- Gott sei Dank! Sie können das auch gern überprüfen lassen. Aber ich hebe doch nicht bewusst die Hand für ein Gesetz, von dem ich vorher schon vermute, dass es verfassungswidrig ist,
in der Hoffnung, dass das Verfassungsgericht vielleicht sagt, dass es doch in Ordnung ist. Das ist der Unterschied. Das ist das, was ich Herrn Breyer vorwerfe.
(Christopher Vogt [FDP]: Sie hätten die Be- denken der Opposition ernst nehmen müssen, dann wäre das nicht passiert!)
- Man kann Dinge gerichtlich unterschiedlich betrachten. Aber wenn Verfassungsexperten etwas als verfassungswidrig bezeichnen und uns zum Beispiel bei der Windenergie von einem Gericht eine Regelung zur Bürgerbeteiligung um die Ohren gehauen wird, dann dürfen wir nicht den gleichen Weg noch einmal gehen. Das ist einfach unsinnig und bringt Unruhe ins System. Das ist das, was ich kritisiere und was ich nicht will.
Meine Damen und Herren, für Ihre gute Regierungsarbeit möchte ich dem gesamten Kabinett danken. Ausdrücklich danken möchte ich an dieser Stelle unseren Grünen in der Landesregierung, Monika Heinold und Robert Habeck - auch wenn Herr Habeck den Dank scheinbar gerade woanders wahrnimmt. Kompetent, im besten Sinne unkonventionell haben sie alle die Dialogbereitschaft und Offenheit für unsere Themen an ihren Schreibtischen, am Kabinettstisch und auch im Land gezeigt. Sie haben erfolgreich gestritten und gekämpft.
Herr Günther, Sie kritisieren hier mit sehr viel Kriegsrhetorik. Was haben Sie hier vorhin erzählt? Wir schlagen, wir würgen, wir zertreten. Das Land, was Sie hier beschrieben haben, muss am Boden liegen. Was wir hier alles im Streit und im Kampf gemacht haben - es ist unglaublich. Ich weiß nicht, ob wir in verschiedenen Welten leben. Ich erlebe die Welt, das Szenario, was Sie beschrieben haben, überhaupt nicht. Natürlich gibt es Konflikte. Natürlich gibt es Menschen, die zum Beispiel keine Windräder vor ihrer Tür haben wollen. Natürlich
gibt es das, logisch. Es gibt auch Menschen, die G 9 wieder zurückhaben wollen. Darüber kann man sich austauschen. Wir haben eine klare Position, Sie haben eine klare Position, und diese sind unterschiedlich. Darüber kann man nachher abstimmen. Aber mit Ihrer Rhetorik stellen Sie es immer so dar, als ob dieses Land sich in einem Kriegszustand befände. Immerzu kann irgendjemand um die Ecke kommen und tot umfallen. Das ist Absurdistan. Ich kann gar nicht beschreiben, wie absurd ich das finde.
Dann kritisieren Sie uns zum einen dafür - das hat Herr Stegner ja schon gesagt -, dass wir den Koalitionsvertrag umsetzen, also dafür, dass wir das tun, was wir vor der Wahl gesagt haben. Das ist schon einmal eine sehr interessante Wahrnehmung von Politik. Aber zum anderen kritisieren Sie uns dann, wenn wir Dinge umsetzen, die unter Ihrer Regierung begonnen worden sind, zum Beispiel das Polizeikonzept, das in Ihrer Regierungszeit auf den Weg gebracht wurde. Dafür kritisieren Sie uns auch. Dann fangen Sie auf einmal an, Ihre eigenen Schritte - bestes Beispiel: G 8/G 9 - wieder zurückzudrehen. Ihre Politik ist so inkonsistent und so instabil, obwohl Sie in der Opposition sind, dass ich nur sagen kann: Ich hoffe für dieses Land, dass Sie dort auch bleiben werden.
Unsere Politik dagegen sieht so aus: ein ausgeglichener Haushalt 2017, erfolgreiche Programme zur energetischen Sanierung von Schulen und Kitas, ein dick ausgestattetes Programm zur Sanierung der Infrastruktur für Straßen und Krankenhäuser, eine fette Aufstockung der Kita-Zuschüsse von 100 Millionen auf über 200 Millionen € im Jahr, eine echte Stärkung der Schulen, die schwarze Null in Reichweite. Das ist richtig gute grüne Finanzpolitik, die unserem Land gut tut. Wir wollen das, und wir können das. Danke, Monika!
Und natürlich können wir Öko. Wen wundert‘s? Im Dialog mit den Betroffenen für eine konsequente Umweltpolitik, für nachhaltige Landwirtschaft und eine erfolgreiche Energiewende. Auf Augenhöhe mit dem Bauernverband für grüne Ökopolitik streiten. Immer die Hand ausstrecken und einen ehrlichen Dialog führen. Das hat Robert Habeck gemeistert.
Meine Damen und Herren, die Energiewende macht auch den Unterschied deutlich; denn Energiewende geht mit der CDU im Land leider nicht mehr. Das muss man ganz deutlich so sagen.
Die CDU hat sich von dem Kurs verabschiedet, weil sie meint, sich in irgendeiner Weise vielleicht bestimmten Wählergruppen anschließen zu müssen; ich weiß es nicht. Sie hat sich von dem Kurs der konsequenten Energiewende verabschiedet. Herr Günther, zu versprechen, wir könnten sämtliche Ausnahmen und unterschiedliche Zustände im Land zulassen - wir machen weite Abstände und erreichen gleichzeitig die Klimaziele und unser Ziel in Bezug auf die Energiewende -, das ist wirklich nicht zulässig, weil beides nicht geht. Man muss sich entscheiden, welchen Weg man gehen will. Wir sind der Meinung, wir müssen den Weg der Energiewende weitergehen.
Frau Abgeordnete, es wird jetzt die Chance bestehen, dass Sie etwas zu trinken kriegen. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen mitteilen, dass es dem Ministerpräsidenten nicht gut geht. Ich denke, wir wünschen ihm gute Genesung und haben viel Verständnis dafür. Alles Gute!
- Das kann er. - Meine Damen und Herren, man kann sich keine besseren Regierungsmitglieder wünschen - das steht hier auch gerade -, und ich kann mir auch keine bessere Koalition wünschen. Diese Koalition macht den Unterschied
für die Umwelt, die ländlichen Räume, den Tierschutz, die Energiewende. Es reicht die Zeit gar nicht, um alles aufzuzählen, beziehungsweise ich dachte, die Zeit würde nicht reichen, weil ich da noch nicht wusste, dass ich so viel mehr Zeit haben
Wir haben das Landesnaturschutzgesetz reformiert und damit endlich wieder ein Gesetz, das diesen Namen auch verdient. Bleifreie Jagd beschlossen: Check. Förderung Vertragsnaturschutz: Check. Vor allem haben wir den Grundwasserschutz und den Schutz der biologischen Vielfalt ganz nach oben auf die Agenda gesetzt, da, wo sie hingehören. Die Weichen im Land sind auf Grün gestellt.
Wir haben den Anteil des Öko-Landbaus von 3,6 % auf 5 % steigern können. Das anvisierte Ziel von 7 % haben wir damit also noch nicht erreicht. Allerdings wird es auch in 2017 voraussichtlich einen Flächenzuwachs geben, und wir sind ja noch lange nicht fertig.
Auch die Landwirtschaft ist ein Bereich, anhand dessen man gut deutlich machen kann, wo der Unterschied zwischen unserer Koalition und dem liegt, was Teile der Opposition versprechen. Ich durfte ja beim Dithmarscher Bauernverband - das war, wie Sie sich vorstellen können, für mich als Grüne ein Heimspiel - gemeinsam mit Ihnen diskutieren. Das war total gut und hat Spaß gemacht, weil deutlich geworden ist, was das Konzept von CDU und FDP ist, nämlich den Markt wirken lassen, wachsen und weichen und
- genau! - die Bauern alleinelassen nach dem Motto: Gebt denen weniger Bürokratie und weniger Naturschutzauflagen, dann wird alles supi. Dann könnt ihr bestehen, und dann könnt ihr euch am Markt behaupten. Das jedoch ist falsch. Das ist genau die Politik, die den Bauern nicht hilft, und das wollen wir nicht.
Der Milchpreis, der die Bauern in den Ruin treibt, ist mitnichten ein grüner Milchpreis und ist mitnichten aufgrund unserer Landwirtschaftspolitik entstanden, sondern das ist eine Politik, die wir kritisieren. Wir wollen faire Löhne für gute Arbeit in der Landwirtschaft, und wir wollen dafür sorgen, dass nachhaltige Landwirtschaft bezahlt wird.
Meine Damen und Herren, diese Koalition tut dem Land gut, die Koalition arbeitet dafür, dass die Kinder im Land eine saubere Umwelt erben, dass die Menschen im Land sauberes Wasser, gute Böden und gesunde Tiere zum Leben haben. Nachhaltige Landwirtschaft heißt auch, dass wir natürlich etwas für den Tierschutz getan haben, Herr Breyer. Das ist gelungen, weniger par ordre du mufti, vielmehr an Runden Tischen. Das ist eine Politik, die wir befürworten.
Herr Günther hat uns neulich beim Thema Waldkindergärten deutlich gemacht, was seine Vorstellung von Runden Tischen ist. Da kriegt kein anderer einen Stuhl, da sitzt nur ein Ministerpräsident und macht par ordre du mufti Basta-Politik, und dann funktioniert schon alles. Das ist nicht unsere Politik.
Bei uns darf jeder mit am Tisch sitzen, bei uns wird jeder angehört, und bei uns kann jeder seine Meinung einbringen. Erst dann haben wir eine Haltung und fassen Beschlüsse. So funktioniert das.
Meine Damen und Herren, wir haben das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände eingeführt. Wo ist mein Kollege Matthiessen, der heute das letzte Mal hier ist? Lieber Detlef, ein ganz besonderes Anliegen, das dir gelungen ist durchzusetzen, eine alte grüne Forderung. Natürlich wäre es besser, wenn es dieses Recht auf Bundesebene gäbe. Seit Detlef Matthiessen im Landtag ist, hat er sich dafür eingesetzt, damit wir es in dieser Koalition beschließen konnten. - Herzlichen Dank dir dafür, Detlef!