Der Bildungs- und Sozialdialog hat begonnen. Der Landesrahmenvertrag zur Eingliederungshilfe wurde geschlossen. Bezüglich des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes wurde Einvernehmen mit den Kommunen erzielt. Der Zuwendungsvertrag mit dem Bund Deutscher Nordschleswiger wurde unterzeichnet. Bei der Sicherungsverwahrung wurde eine dauerhafte Lösung mit Hamburg gefunden.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung arbeitet liegengebliebene Entscheidungen ab und bringt eigene Projekte auf den Weg: Konsolidierung, Investition in Bildung und Klimaschutz und soziale Verantwortung. Der Haushaltsentwurf 2013 macht unser Land fit für die Zukunft. Ich lade Sie ein, diesem Haushaltsentwurf zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, die vereinbarte Redezeit wurde von der Landesregierung um 5 Minuten 17 Sekunden überzogen. Diese Redezeit steht nun allen Fraktionen zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne die Postsenioren aus Kiel und die Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung der Christian-Albrechts-Universität in Kiel. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Zunächst kommen wir zu den Dreiminutenbeiträgen. Das Wort hat nun die Frau Abgeordnete Heike Franzen von der CDU-Fraktion. Frau Abgeordnete, ich entschuldige mich noch einmal. Aber die Absprache war dem Ältestenrat so nicht bekannt. - Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau von Kalben, Sie haben gesagt, wir könnten uns eine schlecht ausgebildete Jugend nicht leisten. Da haben Sie völlig Recht. Sie laufen ja auch durchs Land und erzählen überall, Sie hätten 300 zusätzliche Lehrerplanstellen geschaffen. Wir haben im letzten Jahren mehrfach durch Kleine Anfragen herauszufinden versucht, wo denn diese Lehrerplanstellen tatsächlich sind. Das ist uns nie beantwortet worden; das muss man einmal ganz deutlich sagen. In diesem Jahr schaffen Sie tatsächlich 120 Lehrerplanstellen im Haushalt. Im August jedoch werden 213 wieder abgebaut. Das heißt, unter dem Strich bleiben 87 Lehrerplanstellen übrig. Man kann sagen, das ist die erste Luftbuchung, die Sie in diesem Haushalt getätigt haben.
- Nein, das steht da nicht drin. Gucken Sie einmal in Ihren Haushaltsentwurf. Da steht ganz klar drin, dass es 87 Planstellen sind. Der Umdruck 18/620, auf den ich gerade verwiesen habe, weist sehr deutlich aus, dass es 87 Planstellen in diesem Jahr sind. Der Haushaltsentwurf sieht vor, 213 Planstellen im Sommer zu streichen.
Meine Damen und Herren, Sie gehen sogar noch darüber hinaus. Das ist das, Herr Ministerpräsident, wonach ich Sie gefragt habe. An der Stelle wissen Sie offensichtlich nicht, was Ihr Finanzministerium tut.
Die Finanzministerin hat einen weiteren Abbaupfad von Planstellen vorgeschlagen. Danach sollen im Jahr 2014 365 Lehrerplanstellen abgebaut werden. Unser Abbaupfad sah 255 Lehrerplanstellen vor. Im Jahre 2015 sollen wiederum 365 Lehrerplanstellen abgebaut werden. Unser Abbaupfad sah 276 Lehrerplanstellen vor. Sie gehen noch darüber hinaus, indem Sie bis 2020 im Bereich der Referendariate 475 Referendariatsstellen abbauen wollen. Von uns waren 275 vorgesehen.
Meine Damen und Herren, ich will gern noch einmal darauf hinweisen, was Sie hier im Zusammenhang mit dem Vertretungsfonds zum Thema Unterrichtsausfall abliefern.
Meine Damen und Herren, der Unterrichtsausfall an unseren Schulen wird in den nächsten Jahren wahrscheinlich deutlich größer ausfallen, als dies bisher der Fall war. Sie stellen keine weiteren Mittel für den Vertretungsfonds zur Verfügung. Das wird dazu führen, dass das, was wir zu unserer Regierungszeit den Schulen zugebilligt haben -
Sie können Ihre Rede fortsetzen. Allerdings haben Sie die Redezeit von 3 Minuten bereits etwas überschritten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass der Vertretungsfonds, von dem immer wieder behauptet wird, die Mittel würden nicht ausgeschöpft, in diesem Jahr mit 3 Millionen € überzeichnet ist. Deshalb haben wir gesagt, dass 15 Millionen € in den Vertretungsfonds einbezahlt werden müssen, damit kein weiterer Unterrichtsausfall stattfinden kann.
Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Ich möchte die sozialpolitischen Aspekte unseres Änderungsantrags zum Haushalt beleuchten; denn diese sind heute ein bisschen untergegangen. Sie erwecken immer den Eindruck, als engagierten wir uns sozialpolitisch nicht, als seien wir die reine sozialpolitische Kälte. Das möchte ich widerlegen.
Wir haben uns überlegt, ein Landarztprogramm aufzulegen. Das haben Sie selbst beklatscht, allerdings auch ein bisschen belächelt. Wir wollen ein Landarztprogramm für die Regionen SchleswigHolsteins auflegen, in denen die ärztliche Versorgung schon in naher Zukunft nicht mehr gewährleistet werden kann.
Wir wollen eine Fördersumme auskehren und jungen Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung stellen, damit sich diese in ländlichen Bereichen ansiedeln können, damit sie die ersten Investitionsbarrieren gut bewältigen können. So können wir die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum sicherstellen.
Einige von Ihnen schütteln schon wieder den Kopf. Das gibt es aber bereits in Baden-Württemberg, in Sachsen, in Rheinland-Pfalz und in Bayern. Bekanntlich können es die Bayern immer besser.
Außerdem möchte ich noch auf die 400 Ausbildungsplätze eingehen, die wir sofort schaffen wollen. Wir finden es gut, dass die Koalition dies nun auch so sieht. In unserer Haushaltsplanung hatten wir nicht so viele Mittel hierfür vorgesehen. Wir wollen 400 Ausbildungsplätze zusätzlich für Altenpflegeausbildungswillige schaffen.
- Das steht in unserem Antrag. Wir dürfen doch wohl eine Alternative bieten. Wir halten es für sinnvoll, diese 400 Plätze jetzt schon einzurichten und sich Gedanken darüber zu machen, wo diese Plätze angesiedelt sein sollen. Es kann nicht sein, dass es in Kiel nur eine Schule gibt, die geförderte Ausbildungsplätze anbieten kann. Dabei wollen wir Veränderungen. Das sind unsere Alternativen, meine Damen und Herren.
Außerdem haben wir uns Gedanken über den Fonds für Barrierefreiheit gemacht. Wir möchten Menschen mit Behinderung bessere Lebensbedingungen bieten. Wir sind für bessere Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung. Wir sind für Investitionen im öffentlichen Raum. Wir sind für neue Behindertenleitsysteme für hör- und sehgeschädigte Menschen.
Meine Damen und Herren, das ist konkrete Hilfe vor Ort, die ankommt und die abgerufen werden kann. Auch barrierefreie Internetzugänge sind eine gute Alternative für die Menschen vor Ort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz auf Frau Franzen eingehen. Frau Franzen, Sie können es wenden, wie Sie wollen: Am Ende dieses Jahres wird die Unterrichtsversorgung in den Schulen 300 Stellen besser sein