„Ich werde die Behauptung, die Probleme der modernen Gesellschaft seien für den modernen Menschen schwer zu durchschauen, nie gutheißen. Es ist eine irrige Vorstellung, es gäbe Probleme, die zu groß und zu kompliziert sind, als dass der normale Mensch zu ihnen Stellung nehmen könnte. Wird diese Vorstellung akzeptiert, hat man den ersten Schritt zur Technokratie, Expertokratie und Minoritätengewalt getan. Die Politik ist zugänglich. Sie kann von einem Jeden beeinflusst werden. Das ist der eigentliche Inhalt der Demokratie - an sich auch die Grundidee des demokratischen Sozialismus.“
Diese Form von Demokratie ist unser aller Verpflichtung. Um den demokratischen Sozialismus kümmern wir uns dann schon.
Ich möchte zum Schluss die Gelegenheit nutzen, mich zu bedanken. Ich möchte es in etwas kürzeren Worten sagen, als du es getan hast, Detlef. Die Biografie würde bei mir die Zeit etwas sprengen: Dank für 21 Jahre gute Zusammenarbeit, aber auch für
kollegialen Streit in der Sache und - einige Mitspieler sind ja noch da - für erfolgreiche Spiele des FC Landtag. Es war eine schöne Zeit im Landtag mit Aufs und Abs.
Ich wünsche denjenigen, die hier nach dem 7. Mai auftreten, um Politik zu machen, eine gute Hand und allen anderen viel Erfolg und alles Gute für das, was Sie vor sich haben. - Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht zur politischen Bildung umfasst nicht die gesamte 18. Wahlperiode, sondern nur den Zeitraum, seit der neue Landesbeauftragte Anfang 2016 seine Tätigkeit aufgenommen hat. Deshalb möchte ich für die in dieser Wahlperiode geleistete Arbeit nicht nur dem Landesbeauftragten, Dr. Christian MeyerHeidemann, sondern auch seinem De-facto-Vorgänger, Heiko Vosgerau, sehr herzlich danken.
In gleicher Weise danke ich auch Dr. Klaus Kellmann, der viele Jahre hindurch in besonderem Maße die erfolgreiche Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung geprägt hat.
Wie wichtig politische Bildung ist, erkennt jeder, der heutzutage mit offenen Augen und Ohren das politische Geschehen verfolgt. Wer es nicht erkennt, hat eben keine politische Bildung. Nie war so deutlich, dass es bei der politischen Bildung keineswegs nur um die Vermittlung von elementarem Wissen über Themen der Politik, Institutionen, Strukturen oder ideengeschichtliche Strömungen geht. Der Kernpunkt ist vielmehr, dass politische Bildung die Aufgabe hat, Urteilsfähigkeit zu vermitteln.
Nur so lässt sich das Ideal des mündigen Staatsbürgers und der mündigen Staatsbürgerin verwirklichen. Ohne hinreichende Urteilsfähigkeit kommt niemand über den Status eines Mitläufers oder Nachplapperers hinaus, der kritiklos dem von ihm zum Erlöser erkorenen politischen Führer folgt und nicht in der Lage ist, zu erkennen, welche Tatsachen, Faktoren und Werte mit dem eigenen Welt
In einer Zeit, in der neue Begriffe wie „Fake News“ oder - noch entlarvender - „alternative Fakten“ Eingang in die politische Sprache gefunden haben, ist besser als je zuvor erkennbar, welche Bedeutung politische Bildung hat, wenn es darum geht, dass mündige Staatsbürger und eben nicht tumbe Gefolgsleute am politischen Geschehen teilnehmen.
Politische Bildung macht Fake News zu einem stumpfen Schwert, weil politisch gebildete Menschen im Zweifelsfall fähig sind, sich so zu informieren, dass sie auf Falschmeldungen nicht hereinfallen. Gegen Fake News ist politische Bildung jedenfalls ein wesentlich besseres Mittel als - und jetzt muss ich in der letzten Landtagsrede doch noch einmal tagespolitisch werden - der vom Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegte Entwurf eines Netzwerkdurchsuchungsgesetzes - das Ding heißt wirklich so.
Man würde übrigens mit politischer Bildung auch leicht erkennen, welche politischen Gefahren ein solches Gesetz mit sich brächte, weil es eben gut gemeint, aber schlecht durchdacht ist.
Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: Indem das Gesetz Betreiber von Netzwerken wie zum Beispiel Twitter und andere verpflichte, binnen sehr kurzer Zeit Löschungen vorzunehmen oder gegebenenfalls Bußgelder bis zu 550 Millionen € zu riskieren, drohe eine wahllose Löschkultur und Eingriffe in die Meinungsfreiheit, die weder mit deutschem Verfassungsrecht noch mit dem Europarecht vereinbar seien.
Welche Meinungsäußerung gegebenenfalls die Grenze zur Strafbarkeit überschreitet, können in einem freiheitlichen Rechtsstaat nur Gerichte klären. Diese Aufgabe kann die Exekutive nicht auf private Unternehmen verlagern.
Die richtige Antwort auf die neuen Herausforderungen, mit denen wir zu tun haben, liegt daher neben einer Stärkung der politischen Bildung - das wiederhole ich - darin, dass man der Justiz so viele Stellen für Staatsanwälte und Richter zur Verfügung stellt, dass die Gerichte im Zweifelsfall schnell und konsequent gegen wegen Hasskriminalität Strafbares im Internet vorgehen können.
Darum - das möchte ich zum Schluss als Bitte formulieren - mögen sich in Zukunft in der nächsten Wahlperiode andere kümmern. Für mich war es in sechs Wahlperioden als Mitglied im Landtag ein Vergnügen und eine Ehre, hier mitzuarbeiten. Es war eine sehr interessante und fordernde Zeit, überwiegend mit angenehmen Erinnerungen verbunden. Ich danke allen für die gute Zusammenarbeit, den Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landtagsverwaltung, in den Fraktionen und auch - vielfach jedenfalls - in den Ministerien, soweit wir mit den Kolleginnen und Kollegen dort zu tun gehabt haben. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn schon alle Reden so angefangen haben, muss auch die letzte Rede so anfangen. Ich möchte in den Dank meiner Kollegen einstimmen und mich bei Christian Meyer-Heidemann, seinem Team, seinen Vorgängern und allen Beteiligten sehr herzlich bedanken. Ich hatte heute schon das Vergnügen, über alle meine Lieblingsthemen zu reden, über digitale Bildung, politische Bildung und soziale Gerechtigkeit. Deswegen möchte ich hier mit ein paar persönlichen Wünschen und persönlichen Gedanken diese letzte meiner Redezeiten nutzen.
Ich bin sehr, sehr, sehr stolz, hier mit Kollegen von allen Fraktionen sehr viel in Namen der Bürgerinnen und Bürger und auch für den gesamten Landtag bewegt zu haben. Ich hatte das große Vergnügen, gemeinsame Anträge mit den Kollegen von der CDU und FDP zu machen, gemeinsam Anträge zusammen mit der Küstenkoalition zu machen. Ich möchte sagen, dass wir das nicht als selbstverständlich genommen haben, dass wir so kollegial und so vernünftig miteinander umgehen. Ich bin sehr glücklich, dass ich in Schleswig-Holstein im Landtag sitze, nicht nur wegen des Super-Wetters, das wir hier draußen haben,
deren Landtagen gesprochen. Der Umgang, der hier mit uns über die gesamte Legislaturperiode gepflegt wurde, ist nicht selbstverständlich.
Ich habe so viel von den Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen und aus der Opposition lernen dürfen. Gerade als junger Abgeordneter geht man hier mit einem gewaltigen Wissensdefizit hinein. Aber dass sich wirklich so viele Leute einfach hingesetzt und einem die Sachverhalte erklärt haben, einem erklärt haben, wie die Bundespolitik funktioniert, warum es jetzt hier und da nicht klappt, was man in der Kommunalpolitik, die ich leider auch nie machen durfte, zu beachten hat, das ist sehr lieb.
Auch und gerade möchte ich mich bei den Kollegen aus der Landtagsverwaltung bedanken, die nicht nur unsere ganzen IT-Sonderlocken, von denen wir einen ganz großen Katalog haben, für uns alle möglich gemacht haben, sondern die auch auf unser unterschiedliches Abstimmungsverhalten, auf unsere ganzen Dokumentationsbesonderheiten und so weiter eingegangen sind.
Ich möchte mich ganz doll bei meinen beiden Ministerinnen, ihren Staatssekretären und allen Ministeriumsmitarbeitern bedanken, denen ich im Laufe der Legislaturperiode garantiert mehr als einmal auf die Nerven gegangen bin und die ich sehr viel Schweiß gekostet habe. Aber auch die haben sich immer die Mühe gemacht und die Zeit genommen, mir auch abseits der offiziellen Wege zu antworten und mir einfach Hintergründe zu erzählen, und sie waren für mich immer persönlich ansprechbar und haben sich auch um Einzelschicksale sehr zuvorkommend und mit sehr viel Einsatz gekümmert.
Ich möchte ehrlich sagen: Als ich in den Landtag gekommen bin, hatte ich ein viel schlechteres Bild von der Politik und von Politikern. Ich kann für mich sagen: Mein Bild vom egozentrischen, selbstverliebten, volksfernen Politiker ist durch alle Leute, die hier im Landtag sitzen, nachhaltig und für immer zerstört worden.
Ich hatte die große Ehre, wirklich am eigenen Leib nachzuvollziehen, was „von dem Volk für das Volk“ bedeutet und einen Blick in das Parlament als ein Parlament von Menschen für Menschen zu werfen, in dem auch nur Menschen sitzen, keine politischen Polarisationsfiguren. Es sitzt nicht das Gute und das Böse im Parlament, sondern im Parla
ment sitzen Menschen. Wenn mehr Leute diesen Blick gehabt hätten, würde es viel weniger Politikverdrossenheit geben. Wir müssen es schaffen, diesen Blick auf das Parlament als großer Haufen von Leuten, die alle ihr Bestens geben, um etwas für die Menschen zu machen, weiter zu transportieren und lebendig zu halten, damit mehr Leute die Verwandlung und die Blickänderung auf Politik erfahren können, die ich erfahren habe. Das ist das, wofür wir uns alle gemeinsam einsetzen sollten. - Vielen Dank, dass ich hier im Parlament habe teilhaben dürfen und dass ich hier so gut mit allen zusammenarbeiten durfte. Vielen lieben Dank!
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
a) Wohnungsmangel der Studierenden erfordert sofortiges Handeln der Landesregierung Bau von Studierendenwohnraum vorantreiben
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4982