Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich kenne das Gesetz der großen Zahlen. Die Summe 45 Millionen € mehr für Sport, Herr Kollege Harms, hört sich zunächst gut an. Aber die Anhebung der institutionellen Förderung gleicht noch nicht einmal den Wertverlust der letzten zwei Jahrzehnte aus. Das ist Fakt, und das wissen Sie.
Ändern tun Sie es aber nicht. In Zeiten immens hoher Steuereinnahmen billigen Sie dem organisierten Sport lediglich ein paar Euro mehr zu. Lassen Sie Ihren wohlfeilen Worten endlich Taten folgen. In unserer Verfassung haben wir den Sport doch als besonders förderungswürdig eingestuft - zu Recht, denn er leistet wertvolle Arbeit über alle gesellschaftlichen Bereiche hinweg, und das überwiegend ehrenamtlich.
Wir belegen bei der Sportförderung für den Landessportverband im Bundesvergleich nur den 16. Platz. Das kann es nicht sein.
- Man könnte sagen: am Ende der Fahnenstange! Das Dialogforum des Landessportverbandes in der Sparkassenarena im letzten Monat hat dies aus meiner Sicht leider auch inhaltlich sehr deutlich unterstrichen. Bis auf den Vertreter der SPD haben alle Vertreter der Fraktionen vollmundig bekundet: Es muss für den Sport in jedem Fall mehr geben. Auch der Kollege Peters hat das eingesehen. Deswegen weiß ich gar nicht, warum Sie dem so widersprechen, was ich hier sage. SPD, Grüne und SSW haben bisher zu wenig getan, um den vereinsgebundenen Sport bundesweit aus dem Tabellenkeller der Sportfinanzierung herauszuholen.
Dass Sie keine gute Sportpolitik machen, sehen wir auch bei der Sanierung von Sporthallen und Sportanlagen. Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe 2,75 Millionen € reichen nicht aus. Sie sind ein erster richtiger Schritt, aber sie reichen nicht aus, das hat die Umfrage gezeigt. Auch die neue Umfrage zeigt, dass es nach wie vor Sanierungsbedarf gibt.
Sie laufen sportpolitisch konzeptlos durch die Landschaft dieses Landes. Hätten Sie unseren Haushaltsanträgen in den letzten Jahren zugestimmt, wären wir heute schon um vieles weiter. Mindestens 12 Millionen € wären vom Sanierungsberg schon abgetragen worden. Über die Sportwetten möchte ich gar nicht sprechen.
Meine Damen und Herren, die Antwort der Landesregierung zu unserer Großen Anfrage zur Situation und Förderung der Schwimmausbildung und des Schwimmsports ist nunmehr die dritte parlamentarische Initiative der CDU-Landtagsfraktion, die uns einen tieferen Einblick in die Sportlandschaft Schleswig-Holsteins bietet.
Im Gegensatz zu Ihnen weiß die Landesregierung, Herr Innenminister Studt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sehr wohl zu schätzen, dass wir hier eine Basis geschaffen haben, mit der man gut arbeiten kann. Das hat Herr Innenminister Studt eben auch anerkannt. Denn immerhin 99 % Rücklaufquote zeigen, dass wir eine gute Basis haben. Und es zeigt auch, dass die Betroffenen gerne geantwortet haben, weil sie das Sportland Schleswig-Holstein insbesondere im Schwimmbereich voranbringen wollen. Deshalb schließe ich mich dem Dank von Innenminister Studt dafür ausdrücklich an, dass alle Betroffenen teilgenommen haben, obwohl sie ehrenamtlich und auch beruflich eingespannt sind. Meinen ganz, ganz herzlichen Dank dafür.
Die große Quintessenz der Antworten aller Beteiligten: Es fehlt an geeigneten Schwimmsportstätten - das scheint keine selektive Wahrnehmung zu sein, die wir haben - für Schwimmausbildung, für das breitensportorientierte und für das wettkampforientierte Schwimmen, für den Rettungssport. Und sie belegt den Sanierungsbedarf.
Ich möchte meinen Fokus auf die Lehrschwimmbecken lenken. Bei den 293 Bädern sind knapp 47 % aller Becken, inklusive Freilandbecken, als Lehrschwimmbecken ausgewiesen.
Nach Ihrer Berechnung kommen demnach circa 23.000 Einwohner auf eine Lehrschwimmfläche. Im Übrigen sind darin die Freibäder enthalten.
Die Zahl der Kinder in Schleswig-Holstein, die nicht schwimmen können, ist nach wie vor viel zu hoch.
Wir haben gerade gehört, wie wenige Kinder in der vierten Klasse das Seepferdchen haben. Das finde ich überhaupt nicht lächerlich, sondern das ist ein Armutszeugnis in einem Land zwischen den Meeren.
Wir brauchen vor allem Lehrschwimmbecken, und zwar in erreichbarer Nähe zu Kita und Schule. Wir brauchen nicht die Erlebnisbäder, sondern wir müssen Kitas und Schulen die Möglichkeit geben, in einem Stundenkontingent von zwei Stunden eine Schwimmsporthalle, ein einzelnes Lehrschwimmbecken, zu erreichen. Deshalb ist es zum Beispiel so wichtig, dass die Schwimmhalle in Uetersen erhalten wird.
Ihre Einschätzung, dass es im Land keinen weiteren Bedarf an Lehrschwimmbecken und Schwimmsportstätten gibt, den teile ich ganz und gar nicht. Jetzt kommen Sie nicht wieder damit, dass das Betreiben von Schwimmbädern vielmehr eine kommunale oder private Aufgabe sei.
Verteilen Sie nicht nur kleckerweise Fördermittel, sondern lassen Sie uns gemeinsam nach einem tragfähigen Gesamtkonzept suchen. Das ist die Aufgabe, der wir uns in Zukunft annehmen wollen. Das ist die Aufgabe, der sich die CDU auch in der nächsten Legislaturperiode stellen wird. „Wir wollen!“ allein reicht nicht, Sie müssen es auch machen. Nicht nur schnacken, sondern anpacken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich gern auf die Große Anfrage beziehungsweise die Beantwortung konzentrieren, denn das ist der eigentliche Sportpunkt heute. Das Thema Pferdesteuer ist ein kommunalpolitisches, über das man streiten kann. Es dürfen sich gern alle Möglichen darüber streiten. Das hat mit Sport nichts zu tun, weil nicht alle Pferde und auch nicht alle Hunde Sport betreiben.
Ob nun Kommunen Pferde- oder Hundesteuern einrichten, das soll in den Kommunen entschieden werden. Dazu möchte ich mich heute nicht äußern.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich die CDU aus dem großen Strauß von Sportpolitik das Schwimmen herausgesucht hat. Es gibt kein weiteres Beispiel, wo ein Land wie Schleswig-Holstein, wo eine Mehrheit im Parlament, wo eine landesseitige Umsetzung dafür Sorge getragen haben, dass wir genau diesen Bereich deutlich stärken. Sämtliche zusätzlichen Mittel über die normalen Finanzierungsmittel hinaus, die wir in den Haushalt zur Sanierung von Sportstätten 2015, 2016 und 2017 eingestellt haben, sind zu 100 % in den Schwimmsport gegangen. Danke schön.
Nun ist es das gute Recht und auch der Job der Opposition, immer von allem noch mehr zu wollen. Das ist okay.
Dann haben wir einen Vorschlag auf den Weg gebracht und hier beschlossen: 2 Millionen € mehr. Eine Viertelstunde danach kam die Kollegin Ostmeier und sagte: Das reicht nicht, 4 Millionen € mehr!