Sie werden jetzt begeistert sein. Es gibt nämlich durchaus auch ein positives Signal, das ich bei diesem Nachtragshaushalt konstatieren kann. Inhaltlich nicht zu kritisieren sind nämlich die im Nachtragshaushalt vorgesehenen zusätzlichen Mittel für die Beseitigung der Sturmflutschäden, für die Ausgleichszahlungen aufgrund der Geflügelpest, für digitales Lernen, für Special Olympics und das Unterhaltsvorschussgesetz. Das alles ist überhaupt nicht zu kritisieren. Dass die Landesregierung aber diese insgesamt doch recht überschaubaren Mehrausgaben nur durch Schulden finanzieren kann, das ist doch mehr als erbärmlich.
Vor drei Monaten lässt man sich dafür feiern, dass man zum ersten Mal überhaupt einen Haushaltstitel mit der Bezeichnung „Tilgung“ eingeplant hat. Heute kann selbst dieser bescheidene Tilgungsbetrag von 47 Millionen € - aber immerhin - nicht aufrechterhalten werden. Drei Monate später schaffen Sie es nämlich schon wieder, einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, in dem Sie diesen Tilgungsbetrag um 10 Millionen € absenken, was nichts anderes bedeutet, als dass es am Ende mehr Schulden in der Rechnung gibt.
Die restliche Finanzierung, Herr Dr. Stegner, wird durch eine Absenkung der Zinsausgaben um 13 Millionen € aufgebracht. Nachdem die vorgesehene Absenkung um 10 Millionen € im CDU-Haushaltsantrag von Dezember noch als riskante Zinswette kritisiert wurde, sind nunmehr 13 Millionen € eine total seriöse Haushaltspolitik.
- Das macht es aber auch nicht besser, Herr Kollege Stegner, wenn Sie mit derartigen Unterschieden messen!
Vor diesem Hintergrund wird es Sie nicht wundern, meine Damen und Herren, dass sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt der Stimme enthalten wird.
Das Gleiche gilt im Übrigen auch für den FDP-Gesetzentwurf zur Investitionsquote in der Landesverfassung. Dazu habe ich ja bereits in der ersten Lesung alles gesagt.
gesetzes und der zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses für unsere Beamtinnen und Beamten kommen dann doch einmal die positiven Auswirkungen des Landtagswahlkampfs zum Vorschein; denn so können sich unsere Beamtinnen und Beamten zum ersten Mal über eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifvertrags freuen.
Ihre Versprechungen gelten aber offensichtlich wirklich nur in Wahlkampfzeiten. Ich bin mir ganz sicher, dass es unsere Landesbediensteten nicht vergessen haben, dass ihnen die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Tarifverträge in den vergangenen vier Jahren von SPD, Grünen und SSW vorenthalten worden ist.
Die Wertschätzung unseren Landesbediensteten gegenüber hätte es geboten, dass sie in allen Jahren von einer zeit- und deckungsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses profitiert hätten. Das haben Sie ihnen vorenthalten. Das machen Sie auch nicht dadurch wieder gut, dass Sie sechs Wochen vor der Wahl plötzlich das Gegenteil von dem tun, was Sie in den vergangenen vier Jahren getan haben. Wir werden diesem Gesetz dieses Mal zustimmen, weil wir immer dafür gekämpft haben, eine zeit- und wirkungsgleiche Tarif- und Besoldungsanpassung vorzunehmen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nach dieser Rede ein bisschen verwirrt. Das bin ich aber häufig nach den Reden des Kollegen Koch. Insofern gab es an dieser Stelle nichts Neues.
2016 war ein gutes Jahr für Schleswig-Holstein. Wir haben mit dem letzten Haushalt eine Reihe von wichtigen Projekten auf den Weg bringen können,
Besonders erfreulich ist dabei, dass wir trotz dieser inhaltlichen Schwerpunkte einen Überschuss von rund 565 Millionen € erwirtschaften konnten. Dies ist der wesentliche Grund dafür, dass wir heute diesen Nachtragshaushalt beschließen werden.
180 Millionen € gehen davon in das Sondervermögen IMPULS. Damit kann mehr und frühzeitiger wir streiten uns darüber, welches Mehr, aber egal investiert werden. 385 Millionen € sind zusätzlich für den Abbau von Schulden vorgesehen. Das ist gut so; denn Investitionsstau und Schulden sind Belastungen für künftige Generationen. Wir schaffen hier wieder Spielräume und gehen damit die Probleme des Landes konsequent an.
Was ist das Fazit? Ausgeglichene Haushalte werden in Schleswig-Holstein zur Normalität. Die Überschüsse gehen in Tilgung und Infrastruktur, und wir sind in der Lage, auch auf unvorhersehbare Herausforderungen - immer auch finanziell unterlegt - reagieren zu können.
Nun beklagen Teile der Opposition, dass die Tilgung um 10 Millionen € sinke. Der Kollege Breyer hat da in seiner Presseerklärung einiges durcheinandergebracht - geschenkt. Der Kollege Koch bezieht sich richtigerweise auf die im Haushalt für 2017 vorgesehene Tilgung. Fakt ist aber, dass wir mit diesem Nachtrag und der Tilgung aus den Überschüssen des letzten Jahres statt ursprünglich geplant 47 Millionen € nun 422 Millionen € Schulden zurückzahlen. Das ist tatsächlich niederschmetternd.
Nun kennen wir das ja. Der Kollege Koch ist derjenige, der sich gern abarbeitet an Schuldenbremsenständen, Neuverschuldungsaufrechnereien oder Personalabbauvergleichen. Das ist sicherlich lobenswert, und dafür schiebt er in seinem Kopf sicherlich auch viele Zahlen hin und her.
Nun ist es aber so, dass in Schleswig-Holstein kaum ein Mensch glücklicher wird, je nachdem, ob der Abstand von der Verschuldungsgrenze nun 10 € größer oder kleiner ist; wir halten sie ja ein.
Entscheidend ist doch, dass die Zahlenwerke der Haushalte ganz konkret für die Menschen erfahrbar werden. Gute Kinderbetreuung, gute Schulen und
Hochschulen, gut ausgestattete Polizisten, sanierte Straßen und Sportstätten, Kultur, exzellente medizinische Versorgung und nicht zuletzt - auch das beschließen wir heute - angemessene Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten, die es selbstverständlich verdient haben, dass die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes eins zu eins übertragen werden.
(Tobias Koch [CDU]: Ich finde es schade, dass Sie es in den vergangenen Jahren nicht auch gemacht haben!)
Wir haben auf jeden Fall gezeigt, dass der angeblich so alternativlose Weg von Schwarz-Gelb eben nicht alternativlos war.
Zum Abbau des strukturellen Defizits gibt es eben verschiede Wege. Man kann flächendeckend den Rotstift ansetzen. Schleswig-Holstein leistet sich aber keinen Luxus. Wir haben nicht mehr Lehrkräfte oder Polizisten als anderswo. Wir sind da immer noch am unteren Ende. Genau deshalb kann man aber auch sagen: Wir wollen auf Augenhöhe mit anderen Regionen Deutschlands sein. Wir wollen ein zukunftsfestes Land haben. Das geht aber nur mit guten Kitas, guten Schulen und Hochschulen, moderner Infrastruktur und mit dem entsprechenden Personal. Weil wir genau das wollen, müssen wir uns auf der einen Seite klare Schwerpunkte setzen. Das haben wir getan.
Natürlich müssen wir uns aber auch um die Einnahmeseite kümmern. Und dann tönt es von Gegenüber immer: „Wir hatten das aber so schwer, und ihr habt so viel Glück!“ Aber diese zusätzlichen Einnahmen sind ja nicht vom Himmel gefallen. Ja, die konjunkturelle Situation spielt uns in die Hände. Entscheidend ist aber, was wir außerhalb dieser konjunkturellen Effekte für Schleswig-Holstein erreicht haben. Denn das ist der Grund für die guten Noten, die uns der Stabilitätsrat ausstellt.
Dieser Regierung, dieser Koalition ist es gelungen, die strukturelle Lücke nahezu zu schließen, ohne dabei das Land plattzumachen.
Diese Landesregierung hat sich darum gekümmert, dass nach harten Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Ländern die BAföG-Entlastung zusätzliche regelmäßige Einnahmen bringt, dass die Neuregelungen zu den Regionalisierungsmitteln zusätzliche regelmäßige Einnahmen bringt, dass der Länderfinanzausgleich zusätzliche regelmäßige Einnahmen bringt, und, und, und. So kann man das machen. Wir haben das getan, Sie nicht. Wir werden das auch weitermachen, und das ist gut für Schleswig-Holstein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Koch! Auf der Suche nach Kritik bleiben Sie sich in Ihrem Schlingerkurs selbst treu. Mal geht etwas nicht schnell genug, mal ist es viel zu wenig, mal machen wir viel zu viel. Sie sind in Ihrer Kritik durchaus flexibel, und Sie haben in dieser Legislaturperiode auch in der letzten Sitzung immer noch nicht Ihren Kurs in der Haushaltspolitik gefunden. Das kann ich zu Beginn meiner Rede schon einmal feststellen.
Wir haben im letzten Jahr einen hervorragenden Haushaltsabschluss gehabt. Mit dem Überschuss aus dem letzten Jahr in Höhe von 565 Millionen € gibt es für uns die Möglichkeit, noch einmal nachzusteuern. Das tun wir, indem wir 180 Millionen € in das IMPULS-Programm zur Sanierung der Infrastruktur stecken und 385 Millionen € in die Schuldentilgung geben.
Aus unserer Perspektive geht es nicht darum, konzeptlos und starr irgendwelche Quoten zu erhöhen, die in der Tat, wie Frau Herdejürgen es bereits gesagt hat, niemandem konkret weiterhelfen. Es geht vor allem darum, konkrete Projekte anzuschieben, zum Beispiel für die Sanierung von Krankenhäusern, für Straßen ohne Schlaglöcher und auch für moderne Hochschulen.
Außerdem enthält der Nachtragshaushalt - das war auch schon Gegenstand der Rede des Kollegen - noch einige wichtige Punkte, zum Beispiel die Debatte um die Schultoilettensanierung, dazu sage ich gleich noch etwas, oder die Entschädigungen im Zusammenhang mit der Geflügelpest. Mit dem Nachtragshaushalt können wir bei Entschädigungen für Landwirtinnen und Landwirte, die keine Freilandeier mehr verkaufen können, und bei einer Aufstockung des Tierseuchenfonds um insgesamt 1,5 Millionen € für Entlastung sorgen. Auch das ist ein gutes Zeichen für konkrete Hilfe für Menschen bei uns im Land.