Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin stolz auf meine Partei, die als einzige deutsche Partei diese Debatte geführt und konkrete Verbesserungen erreicht hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, CETA steht auch für die Wirtschaftsmacht und die Kraft der Europäischen Union. Nur gemeinsam und nur im europäischen Verbund gelingt es überhaupt, mit anderen Großen auf Augenhöhe zu verhandeln. Nur im Verbund als Europäische Union kann es überhaupt gelingen, unsere Interessen durchzusetzen. Deshalb steht CETA eben auch gegen Abschottung und für den europäischen Gedanken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an unseren Maßstäben, an denen wir fairen Handel messen, hat sich seit Jahren nichts geändert. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über dieses Thema hier im Landtag bereits häufig debattiert, zuletzt vor zwei Monaten. Die FDP hatte einen Antrag eingebracht, CETA im Bundesrat zuzustimmen, wenn es denn anliegt. Dieses Mal liegt wieder ein FDPAntrag vor, der im Grunde - ich sage es ein bisschen vereinfacht - ein Pippi-Langstrumpf-Antrag ist: Ich mache mir meine Welt, wie sie mir gefällt. - Sie schreiben von Freiheit und Wohlstand, die durch CETA kommen.
Es geht überhaupt nicht darum, dass wir internationalen Handel an irgendeiner Stelle infrage stellen. Internationaler Handel aber braucht Leitplanken. CETA bringt hier nichts voran. CETA gefährdet eher.
Der Antrag der PIRATEN zielt darauf ab, dass das Land Schleswig-Holstein CETA im Bundesrat ablehnen soll. Er ist in den meisten Punkten nicht falsch. Aber Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, diesen Copy-and-Paste-Antrag in den letzten neun Monaten zu überarbeiten und in der politischen Bewertung neu zu gestalten.
Wir als Grüne haben in Partei und Fraktion mehrmals deutlich gesagt, dass wir für eine Ablehnung des vorgelegten CETA-Abkommens sind. Durch die Beschlüsse, die durch Pressemitteilungen und so weiter veröffentlicht worden sind, ist unsere Position wohl mehr als klargeworden. Ich will in Bezug auf unser Programm zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl jetzt nicht mehr die einzelnen Punkte aufführen. Ich möchte nur den letzten Satz zitieren:
Ebenso deutlich haben auch andere Fraktionen das hier gemacht. Ich will auch dies jetzt nicht mehr im Einzelnen zitieren.
Es ist auch bekannt, dass das Abstimmungsverhalten im Bundesrat, wenn es nicht zu einer einheitlichen Meinung in der Regierungskoalition kommt, auf Enthaltung hinauslaufen wird.
Aber die Entscheidung im Bundesrat in dieser Legislaturperiode steht bis Juni überhaupt nicht an. Ich weiß deswegen auch nicht, warum die PIRATEN in dieser Angelegenheit immer wieder so tun, als wenn hier irgendetwas im Unklaren liegen würde.
Zwei Bemerkungen möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben. Die Ablehnung von CETA hat überhaupt nichts zu tun mit Protektionismus oder mit Abschottung. Wir wollen internationalen Handel. Wir sind für Kooperation und wollen faire Handelsregeln. Wir wollen Handelsregeln, die eine nachhaltige Entwicklung sichern, und keine Vertragsbestandteile, wie zum Beispiel Sondergerichtsbarkeit. Die ist in CETA nach wie vor enthalten und eröffnet dadurch viele andere Punkte, durch die internationale Konzerne begünstigen werden und die letztlich auch eine parlamentarische Gestaltung aushebeln, was mittelfristig - ich sage es sehr deutlich - einem Staatsstreich durch die Hintertür gleichkommen kann.
Leider wird von einigen die Freiheit des Handels absolut gesehen. Das heißt, nichts darf dieser Freiheit Leitplanken geben. Dann wird alles, was Handelshemmnisse regelt, als nichttarifäres Handelshemmnis gesehen, das dann aus dem Weg zu räumen ist.
Des Weiteren lassen Sie mich an dieser Stelle noch Folgendes darstellen: Es führt überhaupt nicht weiter, Kritiker von Handelsverträgen wie CETA, wie
TTIP in die Ecke von Trump-Fans oder anderer Populisten zu stellen. Es geht letztlich darum, dass wir eine faire Handelspolitik brauchen und multilaterale Wege, die auch Entwicklungsländern faire Chance eröffnen und nicht irgendwo ein First-for-me vorwegstellen.
Ich sage ganz klar: Wir sind stolz darauf, dass die Zivilgesellschaft vornean, aber gerade auch mit uns, diese kleinen Dinge, die bisher im CETA-Abkommen erreicht worden sind, durchgesetzt wurden. Dies wird nicht reichen; wir werden deswegen auch nicht zustimmen. Ich glaube aber, in der Auseinandersetzung um die Handelsabkommen ist in den letzten Jahren sehr deutlich geworden, wie wichtig es ist, sich damit intensiv auseinanderzusetzen, um letztlich doch noch eine gewisse Verbindlichkeit und klare Regeln hinzubekommen.
Wir haben unter anderem auch über unsere Europaabgeordneten der kanadischen Regierung und dem kanadischen Ministerpräsidenten mitgeteilt, dass wir darauf hoffen, dass faire multilaterale Zusammenarbeit gerade zwischen Europa und Kanada letztlich den Welthandel stärken. Dafür müssen sie sich letztlich aber neben protektionistischem Nationalismus den Privilegien von Großkonzernen entgegenstellen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Redmann, ich hoffe, wir werden in den nächsten fünf Minuten gut miteinander auskommen.
Die Debatte über CETA hat uns in der Tat schon einige Male beschäftigt. Deswegen verstehe auch ich nicht so ganz, warum wir uns heute erneut damit beschäftigen müssen. Aber das gibt mir immerhin Gelegenheit, Herr Dr. Breyer, noch einmal die Position der Freien Demokraten darzustellen, was, glaube ich, für alle ein Gewinn ist.
Worum geht es eigentlich? Es geht einerseits aus meiner Sicht um das elementar wichtige Thema der Wohlstandssicherung in Europa. Es geht um die Grundlage unseres Wohlstandes, nämlich den frei
en Handel, und um Offenheit und Freiheit. Andererseits geht es auch um Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern, zugegebenermaßen vieler Bürgerinnen und Bürger. Es geht aber auch - Herr Kollege Voß, auch darüber muss man ehrlich reden - in dieser ganzen Debatte um Desinformation, Propaganda und Populismus, was mich sehr ärgert.
Es geht um Antiamerikanismus. Es geht um antieuropäische Haltung, und es geht um Nationalismus. Ich bin, ehrlich gesagt, einigermaßen entsetzt darüber, dass die Landesgrünen nicht ihrer Bundespartei folgen, die insoweit nun doch ein Stück weit zur Einsicht gekommen ist.
Dass die PIRATEN dagegen sind, wundert mich nicht. Aber ich fand es sehr interessant, dass Ihr Bundesvorsitzender Cem Özdemir gesagt hat, wegen der Wahl des Freihandelsgegners Donald Trump zum US-Präsidenten seien die Grünen nun doch eher positiv gegenüber CETA eingestellt. Das ist eine hoch interessante Begründung. Sie ist im Ergebnis zwar richtig, aber ich finde es schade, dass die Landesgrünen dafür sorgen, dass die rotgrün-blaue Koalition - rot-grau hätte ich fast gesagt - seit zwei, drei Jahren bei diesem Thema herumeiert, dass es sich nur so gewaschen hat.
Ich fand es interessant, dass der Wissenschaftliche Dienst des Landtages die Koalition erst darauf hinweisen musste, dass man irgendwann auch einmal eine Position zum Antrag einnehmen muss
beziehungsweise Anträge in den Ausschüssen auch einmal auf die Tagesordnung setzen muss, statt sie ständig zu verschieben. Es war wirklich an Peinlichkeit kaum zu überbieten, dass man insoweit keine gemeinsame Linie gefunden hat.
Nun haben Sie uns einen Änderungsantrag vorgelegt, und der ist wirklich interessant. Sie bekennen sich darin einerseits „zur internationalen Zusammenarbeit und zu einem grenzüberschreitenden, globalen Austausch“. Donnerwetter! Herzlichen Glückwunsch.
Andererseits verweisen Sie auf Kriterien für eine Zustimmung, die entweder überholt oder widerlegt sind.
Das alles hält einer nüchternen Betrachtung nicht stand. Die Einhaltung hoher Sozial- und Umweltstandards ist nicht nur Bestandteil des Abkommens, sondern der Vertragstext sieht ausdrücklich das Recht der EU und auch von Kanada vor, erforderliche Maßnahmen zu treffen, um das Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Arbeit, Verbraucher, Umwelt und Förderung der kulturellen Vielfalt sicherzustellen. Wenn Ihnen das auch noch nicht reicht, ist auch noch das sogenannte Vorsorgeprinzip in den Erklärungen zum Abkommen verankert, dem wir uns alle hier in Europa verpflichtet fühlen.
Auch das Thema Gerichtsbarkeit ist mittlerweile zufriedenstellend gelöst. Auf die etwas fragwürdige Auslegung bei einigen Schiedsgerichtsbarkeiten in der Vergangenheit wurde bei diesem Abkommen ja gerade mit einer Stärkung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten reagiert, und die Grenzen des Investitionsschutzes wurden sehr deutlich klargestellt.