Sie können sicher sein, Bestandteil unserer Vereinbarungen war: Wenn wir uns mehr leisten können, wird entsprechend auch wieder zurückgegeben beziehungsweise entsprechende Politik gemacht. Das können Sie in den Vereinbarungen zwischen CDU und FDP nachlesen. Darauf bin ich stolz, weil es nämlich unser Ansatz war, nicht nur alles in den Schuldenabbau zu stecken, sondern auch Politik zu gestalten, wenn wir uns das wieder einmal leisten können.
Dass wir uns manches damals nicht leisten konnten, Herr Kollege Dr. Stegner, hatte auch etwas mit Ihrer Finanzpolitik der Jahre zuvor zu tun.
Ich komme nun zum Schluss, weil wir ja alle die letzten beiden Tage noch gemütlich verbringen wollen. Einige werden wir nicht wiedersehen. Bei einigen bin ich darüber nicht traurig, bei anderen schon. Persönlich kann man sich ja wieder treffen.
Wir werden nach dieser Tagung in den Wahlkampf gehen. Das wird eine wunderbare Auseinandersetzung werden. Ich würde mich freuen - darin stimme
ich mit dem Kollegen Dr. Stegner überein -, wenn die Menschen in Schleswig-Holstein nicht glaubten, sie müssten Rechtspopulisten hinterherlaufen, weil es hier keine unterschiedlichen Auffassungen gibt, die auch klar benannt werden.
Man kann auch beide nicht mögen und beide wählen, also ihn mit Erststimme in Bordesholm und mich mit der Zweitstimme. Das geht natürlich auch.
Man kann selbstverständlich auch den zukünftigen Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, wählen. - Wann immer das sein wird, Kollege Schlie.
(Heiterkeit - Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] - Klaus Schlie [CDU]: Keine Sorge, wir ma- chen auch Wahlkampf!)
Ich komme zum Schluss. Wenn die SPD die Antwort auf die Große Anfrage als Bestätigung der eigenen Arbeit versteht, hat sie sie nicht gelesen. Die Landesregierung hat sich bei der Umsetzung von zentralen Punkten entweder verweigert, oder sie hat schlicht versagt. Der Ministerpräsident erklärte hier am 29. Mai 2013:
Mein Eindruck ist, dass wir mehr Verwaltung als Gestaltung hatten. Das können, wie gesagt, die Wählerinnen und Wähler am 7. Mai 2017 entscheiden. - Ich bedanke mich herzlich.
Vielen Dank. - Für die Kolleginnen und Kollegen des SSW erteile ich nun dem Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich reihe mich selbstverständlich in die Reihe derjenigen ein, die sich bei den PIRATEN für diese hervorragende Vorlage bedanken. Das war wirklich klasse. Ich habe mich heute den ganzen Vormittag köstlich amüsiert und mich regelmäßig bestätigt gefühlt, als der Ministerpräsident geredet hat, aber auch als meine Vorrednerinnen und Vorredner von der Koalition gesagt haben, wie toll das ist, was wir auf die Beine gestellt haben. Ich bin den PIRATEN wirklich sehr dankbar dafür, dass wir das heute alles noch einmal hören durften.
Ausführlich und erläuternd hat die Landesregierung den Fragenkatalog zu ihren Zielen und Maßnahmen beantwortet. Beim Lesen hatte ich das eine oder andere Mal ein richtiges Aha-Erlebnis, als ich mir so manche Initiative wieder ins Gedächtnis rief. Man vergisst manchmal, was diese Koalition in den letzten Jahren alles geleistet hat. Das war wirklich eine Menge.
Ich habe mir das Ganze vorwärts, rückwärts und seitwärts durchgelesen; denn ich konnte gar nicht satt werden von diesen guten Botschaften, die in der Antwort auf diese Große Anfrage verkündet wurden.
Das Schöne ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Im Landtagsinformationssystems kann man das nun als Datei abrufen. Das heißt, jeder kann diese Leistungsbilanz jetzt auch nachlesen; die gesamte Bevölkerung ist dazu in der Lage, und wir werden auch alle darauf aufmerksam machen: Darin steht, was wir getan haben. Dort kann man genau nachlesen, was wir versprochen haben, wie wir es umgesetzt haben. Ich glaube, besser kann es eigentlich für uns gar nicht laufen.
Trotzdem, meine Damen und Herren - dies ist ein kleiner Wermutstropfen -, ist das alles nur ein kleiner Ausschnitt aus der Regierungsarbeit der Küstenkoalition; denn die PIRATEN zeigen gerade in den Dingen, die sie nicht fragen, so manchen blinden Fleck.
Sie fragen beispielsweise nicht nach der Minderheitenpolitik der Landesregierung. Die Einrichtungen und Organisationen der Minderheiten sind aber integraler Bestandteil unseres Landes und finden sich dementsprechend im Koalitionsvertrag. Der Herr Ministerpräsident hat dies vorhin noch einmal vehement vorgetragen. Eigentlich gehört das in eine solche Große Anfrage hinein, meine Damen und Herren.
Die gleichberechtigte Förderung der Minderheiten ist in unserer Koalition unbestritten. Das ist eine der großen Leistungen der Küstenkoalition, die auch positive Auswirkungen für die Mehrheitsgesellschaft hat. Das hat im konkreten Fall dazu geführt, dass das in der Tat zerrüttete Verhältnis mit Dänemark wieder geradegerückt werden konnte.
Immer mehr Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner begreifen inzwischen die funktionierende Minderheitenförderung als Bereicherung für das gesamte Land. Hier meine ich nicht nur so offensichtlichen Dinge wie die zweisprachige Beschilderung, die auch vielen Touristen sehr gut gefällt, sondern hier geht es auch um die gegenseitige Neugier auf die vielfältigen Traditionen in Schleswig-Holstein und darum, dass man sich kennenlernt, dass man voneinander lernen kann, dass man miteinander Spaß haben kann. - Dass die PIRATEN genau danach nicht fragen, ist eigentlich schade.
Die Minderheitenpolitik ist aber nicht der einzige blinde Fleck der PIRATEN, den die Große Anfrage offenbart. So spielt auch die Struktur im ländlichen Raum kaum eine Rolle. Die Demokratiedefizite in den über 1.000 Gemeinden des Landes werden nicht angesprochen, ebenso wenig die Gehaltsunterschiede bei Lehrerinnen und Lehrern der unterschiedlichen Schularten, die in dieser Wahlperiode auch ein ganz wichtiges Thema waren. Überhaupt ist der Schulbereich in der Großen Anfrage völlig unterrepräsentiert, obwohl er doch diese Legislaturperiode geprägt hat. Doch das soll an dieser Stelle alles nicht das Thema sein. Andere Redner der Koalition haben bereits vorgetragen, was wir insoweit gemacht haben.
desregierung umfassen mehr als 100 Seiten, sodass man unmöglich auf alle Aspekte und Themenbereiche eingehen kann. Aber Ministerpräsident Albig und Kollege Stegner und Kollegin von Kalben sind schon darauf eingegangen, wie viel Gutes geschehen ist. Für jemanden als letzten Redner ist es natürlich schwierig, weitere Dinge herauszufiltern. Aber irgendwie werde ich das schon schaffen. Ich greife mir einfach ein paar Schwerpunkte heraus.
Und Sie ahnen es: Was muss vom SSW kommen? Natürlich die öffentlichen Bibliotheken. Diese eröffnen Bildungs- und Teilhabechancen, meine Damen und Herren.
Das können sie nur tun, wenn sie den Anschluss an die Digitalisierung nicht verpassen. Die Landesregierung hat in diesem Zusammenhang erhebliche Anstrengungen unternommen, die allen Nutzerinnen und Nutzern zugutekommen sollen; unabhängig davon, ob es sich um eine Stadtbibliothek oder eine wissenschaftliche Bibliothek handelt. Das neue Bibliotheksgesetz, das von einigen sehr stark kritisiert wurde, ist eine große Errungenschaft für unser Land.
Der Zugang zu digitalen Medien ist für die Zukunft ebenfalls eine enorme Herausforderung, die erhebliche Investitionen in der kommenden Wahlperiode erfordern wird. Dabei spielen zum Beispiel urheberrechtliche Fragen eine Rolle, weil sie unter anderem dazu führen, dass Bibliotheken ihre E-BookLizenzen so behandeln müssen, als handele es sich um reale Bücher aus Papier. Das bedeutet, dass sie nur nacheinander, zeitbegrenzt und nutzerbezogen entliehen werden können. Langfristig müssen wir allerdings dafür Sorge tragen, dass diese unsinnigen Beschränkungen für Bibliotheken entfallen, indem eine tragbare Lösung für Verlage und Autoren erarbeitet wird.
Darüber hinaus sollten in den Bibliotheken alle Medien kostenfrei zu entleihen sein. Weg mit den Gebühren! Ohne Bibliotheksgebühren können sich dann die Bibliotheken nach skandinavischem Vorbild zu Bildungshäusern für jedermann weiterentwickeln. Genau das wollen wir tun.
Auch die Kinderbetreuung hat bei uns eine große Rolle gespielt. In Schleswig-Holstein ist die qualifizierte Betreuung in Kindergarten und Kinderkrippe in den letzten Jahren enorm ausgebaut worden. Das haben auch die Vorredner schon gesagt. Dabei zei