Klingeln nach der letzten Stunde. Es wird Zeit, dass Sie hier die Verantwortung übernehmen und überprüfen, was an den Schulen vor sich geht, und das auch bei außerunterrichtlichen Angeboten.
Frau Klahn, ich habe Sie heute schon gelobt, aber Ihr heute diskutierter Antrag schießt leider etwas über das Ziel hinaus. Deswegen werden wir den Antrag der FDP ablehnen, den Antrag der CDU annehmen und den Antrag der Koalition auch ablehnen, weil dieser leider viel zu weit führt. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Bei uns wird Mehrsprachigkeit in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt durchaus als relevante Kompetenz angesehen. Und doch halten sich gleichzeitig bis heute die Vorurteile gegenüber der Zweisprachigkeit von Migrantinnen und Migranten. Ohne Frage: Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Entsprechend wichtig sind gute Rahmenbedingungen für das Erlernen von Sprache. Es ist daher nur konsequent, dass sich viele Stiftungen, Vereine und Wohlfahrtsverbände mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen. Wir sehen Mehrsprachigkeit als einen klaren Gewinn für eine Gesellschaft. Der SSW setzt sich aus Überzeugung für Mehrsprachigkeit ein.
Im Gegensatz zu vielen Ewiggestrigen ist für uns klar: Deutsch allein ist nicht das Seligmachende. Um den Ausgangspunkt für die heutige Debatte zu finden, sollten wir das Augenmerk auf die EURichtlinie aus dem Sommer 1977 richten. Wanderarbeiter ist der Terminus, der dort verwendet wird. Diese Richtlinie, die mittlerweile 40 Jahre alt ist und im Ursprung sicherlich ihre Berechtigung hatte, gilt auch heute noch. Fakt ist: Die alleinige Verantwortung für den muttersprachlichen Unterricht haben die jeweiligen Konsulate. Hier sprechen wir nicht nur von Türkischuntericht, sondern auch von Spanisch, Kroatisch, Tunesisch und Portugiesisch. Für alle Kinder ist es von großer Wichtigkeit, ihre
Herkunftssprache gut und sicher beherrschen zu können. Damit haben sie nachweislich bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als diejenigen, die sich sowohl auf Türkisch als auch auf Deutsch nur mühsam verständlich machen können.
Darum hat die Kultusministerkonferenz bereits 2011 ausdrücklich empfohlen, die erstsprachlichen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler zu integrieren, im Falle der Kinder der türkischen Familien also ihre Türkischkenntnisse. Doch keine Frage, die Erfahrungen mit dem Türkischunterricht sind durchaus widersprüchlich. Da das Bildungsministerium keine Fach- und Dienstaufsicht hat, ist der herkunftssprachliche Konsulatsunterricht klar vom schulischen Unterricht zu trennen. Um Indoktrinierungen entgegenzuwirken, ist es für uns, den SSW, richtig und wichtig, dass wir auch weiterhin Türkisch in den Schulen haben und keine türkischen Schulen.
Ich denke, unser Änderungsantrag zeigt, wie wichtig uns dieses Thema ist. Für uns ist klar, nicht zuletzt aus aktuellem Anlass brauchen wir in dieser Sache einen sehr genauen und aktuellen Überblick. Besonders wichtig sind hier die existierenden Formen muttersprachlichen Unterrichts, die Einbindung in die Arbeit der Schule und die Rolle der Schulaufsicht sowie andere Formen der Kontrolle. Diese Basis halte ich persönlich für sehr wichtig, damit wir zu einem dauerhaft tragfähigen Konzept kommen können.
Außerdem muss man auf Bundesebene intensiv diskutieren, wie im Dialog mit den Stellen, die in den Partnerländern für den Unterricht von Kindern mit Wohnsitz in Deutschland zuständig sind, zeitgemäße Materialien und Unterrichtspläne entwickelt werden können.
Insgesamt betrachtet werden wir in diesem Prozess naturgemäß erst in der nächsten Wahlperiode zu einem Ergebnis kommen können. Für uns ist dabei aber schon heute klar, dass in diesem Rahmen auch endlich die Muttersprache der Migrantinnen und Migranten als eine wertvolle individuelle Ressource anerkannt werden muss. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da haben wir zum Ende der Wahlperiode ja doch noch einmal eine sehr spannende Debatte, die es in der Tat verdient, fortgesetzt zu werden. Deshalb bin ich froh über den Impuls aus dem Parlament, sich fest vorzunehmen, dieses Thema mit der heutigen Debatte nicht abzuschließen. Ich schließe mich auch dem Bedauern an, dass wir diese Diskussion in Zukunft ohne die Abgeordneten Anke Erdmann und Heike Franzen führen werden. Ich glaube, dass sie für die Diskussion eine große Bereicherung wären und bedauere es, dass sie dann nicht mehr mit dabei sein werden.
Ich glaube - das haben auch einige Beispiele gezeigt -, dass man bei dem Thema alles etwas sortieren muss. Wir befinden uns generell im Moment in der Situation, ein nicht unkompliziertes Verhältnis zur Türkei zu haben. Ich bin der Auffassung, dass ein allgemein ausgesprochener Generalverdacht, ohne etwas belegen zu können, nicht hilfreich im gegenseitigen Verständnis der Entwicklungen in der Türkei ist.
Ich möchte deutlich sagen, dass wir auch wahrnehmen, wie die hier Geborenen mit türkischem Hintergrund unsere Auseinandersetzungen mit der Türkei wahrnehmen. Bei so einem Thema, was angesichts der komplizierten Weltlage nur ein kleines ist, finde ich, sollten wir deshalb mit Gelassenheit vorgehen und sorgfältig argumentieren, um nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten - um dieses Bild zu bemühen.
Denn in der Tat ist es so: Dieser Unterricht der Konsulate ist jahrzehntelang in Deutschland in vielen, vielen Bundesländern akzeptiert worden. Er ist nicht nur hingenommen, sondern ist begrüßt worden. Der Abgeordnete Habersaat hat es schon gesagt: Es gab schon schlimmere Zustände in der Türkei, und trotzdem ist dieser Unterricht nicht hinterfragt worden.
Es gibt diese EU-Richtlinie, die wir alle jetzt herausgesucht haben, und die noch den Begriff der Wanderarbeiter enthält, den wir gar nicht mehr im aktiven Wortschatz haben. Die Richtlinie ist nach wie vor gültig. Deshalb findet in sehr vielen Bundesländern auch immer noch auf dieser Grundlage
der Unterricht statt - in alleiniger Verantwortung der Konsulate und ohne Fach- und Dienstaufsicht der jeweiligen Bildungsministerien. Ehrlicherweise muss ich sagen: Daran würde auch ein Landtagsbeschluss nichts ändern. Das ist die Ausgangslage, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.
Wir haben die Debatte zum Anlass genommen - das haben Sie auch erwähnt -, klarer zwischen schulischen Angeboten und außerschulischen Angeboten zu trennen, und sich angesichts der Situation in der Türkei damit noch einmal neu zu beschäftigen. Ich finde das auch notwendig und habe darüber auch mit einigen Kolleginnen und Kollegen in einer ersten Runde im Rahmen der Kultusministerkonferenz gesprochen. Dort wird die gleiche Debatte geführt. Es besteht eine große Einigkeit darüber, dass man sich dem Thema mit großer Sorgfalt, im Dialog und mit vielen Gesprächen widmen sollte. Mich selber hat das türkische Generalkonsulat angeschrieben, weil es Teile der Diskussion nicht so gut findet. Ich finde, das Gespräch muss vor einer abschließenden Entscheidung stehen.
Wir haben - das sage ich sehr deutlich - bei dem, was in Schleswig-Holstein stattfindet, keine Hinweise auf Indoktrinierung. Solange das nicht so ist, möchte ich auch nicht so tun, als hätten wir dazu irgendwelche Erkenntnisse. Die haben wir nicht.
Ich habe auch ein gewisses Vertrauen in die Eltern, die ihre Kinder dort hinschicken. Wenn in der Schule irgendetwas nicht gut läuft, bekommen wir in der Regel schnell Hinweise. Es würde mir nicht einleuchten, warum es bei dieser Form des herkunftssprachlichen Unterrichts der Konsulate nicht auch so wäre. Die türkische Community hat viele politische Meinungen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich klare nationalistische Unterrichtskonzeptionen dort nicht herumsprechen und unsere Ohren oder beispielsweise auch die von Frau Midyatli erreichen würden.
Ein Gutes hat die Debatte aber, dass wir uns in der Tat mit der Bedeutung des herkunftssprachlichen Unterrichts beschäftigen. Wir haben ein Kieler Gymnasium, wo wir im Wahlpflichtbereich bereits diesen Unterricht haben. Wir haben auch eine ganze Reihe von Arbeitsgemeinschaften. Ich finde es sehr richtig, dass wir diese Konzepte und all das, was wir bereits haben, einmal überdenken. Aus meiner Sicht ist Deutschland ein Einwanderungsland. Zu einem Einwanderungsland würde für mich auch gehören, dass wir den Unterricht in den rele
In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Diskussion in der nächsten Wahlperiode. - Vielen Dank.
Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich schlage vor, gemäß § 75 unserer Geschäftsordnung den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich lasse also zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/5373, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Mitglieder der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Mitglieder des SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/5337, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Mitglieder der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Mitglieder der Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse dann über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/5379, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind wieder die Mitglieder der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN und CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der FDP. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren - Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter des Europaausschusses, dem Abgeordneten Peter Lehnert, falls er da ist. - Er ist nicht da. Dann würde ich jemanden aus dem Europaausschuss bitten, die Berichterstattung zu übernehmen. - Das macht die Abgeordnete Waldinger-Thiering.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich hätte die Rede gern zu Protokoll gegeben, aber ich habe keine schriftlich vorbereitet. Ich werde das aber so kurz machen, dass Sie das behalten können.