Ich kann also feststellen: Nach fünf Jahren rotgrün-blauer Regierung haben Land und Kommunen finanzielle und politische Gestaltungsmöglichkeiten zurückgewonnen, so wie wir es im Koalitionsvertrag versprochen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das bedeutendste Infrastrukturprojekt der letzten fünf Jahre war ohne Zweifel die Energiewende. Wer kann vergessen, wieviel Angst in Deutschland
in den 80er- und 90er-Jahren vor einem Atom-GAU herrschte? Wir hatten Atomkraftwerke in Brunsbüttel, in Brokdorf und in Krümmel. Nach Fukushima im Jahr 2011 gab es dann den Atomausstieg auch bei uns. Andere Länder in Europa und darüber hinaus haben Deutschland für hysterisch, ja, für volkswirtschaftlich wahnsinnig erklärt. Wir belegen in Schleswig-Holstein, dass die Energiewende funktioniert,
dass wir auf einem guten Weg sind, um zu zeigen, dass das, was Atomkraftwerke geleistet haben, mit Windmühlen beziehungsweise mit erneuerbarer Energie in diesem Land erreicht werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir machen das vor in Deutschland.
Robert Habeck, der Energiewendeminister, und ich, wir haben unzählige Gespräche, Diskussionsrunden und Beratungen gehabt - mit Windanlagenbauern, mit Menschen, die kritisch sind, mit Investoren, mit Gemeinden, die Windenergie wollen, und mit Gemeinden, die sie ablehnen. Wir haben aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig die entsprechenden Konsequenzen gezogen und die Windplanung vom Kopf auf die Füße gestellt.
Ja, wir sehen, dass wir, wenn wir opportunistisch und jedem nach dem Mund redend durch die Welt laufen würden, keine Veränderung in diesem Land hinbekämen. Deswegen, Herr Abgeordneter, tun wir genau das nicht. Wir tun das nicht, sondern wir haben Haltung und einen klaren Kurs. Diese Haltung und der klare Kurs führen dazu, dass wir mit den Menschen zeigen, wie man Energiewende hinbekommt. Das, was Sie machen, führt nur zu totalem Chaos, meine Damen und Herren.
Es wird uns gelingen, die Windenergie auszubauen und das Land zusammenzuhalten, wie wir es versprochen haben. Wir nehmen den Dialog mit den Menschen sehr ernst, aber wir sagen eben auch klar, was geht und was nicht geht.
Wir wollen den Beitrag der erneuerbaren Energien zur Stromversorgung in Schleswig-Holstein von rund 18 TWh im Jahre 2015 auf 37 TWh im Jahre 2025 ausbauen. Das ist genau der Betrag, den wir
mit den drei Atomkraftwerken - mit all ihren Risiken - erreicht haben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt voran und bringt übrigens einen massiven Zuwachs an Beschäftigung, nämlich allein 15 % in dieser Branche. Wir haben im Jahre 2013 rund 16.000 Arbeitsplätze gehabt. Im Jahr 2015 waren es 18.400.
Natürlich trifft uns die Nachricht vom Stellenabbau bei Senvion schwer. Wir haben darüber miteinander diskutiert. Nichtsdestotrotz ist die Energiewende ein Jobmotor für unser Land, auch und gerade weil rund 2,6 Milliarden € an Erträgen aus dem EEG nach Schleswig-Holstein geflossen sind, die hier dazu beitragen, dass sich dieses Land positiv entwickelt und aufbauen kann. Das ist Wertschöpfung in Schleswig-Holstein, und wir stehen dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben gemeinsam Baurecht für 283 Leitungskilometer geschaffen. Das ist gut die Hälfte dessen, was in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich an Hochspannungsleitungen in Schleswig-Holstein neu gebaut werden muss. Damit sind wir im Bundesvergleich weit vorne. 283 Leitungskilometer Baurecht bedeuten ein Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden €.
Bemerkenswert ist im Übrigen, dass sich die Gesamtzahl der Windkraftanlagen trotz der 1.400 neuen Genehmigungen gar nicht stark erhöht hat. 2009 hatten wir 2.600 Windkraftanlagen in Betrieb; 2016 waren es 2.900, also nur 300 Anlagen mehr. Das zeigt, Repowering funktioniert auch in SchleswigHolstein.
Wir wissen, vor uns liegt noch eine lange Strecke, viel Werben und viel Erklären. Aber wir werden diesen klaren Kurs in der Energiewende weitergehen - und zwar mit den Menschen in diesem Land, so wie wir es im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Ja, wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass wir in dieses Land investieren, dass wir es wieder aufbauen und stärken. Deswegen haben wir uns darauf konzentriert, die Infrastruktur des Landes konkret und deutlich zu verbessern. Dazu gehört für uns zuallererst, Geld in Bildung, in Hochschulen, aber auch in den Naturschutz zu stecken. Das sind Investitionen in die Zukunft unse
res Landes, auch wenn sie nicht unter die Investitionsquote fallen. Wir glauben, dass das die richtigen Investitionen in unser Land Schleswig-Holstein sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es reicht nicht aus, nur in Asphalt, Beton, Stahl oder Glas zu investieren. Nein, wir investieren auch und vor allem in Köpfe.
Wir sind die erste Regierung, die in Bezug auf die Tiefbauinfrastruktur und die Hochbauinfrastruktur unseres Landes einen klaren Status erhoben hat und diesen Status zum Anlass nimmt, bis 2030 die gesamte Infrastruktur des Landes einmal komplett durchsaniert zu haben. Es ist ein Milliardenprojekt, das wir in den nächsten Legislaturperioden stemmen werden, natürlich auch, weil die Steuereinnahmen gut sind und weil die Haushalte funktionieren, aber eben auch, weil wir Schwerpunkte setzen und nicht wanken, sondern diesen Weg Jahr für Jahr Schritt für Schritt weitergehen.
Mit dem Nachtrag für 2017 geben wir noch einmal 180 Millionen € in die Sanierung der Infrastruktur. Damit stehen bis zum Jahr 2022 gut 742 Millionen € zusätzlich zur Verfügung. So macht man Sanierung von Infrastruktur. Man redet nicht nur darüber, sondern man packt an, und man leistet es, meine Damen und Herren.
Der Verkehrsminister setzt sich energisch dafür ein, dass die Sanierung von Straßen, Brücken, Kanälen und Schleusen vorankommt. Die Bürger sehen, dass sich in unserem Land etwas verändert. Wir stehen im Augenblick an Reparaturbaustellen, die wir auf den Weg gebracht haben und über die Sie von der Opposition immer nur geredet haben. Das erste ausgebaute Teilstück der A 7 wurde schon vor Weihnachten freigegeben.
Es ist schade für Sie, dass Sie nicht regieren. Ich weiß, dass Sie es bedauern. Aber wir regieren. Wir schaffen die A 7 der Zukunft. Die größte deutsche Autobahnbaustelle gibt es in Schleswig-Holstein und es funktioniert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Gemeinsam haben wir es beim Bund hinbekommen, dass der Nord-Ostsee-Kanal beziehungsweise die Schleusen saniert werden. Dies geschieht dank des Einsatzes des Wirtschaftsministers, aber auch vieler anderer. Hier reden wir über dreistellige Millionenbeträge. Die Planungen für den Ersatz der Rader Hochbrücke laufen.
Ferner haben wir in der Zeit von 2012 bis 2016 340 km Landesstraße wieder auf Vordermann gebracht. Das ist nicht nur eine ganze Menge, sondern vor allem viel mehr als die Vorgängerregierung geleistet hat. Diejenigen, die jetzt darüber meckern, dass das nicht reicht, haben selber nie etwas geliefert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein weiteres großes Investitionsprojekt ist die Sanierung des UKSH. Das UKSH und seine privaten Partner investieren über 520 Millionen €. Wir stehen zum UKSH. Wir stehen zu den sicheren Jobs für die Bediensteten, zur exzellenten Medizin für unsere Bürgerinnen und Bürger und zur Spitzenforschung in Schleswig-Holstein. Es ist eine der größten universitären Baustellen in Deutschland und darüber hinaus. Wir investieren in die Köpfe. Wir investieren in unser Krankenhaus.
- Ja, wir sind auch das Land, Herr Kollege, das am erfolgreichsten in Deutschland die Breitbandstrategie umsetzt. 25 % unserer Haushalte haben die Möglichkeit, sich an Glasfaser anschließen zu lassen.
Man mag es ja irgendwie bedauern, dass das in unsere Zeit fällt. Aber damit sind wir auf Platz 1 in Deutschland. Da gehören wir auch hin, meine Damen und Herren.
Bis 2020 werden es 50 % sein, bis 2025 90 %. So sieht ein klarer Weg aus. Wir sind sehr froh, dass wir das einzige Land sind, das eine klare Digitale Agenda vorweisen kann und das auf diese Digitalisierungsstrategie aufbaut. Anders als unsere Vorgänger sehen wir: Digitale Wirtschaft ist für unser Land von Bedeutung. 14.000 Unternehmungen verdienen damit ihr Geld. Mit unserer Digitalen Agenda kümmern wir uns um diese Unternehmen und
ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die digitalen Zukunftsthemen von Industrie 4.0 bis zum Lernen in der digitalen Welt, sie haben bei uns einen Partner gefunden, der vorher sehr intensiv vermisst wurde.
Deswegen ist es auch kein Wunder, dass die Wirtschaft in Schleswig-Holstein nach fünf Jahren rotgrün-blauer Regierung so stark dasteht wie selten zuvor. Es geht der Wirtschaft gut. Die Auftragsbücher sind voll. Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit 20, 25 Jahren nicht mehr. Gute Auszubildende werden mit Kusshand genommen. Die Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte. Auch deshalb haben wir 2012 die Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“ ins Leben gerufen. Gemeinsam mit 23 Partnern bewegen wir rund 140 Einzelprojekte. Der DGB Nord ist dabei, Einzelgewerkschaften, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, kommunale Landesverbände und die Bundesagentur für Arbeit. Für diese Leistung ist allen Dank zu sagen.
Dank zu sagen ist auch denen, die geholfen haben, dass es im Tourismus in Schleswig-Holstein seit 2012 endlich wieder vorangeht. Die Zahl der Übernachtungen ist um 15 % auf 28,2 Millionen gestiegen - ein Erfolg, der zeigt, dass wir das Ziel von 30 Millionen Übernachtungen bald erreichen werden.