Zum Schluss will ich noch erklären, warum ich mich in diesem Bereich besonders engagiere. Man hat mich in meiner Kindheit - das ist noch nicht so lange her - in Wacken immer Schipper-Arp genannt. Damit wissen Sie auch, warum ich an diesen Traditionsschiffen hänge. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Jetzt kommen wir zur SPD-Fraktion. Für die SPDFraktion hat die Frau Abgeordnete Regina Poersch das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Arp, das war ja mal gut gebrüllt!
Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich zum langfristigen Erhalt der Traditionsschifffahrt in Schleswig-Holstein als Teil des maritimen kulturellen Erbes. Er spricht allen in der Traditionsschifffahrt ehrenamtlich Tätigen seine Wertschätzung für die geleistete Arbeit aus.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag lehnt den Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften für Traditionsschiffe ab. Da sind wir ganz bei Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Die neue Schiffsicherheitsverordnung zeigt, dass Minister Dobrindt in Berlin die Traditionsschifffahrt in Schleswig-Holstein herzlich egal sein muss. Aber kein Wunder - bei der FDP klang das auch schon an -: Wer über die Wiesn nicht hinausschauen kann, der sieht auch keine Rumregatta.
Ja, die Sicherheit von Fahrgästen und auch die von Besatzungen ist auf Traditionsschiffen ein hohes Gut. Dennoch müssen Sicherheitsvorschriften auch immer in der Praxis anwendbar und zielführend sein. Vor allem die neu gefassten Vorschriften zur Seediensttauglichkeit der Besatzung und ihrer Ausbildung dürften die meisten ehrenamtlichen Betreiber schlicht überfordern. Dabei fasst der Verordnungsentwurf den Ehrenamtsbegriff so eng, dass beides einfach nicht mehr miteinander vereinbar sein wird. Im Prinzip wären die Vorgaben nur noch durch hauptamtliche Seeleute zu erfüllen. Leidtragende wären auch evangelische Jugendfreizeiten wie zum Beispiel das Projekt KlimaSail.
Auch werden Fahrgäste oftmals in den Betrieb an Bord eingebunden. Ob und wie dies unter den neuen Vorschriften umsetzbar ist, ist mehr als fraglich. Dies gilt ebenso für Umbauten, die an den Schiffen aufgrund der Verordnung durchgeführt werden müssten. Bringen sie ein Mehr an Sicherheit, sodass Aufwand und Kosten wirklich gerechtfertigt sind? Diese Frage beantwortet nicht einmal eine längere Übergangsfrist.
Meine Fraktion und ich sind froh über das Engagement unserer Landesregierung, die bereits im letzten Herbst - hallo, CDU, dämmert da etwas? - für die Küstenländer federführend eine Stellungnahme verfasst hat mit dem Ziel, die härtesten Regelungen für unsere ehrenamtlichen Betreiber der Traditionsschiffe zu entschärfen. Unser Vorschlag war, die Länder und die Ehrenamtlichen gemeinsam an einen Tisch zu holen. Aber Pustekuchen! Minister Dobrindt wollte davon nichts wissen.
Im Februar 2017 - vor wenigen Wochen - beschloss der Bundesrat einstimmig eine Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Hamburg mit deutlichen Bedenken und Sicherheitsvorschlägen. Aber der Bundesverkehrsminister ignoriert dies einfach.
Nun kommt die Landes-CDU daher und fordert die Landesregierung auf, „sich nachdrücklich beim Bund für eine maßvolle Weiterentwicklung der Sicherheitsvorschriften“ einzusetzen. Ach ja, ,,im Interesse des Tourismus“ steht da noch in Ihrem Antrag. Lassen Sie sich sagen: Weder für das eine noch für das andere brauchen die Landesregierung und die Küstenkoalition Ihre Aufforderung.
Kieler Woche, Travemünder Woche, Flensburger Rumregatta - Traditionsschiffe stehen für das maritime kulturelle Erbe unseres Landes und locken Gäste wie Einheimische an. Was wir an unseren Traditionsschiffen in Schleswig-Holstein wie der „Alexandra“ oder der „Thor Heyerdahl“ haben und welche große Bedeutung dieses maritime Erbe für unseren boomenden Tourismus hat, braucht weder der Landesregierung noch der Küstenkoalition irgendjemand zu erklären.
Deshalb sind die Küstenkoalition und die Landesregierung ja auch längst aktiv geworden: Bundesratsinitiative, einstimmiger Bundesratsbeschluss. Zeigen Sie also nicht mit dem Finger auf die Landesregierung. Es zeigen drei Finger auf Sie zurück. Denn es war vor allem ein CDU-Staatssekretär, der sich jeder weiteren Änderung verweigert und das Ding einfach nach Brüssel geschickt hat.
Wenden Sie sich mit Ihrer berechtigten Kritik an Ihre Parteifreunde in Berlin! Kollege Arp, heute Vormittag klangen Sie noch deutlich zuversichtlicher, was Ihre Drähte zu Herrn Dobrindt angehen. Mag sein, man hört dort nicht auf Sie. Umso besser ist es, dass die Landesregierung längst aktiv geworden ist, sich für unsere Traditionsschiffe starkgemacht hat und das auch weiter tun wird.
- Ach, wunderbar. - Lieber Kollege Arp, das ist nicht Herr Dobrindt, sondern Herr Ferlemann. Wer die Diskussion ein bisschen verfolgt hat, weiß, dass das Problem nicht Herr Dobrindt ist, sondern Herr Ferlemann, der sich in der gesamten Branche wenn man mit Skippern und Vereinen spricht - unmöglich gemacht hat.
Wir haben heute Morgen auf Antrag der PIRATEN über die Bilanz der Regierung geredet. Liebe CDU, mir geht es bei Ihrem Antrag ähnlich. Sie tun so, als ob Sie nichts damit zu tun hätten. Man muss einmal die Frage stellen, wieso ein Staatssekretär, der von der Küste kommt - Herr Ferlemann kommt aus Cuxhaven und nicht aus Bayern, dem kann man nicht vorwerfen, dass er das nicht kennt -, an dieser Stelle so hartnäckig an einer Sicherheitsrichtlinie festhält, die eindeutig der Untergang unserer Traditionsschifffahrt im Norden ist. Das wäre so, als würden wir den Bayern vorschreiben, dass die Weißwurst demnächst rot sein muss.
Das ist unsere Identität, die maritime Kultur, die Schiffe, die wir hier alle sehen, die ganz nah am Parlament vorbeisegeln, das ist norddeutsche Identität, das ist der echte Norden. Deshalb müssen wir hier ein bisschen kämpferischer sein. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen, wir dürfen an dieser Stelle nicht einknicken.
Ich habe selber einen Segelschein - BK-Schein und segele seit meiner Kindheit, auch auf Traditionsschiffen, habe viele Jugendfreizeiten begleitet, auch als Bootsmann, und habe diese Schiffe schon geskippert.
- Doch, in Holland durfte ich das, Plattbodenschiffe. - Natürlich geht die Sicherheit auf See vor. Man sagt immer: Eine Hand fürs Schiff, eine Hand für dich, wenn du an Bord bist. Sicherheit ist ein wichtiges Thema, und natürlich muss es auf See angemessene Sicherheitsvorkehrungen bei Menschen und Material geben.
Das bestreitet auch niemand. Niemand der Traditionsschiffer bestreitet, dass Sicherheitsrichtlinien erfüllt werden müssen. Aber die Richtlinie - und das
ist das Problem - schießt weit über das Ziel hinaus, zwingt - wir haben 100 Traditionsschiffe - etwa 90 Schiffe, ihren Betrieb aufzugeben, und überfordert die finanziellen Budgets der Vereine. Ich komme dazu noch.
Wir brauchen eine Allianz des Nordens gegen die unsinnige Sicherheitsrichtlinie. Man muss sich einmal die Unfallzahlen angucken. Die Unfälle betreffen nicht deutsche Schiffe. Ich habe die Liste des Bundesunfallamts gelesen. Viele Schiffe sind holländische Schiffe. Gut, die „Falado von Rhodos“, übrigens kein Traditionsschiff, ist vor Island gesunken, hätte die Nordsee nie überqueren dürfen. So etwas muss man natürlich verhindern, da muss man stark eingreifen. Solche Schiffe gehören an die Kette, wenn sie keine Sicherheitsvorschriften einhalten.
Ich sage es noch einmal: Gerade junge Menschen, die in der Segelschifffahrt Erfahrungen gemacht haben, lernen oftmals zum ersten Mal in ihrem Leben, was es heißt, Teil eines Teams zu sein, weg vom Smartphone und Fernseher, draußen zu sein, das ist eine tolle Geschichte. Auch Landratten packen mit an. Wir müssen das Thema Traditionsschifffahrt auch als wichtige pädagogische Aufgabe sehen. Es gibt ja auch Segelschiffe, die mit schwierigen Jugendlichen unterwegs sind und wo eine therapeutische Wirkung nachweisbar ist. Ihre Verantwortung ist gefragt, sie müssen mitmachen, sie müssen sich mit der Natur auseinandersetzen, sie wachsen zu einem Team zusammen. Deshalb erfüllt die Traditionsschifffahrt auch eine ganz wichtige Aufgabe für junge Menschen. Das sollten wir immer wieder sagen.
Wie geht man mit Sicherheitsunterweisungen um? Jetzt werden umfangreiche Dokumentationen gefordert. An Bord gibt es ein Logbuch, das seit Hunderten von Jahren auf Schiffen geführt wird, in das alles eingetragen wird. Das ist schon vorgeschrieben, da brauchen wir nichts Neues. Auch die Seeund Brandschutzausbildungen für Vereine, die jetzt gefordert werden, geht über das Ziel hinaus.
Was mich besonders ärgert, ist die Forderung, dass man jetzt Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bestellen muss. Wer für gemeinnützige Vereine spendet - auch ich habe das schon gemacht -, tut das, weil er eine gute Sache, die Traditionsschifffahrt, unterstützen will. Da macht Bürokratie keinen Sinn.
Die Schiffe sind teuer. Ein Segelschiff zu besitzen, ist, wie 100-€-Scheine unter der Dusche zu zerreißen. Man muss viel Geld mitbringen. Die Schiffe