Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene sind drei Bedingungen benannt, Herr Dr. Stegner. Erstens. Deutsche Autofahrer sollen nicht mehr als bisher bezahlen. Diese Bedingung wird wohl zunächst eingehalten. Durch die Entlastung bei Fahrzeugen mit Euro-6-Norm, die jetzt vorgesehen ist, wird es aber schwierig, überhaupt die zweite Bedingung zu erfüllen. Die Maut soll Mehreinnahmen bringen. Am interessantesten ist allerdings Bedingung Nummer drei. Die Maut soll EU-rechtskonform sein.
- Was für eine Bedingung? Dass sich Deutschland an Recht halten soll? Allerdings ist das trotz der Zustimmung der EU-Kommission noch immer sehr umstritten. Ein Gutachten der Europaabteilung des Bundestages im Auftrag der Grünen sieht nach wie vor eine mittelbare Diskriminierung von EU-Ausländern. Das ist auch nachvollziehbar; denn wenn
die erste Version des Mautgesetzes europarechtswidrig und eine mittelbare Diskriminierung war, dann muss es die neue auch sein, weil die Änderungen sehr geringfügig und nach wie vor diskriminierend sind.
Kollege Arp, ich will jetzt gar nicht groß darüber sinnieren, was wohl der große Europäer Helmut Kohl zu solch einer populistischen, antieuropäischen, kleingeistigen Maßnahme der CSU sagen würde. Die Tatsache, dass auch Sie jetzt Ausnahmen für die Grenzregionen fordern, zeigt mir, dass Sie vor der Landtagswahl langsam kalte Füße bekommen. Das ist aber heute nicht entscheidend.
Ich bin vielmehr der Meinung, dass es Zeit wird, dass sich die Sozialdemokratie in dieser Frage jetzt einmal auf die Hinterbeine stellt. Herr Dr. Stegner, das neue Selbstbewusstsein muss doch ausreichen, um auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags zu pochen.
Ich setze da mal wieder voll auf Sie, dass Sie dieses Trauerspiel beenden und die Maut doch noch im Papierkorb landet.
Lieber Herr Kollege Vogt, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass ich weit vor dem verdienten Anstieg der Umfragezahlen für die Sozialdemokratie immer darauf hingewiesen habe, dass die drei Bedingungen erfüllt werden müssen, wenn wir am Ende zustimmen sollen. Sie haben mit Ihrer brillanten Analyse gezeigt, dass die Bedingungen nicht erfüllt sind.
- Herr Stegner, Sie enttäuschen mich. Ich hatte gehofft, dass Sie versuchen, hier unterzubringen, dass der Anstieg Ihrer Umfragewerte etwas mit Ihnen zu
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Das kann nicht sein! - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Aber er verhindert es nicht! - Heiter- keit und weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, gerade mit einem so profilierten Europapolitiker wie Martin Schulz und da ist er ja ausschließlich profiliert - an der Spitze sollte die SPD der CSU diese Nummer nicht durchgehen lassen.
Gerade in Zeiten wie diesen sollten wir alle doch daran mitwirken, dass Europa wieder stärker wird und nicht durch einen solchen Unfug weiter auseinandergetrieben und geschwächt wird.
Wir fordern die Landesregierung auf, sich für die Interessen unseres Bundeslandes und seiner Grenzregionen einzusetzen. Das ist Ihre Aufgabe und nicht die Gesichtswahrung der Großen Koalition in Berlin. - Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber hochgeschätzter, sympathischer Kollege Vogt, ich wünsche Ihnen erst einmal noch bessere Besserung als bisher. Es geht Ihnen ja offensichtlich noch nicht ganz so gut, wie es sein sollte. Trotzdem haben Sie sich hier wacker geschlagen. Herzlichen Glückwunsch!
Was hat sich seit dem 22. Mai 2015 verändert? Damals haben wir in diesem Hohen Haus zu dem Thema genau die gleiche Debatte geführt. Wenn Sie es möchten, werden wir sie noch einmal in der gleichen Form führen. Inhaltlich hat sich seitdem nichts geändert.
ich korrigiere Sie nur ausgesprochen ungern. Es liegt ein ganz neues Gesetz vor, das aber immer noch europarechtswidrig ist. Es hat sich auch geändert, dass Sie sich in den Medien neuerdings vehement dafür einsetzen, dass in den Grenzregionen Ausnahmen getroffen werden. Das haben Sie anfänglich nicht getan.
- Lieber Kollege Vogt, die Äußerung von mir zur Entlastung des Grenzverkehrs hat es schon vor eineinhalb Jahren gegeben. Nach Ende der heutigen Sitzung gebe ich Ihnen die Presseerklärung. Ich habe immer dafür plädiert, dass die Grenzräume davon befreit sind. Das ist nicht neu. Schön, dass Sie jetzt auch so weit sind und uns unterstützen. Dann haben wir eine gute Unterstützung, dass wir wenigstens den Bereich rausnehmen. Herzlichen Dank für den Hinweis!
Das kann ich nur zurückgeben, Kollege Arp. Es ist auch immer nett, dass Sie mir das Redepult richtig einstellen.
Herr Kollege Arp, wenn Sie sich dafür einsetzen, dass die Grenzregionen mautfrei bleiben sollen, können Sie mir dann einmal erklären, bis wo die Grenzregion gehen soll?
Sind das 5 km ins Landesinnere, geht das bis zur Eider, bis nach Altona? Wo hört denn die Grenze auf?
- Das Thema mit der Eider will ich heute nicht mehr erwähnen; das Thema haben wir gestern gehabt. Grenzregion ist die Region, die man mit dem Auto erfahren kann. Das können nur SchleswigFlensburg, Nordfriesland, Ostholstein und die Stadt Flensburg sein.
Ja, ich möchte gern nachfragen. - Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass man mit einem ordentlichen Auto mit einer Tankfüllung entspannt von der dänischen Grenze bis nach Bremen hin- und zurückkommt. Nach der Logik müsste das Grenzgebiet ungefähr bis Bremen gehen.