Meine Damen und Herren, bei der Rader Hochbrücke hat sich die Landesregierung frühzeitig dafür eingesetzt, dass wir eine Sechsspurigkeit bekommen. Wir haben das bereits im Jahr 2013 gegenüber dem Bund vertreten, wir haben es im Jahr 2014 nochmals gegenüber dem Bund vertreten, wir haben die Brücke für den Bundesverkehrswegeplan 2030 als sechsspuriges Ausbauprojekt angemeldet. Der Bund hat es immer mit dem Argument abgelehnt, die Verkehrsprognosen reichten nicht aus, um eine Sechsspurigkeit zu begründen.
Im Januar 2016 haben wir uns gemeinsam mit der DEGES erneut an den Bund gewandt und gesagt: Wir weisen darauf hin, dass wir mit Blick auf die Zukunft eine Sechsspurigkeit brauchen. Wir haben wenigstens - auch wenn das nicht viel ist - erreicht, dass es einen sogenannten Sonderquerschnitt gibt. Das heißt, es wird ein bisschen breiter gebaut. Das ist erstens in der Baustellenphase wichtig, damit man wirklich vierspurig über die eine Teilbrücke kommt, und zweitens wichtig, damit man temporär einen Seitenstreifen auf der Brücke freigeben kann.
Was ist jetzt neu? Neu ist, dass die Bundesanstalt für Straßenwesen, die sogenannte BASt, am 30. Januar 2017 eine neue Verkehrsprognose vorgelegt hat. Und siehe da, darin steht das, was Herr Dolgner schon gesagt hat: Die Verkehrsprognose, die uns 55.000 Fahrzeuge in 24 Stunden, also pro Tag, im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans für das Jahr 2030 prognostiziert worden ist, ist bereits im Jahr 2015 eingetroffen. Die Steigerung des Verkehrs erfolgte also nicht in 20 Jahren, sondern allein in fünf Jahren.
Meine Damen und Herren, das ist für uns doch Grund zu handeln. Da müssen wir doch innehalten und sagen: Wir können das nicht einfach hinnehmen, wenn wir heute schon wissen, dass die Prognosezahlen so sind; wir wollen zu einer Sechsspurigkeit kommen.
Jetzt kommen wir zu dem entscheidenden Punkt. In allen Statements, die ich dazu abgegeben habe, habe ich immer wieder gesagt: Selbstverständlich hat mit Blick auf das Bauwerk Priorität, dass das Jahr 2026 erreicht werden muss. Alles andere wäre fahrlässig.
Wir müssen jetzt ohnehin noch das Verkehrsgutachten erarbeiten. Die DEGES hat den klaren Auftrag von uns, spätestens bis zum Ende des zweiten
Quartals - das ist nämlich der Point of no Return; dies als Antwort auf Ihre Frage, Herr Arp - die Frage zu beantworten, ob eine Sechsspurigkeit in der Planung umsetzbar ist. Viele Planer halten das für umsetzbar. Dann werden wir noch einmal auf den Bund zugehen. Wenn dies in der Zeitplanung umsetzbar ist, dann wollen wir diese Sechsspurigkeit haben, meine Damen und Herren. Das ist der entscheidende Punkt, den wir gemeinsam umsetzen müssen.
Das habe ich auch alles Herrn Minister Dobrindt Anfang Februar in einem Schreiben mitgeteilt. Jetzt werden wir sehen, wie das Ganze umgesetzt werden kann. Das ist jedenfalls unser Ziel; denn es ist unsere Aufgabe als Landespolitik, für die zukünftigen Generationen jetzt die Schritte zu tun, die von uns erwartet werden.
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Abgeordneten Hans-Jörn Arp von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Meyer, Sie haben gesagt, Sie werden sich bei der DEGES hinsichtlich der Auftragsvergabe dafür einsetzen, dass der erste Teil der Brücke bis zum Jahr 2026 fertiggestellt sein wird und es somit nicht zu einem Zeitverzug kommt. Damit ist unsere Forderung erfüllt, denn unsere große Sorge ist, dass dies eintritt. Das müssen Sie insbesondere den Spediteuren auf der Jütland-Route erklären. Wir sind dann dabei.
Ich verspreche Ihnen auch, dass wir uns mit Ihnen gemeinsam bei Herrn Dobrindt, mit dem wir ohne Frage ein gutes Verhältnis haben, dafür einsetzen, dass die zusätzlichen Mittel - es sind ja nicht viele; ich glaube, bei dem Bau entstehen nur 15 % Mehrkosten - von uns eingeworben werden können. Ich erwarte von Ihrem Nachfolger - wer auch immer am Ende des zweiten Quartals dafür zuständig ist -, dass wir mindestens im Verkehrsausschuss unverzüglich darüber informiert werden, wie denn nun die DEGES zu der Zeiterfüllung steht. Denn das haben Sie noch ein Stück weit offen gelassen. Unter der Voraussetzung, dass Sie sagen: „Jawohl, die ga
Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag mit der Drucksachennummer 18/5292 seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr und wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung und rufe die Tagesordnungspunkte 32, 33 und 34 auf:
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/5317
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/5318
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/5319
Mit den Anträgen zu b) und c) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse deshalb zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind bei großzügiger Auslegung alle Fraktionen. Damit haben wir das einstimmig so beschlossen.
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Dr. Robert Habeck, das Wort.
Das Gegenteil ist der Fall, Herr Kollege Arp! Wie Sie wissen, ist Brokdorf seit geraumer Zeit in der Revision, und Sie sehen, die Mikrofone gehen immer noch.
Ich kann Folgendes gleich vorziehen: Von der Bundesnetzagentur ist seit 2014 belegt, dass das Atomkraftwerk Brokdorf nicht mehr systemrelevant ist. Es hat politisch eine Laufzeitgenehmigung bis 2021. Systemrelevant ist es nicht mehr - auch aufgrund des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Norden der Republik in Schleswig-Holstein. Wenn man sich politisch also anders entscheiden wollte, wäre das Atomkraftwerk Brokdorf inzwischen tatsächlich entbehrlich. Aber man hat sich politisch eben nicht anders entschieden.
Damit das Atomkraftwerk entbehrlich werden konnte, ist der Netzausbau eine notwendige Voraussetzung. Damit möchte ich beginnen. Als wir 2012 angefangen haben, konkret die Planungen umzusetzen, nämlich die Netze in Schleswig-Holstein zu bauen, wussten wir nicht, wie wir es machen sollten. Wir haben im Grunde einen Operationsversuch am offenen Herzen unternommen. Wir wussten, dass es unbeliebt ist. Wir hatten die Erfahrung mit SuedLink. Mit Windkraftanlagen, so umkämpft sie hie und da sein mögen, lässt sich immerhin noch Geld verdienen. Netzausbau findet eigentlich jeder blöd, er greift in die Natur ein, die Menschen fühlen sich dadurch bedrängt und belastet. Es ist kein politisches Erfolgsprojekt - und trotzdem ist es eines geworden.
Wir sind offen in die Diskussion hineingegangen. Wir haben sehr viele Bürgerveranstaltungen gemacht. Wenn ich heute an die Westküste schaue,
wo der Hauptdruck war, stelle ich fest, dass es keine aktiven Bürgerinitiativen mehr gibt. Die Naturschutzverbände unterstützen den Netzausbau. Sie haben offiziell gesagt: Wir werden nicht dagegen klagen, wenn die Projekte so umgesetzt werden, wie sie geplant sind.
Wir bauen die Netze in Schleswig-Holstein in der doppelten Geschwindigkeit der Planungserwartungen von TenneT, während die zeitlichen Erwartungen im Rest der Republik verdoppelt werden. Während also der Rest der Republik doppelt so lange braucht, brauchen wir die Hälfte der Zeit.
Dieser Erfolg - ich glaube, es ist einer - hat viele Mütter und Väter, nicht zuletzt die Menschen an der Westküste selbst, die Naturschutzverbände, die Bürgerinitiativen, die sich auf einen Verantwortungsprozess eingelassen haben. Ich will ausdrücklich auch sagen - ich denke etwa an den Kollegen Kumbartzky oder den Kollegen Magnussen, die den Prozess auch mitbegleitet haben -: Auch die Opposition hat der wahrscheinlich großen Versuchung widerstanden, diesen Prozess zu instrumentalisieren. Kritische Anmerkungen und begleitende Fragen sind selbstverständlich. Aber es war eine Gesamtverantwortung, die zum Tragen kam. Das war eine gute Sache und sicherlich beispielgebend für die Republik.
Das führt dazu, dass wir in den letzten fünf Jahren acht große Planfeststellungsbeschlüsse beschließen konnten. Zwei - der dritte wird nächste Woche gefällt - betreffen Abschnitte für die Westküstenleitung. Damit ist der schwierigste Teil des Baus schon planfestgestellt. Wenn Sie an der Westküste unterwegs sind, sehen Sie, dass in den Abschnitten eins und zwei gebaut wird. Der dritte Abschnitt wird schnell nachziehen. An der Mittelachse von Hamburg bis Audorf - das sieht wahrscheinlich jeder, der die A 7 herunterfährt - findet gerade die Beseilung statt. Das ist ein interessantes Spektakel, wenn die großen Strippen über die Seilwinden gezogen werden.
NordLink wurde planfeststellt und befindet sich im Bau. Der Spatenstich war vor drei, vier Monaten. Die Offshore-Kabel wurden alle gelegt, sodass der Offshore-Strom tatsächlich seit geraumer Zeit nach Schleswig-Holstein fließt.