Meine Damen und Herren, wir kämpfen auch um die Industrie in unserem Land. Wir kämpfen an ihrer Seite, wir kämpfen an der Seite industrieller Unternehmen. Wir wissen, dass wir 5.100 Industriebetriebe mit 140.000 Jobs in Schleswig-Holstein haben. Wenn wir rechtzeitig an der Seite stehen können, wenn man uns mit an die Seite holt, können wir helfen. Das haben wir in Flensburg gezeigt. Das können wir in Kiel zeigen.
Wir hätten uns gefreut, wenn wir auch in Husum die Gelegenheit bekommen hätten, rechtzeitig mitzuhelfen - mit den Betriebsräten -, dem Unternehmen eine bessere Zukunft zu weisen. Jetzt müssen wir hinterherlaufen und sehen, was wir tun können. Das liegt aber nicht an uns, das liegt an dem Unternehmen. Wo wir rechtzeitig gerufen werden, sind wir immer an der Seite der Unternehmen in unserem Land, weil wir auf Industrie in diesem Land setzen, und die Industrie hat in der rot-grün-blauen Regierung einen verlässlichen Partner gefunden.
Wenn wir weiter in den Koalitionsvertrag schauen und das steht zentral über dem Koalitionsvertrag -: Die letzten fünf Jahre sind fünf gute Jahre für die Bildung in Schleswig-Holstein gewesen. Wir sind gekommen und haben gesagt: Wir wollen endlich Schulfrieden in das Land bringen. Wir können feststellen: Wir haben Schulfrieden in dieses Land gebracht.
376.000 Kinder gehen in unserem Land in die Schule. Es gibt keinen Lebensbereich, wo Landespolitik so nah dran ist am Leben von Jungen und Mädchen, Müttern, Vätern, Großeltern und natürlich Lehrerinnen und Lehrern. Die Familien merken sofort, ob es besser oder schlechter in unseren Schulen wird. Die letzten fünf Jahre waren gute Jahre für die Bildung in Schleswig-Holstein. Wir haben viel angepackt, und wir haben viel miteinander geleistet. Wir werden uns in den nächsten Jahren darauf konzentrieren, die Unterrichtsqualität und die Unterrichtsversorgung weiter auszubauen, aber ganz bestimmt nicht wieder eine ewig gestrige Strukturdebatte über Schule anzetteln. Das wird es mit uns in diesem Land nicht geben.
Wir brauchen Ruhe an den Schulen, damit die Kinder lernen können, damit sich die Lehrerinnen und Lehrer aufs Unterrichten konzentrieren können und damit die Eltern nicht ständig verunsichert werden. Wer das System alle paar Jahre von links nach rechts und von rechts nach links dreht, der treibt alle nur in den Wahnsinn, verbessert aber nichts an der Bildung in unserem Land. Wir haben uns darauf konzentriert, Konstanz und Verlässlichkeit in das System zu bringen.
Wir wissen, dass unsere Schulen gut sind, wir wissen, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer tolle Arbeit leisten, und wir freuen uns sehr, dass wir auch schon die erste Rendite unserer Arbeit erleben: Die Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler können sich sehen lassen. Bei Englisch und Deutsch sind sie auf Augenhöhe mit Bayern, in allen Fächern unter den Top 3 in den Leistungsvergleichen. Das ist die Folge, wenn man mit ruhiger Hand Bildungspolitik macht, wenn man alberne Debatten über Gymnasien gegen Gemeinschaftsschulen sein lässt und mit Augenmaß und Vernunft Schulpolitik macht.
Ein Plädoyer dafür, das Wohl der Kinder an die erste Stelle zu stellen, ein Plädoyer dafür, auch in den nächsten Jahren Schule dort weiter zu verbessern, wo es Kindern, Eltern und Lehrern im Alltag wirklich hilft, anstatt irgendwelche merkwürdigen Strukturdebatten zu führen.
weniger Unterrichtsausfall. Wir sind nah an den 100 % bei den Grundschulen, in den Oberstufen. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss sinkt, ist aber immer noch zu hoch. Zusätzlich 600 Schulassistenten an den Grundschulen. Weiter Inklusion mit 67,2% - ein bundesweiter Spitzenwert. Es ist uns gelungen, 11.600 Flüchtlingskinder an unseren Schulen zu unterrichten. Eine große Leistung, hinter der die Bildungsministerin steht!
Natürlich gehört zur Bildung auch der Bereich frühkindlicher Bildung. Mit der Sozialministerin an der Spitze ist es uns gelungen, auch durch Stärkung der kommunalen Familie, im Vergleich zu 2012 rund 10.000 zusätzliche Kita-Plätze zu schaffen. Eine gewaltige Leistung. Wir haben das versprochen, wir haben das gehalten, liebe PIRATEN. Wir freuen uns sehr darüber.
Ja, wir haben auch versprochen - sowohl in den Aussagen vor der letzten Wahl als auch im Koalitionsvertrag -, dass wir die Familien direkt entlasten. Wir sehen, dass die Elternbeiträge zu hoch sind. Wir glauben, dass es richtig verortet ist, das Geld auf die Tische in den Familien zu legen. Wir haben in diesem Jahr mit 100 € begonnen, weil wir sicher sind, dass eine direkte Entlastung bei den Elternbeiträgen das wirksamste Mittel ist, Familien finanziell mehr Luft zum Atmen zu geben. Ein Schritt, der lange überfällig war. Die einen reden über Solidaritätszuschlag, wir entlasten bei den Krippenbeiträgen. So macht man Gerechtigkeit.
In der öffentlich geförderten Kinderbetreuung haben wir 23 Millionen € investiert. Wir werden Jahr für Jahr vorankommen. Wir werden nicht eher auf
hören, bis der Kindergartenbesuch für Familien in ganz Schleswig-Holstein endlich kostenfrei ist. Versprochen, gehalten.
Versprochen und gehalten haben wir auch im Bereich der Hochschulen. Zu Beginn meiner Amtszeit habe ich zugesagt, dass es mit meiner Regierung keine Kürzungen bei der Wissenschaft geben wird. Tatsächlich sind nie zuvor so viele Mittel wie jetzt an unsere Hochschulen geflossen. Das Studium ist gebührenfrei geblieben, und das bleibt auch so.
Zwischen 2012 und 2017 sind die Zuschüsse des Landes von 576 Millionen auf 677 Millionen € gestiegen, ein Plus von 17 %. Hinzu kommen weitere Mittel, zum Beispiel aus dem Sondervermögen Hochschulsanierung. Natürlich sind wir auch bei der dritten Exzellenzrunde dabei. 11 Millionen € haben wir für die Vorbereitung zur Verfügung gestellt. Schleswig-Holstein geht mit vier Anträgen ins Rennen. Wir stehen zu unseren Hochschulen, und das bleibt auch so.
In der Summe stellen wir fest: Eine halbe Milliarde Euro mehr für Bildung, als wir 2012 vorgefunden haben. Bessere Schulabsolventen, bessere Auszubildende, bessere Studierende. - Versprochen, gehalten.
Ja, es gab auch einen Bereich - ich habe das angesprochen -, zu dem wir uns im Koalitionsvertrag nicht geäußert haben, weil wir es nicht vorhersehen konnten: Wie gehen wir mit der großen Katastrophe um, die über die Menschen gekommen ist, die aus ihren Ländern fliehen mussten, weil sie zerschossen und in Schutt und Asche gelegt wurden? 35.000 allein 2015, denen wir geholfen haben, wo wir es mit der Zivilgesellschaft geschafft haben, sie menschenwürdig unterzubringen, im Miteinander mit den Kommunen, im Miteinander mit den Bürgerinnen und Bürgern. Unser Land hat Großes geleistet, und diese Regierung hat dem Land dabei Richtung und Kurs gegeben. Wir haben Integration gestaltet, und vieles ist uns gelungen.
Wir sind ein Land, in dem keine Flüchtlingsheime gebrannt haben. Wir sind ein Land, in dem sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus allen Parteien an die Seite der Flüchtlinge gestellt, ge
Auf der anderen Seite sehen wir, dass Menschen in Sorge und Not sind und reagieren mit der besseren Ausstattung und Versorgung der Polizei, der besseren Vergütung der Polizei. Wir tun beides, Ängste ernst nehmen, wo sie kommen, aber auch erklären, woher sie kommen, wer einbricht, dass das keine Flüchtlinge, sondern Verbrecher sind. Flüchtlinge sind keine Verbrecher, sondern sie fliehen vor Verbrechern. Beides zu können, nicht nur herumzureden, die Polizei müsse stärker sein, es selber aber nie zu tun - bei uns werden Sie in den nächsten Jahren 500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten finden, weil wir sie jetzt ausbilden und voranbringen -, und sich für eine humane Gesellschaft einzusetzen, dafür steht der Innenminister, der sowohl für die Polizei als auch für Flüchtlinge eine in Deutschland vorbildliche Politik macht.
Wenn ich die Anfrage der PIRATEN zusammenfassend beantworten kann, darf ich berichten: Ja, wir haben den Koalitionsvertrag umgesetzt. RotGrün-Blau hat geliefert. Was wir den Bürgerinnen und Bürgern 2012 versprochen haben, haben wir gehalten. Der Koalitionsvertrag ist abgearbeitet. Ich freue mich auf den nächsten, mit dem wir in den nächsten fünf Jahren rot-grün-blaue Regierung fortsetzen werden. Wir haben noch eine Menge zu tun, und wir werden wieder halten, was wir versprochen haben. - Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Schülerinnen und Schüler des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums aus Halstenbek und der Beruflichen Schulen des Kreises Ostholstein in Oldenburg. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident hat für die Landesregierung die vereinbarte Redezeit von 10 Minuten um 16 Minuten überzogen.
Wir sollten in der nächsten Legislaturperiode vielleicht vereinbaren, das schon vorher im Ältestenrat so zu besprechen.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der PIRATEN deren Fraktionsvorsitzender, der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer.
Wenn wir uns jetzt bitte darauf verständigen könnten, dass das Wort der Herr Abgeordnete Breyer hat, wäre das gut.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, immerhin haben Sie uns eine lange Redezeit beschert. Das ist schon einmal hier ein Erfolg Ihrer Rede.
Wir bedanken uns nichtsdestotrotz für die Beantwortung unserer Anfrage und möchten noch einmal den Hintergrund erläutern.