Dann haben wir danach noch einmal 2 Millionen € draufgepackt. Da haben Sie gesagt: 2 Millionen €? Was ist das? 8 Millionen €! - Genossen, so kann man natürlich auch Politik machen.
Ich möchte nur deutlich sagen: Wir haben den Kommunen ein Stück Unterstützung mit auf den Weg gegeben.
Es ist auch schade, dass wir das in dieser Legislaturperiode nicht mehr vertiefen können. Bei Großen Anfragen ist es natürlich schön, so etwas in einem Ausschuss ausgiebig zu beraten. Das wird ja nun in dieser Legislaturperiode nicht mehr gehen. Deshalb muss ich mich auf ein paar kurze Anmerkungen beschränken.
Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Über die Frage, ob wir mehr Schwimmflächen beziehungsweise Schwimmeinrichtungen brauchen, kann man streiten. In der Summe, glaube ich, sind wir ganz gut ausgestattet. Das Problem ist nur, dass die flächenmäßige Verteilung im Land und damit die Erreichbarkeit sicherlich suboptimal sind. Darüber muss man nachdenken.
Darüber müssen vor allen Dingen die Schulträger nachdenken. Wenn es um Lehrschwimmbecken gerade auch im Zusammenhang mit Schulen - geht, muss etwas passieren. Aber das ist der Job der Schulträger, und das sind die Kommunen und nicht das Land. Wir können unterstützen, wir können diskutieren, aber die Finanzierung muss von den Kom
Ich möchte all die Dinge zu den Details der Großen Anfrage beiseitelassen. Es gibt viele Sachen, die man, glaube ich, positiv nennen muss. Die DLRG, die Schwimmvereine, die Deutsche Rettungswacht - viele machen da einen guten Job. Die Zeit habe ich nicht. Aber ich möchte ein Beispiel nennen, um deutlich zu machen, dass Sportpolitik in einer solchen Situation immer auch Gesellschaftspolitik ist.
Wir haben ganz aktuell im Zusammenhang mit der bevorstehenden Eröffnung der neuen großen Schwimmhalle in Kiel eine Situation, in der wir zeigen, wie gesellschaftspolitisch bedeutsam das ist. Dort ist eine Kampagne auf den Weg gebracht worden - Beteiligte sind die Stadt, eine BäderGmbH, DLRG, Sportlehrerverband, das Sportzentrum der CAU, das Deutsche Rote Kreuz, Wasserwacht, der Kreisschwimmverband, die Schulrätin und der Junge Rat in der Kommunalvertretung. Was wir wollen, ist, dass wir uns ein Ziel setzen, nämlich auf den Weg zu bringen, dass alle Kinder dieser Stadt in einem überschaubaren Zeitraum nicht das „Seepferdchen“, sondern einen qualifizierten Abschluss haben müssen. Das ist ein hohes Ziel, das man sich da stellt, aber ich möchte deutlich machen: Die Initiative von dem Jungen Rat ist ein wunderbares Beispiel, dass gerade in solchen Fragen Kinder- und Jugendbeteiligung ein ganz großes Pfund ist, auch bei der Ausstattung mit Schwimm- und Sporteinrichtungen in der Stadt.
Die Frage von Sozialstaffeln und besonderen Bedingungen für Schwimmvereine ist meiner Meinung nach auch bedeutsam und muss diskutiert werden, denn die Schwimmvereine haben eine wesentliche Bedeutung. Und deshalb braucht es Sonderkonditionen für Schwimmvereine. All diese Dinge müssen mit bedacht werden.
Ich möchte zum Schluss noch einen Aspekt ansprechen: In Kiel ist auch mit Landesunterstützung zusätzliches Geld in die Hand genommen worden, um einen absenkbaren Boden zu bauen, sodass zum Beispiel auch Rollstuhlfahrer das Becken problemlos nutzen können.
Deswegen müssen wir dafür Sorge tragen, dass schon Kinder lernen, angstfrei mit Wasser umzugehen und Schwimmen lernen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank für diesen meines Erachtens in der Tat sehr wichtigen Bericht. Vor allen Dingen gilt der Dank den Menschen, die sich mit der Erfassung der vielen Daten und Fakten so intensiv befasst haben.
Die Sanierung der Sport- und Schwimmstätten, also die Sportförderung insgesamt - da sind wir uns alle völlig einig -, ist eine wichtige Aufgabe von Land und Kommunen. Dass der Sanierungsbedarf vor allem bei Hallenbädern sehr hoch ist - über die Hälfte der Hallenbäder hat einen Sanierungsbedarf -, das war auch schon vor Ihrer Großen Anfrage bekannt. Deshalb hat das Land seit 2015 auch erheblich mehr in diesem Bereich investiert. Das hat der Kollege Weber gerade deutlich dargelegt.
Der Sanierungsstau ist auch nicht über Nacht entstanden, sondern hat sich in den letzten Jahrzehnten - auch unter den Augen der CDU - entwickelt. Er erstreckt sich aber eben nicht nur auf Sport- und Schwimmstätten, sondern wir müssen ebenso Straßen, Krankenhäuser und Schulen sanieren. Das ist
Aus der Antwort auf die Große Anfrage wird deutlich, dass es inzwischen landesweit eine wirkliche Dynamik gibt - auch der Minister hat darauf hingewiesen -, den Sanierungsstau im Schwimmstättenbereich anzugehen. Auch wenn die Meinungen darüber auseinandergehen, ob unsere finanzielle Unterstützung den entscheidenden Impuls dafür gegeben hat, sind wir uns doch in der Sache einig, dass diese Investitionen dringend erforderlich sind.
Wie wichtig der Erhalt der Schwimmstätten ist, haben gerade noch einmal die Badeunfallzahlen verdeutlicht, die die DLRG Ende der letzten Woche vorgestellt hat. Seit 2016 sind in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein - auch in SchleswigHolstein! - so viele Menschen ertrunken wie seit zehn Jahren nicht mehr. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass es bereits in den Grundschulen Schwimmunterricht gibt.
Es ist besorgniserregend, dass in rund 25 % unserer Grundschulen Schwimmunterricht nicht angeboten werden kann. Da ist es absolut richtig, dass die Landesregierung eine Projektgruppe ins Leben gerufen hat, um diesen Missstand so schnell wie möglich zu beseitigen.
Ein besonderes Augenmerk - darauf hat auch die DLRG hingewiesen - müssen wir in diesem Zusammenhang auf die neu Zugewanderten richten. Für die meisten von ihnen ist Schwimmen viel weniger selbstverständlich als für uns. Teilweise kommen sie aus Ariden, das heißt aus Wüstengebieten, wo es eben keine Schwimmstätten gibt.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus Dezember 2016, dass Schülerinnen nicht aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreit werden dürfen, ist schon ein bemerkenswerter Hinweis. Es zeigt aber auch, wie hochsensibel dieses Thema im interkulturellen Diskurs ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unbestritten leistet der Sport viel für die Integration. Deshalb fördern wir nicht nur die Sanierung der Sport- und Schwimmstätten und den Landessportverband mit inzwischen 8 Millionen € im Jahr, sondern stellen in diesem Jahr auch 500.000 € für interkulturelle Sportvereine zur Verfügung.
Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung darüber hinaus im Bundesrat dafür einsetzt, dass die Bundesregierung ein Programm zur Sanierung der Sportinfrastruktur aufsetzt. Länder und Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, den Sanierungsstau zu beseitigen. Wir haben dafür zwar das IMPULS-Programm, aber mit Mitteln vom Bund würde es schneller gehen, und die Kommunen würden zusätzlich entlastet.
Der Antrag der CDU, Drucksache 18/5193, erscheint mir deswegen geradezu absurd. Sie fordern ständig mehr Mittel für den Sport und geben vor, dass Ihnen das Thema am Herzen liegt,
aber auf ein Bundesprogramm für Sport wollen Sie verzichten. Das ergibt aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn.
Wir wollen, dass die Mittel aus dem kommunalen Investitionsförderungsgesetz nicht in kleinen Beträgen versickern, sondern richtig Wirkung entfalten. Deshalb ist es auch völlig richtig, dass der Schwerpunkt zunächst auf Kitas und Schulen in finanzschwachen Kommunen gelegt worden ist.
Und Sie, liebe CDU, mosern seit Monaten dagegen. Doch Monika Heinold hat schon längst gesagt, dass die Förderzwecke erweitert werden können, wenn die kommunalen Landesverbände keinen Bedarf für die Sanierung von Schulen und Kitas sehen. Es geht.
Kurz noch zum Thema Pferdesteuer. Wenn Kommunen meinen, sie bräuchten weitere Einnahmen durch eine neue Steuer, dann ist das allein Sache der Kommunen. Die Finanzhoheit ist ein wesentlicher Bestandteil der verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie.