Ich glaube aber, wenn ich das noch ergänzen darf, dass das immer irgendwelche Programme für zusätzliche Aufgaben sind. Darauf hat die Opposition auch hingewiesen. Wir brauchen aber etwas anderes. Wir brauchen meiner Meinung mehr Umsatzsteuerpunkte und eine strukturelle Erhöhung der Mittel.
Ich knüpfe an den Vorschlag von Herrn Dolgner an. Lieber Herr Dolgner, schade, dass wir ihn nicht gleich in einen Landtagsantrag gegossen haben, für den wir sicherlich die Unterstützung der Opposition bekommen hätten. Der Vorschlag lautete, die gesamten Mittel, die Herr Schäuble für Steuererleichterungen vorschlägt, den Kitas, und zwar Kommunen und Eltern, zur Verfügung zu stellen. Wir wären, glaube ich dabei. Das machen wir dann in der nächsten Legislaturperiode.
Es gibt weitere Widersprüche. Das eine ist Schnee von gestern, das andere betrifft die Frage, was die CDU konzeptionell will. Das ist nicht ganz klar.
Einerseits bemängeln Sie die angeblich fehlende Entscheidungsfreiheit der Kommunen. Das hat zum Beispiel Frau Nicolaisen im Hinblick auf die Beiträge zum Straßenausbau gesagt. Andererseits, einen Tag später, geben Frau Rathje-Hoffmann und Frau Ostmeier zusammen eine Presseerklärung zur Pferdesteuer in Tangstedt heraus. Hierbei soll das verfassungsmäßige Recht der Kommunen eingeschränkt werden; wir sollen als Landtag den Kommunen weniger Entscheidungsfreiheit geben. - Ja was denn nun? Mir ist nicht klar, wo Ihre Linie ist.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Hans-Jörn Arp [CDU]: Das wer- de ich Ihnen nachher erklären!)
Das fordert zum Beispiel Herr Callsen beim 5-Millionen-€-Regionalisierungsfonds. Aber auch hier wird im gleichen Zusammenhang gesagt, wir bunkerten bei den Kita-Mitteln, Frau Heinold schütte das Geld für die energetische Sanierung nicht aus, wo es doch darauf ankomme, dass Planungssicherheit geschaffen werde. - Das, was Sie vortragen, ist völlig inkonsistent.
Herr Rickers, Sie sagen, unsere Dialoge seien Pseudoveranstaltungen. Herr Hamerich, die Entschädigung für Sturmschäden, die wir vorsehen, erkennen Sie nicht an.
Und Herr Koch sagt, wenn wir Geld für Kommunen gäben, so komme dies viel zu spät; wir hätten die Schulklos schon viel eher sanieren sollen.
Das ist wirklich erbärmliche Oppositionsarbeit. Wir machen das besser, und wir werden es weiter besser machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Zusammenarbeit von Land und Kommunen“ ist schon ein bemerkenswertes, um nicht zu sagen merkwürdiges Stück parlamentarischer Arbeit. Sie ist zeitlich so gesetzt, dass man dieses Fakten- und Datengemisch mit den Betroffenen, um die es geht, im Parlament gar nicht erörtern kann.
Die Antwort kann in den zuständigen Parlamentsausschüssen nicht mehr bearbeitet werden. Wenn Sie Ihre Große Anfrage nur einen Monat früher eingebracht hätten, sähe es anders aus. Deshalb drängt sich der Verdacht auf, dass Sie lieber auf eine parlamentarische Anhörung der Betroffenen verzichten wollten, weil dies vielleicht Misstöne in das Musikstück gebracht hätte, das Sie hier aufführen wollten.
Vielen Dank. - Herr Dr. Klug, ist Ihnen erstens bekannt, dass die Große Anfrage schon beim letzten Mal auf der Tagesordnung stand, und können Sie mir sagen, ob die FDP im Ältestenrat beantragt hätte, sie für die Februar-Tagung aufzurufen?
Zweitens. Können Sie mir sagen, warum nicht Sie eine Große Anfrage gestellt haben? Dann hätten Sie sogar ein Jahr Zeit gehabt. Denn normalerweise ist dies ja Aufgabe der Opposition.
- Ich finde, das war eine ganz schöne Frage; denn sie macht deutlich, dass Sie die parlamentarische Arbeit vielleicht manchmal missverstehen.
Es geht hier nicht darum, dass die Opposition den Regierungsfraktionen im Ältestenrat bei der Terminierung ihrer Tagesordnungspunkte unterstützend zur Seite steht, sondern es geht darum, dass Sie selbst keinen großen Drang verspürt haben oder dass vielleicht Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Stegner, nicht unbedingt großen Drang verspürt hat, diese so bedeutende Große Anfrage so zu terminieren, dass man sie auch mit den Betroffenen, nämlich mit den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes, hätte diskutieren können. Dialog war gestern.
Jetzt geht es darum, dass die sozialdemokratischen Landespolitiker lieber solo trompeten möchten, weil kommunale Trommeln da bloß irgendwelche politischen Missklänge hineinbringen könnten.
- Der Kollege Dolgner will sich nicht wieder setzen? Wunderbar. Ich hätte gern eine weitere Frage beantwortet - Sie fragen ja so gern. Ich möchte darauf hinweisen, dass die drei kommunalen Landesverbände am 1. Februar 2017 eine Pressemitteilung veröffentlicht haben zu den Äußerungen, die die Innenstaatssekretärin, Frau Söller-Winkler, im Innenausschuss des Landtags in Sachen Landesverfassungsgerichtsurteil zum kommunalen Finanzausgleich abgegeben hat.
- Jetzt nicht, vielleicht später; ich möchte diesen Punkt jetzt gern anschließen. - Der Vorsitzende des Landkreistags weist auf die Feststellung der Verfassungsrichter hin,
„… dass der Verzicht auf die Darstellung des Bedarfs für Landesaufgaben und auf einen Vergleich der Finanzentwicklung von Land und Kommunen umso erheblicher sei, als in der Gesetzesbegründung selbst Indizien benannt werden, ‚die eine stetige Verschlechterung der kommunalen Situation zumindest nahelegen, und zwar bei einem sich seit 2010
„Daher sei eine verbesserte Finanzausstattung als Ergebnis der Reform zwingend, ergänzt der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, Thomas Schreitmüller, Bürgermeister der Gemeinde Barsbüttel: ‚Angesichts eines Haushaltsüberschusses beim Land von rund 565 Millionen € und der vom Gericht mehrfach betonten Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit der Aufgaben von Kommunen und Land muss die kommunale Finanzausstattung verbessert werden‘.“
Nach diesen Äußerungen aus den Reihen der kommunalen Familie gibt es zumindest gewisse Anhaltspunkte dafür, dass die Kommunen das Thema nicht ganz so sehen wie die Landespolitiker aus den Reihen der großen Küstenkoalition.
Dass Sie mit Ihren Fragen eher darauf abzielen, den Schwarzen Peter im Zweifelsfall an die Kommunen zurückzugeben, wird auch in den Fragen, die Sie zu den Punkten 8 und 9 gestellt haben, deutlich, wo Sie auf den Vergleich der Realsteuerhebesätze in Schleswig-Holstein mit dem Bundesdurchschnitt eingehen. Warum machen Sie das? - Natürlich um zu demonstrieren, dass die Sätze bei der Grundund Gewerbesteuer in unserem Bundesland im Durchschnitt niedriger ausfallen als im Durchschnitt der Bundesländer. Diese Fragen machen nur dann einen Sinn, wenn sie den Eindruck erzeugen sollen, dass die Kommunen gar nicht zu klagen bräuchten, wenn sie die Steuersätze vor Ort bloß ein bisschen anheben würden.
Natürlich verschweigen Sie, dass das zu höheren Wohnungsmieten führen würde und die Spielräume der Betriebe für Investitionen und Arbeitsplätze in unserem Land geringer würden, aber das ist Ihnen im Zweifelsfall egal.
Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage ist nicht, in welchen einzelnen Bereichen das Land die Kommunen in den letzten Jahren besser gestellt hat. Das erkennen wir an. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die Einnahmen des Landes zu unserer Regierungszeit, im Jahr 2010, weniger als 8 Milliarden € betrugen. Jetzt liegen die Einnahmen des Landes bei 10,5 Milliarden €. Das sind 2,5 Mil
liarden € mehr. Es wäre ein großes Wunder, wenn von diesem Geldsegen gar nichts bei den Kommunen angekommen wäre.