Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Koch, als Sie Ihre Rede begonnen haben, habe ich gleich angefangen, mir Notizen zu machen, weil ich auf den einen oder anderen Punkt eingehen wollte. Aber es kam so viel Unsinn dabei heraus, dass ich meine fünf Minuten Redezeit verschwenden würde, würde ich das tun.
Zur Handreichung mit der HSH Nordbank will ich Ihnen nur sagen: Wir haben in den verschiedenen Finanzausschusssitzungen darüber gesprochen und gesagt, für 2013 sind keine Einplanungen für die HSH-Absicherung zu machen. So viel dazu!
Wehrte Kolleginnen und Kollegen - ich muss ein bisschen durchrasen -, wir beraten heute in zweiter Lesung den Landeshaushalt 2013.
Es ist der erste Haushalt, den ich als Mitglied dieses Hauses mitverantworten darf. Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Mein Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Stegner hat unsere Schwerpunkte heute Vormittag klar umrissen: Wir setzen Akzente. Uns fällt zum Thema Konsolidierung mehr ein als ein Wettbewerb um Sparfleißpunkte. Schleswig-Holstein setzt unter der Regierung von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW einen deutlichen Schwerpunkt in Sachen Bildung und soziale Gerechtigkeit. Das wurde schon mehrfach gesagt. Die zweite gute Nachricht ist: Wir bleiben verlässlicher Partner in Sachen Schuldenbremse. Sie unterstellen hier immer, wir seien das nicht. Genau das Gegenteil ist der Fall. Natürlich unterscheiden sich die Ansätze von Koalitionsfraktionen und Opposition. Es wäre doch verwunderlich, wenn es anders wäre. Es gibt verschiedene Wege, die Schuldenbremse einzuhalten. Akzeptieren Sie das doch. Es wird Sie nicht verwundern, dass ich davon überzeugt bin, dass der Weg richtig ist, den wir jetzt heute einschlagen und mit dem Haushalt beschließen werden.
Ich sage aber auch deutlich, Herr Kollege Koch und Kollegen von der Opposition: Auch der Weg der Vorgängerregierung war legal. Wir teilen allerdings nicht ihre Auffassung, wie und mit welchen Priori
Wenig hilfreich ist, dass CDU und FDP so tun, als verabschiede sich Schleswig-Holstein unter der neuen Landesregierung vom Konsolidierungspfad. Das stimmt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das wissen Sie auch.
- Doch, doch, Sie wissen das. Sie wollen das nur nicht zugeben. - Im Mai letzten Jahres wurde auch die Haushaltspolitik, die Sie vertreten haben, abgewählt. Sie haben offenbar bis heute nicht verstanden, dass die Form der Haushaltspolitik, die Sie in der Zeit von 2009 bis 2012 an den Tag gelegt haben, nicht die ist, die die Mehrheit der SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben wollte.
Sie wollen nicht, dass die Haushaltsansätze ohne Beteiligung der Vereine und Verbände und ohne die Beteiligung der Betroffenen mit der Rasenmähermethode gekürzt werden. Sie wollen Partizipation. Ich meine damit nicht Sie, sondern die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holstein.
Der Kollege Garg und der Kollege Kubicki haben heute Morgen beziehungsweise gerade eben ausgeführt, dass die rot-grün-blaue Koalition das verfrühstückte, was Schwarz-Gelb in den letzten zwei Jahren erwirtschaftet habe. Nein, wir heilen mit diesen Mitteln, was Sie in Ihrer Regierungszeit zerstört haben. In Ihrer Regierungszeit haben Sie begonnen, gut gewachsene Strukturen und aufgebautes Vertrauen zu zerstören.
Die Änderungsanträge, die die Kollegen von der FDP in den Finanzausschuss eingebracht haben, umfassen Kürzungen in Millionenhöhe. Ihre alleinige Begründung lautete: zur Einhaltung des Konsolidierungspfades. - Ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht doch nicht, nur zu sagen: zur Einhaltung des Konsolidierungspfades. Wenn Sie im Migrationsbereich mas
siv kürzen wollen, oder wenn Sie bei den dänischen Schulen, bei den Frauenhäusern oder bei der energetischen Sanierung massiv kürzen wollen, dann ist das kein kompetenter Beitrag für ein SchleswigHolstein von morgen. Wenn Sie tatsächlich meinen, dass ein Sparen an Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gut für die Zukunft unserer Gesellschaft sei, dann sage ich: Zum Glück wurde auch diese Auffassung im Mai 2012 abgewählt.
Meine Damen und Herren von der FDP, Ihr gemeinsames Beharren mit der CDU, das Freiwillige Ökologische Jahr oder das Freiwillige Soziale Jahr mit weniger Mitteln auszustatten, beziehungsweise Ihre fehlende Bereitschaft, diese Mittel aufzustocken, sind ein Schlag in das Gesicht derjenigen jungen Menschen, die sich für ein soziales und ökologisches Umfeld engagieren möchten.
- Die Lampe blinkt und zeigt mir meine restliche Redezeit. Daher kann ich meine Rede nicht fortführen.
Ich kann Ihnen das aber nicht ersparen, ich gebe das zu Protokoll. Wichtiger als Ihre Verfehlungen hier aufzuführen, ist mir, mich für die gute Zusammenarbeit im Finanzausschuss zu bedanken. Auch wenn wir anderer Meinung waren und uns hin und wieder gestritten haben, so geschah dies in der Sache. Ich möchte mich bei Ministerin Heinold und beim Finanzministerium sowie bei der Landtagsverwaltung bedanken. Haushalt mag eine ernste Angelegenheit sein, das ist ohne Zweifel so. Mit Ihnen aber macht Haushalt Spaß. - Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich nachher auf die Beschlüsse.
Das war der finanzpolitische Sprecher der SPDFraktion, Lars Winter, der sicherlich in einem Dreiminutenbeitrag noch einige Ergänzungen haben wird. Das war dann auch die Antwort auf die Frage. - Jetzt hat Herr Rasmus Andresen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
16 Minuten. Die werde ich nicht ausreizen. Vielleicht bleiben am Schluss noch ein paar Minuten für die SPD-Fraktion übrig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage ist jetzt, was man zu diesem Zeitpunkt in der Debatte noch sagt. Frau von Kalben hat heute Morgen für die grünen Fraktion die Schwerpunkte sehr deutlich gemacht. Sie hat sehr deutlich gemacht, warum wir diesem Haushaltsentwurf einschließlich der Änderungen, die von uns als Fraktion noch vorgenommen wurden, nachher geschlossen zustimmen werden.
Jetzt bleibt nur noch, sich mit den Dingen auseinanderzusetzen, die im Rahmen der letzten Stunden von der Opposition als Vorwürfe an uns herangetragen wurden. Hier gibt es vieles zu sagen. Zum einen sind sie nicht sonderlich konsistent. Sie laufen zum Großteil ins Leere, und sie können unter dem Stichwort Tricksereien abgetan werden.
Herr Koch und Herr Garg, ich kann das teilweise verstehen. Irgendetwas muss man als Opposition kritisieren.
Wenn man immer wieder merkt, dass bestimmte Ansätze, wie zum Beispiel bei der HSH-Vorsorge, worauf ich gleich noch zu sprechen komme, oder beim FDP-Vorstoß vor einigen Monaten, ins Leere laufen, dann muss man sich neue Kritikpunkte ausdenken. Ich möchte zumindest auf einige eingehen.
Bevor ich das aber tue, möchte ich die CDU-Fraktion in zwei Punkten loben und in einem dritten Punkt im Zusammenhang mit der Abstimmung eine Aufforderung damit verbinden. Lars Harms hat es auch getan: Ich möchte Sie beim Thema Gleichstellung der dänischen Schulen loben. Lars Harms hat vorhin schon deutlich gemacht, dass Sie inzwischen wieder bei 100 % gelandet sind. Das ist ein gutes Signal. Es ist nach den Abstimmungen zu der Frage der Aufnahme der Sinti und Roma in die Landesverfassung ein weiteres Signal in der Minderheitenpolitik, das wir sehr ernst nehmen. Ich glaube, dies wird dazu führen, dass wir in der Minderheitenpolitik in den nächsten Jahren noch viel gemeinsam machen können.
Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie noch vor einer Woche im Zusammenhang mit dem Strukturbudget der Hochschulen Kürzungen vornehmen wollten und diese direkt auf die Hochschulen umlegen wollten. Nachdem wir im Finanzausschuss Beratungen zu der Sinnhaftigkeit von einigen Projekten, beispielsweise zur Europa-Universität in Flensburg, aber auch im Zusammenhang mit der Stärkung des Lehramtes, durchgeführt hatten, haben Sie Ihre Anträge zurückgezogen. Sie wollen jetzt in diesen Bereichen nur noch minimal kürzen. Der Großteil soll bleiben. Auch das ist ein gutes Signal in der Hochschulpolitik.
Es gibt einen dritten Punkt, den ich mit Freude zur Kenntnis nehme: Die Junge Union hat Sie heute per Pressemitteilung dazu aufgefordert, beim Thema eingetragene Lebensgemeinschaften Ihre konservative Politik zu beenden und gemeinsam mit allen anderen Parteien den Weg in die Moderne zu gehen. Das können Sie in dieser Landtagstagung bei genau zwei Punkten beweisen. Sie können es heute beweisen, wenn wir gleich in Einzelabstimmungen, die wir als Koalitionsfraktionen beantragt haben, zum Thema Familienzuschlag abstimmen werden. Sie können es auch am Freitag beweisen, wenn der Antrag der FDP-Fraktion zum Thema steuerrechtliche Gleichstellung bei eingetragenen Lebenspartnerschaften, dem wir anderen uns angeschlossen haben, beschlossen werden soll. Zeigen Sie, auf welcher Seite Sie in der innerparteilichen Debatte stehen und modernisieren Sie Ihre Partei ein Stück weit, so wie die Junge Union es von Ihnen erwartet.
In vielen anderen Punkten aber beweisen Sie, dass Sie in der Finanzpolitik zwar hohe Ansprüche formulieren, was man unter dem Stichwort „Schuldenbremsenfundamentalismus“ zusammenfassen kann, Ihren eigenen Ansprüchen aber nicht gerecht werden. Wenn Sie Ihren eigenen Vorstoß zum Thema Schuldenbremse bis 2017 einhalten würden, dann müssten Sie im Laufe der nächsten Jahre über 300 Millionen € mehr einsparen oder kürzen, als wir es nach der Verfassung eh schon tun müssten.
Herr Koch, natürlich hat dies Auswirkungen auf die politischen Gestaltungsspielräume des Landtags und auf die Haushaltsberatungen der nächsten Jahre. Sie bleiben den Nachweis schuldig, wie Sie das machen wollen. Das, was Sie vorlegen, wird dem Ganzen nicht gerecht. Im Prinzip machen Sie Luftbuchungen an den Stellen, an denen wir Puffer eingebaut haben. Sie rechnen damit, dass das Zinsniveau, das jetzt schon sehr sportlich und sehr niedrig
ist, erst einmal so bleibt. Kein Mensch weiß, ob das so sein wird, aber Sie arbeiten damit. Das ist finanzpolitisch nicht nachhaltig. Es ist sogar das Gegenteil, es ist sehr fahrlässig.