lektüre ähnlich geäußert, wollen aber wie wir zunächst einmal über den geeigneten Anlass diskutieren. Das finde ich richtig.
Möglicherweise eröffnen sich mit der heutigen Diskussion, die aus Dänemark kommt, noch andere Perspektiven, das warten wir mal ab.
Die evangelische Kirche kann sich den 31. Oktober vorstellen. Auch die Gewerkschaften fordern einen zusätzlichen Feiertag als Ausgleich für die größere Zahl in anderen Bundesländern. Die CDU - das haben wir eben gehört - scheint alles abzulehnen. Das kann ein interessanter Punkt für den nächsten Wahlkampf werden. Schauen wir einmal.
- Hat man Ihnen die Redezeit gestrichen, Herr Arp, oder warum nutzen Sie meine hier? - Das finde ich nicht ganz fair.
(Heiterkeit und Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, Hartmut Hamerich [CDU] und Karsten Jasper [CDU])
Ein breites Spektrum also, und das ist gut. Auch der Hinweis des EKD-Ratsvorsitzenden BedfordStrohm, dass es ein tolles Zeichen wäre, wenn die Politik einmal nicht allein für Ökonomie, sondern für das Miteinander der Menschen Freiraum schaffen würde, ist bedenkenswert in einer Zeit, in der viele Menschen durch den Druck der Arbeitswelt zunehmend belastet sind.
- Ich verstehe Ihren Hinweis „Oh Gott!“ so, dass auch Sie Ihre Vorstellung haben, Herr Rother, welcher Feiertag es sein könnte.
Die Antragsteller schlagen den Tag der Verabschiedung des Grundgesetzes vor. Dies wäre grundsätzlich ein bedeutender und würdiger Tag. Aber - da bin ich mit Herrn Hamerich einer Meinung - ich bin auch der Auffassung, dass sich dieser Anlass wenig für einen Feiertag eignet, der einzig in SchleswigHolstein ausgerufen wird. Wenn, dann sollten wir das bundesweit diskutieren.
Ich schaue auf die Uhr und sehe, dass Herr Schlie das Wort wünscht. Deswegen komme ich lieber zum Ende.
Wir einigen uns: Ich überspringe die Hälfte, die ich noch nach habe, und sage, weil mir das wichtig ist: Es gibt auch rote Linien.
Eine Kompensation durch den Verzicht auf einen Urlaubstag, einen Lohnausgleich, Veränderung bei der Pflegeversicherung oder Ähnliches wird es mit uns nicht geben.
Was bleibt? - Ein Gesetzentwurf der PIRATEN, die wissend gegen die Wand laufen, obwohl in der Wand eine geöffnete Tür ist. Wir werden sie nach angemessener Diskussion mit möglichst breitem Konsens in diesem Haus durchschreiten. Schade, dass Sie nicht mehr dabei sind. - Vielen Dank.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich eine nette Debatte zum Ende der Legislaturperiode. Ein neuer Feiertag, ein neuer freier Tag - wer will das nicht? Herr Arp, genau der Gedanke, den Sie eben hier hereingerufen hatten, kam auch mir: Wollen wir jetzt kurz vor jeder Wahl neue Feiertage beschließen?
Das finde ich ganz interessant, es kommt darauf an, wie viele dabei herauskommen. Irgendwann arbeiten wir gar nicht mehr in Schleswig-Holstein.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Jeder einen! Je- der darf einen! Es wird gemauschelt hinter den Türen, jeder einen!)
Auf jeden Fall erscheint mir diese Debatte zu diesem Zeitpunkt doch etwas durchschaubar und deshalb problematisch.
Lieber Herr Eichstädt, natürlich gibt es aufgrund des diesjährigen Reformationsjahres einen ernsthaften Anlass zu einer Feier der Reformation in Deutschland. Man könnte natürlich zum Beispiel den Reformationstag, der einmal ein Feiertag war und in manchen Bundesländern noch einer ist, in Schleswig-Holstein wieder einführen. Meine Fraktion und ich sagen: Sollte es einen weiteren Feiertag geben, dann muss dieser mehrere Kategorien erfüllen. So ein weiterer Feiertag sollte aus unserer Sicht nicht ein religiöser Feiertag sein.
Wir glauben, dass bei der Einführung eines neuen Feiertags, wenn wir ihn denn einführen müssen, genau darüber debattiert werden muss, wer diesen bezahlt. Ein Feiertag ist ja etwas, was unsere Volkswirtschaft und unser Gemeinwesen etwas kostet. Ich finde das per se nicht schlecht, trotzdem muss diese Frage auf den Tisch. Es kann nicht einfach nur einen Vorschlag für ein Gesetz und eine Frage an die Bevölkerung geben: Seid ihr dafür, mehr Tage frei zu haben? Da wird jeder zustimmen. Man muss schon ernsthaft darüber diskutieren. Ja, das wäre tatsächlich etwas, was man mit der Bevölkerung abstimmen müsste. Wir haben auch zu der Abschaffung des Buß- und Bettages eine Abstimmung gehabt. So ähnlich müsste das auch in dieser Frage laufen.
Zurück zu den Bedingungen: Dieser Feiertag dürfte nicht religiös sein, und zwar nicht, weil wir sagen, religiöse Feiertage seien schlecht oder nicht sehr wertvoll. Wir glauben vielmehr, dass in unserer Gesellschaft im Moment ziemlich viel zerbröckelt und - sagen wir es einmal so - Luft nach oben ist, was die Zusammengehörigkeit und die Begeisterung für die Demokratie angeht. Daher sollte ein solcher Feiertag gemeinschafts- und demokratiefördernd sein wie zum Beispiel der 23. Mai.
Jetzt bitte nicht. Ich möchte dies bitte zusammen darstellen. - Zum Beispiel der 23. Mai könnte die Demokratie feiern und die Demokratie fördern. Dieser Tag hat aber aus meiner Sicht den Nachteil, dass er nicht norddeutsch wäre, denn die ganze Debatte über Feiertage kommt ja daher, dass wir uns benachteiligt fühlen, weil es im Süden viel mehr Feiertage gibt als bei uns im arbeitsreichen Norden. Deshalb würde uns ein bundesweiter Grundgesetzfeiertag nicht so richtig über die Klippe helfen.
Deshalb glaube ich, es gilt, etwas zu finden, was wirklich norddeutsch ist und die Demokratie fördert, und es geht darum, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir mit eventuellen ökonomischen Ausfällen umgehen. Ich finde auch nicht, dass Ökonomie alles sein sollte, aber darüber muss in Ruhe debattiert werden. Dabei hilft der hier vorliegende Gesetzesvorschlag der PIRATEN, damit wir diese Debatte im parlamentarischen Verfahren voranbringen können, und das finde ich gut.