check. Im Jahr 2012, dem letzten Jahr unserer Regierungsverantwortung, lagen die eigenfinanzierten Investitionen des Landes bei 526 Millionen €, und zwar ohne IMPULS. Im Jahr 2016 lagen dann die eigenfinanzierten Investitionen mit IMPULS bei 403 Millionen €, also deutlich weniger. Im Haushalt 2017 sind nun die eigeninvestierten Investitionen mit 446 Millionen € veranschlagt - mit IMPULS -, also auch deutlich weniger als 2012. Jetzt kommt Ihr Nachtrag dazu, plus 75 Millionen €. Das macht in der Summe dann 521 Millionen €. Das ist immer noch weniger als 526 Millionen € im Jahr 2012.
Faktencheck: Würden Sie vor dem Hintergrund dieser Zahlen sagen, dass mit IMPULS tatsächlich ein einziger Euro zusätzlich in Infrastruktur geflossen ist, oder ist es nicht vielmehr so, dass Sie mit IMPULS nur mühsam das versuchen aufzuholen, was Sie selbst vorher im Investitionsbereich gekürzt haben?
- Mit IMPULS fließen tatsächlich zusätzliche Euros in die Infrastruktur, weil wir ohne IMPULS - das sehen Sie ja an diesem Nachtrag - weniger hätten. Wenn wir die Haushaltsüberschüsse aus 2015 und 2016, 180 Millionen €, nicht über IMPULS für Infrastruktur zur Verfügung stellen würden, dann hätten wir weniger, Herr Koch.
Und - dazu komme ich später noch, aber gern auch vorweg, das hilft mir, mit meiner Zeit gut zu haushalten -: Sie kritisieren ja immer wieder, dass die Investitionsquote insgesamt zurückgehe. Ich habe mir das einmal angeschaut, woran das liegt. Wir haben ja gerade eben über die Kommunen gesprochen. Es ist so, dass insbesondere der Bereich konsumtiver Zuweisungen an Kommunen in den letzten 20 Jahren extrem gestiegen ist, dass die Versorgungsleistungen extrem gestiegen sind. Je mehr uns der Bund an Zuschüssen für die Kommunen gibt ob das der Unterhaltsvorschuss ist, ob das die Grundsicherung ist, ob das andere Mittel sind -, je mehr der Bund sozusagen über den Landeshaushalt durchleitet an die Kommunen, desto mehr sinkt die Investitionsquote. Auch mit den Investitionen in der Summe haben wir Probleme. Das können Sie sich angucken. Deshalb ist es gut, richtig und so notwendig, dass wir mit IMPULS mehr machen, als wir sonst hätten machen können.
Dann halte ich also fest: Zusätzlich heißt bei Ihnen, zusätzlich gegenüber rot-grün-blauen Planungen, zusätzlich heißt aber nicht, mehr als bei CDU und FDP 2012. Vielen Dank.
- Genau. Zusätzlich heißt zusätzlich zu dem, was sonst nach unserer Finanzplanung möglich gewesen wäre. So ist es.
Herr Koch, vielleicht in dem Zusammenhang noch einmal die kleine Erinnerung - ich trage die Sachen ja gern immer wieder vor -: Sie werden sich erinnern, dass Sie mit Ihrem Konsolidierungskurs, ich meine, es waren 40 Millionen €, auch Baumittel an den Bund zur Einsparung gemeldet hatten. Also: Immer die Gesamtsituation betrachten!
Meine Damen und Herren, ich wollte mich ja noch kurz mit der FDP beschäftigen. Herr Garg, Sie sprachen damals von „dicken Backen“ und „Luftschlössern“, die wir bauen würden. Aber so ist es nicht, sondern wir setzen die Haushaltsüberschüsse tatsächlich dafür ein, um den über Jahrzehnte entstandenen Sanierungsstau zu beheben.
Meine Damen und Herren, für Landesstraßen und Brücken sind 208 Millionen € reserviert, für Hochschulen 131 Millionen € und für Krankenhäuser einschließlich der kommunalen Mittel 135 Millionen €. Für Digitalfunk, Digitale Agenda und IT haben wir rund 59 Millionen € eingeplant; für kommunale Sportstätten 8 Millionen €, für das UKSH 15 Millionen € und rund 26 Millionen € für klimaneutrale Liegenschaften. Und ja, auch die Ertüchtigung der energetischen Sanierung unserer Liegenschaften ist notwendig.
Herr Garg, ich sehe ein bisschen mit Erstaunen Sie haben ja heute Morgen oder gestern nach dem Finanzausschuss noch eigene Anträge gestellt -, dass die FDP wieder - ich sage einmal: das ist gut
so, damit man die Unterschiede erkennt - alles was Öko oder Bio im Namen trägt, aus dem Haushalt rausstreicht: Immer weg damit, alles was Öko und Bio ist!
ich könnte das gut verstehen, sie sind gerade erst verumdruckt worden. Für uns ist auch der Bereich Öko, Bio, Energetische Sanierung von Liegenschaften und Klimaschutz zentral wichtig.
Meine Damen und Herren, auch der Kulturbereich wird gestärkt. Das Landestheater Schleswig, die MuK, das Kieler Schloss - es ist Geld vorgesehen, um all das zu sanieren.
Die Ausgaben für Investitionen steigen auf 879 Millionen €, die Investitionsquote steigt auf 7,7 %. Im ganzen Land geht es bei der Infrastruktursanierung voran.
- Ja, das merken die Leute, deshalb stehen die Leute in der Baustelle. Genau so ist es. Sie merken es.
Meine Damen und Herren, wir helfen mit dem Nachtragshaushalt aber auch an anderer Stelle. Wir stocken die Mittel für Entschädigungen im Zusammenhang mit der Geflügelpest um 1,4 Millionen € auf. Wir beteiligen uns 2018 mit 250.000 € an den Nationalen Sommerspielen der Special Olympics Deutschland, die hier in Kiel stattfinden werden. Wir unterstützen die Kommunen bei der Beseitigung der Schäden, die im Januar 2017 durch die Sturmflut an der Ostseeküste verursacht wurden. Wir ermöglichen es weiteren 58 Schulen, an dem Programm „Lernen mit digitalen Medien“ teilzunehmen und stellen auch vier Planstellen für Medienberaterinnen und -berater bereit.
Meine Damen und Herren, wir treffen mit 10,8 Millionen € Landes- wie Bundesmitteln Vorsorge für die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen des
Um das Gesamtpaket des Nachtragshaushaltes 2017 zu finanzieren, senken wir die Zinsausgaben um rund 13 Millionen € und die Tilgung um 10 Millionen € und entnehmen die Mittel für IMPULS aus dem Sondervermögen. Damit liegt die geplante Tilgung in 2017 bei über 37 Millionen €.
Meine Damen und Herren, heute beraten wir in zweiter Lesung auch über die Besoldungsanpassung. Es ist ein guter Tag für unsere Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein,
Die Landesregierung schlägt Ihnen vor, den Tarifabschluss für den Beamtenbereich sowohl in seiner linearen Wirkung als auch zeitgleich zu übernehmen, abzüglich der 0,2 Prozentpunkte Versorgungsrücklage, die in diesem Jahre letztmalig abgezogen werden. Wir können die Besoldungsanpassung aus der von uns im Haushalt getroffenen Vorsorge bezahlen und brauchen dafür keine zusätzlichen Mittel.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsüberschuss 2016 ist Folge einer guten Konjunktur, niedriger Zinsen und einer sehr sparsamen und vorsorgenden Finanzpolitik. Darüber sollten wir uns alle freuen.
Der Haushaltsabschluss sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass unser Land noch immer Konsolidierungsland ist. Bei mir ist kein Haushalt ohne Netz und doppelten Boden über den Tisch gegangen. Das empfehle ich auch für die Zukunft. Nur so schaffen wir es, auch zukünftig Freiräume zu erwirtschaften für Bildung, für Infrastruktur.
Ich bedanke mich bei der Küstenkoalition insgesamt, aber auch bei meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen für das gute Miteinander, die große Solidarität in den letzten fünf Jahren, und ich sage kurz und knapp: Wenn’s ums Geld geht, Küstenkoalition!
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Gäste der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung aus Eutin. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 3 Minuten überzogen. Allen Fraktionen steht jetzt eine Redezeit von 8 Minuten zur Verfügung. Das wird hier oben eingestellt werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abends werden die Faulen fleißig, heißt ein bekanntes deutsches Sprichwort, das sehr gut zu dem vorliegenden Nachtragshaushalt passt.
Jetzt, wo die Wahlperiode unwiderruflich dem Ende entgegengeht, versucht die Landesregierung krampfhaft, das nachzuholen, was sie fünf Jahre lang versäumt hat, nämlich in die Infrastruktur unseres Landes zu investieren. Derartige Versäumnisse lassen sich aber nicht mal eben sechs Wochen vor der Landtagswahl mit einem Nachtragshaushalt korrigieren, erst recht nicht, wenn es sich dabei um mehr Schein als Sein handelt.