Wenn es einen Preis dafür gäbe, die dümmste anzunehmende Initiative einer nicht an der Regierung beteiligten Fraktion auszuzeichnen, hätten die PIRATEN, so glaube ich, gute Chancen, diesen Preis zu gewinnen.
Ich glaube, wenn SPD, Grüne oder SSW eine solche Anfrage gestellt hätten, dann wüssten wir, was wir dazu sagen: reiner Wahlkampf! Wie kann man so etwas kurz vor der Wahl machen?
Aber dass man allen Ernstes als nicht an der Regierung beteiligte Fraktion eine solche Große Anfrage so kurz vor der Wahl stellt und damit der Regierung eine Steilvorlage gibt, ihre Bilanz vorzulegen, so viel Dämlichkeit habe ich mir in diesem Parlament wirklich nicht vorstellen können.
Bei allem Verständnis, Herr Abgeordneter, für solche Bewertungsmodelle glaube ich, dass das Wort unangemessen ist.
Aber weil wir ja fair miteinander umgehen wollen: Ich glaube, es gibt etwas - deswegen macht diese Anfrage so wenig Sinn -, was man der Regierung mit Sicherheit nicht vorwerfen kann, und das ist, dass sie ihren Koalitionsvertrag nicht abgearbeitet hat.
Die Menschen wussten, was auf sie zukommt. Aber das Schlimmste ist, dass diese Koalition ihren gesamten Koalitionsvertrag umsetzen konnte. Das ist das Problem in diesem Land.
Im ersten Jahr wurde der Schein noch gewahrt. Es wurden zahlreiche Dialoge geführt; aber egal, welches Ergebnis an deren Ende stand, umgesetzt wurde sowieso nur das, was vorher im Koalitionsvertrag festgelegt worden war.
Wir haben es beim Bildungsdialog erlebt. Sie stellen sich heute allen Ernstes hierhin und sprechen vom Schulfrieden. Sie sagen jetzt, die nächste Re
Sie haben in den ersten zwei Jahren unser Bildungssystem in einer Art und Weise durcheinandergebracht, wie es das in Schleswig-Holstein noch nie gegeben hat.
Auch nicht von Anke Erdmann. Aber ich schiebe das auf. Ich rede nachher noch einmal zum Thema Kitas, liebe Anke Erdmann, und ich weiß, welche Zwischenfrage dann kommt. Die werde ich nachher zulassen.
Sie haben die Gymnasien, mit vielen zusätzlichen Oberstufen ausgehöhlt, und die Existenz der beruflichen Schulen angegriffen,
Sie haben den Leistungsgedanken aus unseren Schulen verbannt, Sie haben die Standards abgesenkt, den Kampf gegen die Noten aufgenommen, die Inklusion an die Wand gefahren. Und trotz aller zusätzlichen Lehrerplanstellen, die Sie geschaffen haben, sind Sie bei der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls gerade in den Mangelfächern in Schleswig-Holstein nicht einen einzigen Schritt vorangekommen.
Auch beim Thema innere Sicherheit kann man Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie nicht vorher angekündigt haben, was Sie den Menschen zumuten. Lesen Sie sich den Koalitionsvertrag durch. Dass Sie Misstrauen gegenüber der Polizei hegen, liest man dort in jedem Satz. Sie haben am Ende in Politik umgesetzt, was Sie unter Misstrauen gegen unsere Ordnungshüter verstehen, indem Sie die „Misstrauensbeauftragte“ und die Kennzeichnungspflicht eingeführt haben, indem Sie die Polizeistationen mit einem Kahlschlag aus der Fläche herausgeführt haben.
Sie haben die Wasserschutzpolizei in ihrer Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt. Dass geplante Stellenstreichungen am Ende nicht durchgeführt wurden, lag doch nur an der Arbeit von Opposition und Gewerkschaften. Nur deshalb haben Sie davon abgelassen.
Sie loben sich für den liberalsten Strafvollzug, den Sie durchgesetzt haben. Auf dem Rücken der Justizbeamten in Schleswig-Holstein haben Sie das gemacht.
Die Sozialdemokraten reden in unserem Land immer von ihrem Herzen für kleine Leute. Wenn Sie Ihre Ideologie durchsetzen wollen, dann sind Ihnen diese Leute schnurzegal. An die kleinen JVA-Beamten in unserem Land denkt kein Mensch von Ihnen, wenn Sie Ihre Ideologie durchsetzen. Das geht so nicht weiter!
Ohnehin frage ich, wie es angehen kann, dass die SPD allen Ernstes mit dem Slogan in den Wahlkampf geht: „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in unserem Land“. Wer hat denn 30 Jahre am Stück in Schleswig-Holstein regiert? Jetzt sprechen Sie davon, es müsse Gerechtigkeit her.
Wenn es um Zukunftschancen für junge Menschen geht: Wer hat denn die höchste Abbrecherquote in Schulen verursacht? - Das waren doch Sie. 10.000 Flüchtlingen wird im Moment die schulische Ausbildung verweigert. Das tut doch Ihre Regierung.
Von frühkindlicher Bildung haben Sie eben gesprochen. Sie soll irgendwann einmal kostenfrei sein. Die höchsten Elternbeiträge, die es jemals in unserem Land gegeben hat, hinterlassen Sie der nächsten Regierung.
Wenn man eine kluge Anfrage für diese Parlamentssitzung hätte stellen wollen, wäre es sinnvoller gewesen, nicht den Koalitionsvertrag mit den Handlungen abzugleichen, sondern das, was der Ministerpräsident vorher alles angekündigt hat, mit dem zu vergleichen, was er am Ende nicht umgesetzt hat.
Er wollte 50 % der Bürokratiekosten in SchleswigHolstein abbauen. Das Doppelte an Bürokratie hat er in dieser Regierungszeit draufgelegt.