Herr Kollege Andresen, Sie haben gerade erläutert, dass wir in den nächsten Jahren ein um 300 Millionen € größeres strukturelles Defizit abbauen müssten, als sonst bis 2020 vorgesehen ist.
Würden Sie mir recht geben, dass Sie uns immer vorgeworfen haben, dass wir immer mehr kürzten als notwendig sei, sodass wir das strukturelle Haushaltsdefizit schon 2012 deutlich stärker abgesenkt hatten, als es 2012 zulässig und notwendig gewesen wäre. Statt 900 Millionen € werden wir bei einem strukturellen Defizit von 600 bis 700 Millionen € landen. Diese 300 Millionen € haben wir schon erbracht. Sie machen das leider wieder rückgängig; vielleicht nicht in voller Höhe, aber in großen Teilen. Sie machen dies wieder rückgängig, indem Sie den gegenteiligen Weg einschlagen. Sie müssten nur unseren Weg fortsetzen und den eingeschlagenen Kurs fortführen, dann wäre dies bis 2017 ohne Weiteres möglich.
Abgesehen davon zeigt Ihr eigener Wortbeitrag nach dem Einwurf der Finanzministerin, dass Ihre Rechnung nicht so ganz stimmt.
Ich sage Ihnen, warum Ihre Rechnung bei diesem Haushalt nicht aufgeht: Ich habe eben schon gesagt, dass Sie bei der Zinslast etwas tricksen. Sie rechnen mit Zinsen, mit denen seriöse Finanzpolitiker nie rechnen würden. Bei den Steuermindereinnahmen ist das ähnlich. Warum planen wir denn bei den Steuermindereinnahmen - anders als Sie - einen um 10 Millionen € größeren Puffer ein? Weil wir damit rechnen können, dass kurz vor der Bundestagswahl - vielleicht auch in Bezug auf Bayern -, sozusagen kurz vor Toresschluss, mal wieder irgendwelche Wählergeschenke von Schwarz-Gelb verteilt werden. Deswegen müssen wir jetzt erst einmal mit diesem Puffer planen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Können Sie uns erläutern, was wir mit dieser Trickserei Ihrer Meinung nach machen? Was machen wir mit diesem Geld? Was machen wir mit den höheren Zinsaufwendungen, die Sie eingestellt haben, und der globalen Steuermindereinnahme? Was machen wir damit?
Ich kann Ihnen sagen, was Sie damit machen: Sie täuschen damit vor, dass Sie eine seriösere Haushaltspolitik machen als wir, was de facto aber nicht zutrifft, weil der Sachverhalt so ist, wie ich es gerade eben ausgeführt habe.
Sowohl bei den Steuermindereinnahmen wie bei der Zinslast sind das zwar elegante Rechentricks, aber sie sind doch sehr auffällig, und sie helfen haushaltspolitisch de facto überhaupt nicht.
Ich wurde vorhin von unterschiedlichen Personen auf einen Zeitungsartikel, der zwischen den Feiertagen erschienen ist, angesprochen. Da er von den
Kollegen der Opposition nicht ganz richtig verstanden worden ist, will ich hier Folgendes noch einmal deutlich machen: Natürlich ist die finanzpolitische Situation nicht rosig - das überrascht keinen -, und natürlich müssen wir in den nächsten Jahren ziemlich viel leisten, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Ich habe aber nicht die Befürchtung, dass unsere Koalition an diesem Ziel scheitern wird. Allerdings gilt natürlich auch - darauf habe ich lediglich hingewiesen -, dass die Bundestagswahl in der Frage der Steuerpolitik einen erheblichen Einfluss darauf hat, wie die Länder in den nächsten Jahren auf der Einnahmeseite aufgestellt sein werden. Das haben wir schon in der Opposition gesagt. Das ist nach wie vor unsere Position. Es geht auch darum, ein gerechteres Steuersystem auf Bundesebene zu schaffen, was zu Mehreinnahmen für die Länder führt.
Als wir noch in der Opposition waren und als wir im Wahlkampf waren, haben Sie immer dieselbe Schallplatte aufgelegt. Mit dieser Bemerkung will ich neun Minuten vor dem eigentlichen Ende schließen, lieber Lars Winter. Sie haben immer gesagt: Wenn Rot-Grün-Blau kommt, dann wird die Schuldenbremse gerissen, dann wird eine unseriöse Haushaltspolitik betrieben, dann gibt es gar keine Sicherheitspuffer mehr, dann steht das Land kurz vor dem Chaos, weil Rot-Grün-Blau regiert. Jetzt haben Sie festgestellt, dass Rot-Grün-Blau die Schuldenbremse doch einhält. Ich kann verstehen, dass das bei Ihnen die Frage aufwirft: Was machen wir? Die FDP sagt dann: Das ist alles auf Kante genäht; warten wir einmal ab, wie lange das hält. Die CDU sagt dann: Eigentlich müsste die Schuldenbremse noch viel intensiver ausgereizt werden. Man findet sozusagen immer wieder neue Parameter, um diese Koalition zu kritisieren. Darauf fallen wir nicht herein. Wir machen eine gute Haushaltspolitik. Wir haben im Rahmen der Haushaltskonsolidierung klar Schwerpunkte gesetzt. So wird das weitergehen. Wenn wir eine Bundesregierung haben, die endlich einmal eine gute Steuerpolitik macht, dann hilft uns das; aber wir sind davon nicht abhängig. - Schönen Dank.
Jetzt steht der FDP-Fraktion eine Restredezeit zur Verfügung. - Herr Abgeordneter Dr. Garg, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Winter, ich fand es bemerkenswert, wie Sie hier den Vorwurf von sich gewiesen haben, Sie würden das, was die Vorgängerregierung erwirtschaftet hat, verfrühstücken. Sie haben gesagt, dass Sie das nicht verfrühstücken, sondern angebliche Verfehlungen heilen würden. Nehmen wir einmal an, Sie verändern etwas, was ausgabenwirksam ist. Es ist ja Ihr gutes Recht, andere Schwerpunkte zu setzen. Können Sie dem geschätzten Haus erklären, mit welchen Mitteln Sie diese Veränderungen, die Sie hier vorgestellt haben, finanzieren?
- Sie können das eben nicht darstellen, weil Sie genau das verbrauchen, was die Vorgängerregierung Ihnen hinterlassen hat, um Ihre Wahlgeschenke zu finanzieren. Sie wären mitnichten in der Lage, irgendetwas auszugeben, wenn wir nicht zuvor dafür gesorgt hätten, dass etwas vorhanden ist, was Sie jetzt ausgeben können. Wenn wir denselben finanzpolitischen Kurs gefahren wären, den Sie jetzt fahren, was würden Sie dann heute machen? Was für einen Haushalt würden Sie dann vorlegen? Das sollten Sie dem Hohen Haus in Ihrem nächsten Redebeitrag einmal erklären.
Weil sich hier der eine oder andere darüber lustig gemacht hat, dass wir bei den Tarifverstärkungsmitteln eine ganz konkrete Summe zur Gegenfinanzierung in den Haushalt eingestellt haben, möchte ich auf einen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 23. Januar 2013, also von heute, mit der Überschrift „Öffentlicher Dienst steht vor hartem Konflikt“ hinweisen. Ich zitiere:
„Bereits jetzt verdienen viele Beschäftigte bei den Ländern weniger als ihre Kollegen bei Bund und Kommunen. Gemäß einer internen Aufstellung von ver.di erhält eine Krankenschwester an einer Uniklinik - also einem Landeskrankenhaus - im Monat 61 € weniger als die Schwester an einem Kreiskrankenhaus. Nach der nächsten, für August vereinbarten Erhöhung wird die Differenz sogar 101 € betragen. Bei Straßenwärtern und Bühnenhandwerkern sind die Unterschiede ähnlich groß, in der IT-Administrati
Genau das ist der Grund, warum wir die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung eines Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst fordern, übrigens auch finanziell hinterlegt. Wir wollen nicht, dass das Land ein billiger Arbeitgeber wird. Wir wollen, dass „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch für die Landesbeamten gilt. Wenn Sie dasselbe wollen, wenn Sie diesen Missstand beseitigen wollen, dann müssen Sie nachher Farbe bekennen, dann müssen Sie nachher dem FDP-Antrag in namentlicher Abstimmung zustimmen. Ich jedenfalls gehe davon aus, dass das bisher Politik der Sozialdemokratie gewesen ist.
Ein Letztes, Herr Kollege Breyer: Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass die regierungstragenden Fraktionen die eine oder andere Einzelabstimmung zu dem einen oder anderen Änderungsantrag der FDP oder der Koalitionsfraktionen fordern. Ich habe kein Problem damit, den Sparkurs der vergangenen zweieinhalb Jahre hier zu verteidigen. Ich stehe dazu, genauso wie die gesamte FDPFraktion. Das schließt ausdrücklich auch unpopuläre Maßnahmen, über die Sie nachher abstimmen lassen wollen, ein. Wir haben das nicht aus Jux und Tollerei getan oder um irgendjemandem wehzutun, sondern weil wir der Auffassung waren, dass das der einzige mögliche Weg war, um auf einen Konsolidierungspfad zu kommen.
Ich formuliere meinen letzten Satz, Herr Präsident. - Ich bin erstaunt darüber, dass sich der eine oder andere von diesem Sparkurs offensichtlich zumindest partiell verabschieden möchte. - Herzlichen Dank.
Jetzt habe ich noch eine Restredezeit für die Abgeordneten des SSW. - Ich erteile dem Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Stunde die Gelegenheit nutzen, noch einmal deutlich zu machen, warum es für den SSW so wichtig ist, dass wir den Haushalt in der Form verabschieden, wie er heute vorliegt.
Wir werden hinsichtlich der Energiewende wesentliche Fortschritte erreichen. Wir werden den Tourismus stärken, und wir werden insbesondere durch diesen Haushalt und die politischen Entschlüsse, die wir in der letzten Zeit getroffen haben, den ÖPNV im ländlichen Bereich stärken. Sie ahnen es: Das sind alles Punkte, die im Norden SchleswigHolsteins eine besondere Relevanz haben, die gerade bei mir, an der Westküste, in Nordfriesland, sehr wichtig sind. Allein das ist ein sehr wichtiger Grund für den SSW, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen sehr dafür einzusetzen.
Dass wir bei uns im SSW soziale Gerechtigkeit sehr großschreiben und sich das natürlich auch im Haushaltsentwurf widerspiegelt, ist etwas, worauf ich, glaube ich, nicht länger eingehen muss.
Zum Thema Bildung möchte ich Folgendes sagen das ist noch nicht gesagt worden; ich finde aber, dass es wichtig ist, dass man das sagt -: Wir stärken die Gemeinschaftsschulen. Man könnte auch sagen: Dass man das macht, zeigt, dass das eine sehr dänisch orientierte Politik ist. Dass wir bei dieser Politik dabei sein dürfen, finden wir ausgezeichnet.
Zu guter Letzt: Wir ändern endlich die Minderheitenpolitik. Wir glauben, dass das ohne unsere Beteiligung nicht so möglich gewesen wäre. Auch das ist ein wichtiger Grund, warum wir diesen Haushalt so gut finden. Der Haushalt ist gut. Er ist in sich konsistent, und - das ist für uns ganz wichtig - er ist auch ein bisschen skandinavisch, nicht nur wegen uns, aber auch wegen uns. Damit kann der SSW gut leben. Er freut sich schon auf die nächsten Haushalte, die möglicherweise auch ein bisschen skandinavisch sein werden, weil wir - hoffentlich nicht nur die nächsten fünf Jahre, sondern auch darüber hinaus - mit dabei sein werden.
Das Wort für den ersten Dreiminutenbeitrag hat Frau Abgeordnete Heike Franzen. - Es gibt offensichtlich eine besondere Vereinbarung, dass zum Haushalt zunächst einmal die Ministerin abschließend redet und dass die Dreiminutenbeiträge - wir haben mehrere davon - dann auf jeden Fall noch geliefert werden. - Frau Finanzministerin, Sie haben
das Wort zum Haushalt. Sie sollen nicht länger unruhig da sitzen, sondern jetzt wirklich einmal loswerden können, was Sie sagen möchten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin die Ruhe selbst, und ich habe großen Respekt davor, dass ich als Finanzministerin in diesem Parlament zum Haushalt reden darf.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich zuerst bei all denjenigen bedanken, die es möglich gemacht haben, dass der Haushalt heute verabschiedet wird: bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung beziehungsweise des Finanzministeriums, aber auch der anderen Ressorts, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Fraktionen; bei allen Abgeordneten in den Fachausschüssen, insbesondere aber auch im Finanzausschuss, sowie auch beim Vorsitzenden des Finanzausschusses. - Ihnen allen herzlichen Dank für Ihr Engagement beziehungsweise die geleistete Arbeit.