Wir haben im Bildungsausschuss lange darüber geredet. Selbst die kommunalen Landesverbände, die Sie selber zur Anhörung vorgeschlagen haben, haben gesagt, dass Ihr Antrag Konnexität auslöse, das sei ein reiner Wünsch-dir-was-Antrag, bei dem jede Schulkonferenz jede beliebige IT-Ausstattung an Schulen beschließen könnte, und das Land müsste dies zahlen. Dieser Antrag hilft leider niemandem, weil das Land dafür überhaupt kein Geld in den Haushalt eingestellt hat. Deswegen haben wir diesen Antrag damals abgelehnt und einen eigenen Antrag eingebracht. Unser Antrag ist gegenfinanziert. Der Bund hat gerade Mehreinnahmen, und man könnte dies so machen.
Nun zu meiner sehr geehrten Kollegin Frau Franzen: Sie wissen ja, dass ich mir Ihre Kritik immer sehr zu Herzen nehme. Deswegen sage ich: Ja, es gibt Gewalt an Schulen. Ja, Lehrkräfte müssen sich damit auseinandersetzen, und ja, vielleicht war der Vergleich ein wenig überspitzt; aber ich habe ihn gewählt, weil die Null-Toleranz-Politik dabei ein wunderschönes Beispiel war.
Niemand bestreitet, dass es Gewalt an Schulen gibt. Die Koalitionsfraktionen haben dazu ja auch einen sehr guten Antrag vorgelegt, um sich noch einmal mit den richtigen Instrumenten und den richtigen Methoden damit zu befassen.
Der reine Populismus-Antrag der FDP hilft aber niemandem. Deswegen sage ich noch einmal: Ja, es gibt Gewalt an Schulen. Ja, wir setzen uns damit auseinander. Ja, wir werden uns auch da eine neue Erfassungsmethode ausdenken. Aber trotzdem
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir fünf kurze Anmerkungen. Dies mache ich zu Ehren des Kollegen Jürgen Weber, der nun gar nicht im Saal ist, um das zu würdigen.
Die Gewaltvorfälle, Frau Klahn, hat niemand heruntergespielt. Aber es ist wichtig, diese einzuordnen. Gerade im pädagogischen Raum ist es wichtig, Vorgänge einzuordnen. Wenn Sie im Bildungsausschuss sagen, jede Schubserei auf der Treppe möge künftig an das Bildungsministerium gemeldet werden, und wenn ich Ihnen sage: „Haben Sie einmal erlebt, was in der Grundschule in der großen Pause auf der Treppe los ist?“, dann müssen Sie das doch in ein Verhältnis setzen.
Der Kollege Kubicki stellt sich hier hin und fordert bei anderer Gelegenheit Coolness in der Außenpolitik bei weltweiten Konflikten. Sehr zu recht.
Aber die nötige pädagogische Coolness gestehen Sie unseren Kolleginnen und Kollegen an den Schulen nicht zu.
Was die Abiturquote angeht. Ein glückliches Leben ohne Abitur ist möglich. Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen - man kann möglicherweise ohne Abitur sogar Bundeskanzler werden -,
dass die Abiturquote in den Kreisen in SchleswigHolstein unterschiedlich ist. Aber dann muss es erlaubt sein, darüber zu reden, wie man mehr Kindern ermöglichen kann, ihre Potenziale zu entfalten.
Wenn die CDU immer mit dieser Häuptling-Indianer-Rhetorik kommt, von wegen es könne nicht nur Häuptlinge geben, sondern man brauche auch Indianer, dann sage ich Ihnen: Nein, es ist nicht unser
Weg, Kinder dazu zu zwingen, Indianer zu bleiben. Wir wollen möglichst allen die Chance ermöglichen, ein Häuptling zu werden.
Beim Stichwort Inklusion gibt es eine Kehrtwende bei der CDU. Der Kollege Dornquast hat gestern gerufen: „Lüge, Herr Habersaat!“ Ich beziehe mich auf die „Lübecker Nachrichten“ vom 18. Februar 2017. An diesen Tag kann ich mich aus verschiedenen Gründen gut erinnern. Nun ist der Herr Oppositionsführer nicht im Saal, um dazu Stellung zu nehmen. Aber da ist davon die Rede, dass Sie eine Kehrtwende bei der Inklusion wollen. Sie wollen Kinder von allgemeinbildenden Schulen zurück an Förderzentren bringen. Das ist eine erschütternde Kehrtwende, und dabei bleibe ich.
Was den Bildungsdialog angeht, hat Anke Erdmann gut dargestellt, wie konstruktiv und wie umfangreich der war. Dazu gehören letztendlich auch die zahlreichen Berichte, mit denen Britta Ernst in letzter Zeit glücklicherweise das Parlament versorgt. Zu einer konstruktiven ernsthaften Debatte gehört nämlich, solides Zahlenmaterial zu haben. Mit diesem Zahlenmaterial hatten wir in der Vergangenheit manchmal unsere Schwierigkeiten. Es gab in der Vergangenheit Bildungsminister, die erst kurz vor Toresschluss auf FDP-Landesparteitagen erkannten, dass Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Jetzt haben wir eine solide Grundlage und können darüber diskutieren.
Meine Damen und Herren, was die Unterrichtsgarantie der CDU angeht, so ist das ein Fall von Wählertäuschung und eigentlich auch ein Fall von Falschwerbung. Wenn man sich das einmal genau überlegt, dann ist das der dramatischste Fall von Falschwerbung, seit es damals den Kinofilm „Die unendliche Geschichte“ gab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat jetzt der Herr Kollege Eichstädt, ebenfalls von der SPDFraktion, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine Bildungsdebatte, und ich habe ihr Aufmerksamkeit geschenkt und bin ihr gefolgt und kann sagen: Alles das, was von der Seite der Koalitionsfraktionen dazu gesagt worden ist, findet meine Zustimmung.
Über die Argumente der Opposition - das verspreche ich Ihnen - werde ich in der nächsten Zeit ausführlich nachdenken. Ich werde diese Zeit haben; denn Sie wissen, das ist heute nach 17 Jahren meine letzte Landtagssitzung, an der ich teilnehme.
Ich möchte mich gerne an dieser Stelle von Ihnen verabschieden, besonders von Ihnen, Herr Arp. Die Lautesten sind immer als Erste dran.
Meine Damen und Herren, weil dies eine Bildungsdebatte ist und weil ein solcher Moment möglicherweise auch immer am besten durch ein Zitat einer berühmten Persönlichkeit begleitet wird, will ich gerne Lukas Podolski zitieren.
Auch der hat gerade seine Abschlussrede gehalten, allerdings vor einem größeren Publikum. Er hat in etwa - ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin völlig unvollständig und aus dem Gedächtnis - gesagt: Das waren geile Jahre. Am liebsten würde ich mit euch allen ein Selfie machen. Eine Träne im Auge ist nicht da. Aber da sind noch der Bauch und das Herz, und da ist ordentlich was los.
Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Zeit, die wir zusammen verbracht haben, über die Parteigrenzen hinweg trotz mancher oder vielleicht auch gerade wegen mancher skurriler Debatte. Aber ich danke Ihnen vor allem dafür, dass es über Parteigrenzen hinweg immer einen großen Konsens gegeben hat, wenn es nämlich um die Verteidigung der Demokratie, um den Erhalt und die Verteidigung des Parlamentarismus sowie um die Verteidigung von Europa ging. Dann war immer große Einigkeit gegeben.
Ich wünsche Ihnen alles Gute. Machen Sie es gut, oder machen Sie es vielleicht noch besser. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe die Beratung, und wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der PIRATEN in der Drucksache 18/5293 abstimmen. Es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden. Wer der Drucksache 18/5293 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Kollegen der Piratenfraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Mitglieder von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/5338 und zum Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW in der Drucksache 18/5372. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich schlage Ihnen vor, abweichend von der Geschäftsordnung den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht.
Ich lasse also zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/5338 abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von FDP und CDU. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind alle übrigen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW in der Drucksache 18/5372 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW sowie der PIRATEN. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Kollegen der Fraktionen der CDU und der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Drittens kommen wir zu Abstimmung über den Bericht der Landesregierung in der Drucksache 18/ 5218. Hierzu ist kein Antrag gestellt worden. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. - Widerspruch sehe ich nicht. Damit ist dieser Punkt erledigt.
Schließlich lasse ich viertens über den Bericht der Landesregierung in der Drucksache 18/5280 abstimmen. Auch hierzu wurde kein Antrag gestellt. Ich schlage Ihnen deshalb vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. - Widerspruch sehe ich nicht. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt insgesamt erledigt.