Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf der Landesregierung hat sich seit der ersten Lesung nur geringfügig verändert.
Die Oktober-Steuerschätzung geht gegenüber der Schätzung vom Mai von rund 45 Millionen € konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen aus. Das bedeutet: Der Abstand zwischen Trendsteuereinnahmen und prognostizierter Steuereinnahme verringert sich konjunkturbedingt um circa 45 Millionen €. Die Kreditermächtigung steigt dementsprechend auf 461 Millionen €. Das hat nichts mit zusätzlichen Ausgaben zu tun, sondern ist ein Automatismus, der in der Planung nach der sogenannten Landesmethode angelegt ist. Wer immer fordert, dass eine bessere Steuerschätzung zu einer geringeren Neuverschuldung führen muss, versteht sicher auch, dass umgekehrt nichts anderes gilt.
Auf die Einhaltung der Schuldenbremse hat das keine Auswirkungen. Wir bleiben mit unserem Haushaltsentwurf innerhalb der Vorgaben der Landesverfassung. Darauf hatten wir uns 2010 sehr breit fraktionsübergreifend verständigt. Die CDU schert jetzt aus. Das ist zu akzeptieren, Herr Koch und Herr Callsen. Wichtig für Sie: Wenn Sie heute sagen, dass Sie 2017 bei einer strukturellen - nicht
bei einer konjunkturbedingten - Null sein wollen, erwarten wir, dass Sie uns einen Haushaltsentwurf 2017 vorlegen, der bei den Ausgaben strukturell um 340 Millionen € unter unserem Haushalt liegt. Darauf bin ich gespannt. Daran werden wir Sie messen, meine Damen und Herren.
- Ja, so ist es, Frau Franzen. Sie mögen nicht verstanden haben, was Ihre Kollegen fordern; aber leider ist es so.
Meine Damen und Herren, in 2013 besteht zu der Bundesvorgabe ein Puffer von 537 Millionen €. Die Auszahlung der Konsolidierungshilfe von 80 Millionen € ist also gesichert.
Immer wieder hören wir, dass es aufgrund der gestiegenen Steuereinnahmen doch gar keine Neuverschuldung mehr geben dürfte. Dabei handelt es sich aber um eine Scheinlogik, die auch durch ständiges Wiederholen nicht richtig wird; denn in einer wachsenden Wirtschaft gehen wachsende Steuereinnahmen Hand in Hand mit steigenden Löhnen und steigenden Preisen - und damit eben auch mit höheren Kosten bei den Ausgaben des Staates.
Einen ausgeglichenen Haushalt erreicht man in solch einem wirtschaftlichen Umfeld, indem man dafür sorgt, dass die Ausgaben dennoch dauerhaft weniger ansteigen als die Einnahmen. Das sieht unsere Finanzplanung auch vor.
Meine Damen und Herren, die Änderungsvorschläge der Nachschiebeliste der Landesregierung sind zurückhaltend ausgefallen. Das dokumentiert den Sparwillen der Landesregierung. Trotzdem setzen wir mit der Nachschiebeliste politisch wichtige Akzente, insbesondere - das wurde erwähnt - bei der Minderheitenpolitik und bei der Bildung. Dabei handelt es sich zwar jeweils nur um vergleichsweise geringe Beträge; aber auch kleine Änderungen können große Wirkung entfalten.
Angesichts der zuletzt recht vollmundigen Erklärungen aus den Reihen von CDU und FDP war ich zugegebenermaßen auf die angekündigten konstruktiven Vorschläge zum Haushalt sehr gespannt. Umso größer war die Enttäuschung, als die Änderungsanträge auf dem Tisch lagen. Das gilt insbesondere für die Anträge der CDU, deren drei we
sentliche Vorschläge wie folgt lauten: Erstens. Reduzierung der Zinsausgaben. Zweitens. Reduzierung des Risikopuffers bei den Steuereinnahmen. Drittens. Weitgehende Streichung des PROFI-Programms. Meine Damen und Herren, kein einziger dieser drei Vorschläge würde dazu führen, dass mittelfristig mehr eingespart werden würde als von der Landesregierung vorgesehen.
Im Gegenteil, die PROFI-Investitionen zu verringern, ist klimapolitisch verantwortungslos und ökonomisch unklug. Energie, die durch undichte Fenster entschwindet, ist hinausgeworfenes Geld. Landesvermögen, das nicht regelmäßig gepflegt wird, muss morgen teuer repariert werden. Würden wir diesen Vorschlag aufnehmen, könnten wir uns zwar einmalig mit geringeren Ausgaben brüsten, auf Dauer hätten wir aber mit höheren Betriebskosten zu tun. Meine Damen und Herren, so stellt sich das Land nicht zukunftsfähig auf.
Nun zu Ihrem Vorschlag, den Ansatz für Zinsen und Steuermindereinnahmen zu reduzieren. Es ist richtig, der Haushalt 2013 ist ein Haushalt mit Netz und doppeltem Boden. Wir haben einen Puffer für globale Mindereinnahmen vorgesehen, und wir haben einen konservativen Ansatz bei den Zinskalkulationen; denn es ist besser, vorsichtig zu kalkulieren, als das Reißen der Ausgabenlatte zu riskieren.
Der Haushaltsentwurf 2012 sah Zinsausgaben von 1,06 Milliarden € vor. Der Entwurf 2013 reduziert die Zinsausgaben auf 975 Millionen €. Wir haben also den Puffer - 150 Millionen € waren übrig - um ein Stückchen vergrößert.
- Herr Koch, das ist nun einmal so. - Wir haben die Zinsausgaben also um ein Stückchen reduziert. Sollten die Zinsausgaben weiter günstig sein, werden wir mit dem Haushalt 2014 die bisher geplanten Zinsausgaben in der Mittelfristigen Finanzplanung weiter nach unten anpassen.
Meine Damen und Herren, in der November-Debatte hat uns die Opposition vorgeworfen, dem Land drohe großer Schaden, weil im Haushalt kein ausreichender Puffer vorgesehen sei. Heute werfen Sie
uns vor, der Puffer sei zu groß. Orientierungslosigkeit statt starker Oppositionspolitik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen oder sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere von CDU, ist für uns kein Grund, unseren Kurs infrage zu stellen.
Auch der Vorwurf der FDP, nicht vorsichtig genug zu planen und schon mit der zweiten Lesung die Latte der Verfassungsgrenze zu reißen, läuft ins Leere. Die Schuldengrenze wird nicht nur eingehalten, sondern der Abstand bis zur Verfassungsgrenze hat sich auf jetzt 19 Millionen € erhöht. Es gibt also keinen Grund für schlaflose Nächte. Der Haushaltsabschluss 2013 wird positiv werden. Er wird auch deshalb positiv, weil wir nicht, wie von der FDP beantragt, 18 Millionen € Einnahmen aus dem Glücksspielgesetz einplanen - ein Betrag, den keiner meiner Haushaltsexperten auch nur annäherungsweise nachvollziehen kann.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung spekuliert nicht mit dem Haushalt. Wir machen seriöse Haushaltspolitik nach dem Vorsichtsprinzip der hanseatischen Kauffrau.
Die Schuldenbremse führt dazu, dass das alte Klischee vom angeblich sparsamen schwarz-gelben Lager und vom verschwenderischen Rest nicht mehr funktioniert. Alle Parteien haben sich dem gemeinsam beschlossenen Konsolidierungspfad verpflichtet, und nur dieser ist Maßstab bei der Frage, ob eine Landesregierung solide wirtschaftet. Alles andere sind Scheingefechte. Das ist schade für Sie. Aber so ist es nun einmal mit der Schuldenbremse. Auch das ist Teil der Schuldenbremse.
Meine Damen und Herren, das größte finanzielle Risiko für den Landeshaushalt ist die Entwicklung der HSH Nordbank. Seit vergangenem Herbst müssen wir davon ausgehen, dass die Bank die Zweitverlustgarantie in den kommenden Jahren tatsächlich in Anspruch nehmen wird. Dabei wissen wir: Höhe und Zeitpunkt der Inanspruchnahme können zwar prognostiziert werden. Endgültig planbar sind sie aber angesichts der dynamischen Entwicklung nicht.
Im Handelsrecht ist für solche Fälle die Bildung einer Rückstellung vorgesehen. Genau das wird auch die Länderanstalt tun, die 2009 für die Garantie gegründet worden ist. Ab 2013 wird die Anstalt Drohverlustrückstellungen bilden. Dazu soll die Garantiegebühr eingesetzt werden, die zurzeit in Höhe von 280 Millionen € jährlich von der Bank an die Anstalt fließt. Darüber hinausgehende Risiken bil
den wir in der Finanzplanung in den Jahren ab, in denen sie nach der derzeitigen Prognose voraussichtlich anfallen werden. Damit setzen wir das um, was 2009 von der damaligen Landesregierung im Staatsvertrag zur Errichtung des Finanzfonds geregelt wurde. Die Einnahmen aus der Garantie sollen auch zur Erfüllung der damit verbundenen Verpflichtungen dienen.
Entscheidender ist zurzeit aber eine andere Frage: Wie kann es gelingen, die Bank so zu stabilisieren, dass sie trotz Schifffahrtskrise über ausreichend Kernkapital verfügt und ihr Vertrauen in den Markt zurückgewinnt? Die Ratingagentur Moody’s hat letzte Woche dokumentiert, wie wichtig ihr das Vertrauen der Länder in die Bank ist, wie entscheidend die Bereitschaft der Anteilseigner ist, die Wiedererhöhung der Garantie mit Nachdruck auf den Weg zu bringen. Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren, und es wäre ein starkes Signal, wenn es im Parlament dafür eine breite Mehrheit gäbe. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie tragen Verantwortung für den Weg, der damals eingeschlagen wurde. Ich hoffe, dass Sie auch die Folgen Ihres damals eingeschlagenen Weges mittragen und sich nicht in die Büsche schlagen.
Die FDP hat die Landesregierung aufgefordert darzulegen, mit welchen konkreten Maßnahmen das strukturelle Defizit bis 2020 abgebaut werden soll. Der Finanzplan, der Stabilitätsbericht und der Bericht über die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms zeigen den Weg für den strukturellen Abbaupfad bis 2020 auf. Zur Begrenzung des Personalbudgets halten wir daran fest, bis 2020 circa 5.300 Stellen abzubauen, von denen bis Ende 2013 circa 980 Stellen geschafft sein werden. Die endgültige Festlegung des Abbaupfades wird voraussichtlich zur Beschlussfassung über den Haushaltsentwurf 2014 erfolgen.
Erfreut habe ich zur Kenntnis genommen, dass weder CDU noch FDP die Streichung der von uns zusätzlich eingebrachten 300 Lehrerstellen beantragt haben.
Das heißt im Umkehrschluss, jetzt sind alle Fraktionen in der Verantwortung, alternative Vorschläge auch für diesen Teil des Personalaufbaupfades zu machen.
- Es geht noch weiter! - Die gemeinsame Verantwortung dafür, eine Gegenfinanzierung zu finden, gilt auch für die Finanzierung der Kindertagesstätten. Das Land lässt die Kommunen bei der Kinderbetreuung nicht länger im Regen stehen und beteiligt sich kräftig an der Finanzierung der U 3-Plätze. Auch dies ist inzwischen ein breit getragener Kompromiss; denn niemand von Ihnen hat heute per Haushaltsantrag diese Einigung infrage gestellt.
Meine Damen und Herren, das zeigt, Sozialministerin Alheit hat mit den Kommunen eine gute und tragfähige Lösung gefunden. - Vielen Dank dafür!
Diese finanzielle Zusage gegenüber den Kommunen ist ein enormer Kraftakt. Sie führt auch dazu, dass wir in dem Budget für Zuweisungen und Zuschüsse bis 2017 noch eine Lücke von circa 300 Millionen € haben. Dazu wird die Landesregierung mit dem Haushalt 2014 weitere Vorschläge machen, auch im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung. Sie werden sehen, es wird uns gelingen, Stück für Stück den Konsolidierungspfad weiterzugehen.
Noch ist nicht alles geschafft. Aber in den ersten Monaten haben wir schon einiges auf den Weg gebracht. Das Projekt „Zukunft Steuerverwaltung 2020“ ist beschlossen.