Wir können hier noch einmal der schwarz-gelben Landesregierung aus der letzten Legislaturperiode „danken“. Sie haben wunderbar gezeigt, wie wichtig Ihnen Prävention und Aufklärung sind. Dank Ihrer Kürzung damals stehen die Beratungsstellen in Heide und Norderstedt vor dem Aus. Prävention und Aufklärung sind der Grundgedanke einer liberalen Politik. Liebe FDP, warum haben sie das damals mit sich machen lassen?
Wir PIRATEN wollen die Förderung des Verbraucherschutzes dauerhaft um 70.000 € erhöhen. Immerhin teilen die Mehrheitsfraktionen unsere Auffassung, dass der Verbraucherschutz wichtig ist. Die 40.000 € mehr sind schon ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings frage ich mich, warum Sie nicht so konsequent sind und auch die Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre erhöhen.
Müssen wir genau die gleiche Diskussion nächstes Jahr noch einmal führen? - Vielleicht überlegen Sie es sich noch einmal und tragen unseren Änderungsantrag, den wir hier im Plenum eingebracht haben, doch noch mit. Mich würde das sehr freuen. Ansonsten werden wir wahrscheinlich die Diskussionen im nächsten Jahr noch einmal führen.
Kommen wir zu einem ganz anderen Thema, den Frauenhäusern. Das Schauspiel, das wir hier dazu in den letzten Wochen erleben durften, war schon sehr beeindruckend und der Sache nun wirklich nicht dienlich. Wir PIRATEN hatten von vornherein deutlich gemacht, dass die Kürzung unter der schwarz-gelben Regierung an dieser Stelle ein schwerer Fehler war. Darüber konnte auch die Anhebung der Platzpauschale nicht hinwegtäuschen, denn eben dadurch wurden Plätze im Land abgebaut. Die Kriseneinrichtungen - das sind Frauenhäuser nun einmal - waren und sind dringend auf die Beibehaltung der Platzzahl angewiesen.
Wir können hier auch dem Landesrechnungshof nicht folgen. Frauenhäuser sind keine Hotels und können nicht nur nach wirtschaftlichen Belegungszahlen bewertet werden. Hier zählt nur ein Bewertungskriterium: Es muss jeder Frau geholfen werden, die Hilfe benötigt.
Darum haben wir gefordert, auf zusätzliche Modellprojekte zu verzichten, solange diese auf Kosten der bestehenden Frauenhäuser finanziert werden müssen.
Immer wieder haben wir das in den beteiligten Ausschüssen thematisiert, immer wieder wurden unsere Bedenken in den Wind geschlagen. Im Sozialausschuss vom 17. Januar dieses Jahres gab die Minis
Angebote für traumatisierte Frauen und neue systemische Ansätze lassen sich nicht ohne zusätzliches Geld realisieren. Wieso lassen Sie den Finanzausschuss nur wenige Stunden zuvor über das Budget der Frauenhäuser abstimmen, ohne diese grundlegende Änderung mitzuteilen?
Der Landtag hat sich erst kürzlich - auf Vorschlag der PIRATEN - mit einer breiten Mehrheit für ein Wahlrecht ab 16 Jahre ausgesprochen.
Die Beratungen zu dem Thema laufen noch im Ausschuss. Uns ist das ein wichtiges Thema. Wahlrecht ab 16 Jahre ist schön und gut, wir müssen nun auch den nächsten Schritt gehen. Wir Piraten fordern deshalb zur Stärkung der demokratischen Jugendbildung, die Förderung außerschulischer politischer Jugendbildung um 300.000 € zu erhöhen.
Es ist von besonderer Bedeutung, dass Kinder und Jugendliche demokratische Prinzipien und Werte kennen und schätzen lernen,
Wir finden es sehr gut, dass die Arbeit gegen Rechts im Land gestärkt wird. Das kann aber die gezielte Aufklärungsarbeit in den Jugendverbänden nicht ersetzten. Dort hat man einen anderen Zugang zur Jugend. Dort spricht man die Sprache der jungen Leute. Mit unseren Anträgen versetzen wir den Landesjugendring in den finanziellen Stand von vor drei Jahren und fordern eine deutlich ausgeweitete Aufgabenbewältigung von ihm.
Das ist nicht so viel, wie wir gern tun würden, aber es ist mehr, als alle anderen hier machen werden.
Ich hätte mir wenigstens an dieser Stelle, die politisch unstreitig sein müsste, mehr Zustimmung von
den anderen Fraktionen gewünscht. Dies ist ausgeblieben, und das ist schade. Wir haben diesen Punkt aber noch einmal zur Abstimmung gestellt.
Darum ergänze ich an dieser Stelle: Auch der Zuschuss für die Mädchenarbeit in der Jugendverbandsarbeit soll um 70.000 € erhöht werden, wenn es darum geht, regelmäßige Treffen zu ermöglichen und den Teilnehmerinnen und den Ausführenden, den Koordinatorinnen, wenigstens Fahrtkosten oder Ähnliches erstatten zu können. Wir wollen, dass die LAG Mädchen im Landesjugendring das in die Jahre gekommene Konzept für die geschlechterspezifische Arbeit überarbeiten kann. Nach fast 15 Jahren wird das höchste Zeit.
Die Rahmenbedingungen für Politik ändern sich. Diese Veränderungen finden sich auch in den Schulen wieder. Vieles, was die Regierung hier macht, finden wir gut. Das galt auch für die Schulsozialarbeit. Was hat die Regierung sich hier nicht gebrüstet! - Ein ganz großer Schwerpunkt sollte es sein, die Schulsozialarbeit zu stärken und zu verstetigen. 4,6 Millionen € sollte der Topf dafür umfassen. Wir hatten schon in der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass der FDP-Bildungsminister der letzten Legislaturperiode, Herr Klug, schon im vorigen Frühjahr eine Aufstockung der Mittel auf 4,7 Millionen € angekündigt hatte. Den großen Wurf konnten wir daher nicht sehen, aber allein, dass es diesen ansehnlichen Topf für die Schulsozialarbeit geben würde, fand unsere Zustimmung.
Jetzt kommen die Koalitionäre und versehen die Mittel mit einem Vermerk: „schwerpunktmäßig für die Grundschulen zum Ausbau der verlässlichen Grundschule“. Ausführungen dazu, wie die Mittel genau aufgeteilt werden sollen, gab es dazu nicht. Lapidar wurde uns auf Nachfrage im Finanzausschuss erklärt, wer Interesse an den Details habe, solle dies im Bildungsausschuss klären lassen. Begründet hatte zum Beispiel Lars Harms das Ganze damit, dass es schwierig sein werde, für Schulen ausreichend Schulsozialarbeiter zu finden, und dieses bei den Grundschulen deutlich einfacher sein werde.
Die Frage, die ich mir dabei stelle, ist: Warum steht das nicht genau so in diesem Vermerk? Wir haben uns die Mühe gemacht, die andere sich anscheinend nicht machen wollten, und haben noch einmal in den Richtlinien für die Schulsozialarbeit nachgelesen. Es geht da in der Tat auch um die Gestaltung eines Ganztagskonzepts, allerdings immer im Kon
text der Zusammenarbeit und Verflechtung von Schule und Jugendhilfe für alle Schulen. Uns ist schleierhaft, wie man aus der kalten Hose einfach so einen Bestimmungszweck abwandelt in sicherer Kenntnis darüber, wie viele Erwartungen man bei allen durch den Schwerpunkt „Schulsozialarbeit“ geweckt hat.
Aber, da muss man ganz ehrlich sagen, das ist ein Problem dieser Koalition. Das müssen Sie nun den Leuten erklären. Und Sie wissen, dass diese sehr konsequent nachfragen werden. Wir lassen Sie da auch nicht aus der Verantwortung.
Das Gleiche gilt für die Hochschulen. Die Landesregierung bleibt dabei: Entweder das Kooperationsverbot fällt ganz oder gar nicht. Im letzten Jahr haben Sie genau mit dieser Haltung Beträge in zweistelliger Millionenhöhe für die Hochschulen verhindert.
Dass die Bundesbildungsministerin sich auch hier bewegen sollte, um möglichst viele Mittel - dann auch für die Schulen - freizugeben, ist unbestritten. Wenn die Kasse aber leer ist, dann ist ein bisschen doch besser als gar nichts.
Meine Damen und Herren, wenn Sie damals in Mathe aufgepasst haben, dann wissen Sie: Ein bisschen ist deutlich mehr als nichts. Wir haben im letzten Bildungsausschuss nachgefragt. Der Staatssekretär hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung an ihrer Alles-oder-Nichts-Haltung festhalten wird, wenn es in neue Beratungsrunden auf Bundesebene gehen wird. Dafür - das sage ich hier ganz deutlich - haben wir PIRATEN kein Verständnis.
Wie Sie mit einmalig 50 Millionen € unsere Hochschulen auf Vordermann bringen wollen, bleibt Ihr Geheimnis. Daran haben auch die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen nichts geändert. In Anbetracht der Lage - die Berichte der Hochschulen zur Halbzeitbilanz der Zielvereinbarungsumsetzung haben dies unterstrichen - brauchen die Hochschulen insgesamt mehr Geld. Sie brauchen es in verschiedenen Bereichen - für Professorinnen und Professoren, für den akademischen Mittelbau, sie brauchen etwas für den Hochschulbau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier nicht nur von
Verschönerungsmaßnahmen, wir reden von Tiefbau- und Hochbaumaßnahmen. Da muss mehr her, als Sie vorgelegt haben. Da müssen regelmäßig Gelder bereitgestellt werden, da muss kontinuierlich gearbeitet werden. Genau das haben die Vorgängerregierungen nicht getan, das tun Sie nicht, und darum behalten wir den Salat, der unseren Hochschulen so schwer im Magen liegt.