Wir kommen jetzt zu dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP aus der Drucksache 18/459, laufende Nummern 5 und 6. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW und drei Abgeordneten der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und drei Abgeordneten der PIRATEN abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 03 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist der Einzelplan 03 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP angenommen.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 18/467, laufende Nummern 13 bis 17, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann sind diese Anträge mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP aus der Drucksache 18/459 auf. Zur laufenden Nummer 9 - Titel 0405-685 61, Institutionelle Förderung Landesfeuerwehrschule - ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Nach § 63 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtags muss eine namentliche Abstimmung stattfinden, wenn sie von 18 Abgeordneten oder zwei Fraktionen verlangt wird. Wer den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Eine namentliche Abstimmung ist bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen beschlossen. Ich bitte jetzt die Schriftführungen, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen.
(Namentliche Abstimmung) 1 Das Ergebnis ist Folgendes: Der Antrag der Fraktion der FDP ist von sieben Abgeordneten angenom men und von 35 Abgeordneten abgelehnt worden; enthalten haben sich 23 Abgeordnete. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Zurufe)
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP aus der Drucksache 18/459, laufende Nummern 7 und 8 sowie 10 bis 13, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge mit den Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist der Einzelplan 04 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU aus der Drucksache 18/467, laufende Nummer 18, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP aus der Drucksache 18/459, laufende Nummern 14 bis 17, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW -
- Ich wiederhole das Abstimmungsergebnis: Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW bei Enthaltung der Fraktion der
Wer dem Einzelplan 05 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 05 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP angenommen.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 18/467, laufende Nummern 1, 19 bis 22, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der FDP aus der Drucksache 18/459, laufende Nummern 18 bis 28, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Antrag ist bei Enthaltung der Fraktion der CDU mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/460, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag der Fraktion der PIRATEN ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/463. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Piratenfraktion abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der FDPFraktion zum Stellenplan des Einzelplans 06 aus der Drucksache 18/459. Wer der Änderung des Titels 0601-422 01 zustimmen will, den bitte ich um
das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, vier Abgeordnete der PIRATEN gegen zwei Abgeordnete der PIRATEN
- waren das Enthaltungen? -, Entschuldigung, bei zwei Enthaltungen der Piratenfraktion gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Einzelplan 06 selbst. Wer dem Einzelplan 06 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 06 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW angenommen.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben mit ihren Änderungsanträgen jeweils zu Titel 0720-685 20, Exzellenz- und Strukturbudget, namentliche Abstimmung beantragt. Nach § 63 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages muss eine namentliche Abstimmung stattfinden, wenn sie von 18 Abgeordneten oder zwei Fraktionen verlangt wird. Die Fraktionen haben gegenseitig Unterstützung für ihre Anträge auf namentliche Abstimmung erklärt. Das erforderliche Quorum ist damit gegeben. Ich lasse dennoch abstimmen. Ich bitte um Zustimmung für eine namentliche Abstimmung. - Das Quorum ist geblieben. Dann ist es so, wie ich sagte. Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen.
(Namentliche Abstimmung) 2 Das Ergebnis lautet: 32 Jastimmen und 33 Neinstimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen gab es nicht. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU aus der Drucksache 18/467, laufende Nummer 2, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW sowie fünf Abgeordneten der Piratenfraktion bei Enthaltung eines Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN und der Abgeordneten der FDP gegen die Stimmen der CDU und (Vizepräsident Bernd Heinemann)
Ich bin irrtümlich davon ausgegangen, dass es um die Frage geht, ob wir namentlich über diesen Antrag abstimmen wollen, und nicht um die Sachabstimmung. Daher bitte ich höflich darum, diese Abstimmung noch einmal aufzurufen. Ich wollte anders abstimmen.
Okay. Wenn kein Proteststurm aufbrandet, dann wollen wir das der vorgerückten Stunde geschuldet so machen. Ich wiederhole also diese Abstimmung. Es geht um den Antrag der Fraktion der CDU aus der Drucksache 18/467, laufende Nummer 2.
Wer diesem Antrag der CDU seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Ergebnis ist deutlich einfacher auszuzählen. Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der FDPFraktion abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP aus der Drucksache 18/459 auf. Auf Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW erfolgt zunächst eine Einzelabstimmung über Nummer 31 des Änderungsantrags, Zuschüsse an die Schulen der dänischen Minderheit. Wer dem Einzelpunkt 31 des Antrags der FDP seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diesem Antrag hat die FDP zugestimmt, und er wird auch von allen anderen Oppositionsfraktionen befürwortet. Der Rest des Parlaments hat diesen Einzelpunkt 31, Zuschüsse an die Schulen der dänischen Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zu weiteren Änderungsanträgen der Fraktion der FDP aus der Drucksache 18/459, laufende Nummern 29, 30 sowie 32 und 33. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Stimmenthaltungen? - Die CDU-Fraktion. Dieser Antrag ist so abgelehnt.
Es gibt eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg? - Herr Abgeordneter Dr. Garg, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, ich möchte zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion über den Antrag, über den jetzt abgestimmt werden soll, zu Protokoll geben, dass wir dem Antrag zustimmen, weil wir grundsätzlich damit einverstanden sind. Wir sind aber mit der Verteilung der Lehrerstellen nicht einverstanden. Ich bitte, dass dies zu Protokoll genommen wird.
Sie unterscheiden also. Sie akzeptieren den finanziellen Aspekt, aber Sie wollen politisch zum Ausdruck bringen, dass Sie das Geld anders verwenden wollen? - Okay. Das ist vom Parlament so wahrgenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Veranschlagung von 300 Lehrerstellen in den Stellenplankapiteln 0711 bis 0716 insgesamt.
Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist einstimmig beschlossen.
- Gibt es Enthaltungen? - Es gibt zwei Enthaltungen aus den Reihen der Fraktion der PIRATEN. Entschuldigung, ich war so überwältigt, dass ich das nicht gesehen habe. Damit sind alle Änderungen abgearbeitet.
Wer dem Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Einzelplan 07 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung angenommen.