Ich nehme an, dass wir dann die Mittagspause erreicht haben werden. Danach reden die finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen nach der Reihenfolge der Stärke ihrer Fraktionen, dann die Finanzministerin für 15 Minuten, und dann gibt es gegebenenfalls Kurzbeiträge, bevor wir in die Abstimmung eintreten.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Abgeordneter Johannes Callsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor etwas mehr als zwei Jahren haben wir in diesem Hohen Haus zum ersten Mal einen Haushalt verabschiedet, mit dem die Ausgaben gegenüber den Vorjahren tatsächlich reduziert wurden. Unser Ziel als CDU war und ist ein ausgeglichener Haushalt für Schleswig-Holstein. Ich kann Ihnen versichern: Davon rücken wir auch als Opposition nicht ab.
Wir stehen nach wie vor zur Schuldenbremse und zur Haushaltskonsolidierung. Wir wollen bereits im Jahr 2017 die dauerhaften Ausgaben und die dauerhaften Einnahmen zur Deckung bringen. Darin liegt der Unterschied zwischen uns und den Regierungsfraktionen. Wir schreiben schwarze Zahlen, und Sie schreiben rote Zahlen.
Wir sorgen dafür, dass Schleswig-Holstein früher aus der Schuldenfalle herauskommt, während Sie weiterhin Gelder verteilen, die Schleswig-Holstein eigentlich gar nicht zu verteilen hat. Sie machen lieber mehr neue Schulden, um Ihre Wahlgeschenke zu finanzieren und Ihre Klientel zu bedienen. Besser aber ist es, die knappen Landesmittel dort einzusetzen, wo sie für das ganze Land und für alle Menschen in Schleswig-Holstein einen Mehrwert bringen.
Was Sie hier machen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ist Klientelpolitik - so hätten Sie es uns in der Vergangenheit vorgeworfen, und nichts anderes. Das ist keine Politik der neuen, sondern das ist eine Politik der begrenzten Horizonte.
Diese Linkskoalition verlässt mit diesem Haushalt den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung, weil ihr Weg kein gerader Weg ist, sondern ihr Weg ist ein gepflasterter Umweg, und zwar ein kostspieliger für dieses Land, dessen Ende ungewiss ist.
Anstatt heute schon mit einem Haushalt Risikovorsorge durch eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung zu treffen, schieben Sie Ihre Verantwortung auf die folgenden Jahre. Ihre Devise dabei ist: abwarten, Tee trinken und viele neue Schulden für andere Dinge machen. So geiht dat aver in Schleswig-Holstein nich!
Mit dieser Politik kommen Sie der Schuldenbremse keinen Schritt näher. Ihre „Küstennebelkoalition“ lebt auf Pump, bis nichts mehr geht, oder bis sie von den Risiken überrollt wird. Die CDU will hingegen mit ihrem Antrag - er liegt Ihnen vor: „Reduzierung der Nettoneuverschuldung“ - insgesamt 133 Millionen € weniger ausgeben; denn uns ist klar: Schulden schaffen keine Zukunft, sondern sie verbrauchen Zukunft. Sie aber vergrößern mit Ihren Schulden die Hypothek für unsere Jugend. Das ist alles andere als generationengerecht. Mit Ihrem neuen Ankurbeln der Schuldenspirale machen Sie die notwendigen politischen Handlungsspielräume für die Zukunft zunichte.
Herr Ministerpräsident, Sie und Ihre Regierungsmannschaft machen lieber neue Schulden, weil Ihnen schlichtweg das Rückgrat fehlt.
Erstens Ihr Lieblingsprojekt PROFI: Das ist im Grunde eine gute Idee, doch sind aus unserer Sicht die insgesamt 50 Millionen € viel zu hoch angesetzt. Um das Projekt zu starten, schlagen wir zunächst 10 Millionen € vor und wollen Aufwüchse über die nächsten Jahre strecken. Im Ergebnis werden wir durch energetische Sanierung nicht nur die Umwelt schützen, sondern auch die Betriebskosten senken.
Zweites Beispiel, die Bio-Informenta: Sie wollen 380.000 € in ein Projekt stecken, das - das ist allen bekannt - schon im mecklenburgischen Nieklitz krachend gescheitert ist.
Doch damit nicht genug: Einem von der CDU im Finanzausschuss geforderten Haushaltsvermerk stimmte diese Linkskoalition nicht zu, obwohl sie doch in der Presse - und zwar SPD, Grüne und SSW gleichermaßen - gesagt hat: Erst wollten sie die Studie abwarten, dann prüfen und dann, erst dann, gebe es den Rest - 250.000 € für den Ankauf von diversen Ausstellungsgegenständen.
Wir fragen Sie: Weshalb haben Sie dem Sperrvermerk dann nicht zugestimmt? Weshalb lassen Sie Ihren Worten keine Taten folgen? Ist das die neue Transparenz einer dialogorientierten Politik dieser neuen Koalition in Schleswig-Holstein?
Man kann über die Sinnhaftigkeit der Bio-Informenta trefflich streiten. Wir sind der Überzeugung, dass es wichtigere Aufgaben in unserem Land gibt. Aber es ist eben auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.
Das dritte Beispiel ist noch ein zusätzlicher Staatssekretär im Wirtschaftsressort, den eigentlich keiner so wirklich braucht.
Das ist alles unnötig, wie bei so vielen Ihrer zusätzlichen Ausgaben, die wir in diesem Haushalt finden. Wir haben festgestellt, dass rote, grüne und auch die SSW-Politiker gern und viel Geld ausgeben, vorzugsweise natürlich das Geld anderer. Damit aber nicht genug: Es darf aber - wie hier erkennbar - auch noch ein bisschen mehr sein. Anstatt im Bundesrat dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen und eine halbe Milliarde € zusätzlicher Einnahmen nach Schleswig-Holstein zu holen, blockieren Sie dieses Projekt aus wahltaktischen Gründen in der Bundespolitik.
Liebe Kollegen von der Koalition, Sie setzen lieber auf Steuererhöhungen. Das ist Ihre einzige Hoffnung, um Ihre Ausgaben finanzieren zu können. Eines können wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Unternehmen in diesem Land schon jetzt versichern: Steuererhöhungen würden kommen, wenn Rot-Grün ab September auch in Berlin regieren dürfte. Aber dazu wird es Gott sei Dank nicht kommen; seien Sie versichert! Wir werden es nicht zulassen, dass Sie noch mehr Geld der Steuerzahler ausgeben, das Sie nicht vorher eins zu eins erwirtschaftet haben.
Meine Damen und Herren, verantwortungsvolle Politik sorgt auch dafür, dass es der Wirtschaft in Schleswig-Holstein gut geht, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass dadurch die Steuereinnahmen fließen. Auch hier machen Sie genau das Gegenteil von dem, was vernünftig ist. Der Ministerpräsident predigt einmal mehr und immer wieder salbungsvoll den Dialog mit den Menschen, und die Regierungsfraktionen exekutieren auf der anderen Seite knallhart ihre ideologische Politik. Sie tun so, als ob Sie das Urteil der Menschen interessierte, aber in Wahrheit steht das Ergebnis Ihres Dialoges von vornherein fest.
Mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz überziehen Sie unseren Mittelstand und das Handwerk mit einem Bündel an zusätzlichen Auflagen und Forderungen, dass den Menschen angst und bange wird. Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss hat ganz klar gezeigt: Ihr Gesetzentwurf wurde dort in der Luft zerrissen, weil er zum Mühlstein unserer Betriebe wird, weil er die Unternehmen belastet und weil er Arbeitsplätze gefährdet.
Herr Ministerpräsident, auf dem Kieler IHK-Empfang haben Sie gesagt, Sie wollten durch den Dialog von den Betroffenen lernen. Wenn diese Worte auch nur einen Funken Wahrheit haben, dann ziehen Sie dieses Gesetz komplett umgehend zurück!
Herr Ministerpräsident, auf der NORLA im vergangenen Jahr haben Sie mit Blick auf die Fischer gesagt, einen solch ehrlichen Beruf dürfe man nicht mit Bürokratie ersticken. Nun kommt Ihr Umweltminister und hat nichts Besseres zu tun, als für die Küstenfischerei weiträumige Fangverbote zu verhängen.
Die Fischer sind von Ihrer Dialogkultur nicht nur enttäuscht, sie fürchten schlicht um ihre Existenz. Auch hier gefährdet die „Küstennebelkoalition“ Existenzen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.
Sie greifen aber nicht nur ideologisch in die Unternehmen ein, Sie hängen mit Ihrer Infrastrukturverhinderungspolitik auch den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein insgesamt ab. Auch wenn Sie noch so oft Beruhigungspillen zur A 20 und zur westlichen Elbquerung finden - die Meinungsunterschiede in Ihrer Koalition sind doch überhaupt nicht zu überhören. Herr Ministerpräsident, Sie und Ihr Wirtschaftsminister verweisen in blumigen Worten in jeder Rede immer wieder auf das Gaspedal. Wirklich gefunden haben Sie das Gaspedal allerdings immer noch nicht.
Die Grünen dagegen wissen sehr genau, wo die Bremse ist, und ich bin sicher, sie werden munter davon Gebrauch machen. Die von Umweltminister Habeck angekündigten neuen Untersuchungen zur Fehmarnbelt-Querung waren doch nur ein Vorge
schmack auf das, was uns bei der weiteren Planung der A 20 und bei der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan noch blühen wird.
Es wird doch niemand bezweifeln, dass der westlichen Elbquerung jetzt von beiden Seiten der Elbe grüne Fesseln angelegt werden sollen. Der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein würde dadurch massiv abgehängt. Das dürfen wir nicht zulassen.