Herr Andresen, in Bezug auf das, was Sie kürzlich geschrieben haben, sollten Sie vielleicht einmal etwas weiter in die Geschichte zurückgehen.
Viele, viele Parallelen bei den Äußerungen und politischen Absichten, die man heute zu dem erkennt, was 1996 und auf dem Weg bis 2005 ebenfalls dann auf den Weg gebracht wurde: die allerhöchsten Steuereinnahmen - alle weg -, die allerhöchsten Zuwendungen anderer Länder im Länderfinanzausgleich - alle weg -, neue Schulden auf höchstem zulässigen Niveau, genau wie in den 90er-Jahren und Anfang dieses Jahrhunderts, Stillstand beim Ausbau der Infrastruktur. Ich wundere mich, dass Sie heute immer von Wachstum und Ausbau der Infrastruktur geredet haben.
Sie legen mit diesem Haushalt die niedrigsten aus Landesmitteln finanzierten Investitionen seit mehr als 25 Jahren vor. Meine Unterlagen reichen leider nur bis 1987. Niemals in diesen 25 Jahren hat es so niedrige Investitionen aus Landesmitteln gegeben. Sie reden vom Ausbau der Infrastruktur, kürzen aber bei den Kommunen die Infrastrukturmittel, halbieren die Mittel für den Ausbau der Landesstraßen und stellen alle großen Projekte infrage. Da frage ich, wo hier der Ausbau der Infrastruktur ist. Ich sehe überall Stillstand.
500 Millionen € - dafür habe ich zwei Koalitionen gebraucht, mehr als fünf Jahre, um die Konsumausgaben um 500 Millionen € zu steigern. Sie schaffen das locker in einem Jahr und reden davon, dass dies für die Zukunft unseres Landes notwendig sei.
Bei der Zukunft unseres Landes nennen Sie vor allen Dingen PROFI. Wenn Sie den Menschen in Schleswig-Holstein vor der Wahl gesagt hätten, Sie wollen die Zukunft Schleswig-Holsteins retten, indem Sie die Ministerien des Landes mit Isolierwolle umwickeln, würden Sie jetzt nicht hier auf diesem Stuhl sitzen. Das ist doch Ihr Programm.
- Herr Kollege Stegner, hätten Sie mal im Bundesrat dem Programm der Bundesregierung, steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen bei Wohngebäuden, zugestimmt, dann hätte das etwas gebracht.
Das ist doch Käse. Das ist doch kein Zukunftsprogramm für Schleswig-Holstein. Man fragt sich: Woher kommt eigentlich dies, was Sie uns hier erzählen? Wir haben ja einen kleinen Briefwechsel über Ihre Regierungserklärung gehabt. Ich hatte Sie nachdrücklich gebeten, noch einmal zu überlegen, ob Sie das wirklich so stehen lassen wollen, wie Sie das gesagt und geschrieben haben. Sie haben mir geantwortet: Nein, das ist richtig. Sie betonen das noch einmal ausdrücklich. Deshalb sage ich hier noch einmal, was für einen Unsinn Sie diesem Land hier erklären wollen.
Wir werden die Schuldenbremse einhalten, haben Sie gesagt, und das kann man nachlesen, haben Sie geschrieben. Das heißt, Sie wollen das strukturelle Defizit auf null reduzieren. Zwei Sätze später sagen Sie doch tatsächlich: Niemand in diesem Land hat auch nur eine Ahnung davon, wie man das strukturelle Defizit auf null reduzieren kann, ohne dieses Land in Schutt und Asche zu legen.
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit schon um 1 Minute überschritten. Wir beraten gerade darüber, ob wir Ihnen die Restredezeit zuschreiben, wenn die Fraktion einverstanden ist. Dann könnten Sie noch 4 Minuten weitersprechen. - Ich sehe Kopfnicken. Herr Abgeordneter, Sie haben also das Wort. Wir lassen die Uhr noch einmal etwas zurücklaufen.
Wer einen solchen Unsinn verzapft, Herr Ministerpräsident, der sollte nicht mit so hohen hehren Ansprüchen, wie Sie es mit Ihrer Rede vorhin getan haben, auftreten.
Sie haben vor diesem Landtag einen Eid abgelegt, den Nutzen des Landes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Sie sind dabei, beides zu beschädigen.
Bevor wir die Abstimmung zum Haushaltsentwurf 2013 beginnen, stelle ich zunächst fest, dass der Tagesordnungspunkt 28, Struktureller Abbaupfad bis 2020, mit der Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Weiter weise ich darauf hin, dass sich der Ältestenrat darauf verständigt hat, zunächst die Änderungsanträge nach Stärke der Oppositionsfraktionen und dann die der Koalitionsfraktionen aufzurufen.
Wir treten jetzt in die Abstimmung zum Haushaltsgesetz, zum Haushaltsplan 2013, Drucksache 18/ 220, sowie dem Haushaltsbegleitgesetz zum Haushaltsplan 2013, Drucksache 18/221, Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 18/420, Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/456 (neu) , Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksachen 18/458, 18/467 und 18/468, Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/459, Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN, Drucksachen 18/460, 18/463 und 18/464, ein.
Wir treten jetzt in die Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Haushaltsbegleitgesetz, Drucksache 18/221, in der durch den Finanzausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 18/ 420, ein.
Ich rufe zunächst die Änderungsanträge der Fraktion der FDP aus der Drucksache 18/459 auf. Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW haben Einzelabstimmung über die Nummer 1 des Änderungsantrags, Änderung des Landesblindengesetzes, beantragt. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
Enthaltungen? - Dann ist das mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der Fraktionen von PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW und der Fraktion der SPD abgelehnt -
- Und der FDP! Entschuldigung. Das ist ja klar. Das hatte ich fast vorausgesetzt. Aber das gehört zum vollen Programm; ich muss das protokollieren. Enthalten hatte sich niemand? Hatte sich eine Einzelperson enthalten, die ich übersehen habe? - Nein. Gut. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir auf Antrag der Fraktion der CDU zur Einzelabstimmung über die Nummer 4 des Änderungsantrags - Streichung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens energetische Sanierung. Wer diesem Antrag der CDU zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Dann kommen wir zu weiteren Änderungsanträgen der Fraktion der FDP aus der Drucksache 18/459, Nummern 2 und 3 - Änderung des Schulgesetzes. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag der FDP-Fraktion mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN, der Abgeordneten des SSW und der CDU-Fraktion abgelehnt.
- Enthaltungen habe ich keine gesehen. Gibt es eine Enthaltung? - Entschuldigung, es gibt eine Enthaltung bei den PIRATEN. Sie haben mich dadurch etwas aus dem Konzept gebracht, es war vorher so schön glatt.
Dann rufe ich die Änderungsanträge der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW aus der Drucksache 18/456 (neu) auf. Das sind alles Einzelpositionen.
Ich lasse zunächst über die Änderung des Artikel 7 - Änderungen des Schulgesetzes - abstimmen. Wer den Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der
Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW, der Fraktionen von PIRATEN und CDU gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen. Das war ein Antrag der Koalition.
Dann kommen wir jetzt zum nächsten Antrag. Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW haben Einzelabstimmung über Artikel 10 - Gesetz zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe - beantragt. Wer dem zustimmen will, den bitte jetzt ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2013. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/221 in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung, geändert durch den soeben angenommenen Antrag aus der Drucksache 18/456 (neu), zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW und einem Abgeordneten der Piratenfraktion gegen die Stimmen der restlichen Mitglieder der Piratenfraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus Drucksache 18/467, laufende Nummern 8 und 9, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann sind diese Anträge der Fraktion der CDU mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW, den Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf die Änderungsanträge der Fraktion der FDP aus Drucksache 18/459, die laufenden Nummern 1 bis 4, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Jetzt kommen wir zu den Enthaltungen. - Enthalten hat sich die CDUFraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW aus der Drucksache 18/456 (neu) zu Titel 0101-526 01, Gerichts- und ähnliche Kosten. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das bei den Gegenstimmen von zwei Abgeordneten der PIRATEN fast einstimmig angenommen.
- Drei. Waren das drei? Entschuldigung, bitte. - Es waren drei Gegenstimmen der Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag trotzdem angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der FDP-Fraktion zum Stellenplan des Einzelplans 01 aus der Drucksache 18/459. Wer den Änderungen zu den Titeln 0102-428 01 und 0105–428 01 zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag der Fraktion der FDP mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW, der Piratenfraktion und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 01 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich des soeben angenommenen Änderungsantrages zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN von allen anderen Fraktionen und den Abgeordneten des SSW so angenommen worden.
Wer dem Einzelplan 02 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Das ist schön.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 18/467, laufende Nummern 10 bis 12, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW und vier Mitgliedern der Piratenfraktion gegen die Stimmen von