Wir haben gerade gehört, im Outlet-Center in Neumünster sind auch jede Menge Skandinavier. Das kann ich auch bestätigen.
Herr Arp, ich habe gehört, es gibt ein kleines Festival bei Ihnen zu Hause in Wacken. Wenn Sie sich die Kennzeichen angucken, stellen Sie fest: Das sind auch nicht alles deutsche Kfz-Kennzeichen bei Ihnen vor Ort.
Ich weiß nicht, ob Wacken nach Ihrer Definition zum Grenzverkehr gehören würde. Das wird echt schwierig. Die müssen dann alle Maut zahlen, und
Meine Damen und Herren, die Grenzfreiheit in Europa, dass man mit dem Auto ohne Schlagbäume durch Europa fahren kann, das ist eine der großen europäischen Errungenschaften, und ich bin stolz, Europäer zu sein und diese Zeit erleben zu dürfen, in der man quer durch Europa, durch Schengenland, fahren kann, ohne dass man angehalten wird. Das wird mit der Maut zurückgedreht. Plötzlich steht da jemand und kassiert ab. Wir haben schon in anderen Ländern Vignetten- und Mautpflicht, das finde ich auch nicht gut. Aber nur, weil die anderen schlechte Dinge machen, müssen wir diese doch nicht nachmachen, meine Damen und Herren.
Sie schädigen mit diesem Verhalten insbesondere den Tagestourismus hier in Schleswig-Holstein. Meine Damen und Herren, die Einführung einer Pkw-Maut ist ungefähr so attraktiv wie eine Kurtaxe. Wir haben jetzt schon am Strand Automaten stehen, in die man Geld einwerfen soll, um den Strand betreten zu dürfen. Das wollen Sie jetzt auch noch mit den Straßen machen. Meine Damen und Herren, das ist ungefähr so attraktiv, wie auf einer sechsspurigen Autobahn bei Lübeck bei Tempo 60 einen Blitzer aufzustellen. Ja, das gibt es bei uns hier in Schleswig-Holstein. Das ist total abschreckend, das ist nicht fremdenverkehrsfreundlich.
- Das ist eine Autobahn. - Der Deutsche Bundestag hat am 27. März letzten Jahres, als er das Gesetz beschloss, leider nicht die Forderung aufgegriffen, bestimmte Grenzregionen auszunehmen. Von daher ist Ihre Forderung obsolet, Herr Arp.
Die verschiedenen Verbände haben das durchgerechnet. Statt Einnahmen zu generieren, können jährliche Kosten entstehen. Eine Studie im Auftrag des Verkehrsclubs ADAC hat ergeben, dass der Bundeshaushalt im Jahr 2019 mit 147 Millionen € belastet würde, statt die vom Ministerium angepeilten jährlichen Nettoeinnahmen zu erhalten. Im Jahr 2023 steigt diese Belastung sogar auf 251 Millionen €. Auch der ACE kommt zu solch verheerenden Ergebnissen.
Das muss man sich einmal vorstellen: Da haben die Bayern eine Schnapsidee, und statt deutlich zu sagen, liebe Bayern, ihr habt da eine Schnapsidee, be
schließen wir das in Deutschland und führen das auch noch ein, nur weil es da irgendwelche komischen Koalitionsverhandlungen gibt und weil das aus Parteiräson gemacht wird.
Kurz zusammengefasst: Die Pkw-Maut ist eine Maut für Ausländerinnen und Ausländer, die voraussichtlich keine Einnahmen bringt, die die Besucher aus dem Ausland diskriminiert und danach europarechtswidrig ist, die keine ökologische Lenkungswirkung hat und immensen bürokratischen Aufwand erfordert, die verfassungsrechtlich zumindest bedenklich ist und erhebliche datenschutzrechtliche Fragen aufwirft. Meine Damen und Herren, bei so vielen Einwänden müssen wir uns als Landtag doch dafür einsetzen, dass solch eine Maut nicht kommt.
Meine Damen und Herren, der Antrag der FDP ist durchaus brauchbar. Wir werden ihm zustimmen. Ich werbe natürlich dafür, dass Sie auch unserem Antrag zustimmen. Ich erkenne, dass es hier eine breite Mehrheit gegen die Maut gibt. Über welchen Antrag dies läuft? - In dieser Frage bin ich - ehrlich gesagt - leidenschaftslos. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Für die Kolleginnen und Kollegen des SSW hat jetzt der Abgeordnete Flemming Meyer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Geschichte rund um die PkwMaut gleicht einem Stück aus dem Tollhaus. Eigentlich hat die Maut außerhalb der CSU kaum politische Rückendeckung. In der Großen Koalition finden sich kaum wahre Fürsprecher, und im Bundesrat ist eine Mehrheit dagegen. Hier wird der politische Wille aus Bayern durchgedrückt, und eigentlich hat jeder gehofft, dass die EU es schon richten wird.
Immer wieder wurde auf die fehlende EU-Rechtskonformität hingewiesen, weil die Maut diskriminierend sei, weil sie allein darauf abzielt, dass eben nur ausländische Kraftfahrer belastet werden. Deutsche Pkw-Fahrer sollen zwar auch eine Maut zahlen, werden aber im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet. Soweit alles klar, das ist einleuchtend, das Ding wird von Brüssel begraben.
Aber schiet di wat, denn mittlerweile hat die EUKommission sich entschieden, und zwar gegen alle vorherigen Annahmen und gegen jedes Rechtsverständnis.
Was ist also geschehen? - Dobrindt hat der Kommission eine geänderte Fassung der Maut vorgelegt. Diese wurde akzeptiert, das deutsche Maut-System sei damit EU-rechtskonform. Damit wurde auch das gegen Deutschland laufende Vertragsverletzungsverfahren auf Eis gelegt.
Doch worin liegen nun die gravierenden Änderungen, die aus einer ehemals diskriminierenden Maut nun eine akzeptierte Rechtsgrundlage machen? Die Änderungen sehen beispielsweise vor, dass deutsche Autofahrer mit abgasarmen Wagen stärker von steuerlichen Entlastungen profitieren und dass für ausländische Autofahrer ein größeres Angebot an Kurzzeittarifen vorgehalten wird. Das sind also die von der EU-Kommission akzeptierten Änderungen. In meinen Augen hat sich am Prinzip nichts geändert, aber ich muss gestehen, ich bin viel zu wenig Jurist, um zu verstehen, dass damit das Diskriminierungsverbot aus dem Weg geräumt worden ist.
Doch wir wissen, mit der juristischen Sicht auf bestimmte Dinge ist das immer so eine Sache. Daher wundert es mich gar nicht, dass ein Bundestagsgutachten der Europaabteilung nun zu einem anderen Ergebnis kommt. Für sich genommen seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, aber die Kombination der beiden Vorhaben würde eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit bewirken.
Dass auch andere diese Auffassung teilen, wird dadurch deutlich, dass sich in Brüssel mittlerweile zwölf Länder unter der Leitung Österreichs zusammengeschlossen haben, um eine Allianz gegen das Mautvorhaben zu schmieden. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sei nicht ausgeschlossen.
Nun fordert die FDP hier im Landtag die Landesregierung auf, gemeinsam mit den anderen Bundesländern ein Anti-Maut-Bündnis zu schmieden und sich im Bundesrat gegen die Pkw-Maut auszusprechen sowie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Für den SSW kann ich nur sagen: Dieser Aufforderung der FDP schließen wir uns an. Ob nun Bündnis oder Allianz, der Pkw-Maut muss endlich ein für alle Mal der Garaus gemacht werden.
Diese Pkw-Maut ist schlecht für unser Land, und sie wird für die Grenzregion einen wirtschaftlichen Nachteil mit sich bringen. Aber vor allem ist sie ein schlechtes Signal an alle unsere europäischen Nachbarn, und sie stört die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sie ist ein Bürokratiemonster, und sie wird nichts zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen. Im Gegenteil, es wird sogar davon ausgegangen, dass die Pkw-Maut Verluste einfahren wird. So prognostiziert ein Gutachten des ADAC Verluste von 147 Millionen € in 2019, die in 2023 sogar auf 251 Millionen € anwachsen könnten.
Also, ganz einfach: Schluss mit diesem Unfug. Wenn schon Maut, dann sollten wir lieber eine Minister-Maut für Holz- und Irrwege einführen. Jo tak.
Für die Landesregierung hat nun der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herr Reinhard Meyer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst noch ganz kurz zum Verfahren: Es handelt sich in der Tat um einen neuen Gesetzentwurf, nämlich um einen Änderungsgesetzentwurf. Herr Arp, insofern muss man auch neu inhaltlich über diesen Gesetzentwurf befinden. Das vorweg.
Zweitens zu Punkt eins des Piratenantrags: Das ist ein Einspruchsgesetz, deswegen sollte man es nicht ablehnen. Was passiert, wenn man es ablehnt, ist, dass man für das ursprüngliche Gesetz ist. Das kann ich mir auch von den PIRATEN bei allem Hin und Her nicht vorstellen. Insofern ist dieser Antrag an dieser Stelle einfach das falsche Mittel.
Meine Damen und Herren, die Pkw-Maut liegt mit dem Änderungsgesetzentwurf im Bundesrat. Damit haben wir eine zweite Chance bekommen, Stellung zu beziehen, und zwar Stellung zu beziehen im Sinne der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat am 22. Februar 2017, also am Mittwoch, das erste Mal getagt.
Wir als Landesregierung wollen natürlich die Interessen von Schleswig-Holstein vertreten. Deswegen haben wir verschiedene Anträge von Rhein
Worum geht es? Erstens. Es gibt im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundesrates - Sie werden das den Empfehlungen entnehmen - eine gemeinsame Initiative von Ländern, die eine allgemeine Ablehnung des Gesetzentwurfs befürworten, darunter Schleswig-Holstein.
Zweitens. Wir haben Anträge gestellt, die sich klar gegen die Ausländerdiskriminierung dieser PkwMaut stellen, die Ausnahmen für die Grenzregion fordern. Und wir haben sogar Vorsorge getroffen für den Fall - was wir nicht hoffen -, dass es doch noch zu einer Maut kommt, dass es Hilfsanträge gibt, die Grenzregionen davon auszunehmen.
Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Ich bin für eine Nutzerfinanzierung, wenn sie vernünftig gemacht ist und zu entsprechenden Einnahmen führt, die wieder in die Infrastruktur investiert werden. Doch bei diesem Gesetzentwurf, bei der sogenannten Pkw-Maut, sind erhebliche Zweifel angebracht. Dazu kommt es zu einem hohen Bürokratieaufwand. Und wir haben den Normenkontrollrat, wir haben den Bundesrechnungshof, wir haben nicht nur die Europaabteilung des Deutschen Bundestages, wir haben den ADAC, und alle sagen: entweder nicht rechtskonform auf der EU-Ebene, oder es bringt nicht die Einnahmen, die durch den Gesetzentwurf suggeriert werden.
Das heißt für mich ganz klar, dass die Landesregierung auf der Ebene des Bundesrates gegen diese Pkw-Maut angehen wird, sich mit anderen Ländern zusammentut, Allianzen bildet, um dieses Gesetzesvorhaben noch zu verhindern, um am Ende des Tages sagen zu können: Herr Dobrindt allein zu Haus. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es gibt noch einen Dreiminutenbeitrag des Kollegen Uli König von der Piratenfraktion, dem ich das Wort erteile.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht auch ganz schnell. Die PIRATEN sind nicht lernbefreit. Vielen Dank für den
Hinweis, Herr Minister. Wir würden gerne unseren Antrag zurückziehen und uns dem der FDP anschließen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache, und zwar jetzt nur noch zur Abstimmung über den FDP-Antrag. Wer diesem Antrag in der Drucksache 18/5163 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD, der Grünen, der FDP, der PIRATEN und des SSW. - Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Kollegen der CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der CDU mit den Stimmen aller anderen Fraktionen im Haus angenommen.
Meine Damen und Herren, wie kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.