Warte doch erst einmal, bis ich da bin, dann erzähle ich euch das. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Vogt, wenn wir jetzt darüber abstimmen würden, ob wir einen sechsspurigen Ausbau wollen oder nicht, würden alle ja sagen, ohne Wenn und Aber. Es geht aber um die Frage - und die müssen Sie mir beantworten -: Garantieren Sie, dass die Brücke bis 2025 fertig ist? Bis 2026 garantieren die Gutachter für die Stabilität und Befahrbarkeit der Brücke.
Wir haben schon jetzt zwei Jahre Planungszeit verloren. Geplant ist ein vierspuriger Ausbau mit einer verbreiterten Standspur. Das ist der aktuelle Stand.
Ich habe mit vielen Unternehmen, vielen Spediteuren, aber auch mit Hans Christian Schmidt gesprochen. Bei dem Gespräch hatten Sie ja den Vorsitz. Er kam hinterher zu mir und sagte: „Wissen Sie was, Arp? Sie haben recht.“
Das Risiko, das wir eingehen, kann keiner kalkulieren. Davor haben die Unternehmer Angst. Keiner von uns hat etwas gegen einen sechsspurigen Ausbau, aber es darf auf keinen Fall ein Tag Zeit verloren gehen. Darum geht es.
(Das Saalmikrofon funktioniert nicht - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Sozialdemokraten und Technik! - Zuruf: Herr Habeck hat den Strom abgedreht! - Zurufe: Mittagspause! - Unruhe)
Kollege Vogt, komm doch hierher. Sie können die Frage gern hier vorn stellen; ich biete Ihnen mein Mikrofon an. Komm hierher, zeig Größe.
- Herr Kollege Arp, wenn wir alle dafür sind, warum haben Sie sich dann nicht ab dem Jahr 2013 für einen sechsspurigen Ausbau ausgesprochen?
Haben Sie mitbekommen, dass die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss das genaue Gegenteil erklärt hat, nämlich dass es noch möglich sei? Wer von Ihnen hat denn jetzt unrecht? - Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Gastfreundschaft.
- Auf die Aussagen aus dem Verkehrsministerium zu Verkehrsfragen habe ich in den letzten Jahren nicht viel gegeben, weil sie nie eingetreten sind. Ich bilde mir meine eigene Meinung. Wenn der Verkehrsminister im Februar 2015 einen Vertrag mit dem Bundesverkehrsminister über die Ersatzbaumaßnahme abschließt, bin ich - wie wir alle - davon ausgegangen, dass das aufgrund eines Verkehrsgutachtens geschehen ist. Man schließt ja keinen Vertrag über ein Ersatzbauwerk, wenn man gar nicht
Noch einmal, es sind zwei Jahre verlorengegangen. Man hätte im Februar 2015 sagen müssen: Wir haben den Bedarf für einen sechsspurigen Ausbau. Dann hätten wir gesagt: Wunderbar, super.
Jetzt ist die Angst latent bei fast allen auf der Jütland-Route. Diejenigen, mit denen ich gesprochen habe, sagen: Bis 2026 sind noch neun Jahre. Rechnen wir einmal drei Jahre für die Planung, zwei Jahre, bis es im Zweifelsfall in Leipzig entschieden ist, mindestens ein Jahr dauert der Abbruch. Wir haben gesehen, wie das Projekt bei der Stör-Brücke gelaufen ist. Dieses Projekt ist viel größer, und der Abbruch dauert voraussichtlich länger als ein Jahr. Dann bleiben noch drei Jahre für den Neubau einer Brücke von zwei Brücken; es werden ja zwei Brücken nebeneinander stehen.
Das ist das Zeitfenster. Das ist sachlich und hat mit Ideologie und Politik überhaupt nichts zu tun. Das können wir sachlich und vernünftig miteinander besprechen. Wollen Sie das Risiko eingehen? Gehen Sie zu den Spediteuren und sagen: Die zwei Jahre, die bisher geplant wurden, müssen in einigen Teilen überholt, neu berechnet werden, weil sechs Spuren etwas anderes sind. Wenn das nicht der Fall ist, wenn man der CDU an dieser Stelle garantiert, dass es keinen Zeitverzug gibt, gibt es keinen von uns, der den sechsspurigen Ausbau ablehnt.
Uns geht es um das Signal an die Wirtschaft nördlich des Nord-Ostsee-Kanals, an all diejenigen, die die Rader Hochbrücke existenziell brauchen. Bis hin in die Jütland-Route muss klar sein: Egal, wie wir hier entscheiden, wir verlieren keinen Tag. Dann ist das Verständnis bei allen da, bei uns insbesondere, weil wir vielmehr als die Sozialdemokraten und Grünen für eine vernünftige Infrastruktur in diesem Land sind. Das ist unser Petitum. Darum geht es uns. Nichts anderes haben wir bei dieser Frage im Sinn.
Bisher hat uns diese Frage noch keiner beantworten können: Wie viel Zeit verlieren wir durch eine Neuplanung? Wenn sich Minister Meyer hinstellt und sagt, wir verlören nicht einen Tag, das könnten wir sofort machen, dann bejubeln wir das, dann hätte dieser Antrag etwas bewirkt. Anstatt in der Mittagspause zu sitzen, hätten wir dann einen konstruktiven Beitrag geleistet. Ich freue mich auf die Beiträge von Herrn Meyer, und auf die anderen können wir so lange verzichten. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass der Kollege Kubicki schon im Vorwege weiß, was ich sagen will.
- Entschuldigung! - Sehr geehrter Kollege Arp, Sie sprachen davon, dass Sie sich für vernünftige Infrastruktur einsetzten. Wenn Sie sich für vernünftige Infrastruktur aussprächen, könnten Sie sich ausnahmslos auch für den sechsspurigen Ausbau der Rader Hochbrücke aussprechen.
Sie werden an meiner Vorbemerkung und am Klatschen der Koalition merken, dass wir uns in der Richtung positioniert haben.
Auch mich hat der Besuch der Kolleginnen und Kollegen des dänischen Folketing im vergangenen Monat sehr beeindruckt, weil es immer wieder erfreulich ist zu sehen, wie groß das Interesse an einer guten Zusammenarbeit ist, und sehr beeindruckend, dass trotz einer Staatsgrenze die Gemeinsamkeiten zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland überwältigend groß sind. Gemeinsam ist unser Interesse, dass die Rader Hochbrücke bis zum Baubeginn, während der Bauphase und nach der Fertigstellung nicht wieder zum stetigen Nadelöhr wird.
Die wesentlichen Verkehrsströme aus Dänemark verlaufen aktuell über die A 7. Immer wenn die Brücke nur eingeschränkt nutzbar ist, kommt es zu langen Staus, zu Ausweichverkehren, worunter die Städte Rendsburg und Büdelsdorf massiv zu leiden haben. Bei der letzten Sanierung, die gerade abgeschlossen ist, konnten wir das wieder erleben.
Die A 7 ist neben der A 1 Schleswig-Holsteins Hauptverkehrsachse nach Skandinavien, insbesondere nach Jütland. In Jütland liegen die Hauptproduktionsstätten Dänemarks, und der größte Teil
der Ferienurlauber Dänemarks verbringt seine Zeit an der Nordseeküste, nutzt also die A 7 und die Rader Hochbrücke.
So kommt es in den Sommermonaten an den Wochenenden regelmäßig zu Verkehrsstockungen, wenn der Bettenwechsel ansteht und zeitgleich die Wochenendtouristen unterwegs sind.
Jede Autobahn hat ihre Kapazitätsgrenzen. Alle, die wie ich die A 7 regelmäßig nutzen, wissen, dass die Kapazitätsgrenzen in bestimmen Bereichen erreicht sind. Nicht grundlos wird die A 7 bis Bordesholm zurzeit sechsspurig ausgebaut. Die Verkehrsmengen sind einfach zu groß. Wer noch vor wenigen Jahren nördlich des Bordesholmer Dreiecks unterwegs war, befuhr meist eine relativ freie Autobahn. Wenn man heute unterwegs ist, hat sich das Bild sehr gewandelt. Nicht grundlos hat der Kollege Lars Harms letztens angeregt, dass es sinnvoll wäre, über ein generelles Lkw-Überholverbot auf diesem Streckenabschnitt nachzudenken.
Besonders stauanfällig ist die Rader Hochbrücke. Das trifft übrigens immer auf Bauwerke zu, die die Autofahrerinnen und Autofahrer oder auch die Lkw-Fahrer in besonderer Art und Weise fordern. Jeder, der durch den Elbtunnel fährt, weiß, dass da langsamer gefahren wird, auch wenn die Straße frei ist. Ähnlich stellt sich das bei der Rader Hochbrücke dar. Bis zum Rendsburger Dreieck läuft der Verkehr häufig ohne Stau. 2 km davor beginnt der Stau. Auf der anderen Seite, von Norden kommend, von der Owschlager Seite, stellt sich das genauso dar.
Seit 2013 wissen wir, dass die Rader Hochbrücke neu gebaut werden muss, da die alte Brücke marode ist. Die DEGES führt die Planung für den Ersatzbau durch. Die Planungen laufen nach meinem Erkenntnisstand gut. Seit Planungsbeginn taucht immer wieder der Wunsch nach einer Sechsspurigkeit auf. Die bis dahin bekannten Verkehrsmengen von 42.000 Fahrzeugen pro Tag sprachen allerdings dagegen. Das ist beim letzten oder vorletzten Mal im Wirtschaftsausschuss auch dargestellt worden, dass die neuen Planungen ganz andere Zahlen ergeben haben. Die Verkehrsprognosen gingen ursprünglich bis 2030 von einer Steigerung auf 54.000 Fahrzeuge aus. Die letzte Zählung hat ergeben, dass die Erwartungen von 2030 bereits heute erfüllt sind, 15 Jahre früher.
Wo werden wir denn 2030 wirklich liegen? Genau weiß das keiner. Doch die Verkehrsentwicklung für diese Strecke zeigt in den vergangenen Jahren im
Das neue Brückenbauwerk wird für einen Zeitraum von - ich denke - 40 Jahren bestehen. Die neue Brücke wird ab 2029 komplett genutzt, der eine Teil der Brücke wird schon deutlich früher genutzt werden können. Dann wird die andere Brücke daneben neu gebaut. Man geht von einer prognostizierten Haltbarkeit bis circa zum Jahr 2069 aus. Das sind noch 52 Jahre! Von heute gerechnet kann doch nun wirklich niemand ehrlich prognostizieren, wie im Jahre 2069 vermutlich die Verkehrsströme sein und welche Verkehrsmengen in den kommenden 50 Jahren über diese Brücke fließen werden. Sollte der Verkehr weiter so deutlich zunehmen wie im Augenblick, ist davon auszugehen, dass die Rader Hochbrücke einen massiven Engpass darstellt. Wenn die anderen Teile alle sechsspurig ausgebaut worden sind, werden wir nicht in der Lage sein, kurzfristig zu entscheiden, die Rader Hochbrücke umzubauen. Das weiß jeder, dass das eine Schnapsidee wäre.
Bis zum zweiten Quartal, das ist meine Erkenntnis, muss die Entscheidung fallen, damit es bei dem neuen Brückenbauwerk zu keinen Zeitverzögerungen kommt. Wir halten die Sechsspurigkeit für eine absolut sinnvolle und vorausschauende Infrastrukturmaßnahme. Wer weiterhin zu vier Spuren tendiert, verharrt und blickt nicht nach vorn. Wer weiter zu vier Spuren steht, wird nicht die Sorgen der Logistiker, der Tourismusexperten und des dänischen Volkes sehen. Wir bitten die Landesregierung, sich auch weiter für den sechsspurigen Ausbau stark zu machen und unterstützen den Antrag der FDP. - Vielen Dank.
Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun das Wort dem Abgeordneten Detlef Matthiessen.
Jetzt kommt eine Brückenrede, also keine Büttenrede. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahrzehntelang gab es Neubau und Verkehrswachstum, insbesondere auch eine Vervielfachung des Lastverkehrs, die auf einen Bestand traf, der darauf nicht ausgelegt war. Das rächt sich nun bei der Rader Hochbrücke. Die Schlagader des